Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Natürlich darf sie das bei der Bewertung von Aussagen (als ein Faktor unter anderen), weil es da auch um Intention geht. Und das hat sie auch in den vorliegenden Gerichtsurteilen. Das ist nicht die Büchse der Pandora, das ist Vernunft.

 

Also mein Rentenbescheid sagt, dass die umlagefinanzierte Rente nicht funktioniert.

Die ganzen Ansätze sind mit einem 2. Bein für die Altersvorsorge vom Aktienmarkt sind ja schön und gut, aber ist ja auch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Im aktuellen Rentensystem gibt es jetzt schon eine massive Umversteilung von jung nach alt und vonunten nach oben und abgesehen davon, dass das allein schon nicht nachhaltig ist, gehen Deutschland einfach die Beitragszahler aus.

Aktuell sind es 2,9 Beitragszahler pro Rentner in 30 Jahren sind es 1,3-1,5. Allein das funktioniert ja schon nicht. Und schon jetzt funktioniert das System nicht mehr ohne massive Zuschüsse aus dem Steueraufkommen in die Rentenkasse. Also mal abgesehen davon, dass absolut unklar ist, wo den in 30 Jahren die Beiträge für die Auszahlung der entstandenen Ansprüche herkommen soll, sind die entstandenen Ansprüche für die Mehrheit der Bevölkerung ja ein Witz. Vor meiner Selbständigkeit war ich in den top 20% der Einkommen und da Stand auf den Rentenbescheid dann eine Summe von 1 500 EUR. Also Miete in einer Großstadt + 300 Euro.

Die Mehrheit der Deutschen hat ein Einkommen unter 2000 EUR im Monat. Da steht auf dem Rentenbescheid dann ein dreistelliger Betrag, während es natürlich gleichzeitig mit solchen Einkommen fast unmöglich ist, sich Wohneigentum anzuschaffen. Mal abgesehen davon ist deine Wirtschaft als Nation auch komplett im Sack, wenn im Jahr 2050 auf 30 Millionen Erwerbstätige ca. 20 Millionen Rentner kommen von denen mehr als 50% in Armut leben und Geld nur noch in Miete und das Essen vom Discounter stecken.

 

Nein, wie kommst du drauf? Natürlich spielt die Intention einer Handlung bei deren juristischen Beurteilung eine Rolle. Macht ja auch einen Unterschied ob ich jemanden mit Absicht überfahen oder ausversehen. Nennt sich dann z.B. Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

Und auch wenn man es nicht glauben mag, auch Juristen verstehen was Satire ist.

 

Er schrieb aber "Gesinnung einer Partei", nicht "Intention einer Handlung". Das ist etwas völlig anderes.

 

Selbstverständlich spielen Faktoren wie z.B. die Weltanschauung oder politische Gesinnung eine Rolle bei der Bewertung der Intention einer Handlung.

 

Dass Umlagesysteme in einer immer stärker automatisierten Welt abgelöst werden müssen ist eigentlich klar. Müsste auch allen Parteien klar sein.

Statt sich in Grabenkämpfen zu verlieren indem man darüber streitet welche Gruppe jetzt noch in die gesetzliche Rente rein kommt oder wer stärker belastet werden soll, wärs mal sinnvoll sich in die Vogelperspektive zu begeben.

Denn wenn man mal aus dieser Makro-Sicht schaut, dann ist es ja so, dass die Wertschöpfung bei sinkender Beschäftigung ja nicht sinken muss. Das BIP kann weiter steigen. Durch Automatisierung kann mehr hergestellt werden als früher durch Arbeiterheere. Und damit steht auch mehr an Waren und Dienstleistungen zur Verteilung bereit. Rentner mit dem wichtigsten zu versorgen, sollte also auch zukünftig möglich sein, einfach weil genug produziert wird.

Nun gilt es dann eben zu überlegen, wie man diese Umverteilung hinbekommt. Bisher wurde von den Arbeitseinkommen der aktiven Arbeitnehmer zu den Rentnern umverteilt. Wenn Arbeitnehmer durch Automaten ersetzt werden, muss man die Umverteilung eben anders organisieren.

