U.S.-Politikthread - Biden jetzt Trump(f)?

Oha: https://edition.cnn.com/2023/12/06/politics/kevin-mccarthy-resigning

Former House Speaker Kevin McCarthy is resigning from Congress and will leave at the end of this year, he announced in a Wall Street Journal op-ed on Wednesday — a highly anticipated decision that comes two months after his unprecedented ouster from the speakership.

Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, tritt aus dem Kongress zurück und wird ihn Ende dieses Jahres verlassen, gab er am Mittwoch in einem Leitartikel im Wall Street Journal bekannt – eine mit Spannung erwartete Entscheidung, die zwei Monate nach seinem beispiellosen Sturz aus dem Sprecheramt fällt.


McCarthy’s decision will narrow the House GOP’s already historically slim majority, which just last week got smaller after the expulsion of ex-Rep. George Santos of New York. How much room Republicans have to work with next year will depend on the outcome of a handful of special elections in 2024.

McCarthys Entscheidung wird die ohnehin schon historisch knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus schmälern, die erst letzte Woche nach dem Ausschluss des ehemaligen Abgeordneten kleiner wurde. George Santos aus New York. Wie viel Spielraum die Republikaner im nächsten Jahr haben, wird vom Ergebnis einer Handvoll Sonderwahlen im Jahr 2024 abhängen.

 

Die MAGA-Republicans haben ein neues Feindbild, eine Person, die in letzter Zeit immer wieder Leute dazu aufgefordert hat, sich als Wähler zu registrieren und die besonders bei jungen Leuten Einfluss hat.

Um wen es geht? Um niemanden geringeres als Taylor Swift

 

Sie wäre doch kein neues Feindbild?
https://www.rollingstone.com/politics/politics-news/taylor-swift-endorsement-733776/
https://edition.cnn.com/2020/01/31/politics/taylor-swift-documentary-marsha-blackburn/index.html
https://deanobeidallah.substack.com/p/taylor-swift-is-what-the-gop-fears
https://www.msnbc.com/all-in/watch/...ift-will-be-banned-by-socialists-116511301836
https://thehill.com/hilltv/rising/4...se-who-registered-to-vote-after-taylor-swift/
usw.

 

Angeblich hat swift ja die derzeit größte und produktivste Media-Maschine überhaupt.. wäre ja mal was…

 

Texas und das Thema Abtreibungen:

Ein ganz aktueller Fall sorgt für Aufmerksamkeit und zeigt deutlich die Positionen auf. Es geht um Kate Cox, eine 31-jährige, zweifache Mutter aus Dallas, die derzeit mit ihrem dritten Kind in der 20. Woche schwanger ist. Der Fötus hat Trisomie 18 (auch Edwards-Syndrom genannt), ein genetischer Defekt, bei dem das 18. Chromosom verdreifacht bzw. dreimal statt nur zweimal vorhanden ist.

Trisomie 18 kommt etwa einmal pro 5.000 Schwangerschaft vor, ist also selten, aber nicht wirklich extrem außergewöhnlich. Es ist die zweithäufigste Variante eines dreifach vorkommenden Chromosoms (Trisomie 21, besser bekannt als das Down-Syndrom).
95% der mit Trisomie 18 diagnostizierten Föten werden nicht lebend geboren. Die lebend geborenen Babys haben Herzfehler und sind zur Geburt ungewöhnlich klein, haben oft sehr kleine Kiefer, überlappende Finger und schwere mentale und intellektuelle Einschränkungen. Nur 5 - 10% der lebend geborenen Babys mit Trisomie 18 überleben das erste Lebensjahr, der Median der Überlebensdauer liegt bei nur 15 Tagen. Nur ein Prozent der lebend geborenen lebt bis zum 10. Lebensjahr. Chirugische Eingriffe können die Überlebenschance erhöhen, aber dennoch sind Trisomie 18-Kinder oft wegen ihrer schmalen Kiefer nicht in der Lage, sprachliche Fähigkeiten zu entwickeln und über den normalen Weg Nahrung zu sich zu nehmen.

Die Trisomie 18 von Kate Cox' drittem Kind ist durch eine entsprechende Chromosomenuntersuchung einwandfrei festgestellt worden. Gestern (8.12.) wurde durch ein örtliches Gericht beschlossen, dass Kate Cox den Fötus abtreiben darf und dass die behandelnden Ärzten dadurch nicht strafällig werden (wie das neue Abtreibungsgesetz in Texas es eigentlich vorsieht).

