Rechtsextremismus-Diskussionsthread

Das weißt du natürlich, aber der Vollständigkeit halber: Der Beitrag ist eine populistische, anekdotische Hetztirade gegen Ausländer, der Beiträge abhängig vom Inhalt (de)selektiert um so das beabsichtigte Bild zu zeichnen, wie alle Beiträge von Frau Cotar.

 

Aus meinem LinkedIn Feed - Auto ist Tarek Baé, ein Journalist, den ich allerdings nicht näher kenne, zum Jahrestag des Terroranschlags (näheres dazu s. unten) in München:

Zentrale Hervorhebung durch mich. Ich habe beim Lesen erst mal gedacht „hä?“, da ich keinen Rechtsextremisten David in München mit 9 Toten verorten konnte.. bis mir dann klar wurde, dass das dieser „Amoklauf“ im Shoppingcenter war (die Zitate „ich bin kein Kanake“ brachten dann die Erinnerung zurück). Ich hatte das bis heute nicht als Rechtsextremismus auf dem Schirm, die Berichterstattung um seine Gesinnung kam bei mir entweder nicht an oder blieb nicht hängen.

Hätte insgesamt so ein paar „Dönermorde“-Vibes.. Hauptsache nix mit Terror schreiben müssen. Ist die offizielle Bezeichnung für die Tat jetzt tatsächlich Terror?

 

Mal eine ganz grundsätzliche Frage: Darf man deiner Meinung nach Gewalt, die durch Menschen mit Migrationshintergrund ausgeht (was es ja nun mal gibt, als reine Benennung aber natürlich erstmal nichts über das Ausmaß oder die Ursachen aussagt), überhaupt thematisieren?

Und welche Anforderung müssten solche Beiträge deiner Meinung nach erfüllen, um nicht als ausländer- bzw. fremdenfeindlich zu gelten?

 

Wie kommst du darauf, dass man keine Gewalt thematisieren dürfte? Sie verfolgt eine populistische, fremdenfeindliche "ich habe ein Ziel und zeige alles, was dazu passt, und ignoriere alles andere"-Strategie, mit Aufklärung hat das nichts zu tun.

 

Also ist die Auflistung aktueller Schlagzeilen, die Gewaltdelikte durch Menschen mit Migrationshintergrund thematisieren, durch Cotar nicht das Problem!? Was hätte sie machen müssen, um dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zu entgehen? Die gleiche Anzahl von aktuellen nicht-migrantischen Gewaltdelikten auflisten? Verlinkung von Statistiken?

 

Liest du eigentlich die Beiträge oder gehts die nur um das Zurschautragen deiner Agenda?

 

Welche Beiträge? Die von Cotar?

Welche Agenda? Ich will verstehen, warum du den Beitrag als fremdenfeindlich einordnest und was Cotar hätte machen müssen, damit du das nicht tust. Du könntest die Frage einfach beantworten.

 

Du willst vieles, ganz sicher geht es dir nicht ums verstehen. Das Problem ist klar beschrieben.

 

Wenn du das so siehst und keine weitere Antwort geben willst, dann müssen wir die Diskussion eben an der Stelle beenden. War bis hier hin doch eigentlich ganz gut.

 

Frau Cotar listet hier einfach wahllos Beiträge auf um eine Narrative zu befeuern. Sie will keinerlei Debatte anregen, sie will nur Stimmung gegen Ausländer machen.
Sie will einfach den Eindruck verstärken, dass es in Deutschland wegen der Ausländer nicht mehr sicher ist.
Dazu passt, dass sie die Schlagzeilen nur auflistet, ohne Kontext oder einen Link zu liefern. Sonst könnten sich die Leute ja evtl selber ein Bild machen und feststellen, dass es vielleicht ja gar nicht so ist, wie Frau Cotar es hier darstellt.

 

Agenda aber sowas von, bei jedem seiner Beiträge.

 

Das würde ich gerne einigen Menschen schicken, gibt es einen Link?

 

Das stimmt, Belege in Form von Links sollte man immer liefern. Allerdings sind das ja Schlagzeilen, die sie wahrscheinlich einfach nur rüberkopiert hat. Die kann man leicht per Doppelklick markieren und dann via Rechtsklick das Google-Suchergebnis überprüfen.

