Russische Invasion der Ukraine [Eingangspost muss gelesen werden!]

Die Frage wird sich praktisch nicht stellen, weil weder Putin einreisen würde noch Deutschland ihn einreisen lassen würde; man sollte sich aber keine Illusionen machen, wie gefährlich eine Verhaftung selbstverständlich wäre. Man stelle sich mal vor, was los wäre, wenn Scholz aufgrund eines Haftbefehls eines Tribunals, in dem Deutschland nicht Vertragspartei ist, verhaftet würde. Die USA haben übrigens den Hague Invasion Act erlassen, der es ihnen innenpolitisch erlaubt, militärisch gegen eine Verhaftung von US-Bürgern vorzugehen. Natürlich würde das als act of war verstanden und wahrscheinlich von der russischen Elite als regime change-Versuch eingestuft, mit allen daraus potentiell erwachsenden Folgen.

 

Sehe ich genauso, daher muss man sich auch keine weiterführenden Sorgen machen.

 

Es reicht schon wenn Russland den Bündnisfall auslöst, etwa durch eine Rakete auf polnisches Territorium oder einen Angriff auf einen US-Flieger über dem schwarzen Meer. Natürlich würden sie deswegen nicht morgen und auch nicht in einem Jahr in Warschau oder Berlin stehen, es würde die Welt dennoch von heute auf morgen komplett auf den Kopf stellen.

Das ist kein Argument gegen eine Inhaftierung oder andere Maßnahmen, wenn Russland will, können die aber sehr wohl noch mit relativ einfachen Mitteln dramatische Brände entfachen, die auch Länder wie China oder Indien in Handlungszwang bringen könnten.

 

Es würde schlicht nicht zu Xi Jinpings Politik passen, Taiwan anzugreifen wenn man dadurch einen dritten Weltkrieg auslösen würde. Wenn er sich realistische Chancen ausrechnet, das ganze militärisch zu klären, ohne dabei die USA mit in den Krieg zu ziehen vielleicht, aber Chinas Strategie, zu einer neuen Weltmacht aufzusteigen wird bisher politisch und wirtschaftlich verfolgt. Man untergräbt die Hegemonialstellung der USA schon recht lange halbwegs erfolgreich, unter anderem auch durch die Belt and Road-Initiative. Die Nachricht, die die Chinesen an die Welt senden wollen ist einfach: Wer mit uns Geschäfte macht und kooperiert, profitiert. Dabei mischen sich die Chinesen deutlich weniger in interne Angelegenheiten der Staaten ein als es etwa Amerika macht, China hat zwar durchaus ein Interesse daran, dass die jeweiligen verbündeten Staaten dann in internationalen Fragen zu Gunsten von China handeln, aber sonst sind sie recht laissez-faire.

Xi Jinping hat ja auch durchblicken lassen, dass er mit Russlands Einmarsch in die Ukraine nicht sonderlich zufrieden ist. Dennoch sieht er sich wohl aus geopolitischen Interessen heraus gezwungen, im Falle eines Falles Russland beizustehen, nicht unähnlich so, wie China auch die Hand über Nordkorea hält. Das passiert auch aus reinem Eigeninteresse heraus, obwohl man in der chinesischen Regierung nicht gut auf die nordkoreanische zu sprechen ist. Nordkorea stellt aber eine Blockade für den Einfluß des Westens dar, weswegen man das ganze zähneknirschend in Kauf nimmt. Die historischen Zustände zwischen Russland und China haben sich ebenfalls um 180°-Grad gedreht. China ist deutlich stärker als Russland, während das zu Zeiten Maos und Stalins genau andersherum war. Putin kann also keine Ansprüche stellen, China möchte Russland aber nicht an den Westen verlieren.

 

Der Haftbefehl ist schon sinnvoll. Stellt euch mal vor er wird in RU gestürzt und versucht in der EU Asyl zu beantragen weil ihm in der Heimat der Tod droht...