Angetrieben von einem Appeal des republikanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton hat das oberste Gericht von Texas in der Nacht die Entscheidung des lokalen Gerichts temporär ausgesetzt. "Nichts kann das Leben des ungeborenen Kinds, das als Folge verloren gehen wird, wieder herstellen." begründete Paxton den Appeal, und er macht in seinem Schreiben auch sehr deutlich, dass die behandelnden Ärzte durch den Appeal keinen Schutz vor rechtlicher Verfolgung haben. Er macht auch deutlich, dass die Entscheidung des lokalen Gerichts nicht verhindert, dass Beamte oder auch zivile Personen Strafanzeigen oder zivile Prozesse gegen die Krankenhäuser, die Ärzte oder andere (genannt wird Kate Cox' Ehemann) stellen. Paxton's Schreiben treibt die Cox' und die Ärzte zurück in genau die rechtliche Unsicherheit, die sie ursprünglich dazu gebracht hat, mit der Angelegenheit vor einem lokalen Gericht eine klare Aussage zu bekommen.

Paxton, der erst letztes Jahr wiedergewählt wurde, wird vor allem von einer sehr religiös konservativen Wählerschaft getragen.

In den ersten 9 Monaten des Jahres 2023 gab es in Texas insgesamt 34 Abtreibungen. Im ganzen Jahr 2020, bevor die neuen Gesetze in Kraft traten, waren es mehr als 56.000.

MSNBC dazu

NY Times-Artikel (geteilt, sollte keine Paywall haben)

 

Vielleicht habe ich es überlesen. Aber soweit ich es verstanden habe, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Kate Cox bei der Geburt stirbt. Und die Chance, dass sie danach unfruchtbar ist, ist noch viel grösser. Sie wird also durch Texas dazu verdammt, ein Kind auszutragen, welches selbst eine geringe Überlebenschance hat und während dieser Zeit stets behindert sein wird. Plus, dass die Mutter entweder bei der Geburt sterben oder danach mit einer grossen Wahrscheinlichkeit nie wieder ein "normales" Kind gebären kann.

Zeigt wieder einmal perfekt wie sehr dieses "Leben schützen" eigentlich mehr Leben zerstört, als dass sie schützen wollen.

 

Dieses Zitat passt immer noch gut.

https://youtu.be/hiKuxfcSrEU?t=23

 

Bezeichnend für den Fall und damit auch für den weiteren Verlauf (Aussicht auf die volle Härte des Gesetztes bei einer Verurteilung) ist der Umstand, ein Angebot (Strafmilderung) vom Justizministerium ausgeschlagen zu haben, wenn er von sich aus von seinem Amt vorzeitig zurücktritt (wurde so auch in anderen Fällen gehandhabt, was auch erklärt, warum bislang nur 6 (einschließlich Santos) auf diese Weise ihr Amt verloren haben).
Das hat er nicht getan, obwohl selbst seine Mitarbeiter sich schuldig bekannt haben und gegen ihn aussagen werden. Dieser Mensch ist offensichtlich gewillt, den schweren Weg zu gegen.

In Sachen Lügen und Betrug hat Santos gefühlt alle Register gezogen - ein Fall, der zuletzt noch bekannt wurde:

Santos wurde 2017 wegen Diebstahls im Zusammenhang mit amischen Hundezüchtern angeklagt

https://www.politico.com/news/2023/02/09/santos-charged-theft-2017-dog-breeders-00082091


Dann die Sache mit seiner Mutter - allein dafür kann man diesen Menschen nur verachten:
"Seinen Angaben nach war Santos’ Mutter Fatima Devolder Führungskraft bei einem Finanzunternehmen in Manhattan. Zeitweise behauptete er, sie sei bei den Anschlägen am 11. September 2001 im Südturm des World Trade Centers ums Leben gekommen. Später modifizierte er dieses Statement und gab stattdessen an, dass sie in eine Aschewolke geraten und einige Jahre nach den Anschlägen an deren Folgen gestorben sei. Santos’ Mutter starb jedoch erst 2016. Eine Tätigkeit in der Finanzbranche ist nicht belegt, stattdessen hätte sie als Putzfrau und Köchin gearbeitet und nur Portugiesisch gesprochen. Im Januar 2023 wurden Dokumente der Einwanderungsbehörde veröffentlicht, die belegen, dass Fatima Devolder sich zum Zeitpunkt der Anschläge nicht in den Vereinigten Staaten aufhielt"

https://de.wikipedia.org/wiki/George_Santos

 

Der Fall "Kate Cox" hat das erwartete Ende genommen:

Das Texas Supreme Court hat gestern die Entscheidung des lokalen Gerichts gekippt. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass die behandelnde Ärztin "dem Gericht nicht attestiert, dass die Situation von Kate Cox diejenigen Risiken darstellt, die für eine Ausnahme [vom Gesetz] verlangt werden."