Ansonsten finde ich es schwierig, die Thematisierung von Gewalt/Kriminalität durch Menschen mit Migrationshintergrund immer gleich als pauschal gegen "die Ausländer" gerichtet darzustellen. Man kann solche Beiträge auch vor dem Hintergrund laxer Grenzkontrollen sehen. Im Zuge der EM wurden die ja vorübergehend verschärft. Dabei wurden allein zwischen dem 7. bis 27. Juni u.a. 603 Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser festgenommen, 86 gewaltbereiten Hooligans die Einreise verweigert und es gab 85 Feststellungen zu politisch motivierte Kriminalität unter anderem aus dem islamistischen Spektrum. Ist es da nicht naheliegend, anzunehmen, dass dauerhaft bessere Grenzkontrollen zu weniger Kriminalität führen würden?

 

uhm… ich kann dir den Typen verlinken, aber dafür brauchst du halt nen LinkedIn Account. Hilft dir das?

https://www.linkedin.com/in/tarek-baé-995011138?trk=blended-typeahead

 

Ja danke geht ohne Account.

 

Es geht ja nicht darum, ob man es diskutieren kann, sondern darum wie es Frau Cotar macht. Man könnte sich die zum Beispiel die Daten im Detail anschauen und dann darüber diskutieren, was die Gründe für solche Taten sind und wie man sie verhindern kann. Das wollen aber Menschen wie Frau Cotar nicht.

Dazu passt auch dein Beispiel mit den Grenzkontrollen. Welche der Taten die Frau Cotar anführt, wären denn durch die Kontrollen verhindert worden? Die Taten wirken jetzt nicht wie Taten von Hooligans, Schleusern oder wie politisch motivierte Straftaten.

 

Erst bei einem klar auf Emotionalisierung getrimmten Post, bei dem nichts zum Thema beiträgt - denn egal wie viele Schlagzeilen man auflistet, sie bieten keinerlei Mehrwert für die Diskussion und das einzige Ziel ist mit diesem stilistischen Mittel Emotionen zu wecken - naiv fragen, was denn nun so schlimm sei, dann schnell noch auf ein anderes Thema lenken und sich dabei auch noch eines aussuchen, bei dem recht klar ist, dass die in den Schlagzeilen genannten Taten dadurch gar nicht verhindert worden wären.

 

Bisschen off-topic, aber gerade gesehen, dass die im Interview bei Blash und Bogy war.

Warum das so witzig ist? Beide stammen aus der HipHop-Szene, sind aber in die Verschwörungsecke abgerutscht.

Bogy ist eine Underground-Legende, hat durch Schlägereien und Drogenkonsum mittlerweile aber leider wohl nur noch eine handvoll Hirnzellen und glaubt deshalb jeden Scheiß. Viele sagen, dass er ein gutes Herz hat (bin persönlich skeptisch, weil er einen alten Mann querschnittsgelähmt geboxt hat und gern mal extrem antisemitische Posts ablässt). Bogy ist derjenige aus dem „wie alt warst du als du 6 warst“-Meme.

Blash glaubt ernsthaft, dass er das beste Rapper Deutschlands ist und sein Erfolg nur durch die da oben verhindert worden ist, weil er zu viele Fragen gestellt hat. Er ist mindestens genauso verstrahlt wie Bogy, aber kann sich besser artikulieren.

Absolut utopisch, dass da eine BT-Abgeordnete in den Podcast geht. Dieser Podcast macht nicht mal viele Klicks (Grund laut B-Lash: Weil die es nicht wollen.)

 

https://www.merkur.de/deutschland/s...ndrat-neubauer-tritt-zurueck-zr-93203023.html

 

Teile Sachsens und Thüringens sind aufgrund rechtsextremer Unterwanderung bereits unregierbar, aber Ausländer sind halt Deutschlands größtes Problem, da kann man leider nichts machen.

Läuft in Deutschland...

 

Unabhängig von der Person MC Bogy sind Aussagen à la "hat ein gutes Herz" grundsätzlich auch einfach Quatsch. Wenn es wiederholt Entgleisungen gab/ gibt und keinerlei Aussicht auf Besserung/ Änderung besteht, dann wird der Umstand nicht dadurch positiver, dass irgendwo (am anderen Ende des Universum) eigentlich positive Intentionen vorhanden sind.

