Russische Invasion der Ukraine [Eingangspost muss gelesen werden!]

Hat bald Symptome einer ganz, ganz bösen "Alkoholvergiftung"

 

https://youtu.be/HYJmGaBMQJ8

Die Kommentare unter dem Tweet sind auch herrlich. Selbst eine Politikerin der Linken fragt ob es Satire sei.

 

Leute, keine Angst!
Russland ist geschlagen!

 

Sollte sich auch von Fenstern fernhalten.

 

Er

Ganz vergessen sie schwachsinnig er ist. Komplett wirr.

 

Nein, wir alle sind Ostafrikaner.

Entweder man akzeptiert also Gewesenes und Neues oder man geht die Logik konsquent zu Ende. So ein alles Umdrehendes Zwischending ist aber pure Willkür, die nur dem eigenen Selbst nutzt.

 

Die Linke ist im Innern auch schon seit längerer Zeit sehr zerstritten, nicht erst bei diesem Thema.

Daher hat sich z.B. Bartsch klar gegen Putin ausgesprochen, während Wagenknecht noch einen Tag zuvor bei Anne Will regelrecht Verständnis für ihn entgegen brachte. Ich habe mir das (als Linker) angeguckt und kam aus dem Kopfschütteln bei ihr nicht mehr raus. Einfach nur noch peinlich, die Frau. Wieder einmal.

Keine Ahnung, wohin da der Kurs langfristig fährt, da ich nicht zum Wagenknecht-Lager gehöre, hätte ich nichts dagegen, wenn sie mit ihrer alt-Linken, pro-kommunistischen und streckenweise sogar rechten Haltung einfach mal den Hut nimmt oder nehmen darf. Oder aber die Linke versteht nicht, dass schon die letzte Wahl ein klarer Warnschuss war und linke Wähler werden demnächst anderes wählen, z.b. grün.

Auch dass bei der Anti-Kriegs-Demo Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Unionisten (jew. in den Jugendorgas, afaik) - aber keine Linke dabei waren, stiess mir übel auf. So diskreditiert man sich selbst, auch für die Zukunft, denn man kann nicht dem einen Imperialismus vorwerfen und beim anderen Imperialisten wegsehen, weil ... ja, warum eigentlich? Weil traditionell? Weil russisch? Weil weniger kapitalistisch, was ja nicht mal stimmt? Weil Opfer, was noch weniger stimmt?

Und auch, was die NATO angeht, gibt es ganz andere Sichtweisen, ich habe z.B. so eine "andere":

Die NATO-Osterweiterung wird ja immer wieder kritisiert. Dabei wird aber eines immer wieder vergessen: es war nie ein Zwang da, ganz im Gegensatz zum Warschauer Pakt, als er noch existiert hat! Ein Land entscheidet sich aus freien Stücken selbst dafür oder bleibt eben neutral, bzw. lose assoziiert und wenn es das tut, wie z.B. Polen, dann hat es auch sehr gute Gründe dafür gehabt, die in Russland weiterhin eine Gefahr sehen. Eine Bedrohung für Russland ist das trotzdem nicht, denn der Bündnisfall tritt nur bei der Verteidigung ein, aber nicht im Falle eines eigenen Angriffs, soviel ich weiß. Gäbe es nun keine NATO, würde also jeder sein eigenes Süppchen kochen, wären mittelfristig deutlich mehr gefährdet. Selbst mit den NATO-Staaten ist es nicht 100%ig gesagt, dass Putin nach der Einnahme der Ukraine, was er in meinen Augen so auch plant, wirklich Halt macht vor weiteren Expansionen. Es wäre zwar noch wahnsinniger, als alles bisher Dagewesene, und extrem gefährlich, siehe Oberst Petrow 1983 oder JFK-Chrustschow in der Kubakrise 1962, aber bei einem so durchgeknallten Nationalisten wie ihm nicht völlig auszuschliessen.

Natürlich kann ich genausowenig die Zukunft vorhersehen, wie jeder andere auch nicht, aber Putin habe ich noch nie vertraut. Daher war ich immer dagegen, dass man bei der Linken die NATO ablehnt. Möglicherweise wird das nun so mancher ähnlich sehen, was ich hoffe.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es bei der Linken wenigstens Grund zur Hoffnung auf Einsicht gibt. Wenn ich mir hingegen anschaue, was die AfD vom Stapel liess, die sogar Sanktionen gegen Russland ablehnt, dann ist da schon lange jeder Zug abgefahren.

 

Ich habe mich gestern durch die englische Übersetzung der länglichen Ansprache von Putin gequält. Seine Argumentation: die Ukraine ist ein Kunstprodukt von Lenin und Stalin.