Kate Cox hat die Entscheidung gar nicht erst abgewartet, sondern ist Stunden vorher in einen anderen Bundesstaat gereist, um dort legal abzutreiben.

https://www.youtube.com/watch?v=tuK4oOmi0QY

 

Man kann nur hoffen dass gerade solche Fälle dann doch noch mal einige Leute dazu bewegen eben nicht die Republikaner zu wählen

 

Wer heute noch die meisten Reps wählt, diejenige Person wird praktisch nichts mehr umstimmen. Ich meine, was sollen denn bitte noch alles für Warnleuchten angehen, bis man merkt was da eigentlich vorgeht? Der aktuelle Präsidentschaftskandidat (Trump) und sein Anhang spricht offen von Faschismus und der Abschaffung der bisherigen Demokratie, der Capitolsturm, das Chaos in der Partei, all die Korruption und Lügen usw.

Entweder man will dies alles und hofft auf den Bürgerkrieg, oder man ist auf beiden Ohren taub und auf den Augen blind. Wobei auch dies ungerecht ist, eigentlich muss man sich nur in einer passenden Medienblase befinden, dann bekommt man vermutlich die Mehrheit davon gar nicht mit oder es wird passend umgebaut. Schliesslich geht es ja gegen Kommunismus und den Kulturkrieg! Ausserdem ist Hunter Biden (wohlgemerkt der Sohn, der überhaupt keine Staatsaufgaben hat!) die schlimmste Korruptionsfigur, die es jemals gab! Was sind da schon die persönlichen Bereicherungen des Trumpclans (wohlgemerkt in Staatsform!)? Die gab es ja gar nicht, alles eine Hexenjagd.

Ich verstehe die GOP-Wählerschaft nicht.

 

Greg Abbott hat 60% der Stimmen in Uvalde County bekommen, nachdem er das dortige Schulmassaker mit "es hätte schlimmer sein können" kommentierte.

 

Was ja als reine Tatsachenfeststellung sogar stimmen dürfte. Aber natürlich an Empathielosigkeit kaum zu überbieten.

 

https://www.gamestar.de/xenforo/thr...-jetzt-trump-f.455547/page-1800#post-21034741

 

Nur weil ich etwas weiss, heisst dies nicht gleichzeitig, dass ich es auch verstehe

Ich weiss durchaus, dass es genug Wähler gibt, die in diesem Zweiparteien-System nur deshalb der einen Partei die Stimme geben, damit sie eben die andere nicht bekommt. Erinnert mich ein wenig an das hier:



Wobei in der Theorie die Unterschiede zwischen der GOP und den Dems riesig sind, zumindest in der aktuellen Entwicklung. Faschistischer Gottesstaat mit jemand, der ganz offensichtlich die Bibel nicht kennt und vermutlich nie an einen Gott (an seiner statt) geglaubt hat. Oder Gemässigter.

 

Eins verstehe ich allerdings immer noch nicht:

Bei allem, was Trump gerade um die Ohren fliegt, wieso sagt da eigentlich keiner "sorry folks, aber bis wir alle Anschuldigungen zweifelfsfrei klären konnten, darf und kann dieser Mann nicht zum Präsidenten gewählt werden!"?

Und wenn er verurteilt würde, hätte sich das ja sowieso erledigt.

Aber es wundert mich schon sehr, dass es keine Äußerungen in die Richtung gibt. Kann doch kaum sein, dass das amerikanische Rechtssystem das nicht vorsieht?

 

Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist. Das gilt auch für Trump.

wenn ein laufendes Verfahren eine Präsidentschaft unmöglich machen würde, wäre das DIE Methode schlechthin, unliebsame Kandidaten des jeweiligen politischen Gegners auszubremsen.

 

Das ist mir schon klar, daher müssten die Hürden dafür dann auch entsprechend hoch sein.

Aber Trump würde sie ja trotzdem easy überspringen.

 

Wieder mal ein sehr passendes Video: Preview

 

And God smiled. Oder so.

Eines?

 

Eben mein Gedanke.

Es sind ja mindestens vier, von denen zwei mit einem noch nie dagewesenen Angriff auf die amerikanische Demokratie zu tun haben.

 

Nick Fuentes fordert die Tötung aller Nicht-Christen.

https://twitter.com/RightWingWatch/status/1734318948454375596

Das ist der Typ, der Trump abfeiert und mit dem Trump auch schon mehrere Treffen im kleinen Kreis hatte.

Ab wann ist eigentlich der Einsatz von Gewalt legitimiert, um einen drohenden Genozid zu verhindern?