 

https://www.rbb24.de/politik/wahl/L...oeller-frankfurt-brandenburg-hitlergruss.html

ist dieses Plakat jetzt wirklich echt??

Hab jetzt zwei verschiedene Fotos und diesen Artikel davon gesehen und kann das trotzdem noch nicht glauben.

€:
https://www.tagesschau.de/inland/re...toesst-gegen-bildagentur-bedingungen-102.html

 

https://depositphotos.com/photo/hap...mom-and-dad-making-roof-figure-298837050.html

Ist halt ein Stockfoto und die AfD hat zufällig dieses genommen und nicht dieses*zwinker*

 

Weil da die Arme beim Mann angewinkelt sind

 

Ganz zufällig wurde das Bild auch gespiegelt, so dass der durchgestreckte Arm des Mannes dann rechts ist.

 

Die Fotografin dieser Stockphotos Natali Kuzina kommt übrigens aus St. Petersburg

 

Besonders lustig:

Ne, is klar. Wer den Fetischismus der Nazis kennt, möglichst unterschwellig verbotene Dinge zu tun, die ihnen nicht völlig rechtssicher nachgewiesen werden können (wie kleine Kinder, die sich heimlich irgendwelche Pornos anschauen), der wird hier kaum zu dem Schluss kommen können, dass das nicht beabsichtigt war. Die rechtsextremen Anhänger der AfD werden es sehr genau verstehen und die meisten AfD-Politiker werden das auch ganz genau wissen.

 

Selber Stuß wie damals als man versucht hat Nazisymbolik in das Afd-Jugend-Logo reinzunehmen...

 

Ja, so wie immer. Das zieht sich ja wie ein roter Faden durch die ganze Partei und passt perfekt in diesen rechtsextremen Symbolfetischismus.

 

Edit: Wie löscht man einen Post?

Edit: Zur Transparenz, ich habe eine tagesaktuelle Meldung von SpOn verlinkt, dann aber realisiert, dass es unter eines der nicht gestatteten Themen fallen könnte. Es ging grob gesagt um rechtsextreme Bedrohungen in Ostdeutschland.

 

Aus der Abteilung "Erfreuliche Nachrichten":

Die rechtsradikale Polit-Influencerin Anabel Schunke wurde vom Amtsgericht Goslar zu einer Geldstrafe von 5400 Euro wegen Volksverhetzung verurteilt, nachdem sie sich in hetzerischer Weise über Sinti und Roma geäußert hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und sie fechtet es natürlich an, aber dennoch.

Anabel Schunke publiziert im Übrigen (unter anderem) bei Nius und Emma.

Leider Paywall:

https://www.goslarsche.de/lokales/geldstrafe-anabel-schunke-volksverhetzung-goslar-592248.html

 

Moderation

Wenn der Artikel ein Aufhänger für das Besprechen des politische bzw. gesellschaftlichen Klimas in Teilen Ostdeutschlands herhalten soll und nicht für eine Diskussion über Gender-Themen, sehe ich kein Problem.

Ist vielleicht aber nicht immer trennscharf durchhaltbar.

 

Finde vor allem ihren Post zum Thema recht interessant.. Zumal, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber für die mediale vorvrerurteilung reichts natürlich..

 

Der Teil, dass die Staatsanwältin offenbar für diese Meldestelle arbeitet, ist natürlich trotzdem grenzwertig. Aber das Gericht entscheidet ja dennoch anhand der Aktenlage und das was sie gesagt hat, kann auf jeden Fall unter Volksverhetzung fallen, das passt relativ gut in den Straftatbestand, egal ob sie "zum großen Teil" eingeschränkt hat oder nicht.

Ich denke das wird noch ne Instanz höher gehen? Ist ja offenbar noch nicht rechtskräftig. Aber sehe da jetzt keinen Skandal oder so in dem Urteil. Maximal im Verhalten der Staatsanwältin, wenn's so sein sollte wie geschildert.*

*Edit: Wie ich lese, ist es offenbar Sinn der Sache, dass diese "Meldestelle" bei der Staatsanwaltschaft angesiedelt ist. Nehme ich mal so zur Kenntnis ohne das weiter zu bewerten.