Die Teile, um die es jetzt geht, seien historisch russisch. Wie gesagt: Seine Argumentation, die ich mir ausdrücklich nicht zu eigen mache.

 

Das sprachliche Niveau ist für einen ehemaligen Präsidenten beeindruckend. Oder sollte ich sagen: Erschütternd? Aber ist ja nix neues. Vermutlich verstehen die republikanischen Wähler nix anderes.

 

"There's an old saying in Tennessee—I know it's in Texas, probably in Tennessee—that says, 'Fool me once, shame on...shame on you. Fool me—you can't get fooled again.'"

 

Man schickt am besten jemand der Neutral ist, und keine eigenen Interessen verfolgt...

Ich wäre übrigens mal für eine Umfrage unter den Gaskunden, ob man bereit ist für Gas noch mehr zu zahlen wegen der Ukraine, ich wette 99% sagen "Nein"

Und mit einem hat Trump recht, Putins vorgehen ist durchaus "genial" vor allem hat Putin das schonmal gemacht, (Georgien) und kann das jetzt einfach noch mal machen und das einzige was EUSA einfällt sind irgendwelche Minisanktionen die Putin 0 kratzen und eher uns Probleme bringen als ihm...

 

Das Interview strotzt allerdings auch vor bemerkenswert vielen Aussagen ohne großen Bezug zur Realität. Chomsky ist zunächst eimal sicher nicht auf eine Stufe zu stellen mit "Galileo, Newton and Descartes" (bemerkenswert immerhin, dass hier kein politischer Philosoph aufgezählt wird, sondern zwei nach heutigen Maßstäben Physiker und ein vor-moderner Philosoph, der für Erkenntnistheorie bekannt ist [nb: der Vergleich mit Descartes ist mir nur insoweit bekannt, als Chomsky afaik einige linguistische Thesen von ihm übernimmt, natürlich nicht für die Bedeutung insgesamt]), wie die Einleitung weismachen will.

Chomskys Behauptung, die USA kümmerten sich um das Prinzip der Souveränität nur insoweit, wie es ihnen passt, ist natürlich nicht ganz von der Hand zu weisen. Wenn er das Prinzip aber ganz über den Haufen werfen will - und nichts anderes ist die Rechtfertigung der russischen Invasion - muss er schon sehen, dass er damit gleichzeitig jede Idee eines Völkerrechts begräbt- und schon Kant wusste, dass ohne stabiles Völkerrecht auch keine stabile Innenpolitik zu machen ist. Wenn er sich eine Welt wünscht, in der zwei Großmächte nicht nur mit faktischem Druck, sondern ohne irgendeinen Anspruch auf Einhegung dieser Macht bestimmen können, wer zu welcher "Sphäre" gehört, mag das sinnvoll sein, ich bezweifle aber, dass viele ihm in dieser Vision folgen würden.

Zur Einschätzung der aktuellen geopolitischen Lage sind diese Absätze bezeichnend:

Zum einen frage ich mich schon, unter welchem Aspekt das Land, dem andauernd eine Führungsrolle in der EU zugeschrieben wird, "down" ist. Deutschland wird von der NATO andauernd angehalten, sein Militärbudget zu erhöhen etc. Das scheint mir also die Realität nicht annähernd widerzuspiegeln.

Der Bezug dazu geht aber völlig verloren, wenn Chomsky ernsthaft glaubt, ein Rückzieher Putins vor der Invasion hätte dazu geführt, dass sich möglicherweise ein von den USA unabhängiges Bündnis der europäischen Staaten unter Einbezug Russlands bilden würde. Die kulturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen mit den USA sind so deutlich enger als mit Russland, dass man gar nicht weiß, wo man da anfangen soll.

 

Such Putin. Much Wow. Sad. Very Sad.

Aber warum auch keinen fensterleckenden 5-jährigen zum Präsidenten machen. Was soll schon passieren?

 

Trump Transkriptionen sind immer schon im Stile dieses Gestammels, das ist echt hart.

 

Völkerrecht ist konsequenzloses Moralgeschwurbel, eher eine art Durchschnittsreligion. Es hat noch nie eine Militärmacht mit genug Motivation von Eingriffen abgehalten die den eigenen Interessen dienten.

Wer setzt Völkerrecht denn durch? Ja niemand.

 

Stört es keinen hier, das er dort als Mr. President angesprochen wird und als President Trump genannt wird? Soweit ich weiß ist es immernoch President Biden und höchsten Ex-President Trump

 

Das ist normal.

Hatte schon ganz vergessen wie peinlich Trumps Gestammel ist.

 

Das ist bei ehemaligen Würdenträgern wohl im Angelsächsischen so üblich, zumindest im Gespräch.

Gilt auch für Offiziere, lernt man doch schon bei "Dinner for One".

 

Meiner Meinung nach auch dämlich, aber so sind eben die Amis.