 

Ja, Russland kann immer - selbstmörderisch - die NATO direkt angreifen; in der Diskussion ging es aber ja darum, dass Russland auch nach diesem Krieg eine konventionelle Bedrohung für andere Staaten darstellen könnte, weil das Regime dann, bestärkt vom Erfolg dort, weitere territoriale Forderungen stellen würde. Das sehe ich in absehbarer Zeit aufgrund der konventionellen Schwächung der letzten 12 Monate nicht. Dass sie aufgrund des riesigen Nukleararsenals eine ständige Bedrohung sind, stimmt, aber das gilt unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine, wenn man nicht einen regime change fordert (wenn man den militärisch durchzusetzen versucht, hat Russland danach natürlich kein Nukleararsenal mehr, der Westen allerdings auch nicht).

Ich bin mir nicht sicher, dass die Aussicht eines Kriegseintritts der USA ihn abhalten würde, eine bedingte Invasion in Taiwan zu starten (auch wenn das aus rein ökonomischer Sicht wohl ohnehin nicht klug wäre). Die Frage ist - neben der Einschätzung, ob China glaubt Taiwan auch mit Unterstützung der USA einnehmen zu können -, ob Xi glaubt, den Krieg begrenzt halten zu können, denn an einer totalen Eskalation hat er kein Interesse, und seine diesbezügliche Risikobereitschaft sollte eigentlich geringer sein als zum Beispiel die Putins gerade- denn China ist eine noch im Aufstreben begriffene Supermacht, ist in seinem Status also deutlich weniger bedroht als Russland aktuell. Das Problem: Chinas Konzeption von Risikomanagement scheint ein deutlich anderes zu sein als das der USA sowie Russlands, nach dem, was man von Militärexpert*Innen so liest.

 

Huh? Ich dachte bei dem Haftbefehl ging es explizit um die verschleppten Kinder, nicht um Bucha? Solche Massaker kann man ja eher selten auf Anweisungen von ganz oben festnageln aber das systematische staatliche Entführen von Kindern ist halt schon eine Politik, die bewusst angeordnet sein musste.

Aber wie die anderen schreiben, es ist halt größtenteils symbolisch, dass es ein Miteinandet mit Putin an der Spitze Russlands nicht mehr geben wird. Eine Situation, wo der Haftbefehl wirklich vollstreckt werden muss, während Putin noch ein Staatschef ist, kann ich so ziemlich gar nicht vorstellen. Er wird es nicht drauf ankommen lassen, bzw. wird man eine Einreise schon gar nicht erst zulassen.

 

Das Standard-Argument, etwa von Mark Galeotti in seinem exzellenten Podcast In Moscow‘s Shadows, der mit der Entscheidung ebenfalls nicht glücklich ist, lautet: persönliche Konsequenzen für Putin erhöhen dessen Bereitschaft zur Eskalation, da er bei einer Entmachtung nach einem etwaigen Rückzug die Auslieferung befürchten müsste; es ist eine Möglichkeit für die Propaganda, den Konflikt als existenziell zu framen (vielleicht ist es kein Zufall, dass die DU-Munitionsgeschichte gerade so genutzt wird); es hindert westliche Politiker*Innen möglicherweise daran, mit Putin zu verhandeln, sowohl zur Ukraine als auch etwa zu Waffenkontrollverträgen.

 

Amis so ... "Go ahead. Make my day."

 

Ich kann keines der Argumente auch nur im Ansatz nachvollziehen. Wenn er nach einem Rückzug entmachtet wird, hat er glaube ich größere Sorgen als den haag.

 

Hier ist ein schonungsloser und ungeschminkter Bericht aus der Front im Donbass. Von einem Schriftsteller. Den Grad der Glaubwürdigkeit muss jeder selbst einschätzen.

"...Als ich dies, halb guter Rat, halb Gruss, zum ersten Mal hörte, hielt ich das für eine poetische Metapher: «Horch auf die Luft.» Erst später begriff ich, dass das keine Spur Poesie hatte – man horcht auf die Luft, um zu wissen, was woher und wohin fliegt. Horcht auf die Luft, um zu überleben...."