Nur diese große Systemfrage wird in den nächsten 20 Jahren noch niemand anpacken wollen. Wäre aber besser es heute anzupacken, als zu spät.

 

Mal ein wenig Verfassungskunde für Anfänger:

Das Zitat stammt aus der Urteilsbegründung des abgewiesenen (!) Antrags auf Verbot der NPD. Abgewiesen wurde nicht, weil es Zweifel an dem Willen (also der aufs Handeln abzielenden Gesinnung) zur Durchführung der Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung gab,

sondern darum, weil Zweifel an der erfolgreichen Durchsetzung bestanden.

Diese Zweifel müssen darum ausgeräumt werden, weil ein Parteienverbot das Mittel letzter Wahl ist und hohe Hürden gegen die Aussetzung der Schutzrechte angesetzt werden.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html

 

Die Geister, die ich rief. Erlaubt man gewisse Dinge, muss man damit rechnen, dass auch Rassisten und co sich dieser Mittel bedienen.

Edit: Und natürlich ist das Plakat ziemlich eindeutig und sollte nicht erlaubt werden. "Hier könnte ein Nazi hängen.", lehne ich aber ebenfalls ab, ist das zwar weniger direkt formuliert, aber doch ziemlich verständlich.

 

Das Problem ist doch, dass viele überhaupt nicht bereit sind, ganzheitlich zu denken, sondern ausschließlich individualistisch. Im Grunde sogar staatsfeindlich, weil der Staat nur ganz grob die Spielregeln vorgeben und ansonsten die Fresse halten soll. Auf Deutsch heißt das: Von der Automatisierung sollen nur die profitieren, die produzieren. Vom Grund und Boden nur die, die ihn erworben haben. Deswegen enteilt ja auch die sehr vermögende Schicht den restlichen 95% so gnadenlos.

So bekommt man große Probleme natürlich nicht gelöst. Besonders die Coronakrise hat das offengelegt, es ist kein Zufall, dass sehr individualistische Gesellschaften wie die USA oder GB mit der Pandemie deutlich mehr zu kämpfen haben als z.B. die eher sozialdemokratisch geprägten skandinavischen Länder oder Neuseeland.

Im Grunde wollen an diesem Staatsverständnis auch nur die Grünen und die Linken wirklich etwas ändern (und die SPD nur ein wenig mehr in diese Richtung steuern bzw Exzesse abmildern).

 

Das passt hinten und vorne nicht. Wenn ein Randalierer, der bekanntermaßen links wählt, für die gleiche Tat härter bestraft wird als ein Randalierer ohne politische Gesinnung und das so in der Urteilsbegründung steht, hätten wir hier ganz andere Verhältnisse. Auf dein Beispiel umgemünzt:

Würde ein Fahrer laut Urteilsbegründung noch 2 Jahre mehr bekommen, weil er die Grünen wählt und eigentlich wissen sollte, dass man soweit möglich auf Autos zu verzichten hat. Rechtens? Wohl kaum.

 

Klar. Es gibt auch genug junge Leute die mal einen wochenendtrip nach Malle machen, auf fast Fashion stehen und deren lebensmotto YOLO ist. Menschen sind unterschiedlich.

 

Google einfach mal nach „wir hängen nicht nur Plakate“. Vielleicht macht das den Kontext klarer.

 

Also wäre ein Plakat mit „Wir haben Gas für alle!“ gleichwertig, egal ob es von der npd oder rwe kommt?

 

Das ist gleichwertig geschmacklos, ja (genau so wie dein voriges Beispiel). Aber IMHO, besonders bei demokratischen Parteien, zu dulden. Es sei denn, derlei Dinge werden in der Breite untersagt. Dann wären Dinge wie Nazis hängen oder Nazis töten eben auch verboten.