 

Religionen haben auch so einige Konsequenzen.

Das Völkerrecht spielt tagtäglich eine extrem wichtige Rolle. Dass - jedes - Recht, wenn man die Macht herauslöst, aus sich heraus nicht binden kann, ist klar, Staaten und private Akteure scheinen sich in ihrer alltäglichen Praxis dennoch daran zu halten. Moderne Staaten bemühen sich offensichtlich auch bei militärischen Einsätzen darum, eine auch: völker-rechtliche Grundlage für diesen Einsatz zu finden. Man sollte die Rationalisierung der Beziehungen, die das Völkerrecht und die damit verknüpften wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Staaten, schon nicht unterschätzen. Dass Staaten das Völkerrecht bei Entscheidungen über militärische Einsätze völlig außer Acht lassen, scheint mir eine gewagte Aussage zu sein (dass es bei "genug" Motivation nicht hilft, ist klar, aber auch zirkelschlüssig).

 

Der übertrifft ja mit seiner Genius-ness sogar Putins BS. Gnade uns Gott falls die Amis den wieder wählen sollten.

 

Ich will dir ja gerne antworten, aber da du meine andere posts auch ignoriert hast, weil du keine Antworten dazu hattest, bleibt nur zu sagen, dass du wirklich nur Unsinn erzählst, der direkt von /r/Russia kommen könnte.

 

Der Weg des geringsten Widerstandes bzw. der geringste Energiezustand (=Kein Krieg mit den Nachbarn). Keine Lokale Themenerhitzung, maximale Entropie.

Es ist auch weltweit okay z.b. Taiwan nicht als Staat anzuerkennen. Das bringt weniger Ärger mit China.

"Völkerrecht" ist eine Fassade der Zivilisiertheit die immer alle Empörten errichten können.

Aber ein Gesetz was nicht durchgesetzt wird, das hat keine Richter, und wenn es keine Richter gibt, dann können zwei Staaten auch durchaus andere "Meinungen" vertreten was nun Völkerrechtlich wäre und was nicht.

Also alles nur blah-fasel. Was zählt sind interessen und die Macht die Interessen durchzusetzen.

 

Wenn die Großverbraucher jetzt einfach mal für den Kubikmeter das gleiche zahlen wie Endverbraucher zum Heizen wäre das ja gerecht.

Grob gilt für die kWh (Je nach Energiegehalt des Kubikmeters) beim Preis

Industrie: 100%
Gewerbe: 150%
Verbraucher: 200%

Da die Industrie 40% des Verbrauchten Gases für sich braucht, könnte man Preissteigerungen sehr einfach von den Verbrauchern fernhalten.

 

Die Reakion von Garry Kasparov auf die Äußerungen von Tucker Carlson, der Putin mal wieder verteidigt (plus Video von Carlson):

If he knew who you were, he'd call you a useful idiot.

https://twitter.com/Kasparov63/status/1496313984303214592

Das Material ist was für John Oliver (Carlson "Does he eat dogs?")

 

Man muss Trump aber zugutehalten: er ist verdammt witzig. Diese Satzkonstruktionen sind zum Schießen. ²
Wenn Putin aber weiter auf Annexionskurs ist und dann Trump wieder Präsident wird: gute Nacht.

 

Die Ukraine fordert ihre Bürger zum Verlassen Russlands auf
Das ukrainische Außenministerium hat am Mittwoch ukrainische Staatsbürger vor Reisen nach Russland gewarnt und Ukrainer, die sich in Russland befinden, zur sofortigen Ausreise aufgefordert. Mehrere Millionen in Russland lebende Ukrainer sind davon betroffen.

Laut Wiki leben in Russland 2 Millionen Ukrainer.

 

Es gibt internationale, also: völkerrechtliche, Gerichtshöfe, an deren Urteile Staaten sich weitgehend halten, trotz fehlender damit verbundener Exekutivkräfte, den EGMR (mit tausenden Entscheidungen jährlich) zum Beispiel.

Dass es für die eigenen Interessen vorteilhafter sei, keinen Krieg mit den Nachbarn zu führen, dürfte auch nicht stimmen, der Blick in vor-moderne Zeiten zeigt das ja relativ deutlich; und Russland zeigt es gerade auch. Ohne so etwas wie das Recht auf Souveränität lässt sich die Verurteilung solcher Invasionen gar nicht erklären.

Natürlich zählen Interessen der Staaten. Für die meisten von ihnen scheint aber klar zu sein, dass die Errichtung und Bewahrung rechtlicher Beziehungen zwischen ihnen in ebendiesem eigenen Interesse liegt. Das ändert natürlich nichts daran, dass solche rechtliche Bindungen ab einem gewissen Machtpotential nicht in jeder Situation funktionieren. Es geht ja gar nicht darum, zu behaupten, dass das Völkerrecht in jeder Situation tatsächlich eingehalten wird, sondern darum, dass Chomsky seine normativen Bindungswirkungen gänzlich ablehnt, wenn er eine Invasion der Ukraine rechtfertigt.