 

Genau um den Punkt der Personalunion bzw fehlenden Gewaltenteilung, und ob das nun per se eine erfreuliche Nachricht sei, ging es mir.

Daneben ggf ein Fall für den Journalismusthread - natürlich klickt sich eine entsprechende Meldung mit großem Aufmacherbild der nicht unattraktiven Blondine gut, siehe auch die zahlreichen sylt-gröhler-artikel, welche allesamt die mit'feiernde' Blondine unverpixelt zeigten, Sex sells eben immernoch..

 

Eine Vorverurteilung ist es nicht. Von einer Vorverurteilung würde ich sprechen, wenn der Sachverhalt ("Was ist geschehen?") noch unklar wäre. Das ist er aber nicht. Zu klären war lediglich die Frage, ob die Grenze zur Strafbarkeit überschritten ist. Darüber kann man nun geteilter Meinung sein, aber das Gericht sieht das wohl erstmal so. Dass Frau Schunkes eigene Anwälte das anders sehen, ist für mich nun kein Argument, weil das erstens lediglich Frau Schunkes eigene Darstellung ist, und zweitens das zum Teil auch einfach deren Job ist.

Was die "Personalunion" der Staatsanwältin angeht - das kannst du bewerten, wie du möchtest. Eine Befangenheit eines Staatsanwalts ist juristisch meines Wissens jedoch kein Ding. Das Gericht darf der Anklage einfach nicht stattgeben, wenn die Anklagepunkte nicht erfüllt sein sollten. Eine Staatsanwaltschaft trifft im laufenden Prozess ja keine juristischen Entscheidungen - natürlich im Bereich der Vorermittlungen, das ist mir auch klar.

 

Diese Meldestelle ist entweder ein "fremder Dritter" (so hatte ich das zuerst aufgefasst) oder Teil der Staatsanwaltschaft und damit der Exekutive. (Dann könnte man gesondert drüber reden warum/wieso/ob es sinnvoll ist.)

Bei ersterem würde ich sagen, dass die Staatsanwältin das einem Kollegen hätte überlassen sollen. Wenn zweiteres zutrifft, ist es schlicht ihr Job und man könnte ihr höchstens vage "Übereifer" oder ihre Wahl der Priorität vorwerfen.

Egal ob eins oder zwei, das spielt sich alles im Bereich der Exekutive ab. Das Gericht hat hier ja unabhängig von dieser Meldestelle schlicht seinen Job gemacht.

Wir haben also kein Thema der "Gewaltenteilung".

 

Wiegesagt, der konkrete Punkt, ob die Aussage schon strafbar ist oder nicht, war für meinen Post nicht so entscheidend, natürlich ist Ihre Meinung und die Ihrer Anwälte dazu klar.. Das andere hat für mich aber durchaus zumindest ein Geschmäckle. Gewaltenteilung war dann aber wohl falsch ausgedrückt. Aber gut, mal sehen was letztendlich bei rauskommt. Ebenso wie bei den sylt-gröhlern.

 

Also die "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen" ist schlicht und einfach ein Teil der Staatsanwaltschaft Göttingen. Ich sehe jetzt nicht, was das mit Nancy Faeser oder dem BMI zu tun hat. Selbst wenn, es macht nur Sinn, dass die Staatsanwaltschaft, die den Fall aufnimmt, auch entsprechend Anklage erhebt.
https://staatsanwaltschaft-goettingen.niedersachsen.de/zhin/zhin-195737.html

Nicht zu verwechseln mit der "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" vom BKA.
https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/HinweisGeben/MeldestelleHetzeImInternet/meldestelle_node.html

Der Beitrag von Frau Schunke zeigt entweder von Unwissen oder sie lässt bewusst gewisse Punkte weg. Also selbst wenn die Staatsanwaltschaft Göttingen Fälle aus ganz Deutschland übernimmt, ist daran gar nichts fragwürdig.

//Ich habe nochmal nachgeschaut: Andere Bundesländer haben auch entsprechende Stellen bei Staatsanwaltschaften eingerichtet. Es halt also gar nichts mit dem BMI und Nancy Faeser zu tun.