Initiative Toleranz im Netz: Wie die Task Force gegen Hass und Hetze aus Baden-Württemberg über Hass aufklären will

Die Initiative Toleranz im Netz setzt sich unter anderem für die Aus- und Weiterbildung von Interessierten und Polizeibeamtinnen und -beamten im Bereich Hate Speech ein.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Den Spruch habt ihr vielleicht schon ein paar Mal gehört. Die Realität, die dahintersteckt, ist leider etwas komplexer. Denn auch wenn Straftaten im Internet immer mehr verfolgt werden, gibt es noch eine Menge zu tun.

Aus diesem Grund gibt es nicht nur ehrenamtliche Vereine und Organisationen gegen Hass. Auch auf Länder- und Bundesebene entwickeln sich Behörden und Gesetze rasant weiter, um dem Problem entgegenzuwirken.

Die Task Force gegen Hass und Hetze Initiative Toleranz im Netz ist etwa als temporäre Stabsstelle beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg angesiedelt und direkt an den Polizeipräsidenten angebunden.

Zusätzlich zu staatlichen Partnern, und bekannten Organisationen wie Hate Aid und den Weißen Ring, vernetzt sich die Initiative Toleranz im Netz crossmedial mit zivilgesellschaftlichen Institutionen, um die Sichtbarkeit und Nachhaltigkeit ihrer Maßnahmen zu erhöhen.

Wir haben mit der Initiative über ihre Aufgaben und Ansätze gesprochen.

GameStar: Wie lange gibt es das Projekt schon? Wie ist es entstanden?

Initiative Toleranz im Netz: Die Task Force gegen Hass und Hetze wurde Ende 2021 durch den Kabinettsausschuss Entschlossen gegen Hass und Hetze der baden-württembergischen Landesregierung eingesetzt.

Herr Innenminister Thomas Strobl, der Vorsitzender des Kabinettsausschusses ist, beschreibt die Task Force gegen Hass und Hetze gerne als Schrittmacher und wichtiger, Ideen gebender und gleichzeitig gestaltender Motor. Nach dem Einsatz der Task Force gründeten wir die Initiative Toleranz im Netz //Aktiv gegen Hass und Hetze und treten unter diesem Claim und einem Corporate Design für alle unsere Maßnahmen, gebündelt auf der gleichnamigen Website auf.

Die Themen Hass und Hetze und die Bekämpfung von Hasskriminalität finden sich bereits im Koalitionsvertrag Niederschlag (Koalitionsvertrag 2021-2026 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BW und CDU BW).

GameStar: Worauf liegt Ihr Fokus?

Initiative Toleranz im Netz: Die Task Force gegen Hass und Hetze bearbeitete keine Ermittlungsverfahren, sondern ist präventiv-konzeptionell und als Kontaktpunkt innerhalb der Polizei Baden-Württemberg sowie für unsere staatliche und zivilgesellschaftlichen Partner tätig.

Unsere Maßnahmen zielen auf eine Steigerung der Medienkompetenz von Bürgerinnen und Bürgern ab. Unsere Arbeit beschränkt sich nicht auf die Bevölkerung, vielmehr agieren wir auch in die Polizei hinein, um so einheitliche Qualitätsstandards bei der Bearbeitung von Sachverhalten im Zusammenhang mit Hass und Hetze zu generieren.

Wir verfolgen das Ziel, Bedrohungen durch Hass und Hetze frühzeitig zu erkennen und diesen mit geeigneten Maßnahmen aktiv zu begegnen. Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt und mehrere landesweite Aktionstage ins Leben gerufen. Wir vernetzen uns bundesweit und auch auf europäischer Ebene mit staatlichen Akteuren, um einen nachhaltigen und standardisierten Umgang mit dem Phänomen Hatespeech und Hatecrime zu generieren.

Wir wollen interessierte Bürgerinnen und Bürger informieren, Betroffenen Handlungsoptionen bieten und potenziellen Täterinnen und Tätern Konsequenzen aufzeigen.

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GameStar: Wie helfen Sie Betroffenen? Wer kann sich an Sie wenden?

Initiative Toleranz im Netz: Grundsätzlich kann sich jede und jeder an uns wenden, allerdings ist die Task Force gegen Hass und Hetze weder eine Meldestelle noch eine Betroffenenorganisation.

Vielmehr helfen wir durch Information und Koordination, um aus der vielfältigen Landschaft von Hilfsangeboten oder Meldestellen das individuell passende Format zu finden. Hierzu haben wir die Formate staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure im Kampf gegen Hass und Hetze auf unserer Website übersichtlich gebündelt, auf Verfügbarkeit und Qualität geprüft, mit Filterfunktion sowie unmittelbarer Ermöglichung der direkten Kontaktaufnahme versehen, um eine am Einzelfall ausgerichtete spezifische Hilfe unkompliziert zu ermöglichen.