 

Dafür werden dann andere Produkte noch teurer, wenn Industrie und Gewerbe die gestiegenen Rohstoffkosten in ihre Preise integrieren.

Linke Tasche, rechte Tasche

 

Dabei wird immer vergessen, dass Unternehmen und damit ihre Eigentümer auch ggF. einen Teil der eigenen Gewinnmarge abtreten müssen, weil sie nicht alles einfach durchreichen können.

Ich bin voll für das Experiment. Ich sag nur "Mindeslohn wird Arbeitsplätze vernichten".

Heizen muss ich. Gedöns kaufen wenns teuer wird, muss ich nicht.

 

Das ist auch nur so eine Spaßveranstaltung für freidrehende Juristen. Wenn eine Entscheidung nicht passt, dann wird sie einfach ignoriert. Namentlich die Freilassung von Nawalny 2021 z.b.

Auch gut Türkei:

.... 18.000 Beschwerden über das folgende Vorgehen der türkischen Regierung gegen vermeintliche Putschisten beim EGMR eingegangen, lediglich ein Fall führte zu einer Aufforderung des EGMR an die Türkei, Stellung zu dem Fall zu nehmen. Beobachter bemängelten, dass der EGMR die Funktionsunfähigkeit des türkischen Rechtssystems ignoriere und auf dem Standpunkt beharre, dass man erst nach Ausschöpfung des Rechtsweges in der Türkei aktiv werden könne.

Ich finde das EGMR ist eher eine Schaubühne als es irgendwem zu Recht verhilft.

 

Es gibt erste Einblicke in die "Barracken" in denen die russ. Grenztruppen vor der ukr. Großstadt Charkiw stationiert sind. Die Zustände sind prekär



Die Bewohner des Dorfes Veselaya Lopan wandten sich an die Hotline des "Komitees der Soldatenmütter", einer Vereinigung zum Schutz der Rechte von Soldaten und Wehrpflichtigen. Sie sagten, dass sich am Bahnhof Dolbino in der Nähe ihres Dorfes eine große Anzahl von Soldaten - Vertragsbedienstete und Wehrpflichtige gemischt (über 100 Personen) aus der Division Taman aufhalten. Die Jungs wohnen bereits seit fünf Tagen dort und essen von ihrem eigenen Geld. Einigen von ihnen ist bereits das Essen ausgegangen (das Taschengeld für Wehrpflichtige beträgt etwa 2.000 Rubel), und niemand hat Feldrationen bekommen. Niemand weiß, wann die Lieferung erfolgen wird.

https://m.vk.com/wall-123538639_2193113



https://www.derstandard.at/story/20...n-grenze-abziehen-muessen-oder-aber-angreifen

 

Da stellt sich die Frage wie lange Putin das "Manöver" dort aufrecht erhalten möchte. Er muss dann entweder irgendwann losschlagen oder abbrechen.

 

Frage mich wie viele Milliarden das Russland schon gekostet hat. Wenn jetzt noch echte harte Wirtschaftssanktionen dazu kommen würden...

 

Und?

Sorry das soll sich jetzt nicht menschenverachtend anhören, aber wo siehst du da Probleme für die russische Führung nur weil Soldaten hungern oder auf dem Boden schlafen müssen?

Hier wurde doch erst von Putins prall gefüllter Kriegskasse gesprochen.

 

Dank erstklassiger Propaganda weiß das russische Volk, dass das alles der böse Westen schuld ist. Da muss man zusammenrücken wie schon zuvor, und die Sanktionen aussitzen. Und Opfer müssen halt für die gerechte Sache gebracht werden.
Die Russen sind Kummer gewohnt. Wir sind das nicht, und wenn es um unsere eigene Befindlichkeit bezüglich teurem Gas und Wirtschaftseinbrüchen geht, dann wird ganz schnell der Ruf nach Abschaffung der Sanktionen laut.

 

Deßwegen werden ja auch die russischen Oligarchen sanktioniert.
Mal gucken ob der Hebel wirkt.

 

Gut, 40 Jahre ist schon nicht verkehrt.
Wir müssten schon lange nicht mehr für das wohnen vom Gas abhängig sein. Die Technik ist da schon lange viel weiter. Der politische Wille war und ist nur nicht da.
Man muss auch gar nicht mit dem totschlagargument deindustrialisierung kommen. Der Industrie würde es auch helfen nicht mehr von energieimporten abhängig zu sein.

 

Ne, Bush