 

Passt ja auch wunderbar zur Religionsfreiheit, das.

 

Im Kommentar sagt einer dass das edited ist und er "lediglich" "occultists who practice magic and commune with demons" umbringen will

 

Also jeder, den man weghaben möchte? "Er ist gegen uns! Der muß von einem Dämon besessen sein!".

.

 

Wenn ich das Gesicht schon sehe. Für das eigene Aussehen kann man ja nichts, aber das Leben hinterläßt Spuren.

.

 

Das verrückte ist, dass dieser Mensch dort gesessen hat, und sich gedacht hat, "Ja, das ist ein valides und vernünftig klingendes Argument, das muss ich posten.".

 

Aus dem Ausschnitt: "This is God's country. This is Jesus's country. This is not the domain of atheists, the devil worshippers or perfidious jews. This is Christ's country."

Atheisten, Teufelsanbeter und hinterhältige Juden... So so...

 

Und auch das sind die "Konservativen":

"Moms for Liberty" ist eine 2021 gegründete politische Organisation, die nach eigenen Angaben in 45 Bundesstaaten aktiv ist. Diese Organisation ist eine der treibenden Kräfte hinter den Bücherverbannungen und den massiven Einflüssen auf Schul-Curricula, mit dem Ziel, dass Themen wie LGBT, race and ethnicity, critical race theory und ganz allgemein das Aufarbeiten von Diskriminierung aus den Schulen verschwinden. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurückgeschreckt, Belohnungen anzubieten, wenn Schüler oder Eltern Lehrer anschwärzen, die die entsprechenden Beschlüsse umgehen und Mitglieder der School Board zu bedrohen.

Im Oktober 2023 ist ihr Ehemann von einer Frau einer Vergewaltigung und eines sexual assaults beschuldigt worden. Im Rahmen der polizeilichen Untersuchung haben Ziegler und ihr Ehemann eingestanden, dass sie mit der Frau eine Dreierbeziehung hatten (Nachtrag/Korrektur: in gegenseitigem Einvernehmen - gegen Bridget Ziegler wird auch nicht polizeilich ermittelt).

CNN-Bericht dazu

Oh, und natürlich ist ihr Ehemann Christian Ziegler niemand geringeres als der Vorsitzende der republikanischen Partei in Florida...

Wer mehr über Bridget Ziegler wissen will: https://eu.heraldtribune.com/story/...sign-she-wanted-everyone-else-to/71904355007/ (In Englisch, übersetze ich jetzt nicht für den einen Moderatuser, der kein Englisch kann, die Quintessenz kann man schon an meinem Text ablesen).

 

https://www.theeuropean.de/politik/...koennte-sie-erste-praesidentin-der-usa-werden

Allerdings muss sie erst Trump schlagen, der weiterhin alle TV-Debatten schwänzt.

 

De Santis und die anderen verbliebenen sollten das Handtuch werfen und sich hinter Haley versammeln.

 

Sie hat aber auch alles, was eine erste Präsidentin mitbringen sollte. Sie wirkt gefestigt, ist rhetorisch gut, wirkt staatsmännisch und kann sich gut in Diskussionen durchsetzen bzw. auf Punkte eingehen. Und sie ist unter 60 Jahre alt.

Ich bin mit ihr politisch nicht einer Meinung. Aber spontan sehe ich sie mehr als erste Präsidentin der USA als es damals bei Hillary der Fall war.

 

Im Vergleich zu Trump und DeSantis ist Haley gemäßigt, weswegen sie sich auch nicht durchsetzen wird. Habe aber Sorge, dass Trump sie als Vize an Bord holt, das wäre leider ein verdammt geschickter Schachzug, der Biden das Amt kosten dürfte.

 

Eigentlich ist es von der Logik her die perfekte Person dafür. Die Frage ist, was sie aus ihrer Zeit in der Trump-Administration mitnimmt, sobald es an diese Entscheidung geht.

 

Haley ist alles nur nicht gemäßigt.
https://www.thenation.com/article/politics/nikki-haley-fake-moderate-gop-debate/

 

Er schrieb doch "im Vergleich zu". Dass sie nicht gemässigt ist, dürfte offensichtlich sein. Sonst würde sie ja in der GOP wohl kaum gewählt werden, bei dem Weg, der die Partei seit Jahren einschlägt.

 

Offenbar ist sie auch nicht im Vergleich gemäßigter, sondern passt ihre Aussagen nur mehr dem an, was die jeweilige Zielgruppe gerne hören möchte.

 

Sie ist verbal beweglicher, was gegenüber Trump überhaupt keine Kunst ist.

 

edit: Falscher Thread. Sry.