"...Kosak war ein legendenumwobener Berufssoldat, berühmt für Dutzende Einsätze, und kämpfte seit 2014. Jeder wollte unter Kosak dienen. Doch vor einigen Monaten war Kosak draussen verwundet worden, hatte zwei Freunde verloren – und alles veränderte sich.
Ein Panzer hatte auf sie geschossen – beide Kameraden fielen, angeblich ohne einen Tropfen Blut zu verlieren, die Druckwelle tötete sie, Kosak aber überlebte, jetzt ist etwas in ihm abgestorben, und er will nicht mehr kämpfen...."

https://www.nzz.ch/feuilleton/ukrai...1730385?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

"...Der polnisch-schlesische Schriftsteller Szczepan Twardoch hat zur Unterstützung der Ukraine mit einer privaten Geldsammlung bisher rund 120 000 Euro zusammengebracht und damit Geländewagen, Drohnen, Stromgeneratoren oder Starlink-Antennen gekauft. Zweimal fuhr er mit einer Presse-Akkreditierung bei der ukrainischen Armee in den Donbass. Im Januar und noch einmal im Februar hielt sich Twardoch während insgesamt fast dreier Wochen in Frontnähe auf und brachte die Hilfsgüter zu den Truppen. Er besuchte dabei mehrere Einheiten, hauptsächlich jedoch die 72. Selbständige mechanisierte Brigade..."

 

Dann könnte man ihn auch ohne diesen Haftbefehl rein auf Grund der regulären Gesetze einbuchten, weil er dann keine Immunität mehr hat.

 

➤ IAEA warnt vor "prekärem Zustand" im AKW Saporischschja

• 10:25 Uhr

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt weiter vor einer gefährlichen Lage im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. "Die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja bleibt in einem prekären Zustand", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch laut Mitteilung seiner Organisation. Er fügte hinzu: "Ich fordere erneut ein Engagement aller Seiten, um die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu gewährleisten."


Seit drei Wochen werde das AKW nur noch über eine verbliebene externe Hauptstromleitung mit Strom versorgt, sagte Grossi. Wenn sie beschädigt werde, führe das zu einem Totalausfall der externen Stromversorgung. Die seit dem 1. März beschädigte letzte verbliebene Notstromleitung im Kernkraftwerk bleibe abgeschaltet und werde derzeit repariert. "Dies zeigt erneut, wie gefährdet die nukleare Sicherheit in Europas größtem Kernkraftwerk ist", sagte Grossi.

Bereits am 9. März war die Anlage den Angaben zufolge elf Stunden ohne externe Stromversorgung, als die Hauptstromleitung unterbrochen wurde. Damit war die Anlage für die Reaktorkühlung und andere wichtige Funktionen der nuklearen Sicherheit auf ihre Diesel-Notstromaggregate angewiesen, wie die IAEA mitteilte. Nach Angaben des ukrainischen Betreibers war das AKW infolge eines großflächigen russischen Raketenangriffs von der regulären Stromversorgung abgeschnitten worden.

Grossi warnte zudem vor dem Druck, dem das AKW-Personal ausgesetzt sei. Die reduzierte Personalstärke in Verbindung mit dem psychologischen Stress durch den anhaltenden militärischen Konflikt wirke sich auf die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks aus.

Das mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6.000 Megawatt größte Atomkraftwerk Europas steht nach dem russischen Einmarsch seit gut einem Jahr unter russischer Kontrolle und ist nicht weit von der Front entfernt. Alle Reaktoren sind inzwischen abgestellt und werden nur noch gekühlt und überwacht. Vorfälle mit Artilleriebeschuss hatten international die Sorge vor einer Atomkatastrophe genährt. (dpa/tas)

https://web.de/magazine/politik/rus...rmiert-sicherheit-akw-saporischschja-37953260

 

Man hat wohl Machtübergaben an einen Getreuen im Blick bei dem Argument. Das mag für Putin weniger akzeptabel sein als ohnehin schon, weil er dann eine Auslieferung befürchten müsste.

Naja, unschädlich machen geht halt nicht, sonst hätte man das ja schon getan. Es geht weniger darum, dass Putin bei Verhandlungen Angst haben müsste, verhaftet zu werden, als darum, dass es für westliche Politiker*Innen möglicherweise innenpolitisch untragbar sein könnte, mit jemandem zu verhandeln, der als Kriegsverbrecher verfolgt wird.