Sofern sich Betroffene über unser Kontaktformular direkt mit uns in Verbindung setzen, vermitteln wir selbstverständlich bedarfsgerecht weiter.

GameStar: Wie kann man Sie unterstützen?

Initiative Toleranz im Netz: Grundsätzlich sind wir immer daran interessiert, unser Netzwerk mit staatlichen und nicht-staatlichen Partnern im Einsatz gegen Hass und Hetze zu vergrößern und zu stärken. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, insofern geht Hass und Hetze jeden etwas an.

Jede Erweiterung unseres Netzwerkes und gegenseitiges Teilen der Angebote steigert unsere Sichtbarkeit und auch das subjektive Gefühl von Internetnutzenden, dass sich eine breite Front von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Kompetenzen vereint, um das Netz zu einem freundlicheren Ort zu machen.

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GameStar: Was kann jede und jeder gegen Hass tun?

Initiative Toleranz im Netz: Zunächst einmal müssen Internetnutzende wissen, dass Hass jeden und jede treffen kann. Mit diesem Bewusstsein sollte ein gesundes Maß an Selbstfürsorge einhergehen, mit Blick auf die eigene Sichtbarkeit und das Preisgeben privater Informationen und Daten.

Wer konkret betroffen ist, kann selbstverständlich Anzeige erstatten, Kommentare melden oder löschen (lassen) oder auf verschiedene Art und Weise reagieren. Hier gibt es leider keine goldene Regel, was in welcher Situation richtig ist, dafür sind die Fälle zu individuell.

Infrage kommen bspw. Gegenrede, Nachfragen, Benennung, Entlarvung. Hier ist es wichtig, dass man auf jeden Fall selbst sachlich bleibt und bspw. keine Straftat begeht. Auch als Unbeteiligter kann man helfen. Digitale Zivilcourage ist hier das Stichwort. So, wie analog Menschen beigestanden wird, gilt dies auch digital.

Das bedeutet für uns: Helfen, aber sich nicht selbst in Gefahr bringen, Sachverhalte der Polizei melden oder Betroffene auf Unterstützungsangebote aufmerksam machen. Grundsätzlich gilt:

• Wer attackiert wird, ist nicht schuld!
• Niemand ist allein mit Hass und Hetze!
• Anzeigen lohnt sich, die Polizei ermittelt zwei von drei Haterinnen und Hater, auch bei anonymen Accounts.
• Im Internet gelten dieselben Gesetze wie in der realen Welt.

GameStar: Was sind Ihrer Meinung nach die besten Maßnahmen, um sich selbst vor Hass zu schützen?

Initiative Toleranz im Netz: Wie schon gesagt, kann Hass im Netz jeden treffen, wenn auch nicht jeden gleich. Wie jüngst durch die Studie Lauter Hass, leiser Rückzug des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz wieder bestätigt, sind insbesondere Angehörige vulnerabler Gruppen, aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder aber auch wegen einer Behinderung, ihres Glaubens, ihrer Weltanschauung, ihrer sexuellen Orientierung oder einer politischen Tätigkeit von Hass betroffen.

Wir sprechen hier von vorurteilsgeleiteter, politisch motivierter Kriminalität. Grundsätzlich kann man sicher einige Vorkehrungen treffen, um es Haterinnen und Hatern nicht zu leicht zu machen.

Das fängt mit dem umsichtigen Umgang mit den eigenen Daten, Profileinstellungen usw. an. Wer kann was einsehen und wie gehe ich mit personengebundenen Daten um? Auch die eigene, sachliche Kommunikation kann helfen. Auch wir stellen besonders betroffene Gruppen in den Fokus unserer Arbeit, um gezielt zu sensibilisieren und gegen Vorurteile vorzugehen.

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GameStar: Was muss sich unbedingt ändern (politisch, gesellschaftlich, plattformspezifisch etc.), um noch mehr Erfolge gegen Hass zu feiern?

Initiative Toleranz im Netz: Der Einsatz gegen Hass und Hetze muss unbedingt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Es wird nicht zu schaffen sein, Hass nur aus einer Richtung anzugehen.

Das fängt bei der Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen an und hört bei der konsequenten Verfolgung von Straftaten in diesem Zusammenhang nicht auf, bei der wir auch die Plattformen selbst in die Verantwortung nehmen können.

Wir brauchen die Unterstützung der Bevölkerung, was das Meldeverhalten und die Bereitschaft zur gegenseitigen Unterstützung betrifft, wir können nur Sachverhalte bearbeiten, die uns auch erreichen. Ein freundlicher Umgang miteinander, Respekt und Toleranz in der realen Welt und im Netz sollten für alle Menschen handlungsleitend sein.