 

Friedensverhandlungen schaden nur der Ukraine.
Man muss den russischen Staatsbürgern die Ansage machen, dass der Westen solange keine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland pflegen wird, bis Putin und sein Machtapparat abgesägt sind.
Die wirtschaftliche Lage wird für die Russen erdrückend werden.

 

Ich glaube das passt hier besser rein:

Sahra Wagenknecht meldet rund 750.000 Euro an Nebeneinkünften | STERN.de
https://www.stern.de/politik/deutsc...50-000-euro-an-nebeneinkuenften-33304146.html
Das meiste kommt von ihrem Buch und einiges aus sicherlich völlig legalen Quellen aus der Schweiz

 

Moin Servus Moin
@itistoolate
(schau mal eine Seite vorher)

 

So langsam geht den Russen bzw. Wagner in Bakhmut wohl die Luft aus. Kaum noch Fortschritte und nachlassende Angriffe in den letzten Tagen. Im Süden Bakhmuts dagegen ukrainische Gegenangriffe.

Hoffentlich gibt es bald den großen Gegenstoß. Verteidigungsstellungen dürfte Wagner nicht ausgebaut haben.

 

Letzte Woche sah man noch die Ukraine kurz vorm Kollabieren wegen Bachmut.
Ich warte ab bis sich das im Frontverlauf abzeichnet.

 

Die NATO darf jetzt übrigens auch ganz offiziell den finnischen Luftraum überwachen, um dort die Aktivitäten den Russen noch gezielter im Auge zu behalten.
https://nitter.net/pmakela1/status/1638845149064343555#m

Da hat das Superbrain im Kreml ganze Arbeit geleistet. Chapeau, Wladimir Wladimirowitsch

 

Und sogar unabhängig von der NATO hat Putin mehr militärische Zusammenarbeit in der westlichen Welt bewirkt:
Dänemark wird der Europäischen Verteidigungsagentur beitreten

 

Ich bin wirklich gespannt darauf, wie sich eine erfolgreiche Gegenoffensive der Ukraine innenpolitisch auf das russische Regime auswirken wird, sollte bspw. Melitopol zurückerobert werden.

Behauptungen, der Krieg würde noch Jahre andauern, Putins Macht sei ungebrochen, halte ich trotz der propagandistischen Dauerbeschallung für nicht gesichert. Nur ein Austausch des militärischen Führungspersonals kann auf Dauer nicht von den Fehlschlägen und Niederlagen auf dem Schlachtfeld ablenken. Sich selbst als Supermacht zu sehen, muss dem Regime doch irgendwann mal auf die Füße fallen, wenn die Realität ein anderes Bild zeichnet.

Vielleicht ist es für die Ukraine auf lange Sicht besser, eine ressourcenintensivere, mit einem höheren Risiko verbundene Offensive einzuleiten, von der sich Russland innenpolitisch nicht mehr erholen kann, um so den Weg für einen vorzeitigen Frieden zu ebnen.

 

Mal eben einen Jahrzehnte alten Status Quo verzockt

 

Brennt wohl ne nicht ganz unwichtige Motorfabrik in Russland...

FLASH auf Twitter: „⚡️The Yaroslavl Motor Plant is on fire in russia, the Ministry of Emergency Situations. It produces engines, including for russian military equipment Follow @Flash_news_ua https://t.co/XK1n0l8O63“ / Twitter

 

Da habe ich wenig Hoffnung. Laut Russland kämpfen die doch schon gegen die NATO. Und dann ist eben die Militärführung schuld und die tauscht man dann munter weiter.

 

Aha... muss man wohl wieder EU-Gelder einfrieren bis das geändert ist...

 

Für die Aussicht auf Besserung falls der fette Orban und seine Partei mal abgewählt wird?

 

EU weil: Billige Arbeitskräfte mit Verdienst in billiger Landeswährung für VW GM, Opel und Mercedes und das im Zentrum Europas

NATO weil: Österreich und in weiterer Folge die Schweiz wären Putin schutzlos ausgeliefert wenn die Ukraine fallen sollte

 

Die russischen Staatsbüger werden seit über einem Jahr zur Schlachtbank geführt. Aktuell dürften wir irgendwo kurz vor 200.000 Toten und Verletzten stehen und niemand lehnt sich gegen die Regierung auf. Denkst du die fangen jetzt plötzlich an zu rebellieren weil man ihnen sagt ihre Wirtschaft wird abscheißen?

 

Ne sorry, das sehe ich nicht. Die Russen denken da einfach anders wie wir durch ihre Gehirnwäsche. Da nehmen die Soldaten ein Video auf wie sie sich beim Kommandanten beschweren dass sie nur mit Gewehr und Klappspaten bewaffnet gegen ukrainische Panzer anrennen sollen und man denkt es regt sich langsam Widerstand. Dann wird das video beendet, auf Telegram hochgeladen und dann rennt man trotzdem mit AK und Spaten, so wie befohlen, in den sicheren Tod.

Die denken doch sie retten die Welt erneut vor Hiltler und sie sind die letzte Bastion der Menscheit... Wenn die bloß wüssten dass sie alle komplett sinnlos und ohne Grund gestorben sind.

 

Sehr viele Russen sind zwar so verblendet wie du in deinem nächsten Beitrag beschreibst, aber dennoch denke ich dass ein merkbarer Rückgang der Wirtschaft insbesondere in den wichtigen Städten Moskau und St. Petersburg für einiges an Unruhe sorgen würde.

Die sehr verblendeten Leute die gerne sehen würden wie die Russen durch Vergewaltigung und Mord die Welt retten sind ja meist ältere, die jüngeren Großstädter die viel von Russland halten erwähnen ja oft stolz wie "sauber" und gesichert es alles bei ihnen sei, und wie viel besser sie daher sind gegenüber dem Rest der Welt.

Russen in Vorstädten und Ethnische Minderheiten haben nichts zu verlieren, aber Großstädter schon, die werden meiner Meinung nach einknicken sobald es merkbar(er) abwärts geht.

Daher muss man eben auch bei Sanktionen und Boykotten einfach mehr machen, da kann man auch kein Halt machen bei Nahrung und Medikamenten.

 

Die Frage ist ja eben u.a., ob man Putin mit dem Haftbefehl nicht Anreize gibt, sich unbedingt an der Macht zu halten, und ob das mögliche Verzögern von Verhandlungen wegen des Drucks auf westliche Politiker den Krieg als solchen verlängern wird.

 

Wie denn? Er hatte über ein Jahr Gelegenheit dazu.

Was kam? Oh wir können verhandeln, die Ukraine ergibt sich einfach und rüstet ab höhöhö.

 

Sehr gute 3er-Dokureihe:
Wer ist Wladimir Putin? - Der Testlauf (1/3) | Doku HD | ARTE

 

Die "Anreize" hatte er auch ohne Haftbefehl, denn ohne Macht ist er seit dem 24.2.22 ein toter Mann

 

In ein für ihn sicheres Land kann er ja so oder so noch fliehen. Und ich denke ihm und allen Russen klar zu machen was für isolierte Verbrecher sie sind kann nicht falsch sein.

 

+++ 19:12 Generalstab: Russen aus Nowa Kachowka in Cherson abgezogen +++

Am Vortag haben laut dem ukrainischen Generalstab alle Einheiten der russischen Armee, die in Nowa Kachowka im Oblast Cherson stationiert waren, die Stadt verlassen. Demnach haben die russischen Truppen aber noch vor ihrem Abzug Anwohner überfallen und dabei eine "große Menge" von elektronischen Geräten, Schmuck, Kleidung und Mobiltelefonen gestohlen. Nowa Kachowka liegt am Ostufer des Flusses Dnipro, zu dem im November russische Truppen gedrängt wurden, nachdem die Ukraine das Westufer der Oblast Cherson befreit hatte. Nowa Kachowka liegt 50 Kilometer nordöstlich von Cherson, der Hauptstadt der Region. Zudem haben russische Streitkräfte nach Angaben des Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden begonnen.

https://www.n-tv.de/politik/19-12-G...ka-in-Cherson-abgezogen--article23143824.html

 

Vom "Brudervolk" zum bis ins nächste Jahrhundert verhassten Terrorstaat innerhalb eines Jahres. Putin und die Z-Russen können wirklich stolz auf sich sein.