 

Genau, wenn der kahlrasierte mit baseballschläger im jüdischen Laden steht, hat ein „Das ist aber eine schöne Einrichtung hier“ exakt die selbe Bedeutung wie die selbe Aussage von Oma elwira.

 

Du hast die Frage nicht beantwortet.

 

1. Was hat das noch mit Parteien zu tun? 2. Warum nicht? Darf er die nicht schön finden?

 

Stell dich nicht dumm.

 

Du solltest dir besser nicht den Verfassungsschutzbericht ansehen

 

Brauche ich auch nicht, weil das mit Bestrafung bestimmter politischer Gesinnungen vor Gericht genau gar nichts zu tun hat. Die Situation hatten wir ja mal, muss nicht nochmal sein.

 

Man kann's halt auch wirklich maximal falsch verstehen. Es geht nicht um die Bestrafung politischer Gesinnung per se, sondern um die Einordnung von Aussagen. Dabei ist auch die politische Gesinnung relevant. Nicht alleine, aber auch.

 

1. Hast du meine Frage immer noch nicht beantwortet
2. Stellst du dich nur doof oder verstehst du wirklich nicht was Motiv und Intention sind?

 

Ballons die gezielt gesteuert werden sind mir nicht sympathisch.

 

Nicht genug.

 

Ja, der Vergleich den du aufmachst, und den ich nicht angebracht habe hinkt. Mal abgesehen davon, dass hier auch die Frage der Schuld mit der Frage des Strafmaßes verwechelst.

Also nochmal. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen dem Verdacht zur öffentlichen Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB und Volksverhetzung § 130 StGB. Bei Straftaten werden verschiedene Voraussetzungen geprüft, welche du dir hier ansehen kannst.

https://jura-online.de/lernen/aufbau-einer-straftat/3369/excursus

Wichtig ist hierbei immer der Vorsatz/ das Verschulden. Also was der Täter mit dem Eintritt der Handlung erreichen will bzw. ober der den Handlungserfolg erwartet bzw. zu vertreten hat. Im Falle des Mordes an Walter Lübcke hat der Täter mit der Handlung eines Kopfschusses eben die Tötung des Opfers gewollt (Vorsätzliche Tötung). Schwieriger wird es z.B. wenn jemand mit 60 durch eine Fußgängerzone rast und dabei ein spielendes Kind totfährt. Es gab eine Handlung die zum Tötungserfolg führt. Aber war gewollt, dass ein kleines Kind totgefahren wurde? Nein, allerdings nimt der Autofahrer in Kauf, das es zu Unfällen kommt wenn er eben mit 60 durch eine Fußgängerzone fährt = Fahrlässige Tötung.

Wenn dem Zugführer jetzt ein Selbstmörder vor den Zug springt, liegt hier auch eine Handlung des Zugführers vor, die zum Tötungserfolg führt, er hat ja den Zug gefahren und damit jemanden getötet. Ist dem Zugführer der Handlungserfolg zuzurechnen? Hat er es gewollt? Nein. Liegt ein fahrlässiges Handeln vor, weil er z.B. nicht rechtzeitig gebremst hat? Nein, der Zug hat einen Bremsweg von 1000 Metern, keine Chance mehr zu reagieren. Kein Verschulden, ergo kein Tötungsdelikt.

So funktioniert halt Strafrecht.

Bezogen auf die Anfangs genannten Straftaten, macht es daher einen erheblichen Unterschied ob jetzt eben ein Satiriker das zweideutige Wortspiel "Nazis töten" auf ein Plakat druckt. oder ob Neonazis (der Mord an Walter Lübcke ist nicht so lange her) mit "Hängt die Grünen" potenziell dazu aufrufen oder es billigend in Kauf nehmen, das der politische Gegner gelyncht wird. Könnte das jetzt noch jurisitisc ausführen, bin aber 1. Kein Strafrechtler und 2. kann man auch mit gesunden Menschenverstand drauf kommen, wo hier der Unterschied liegt.

 

"Die Grünen" definiert auch eher eine bestimmte Gruppe als "die Nazis".

 

Na, ich weiß nicht... Ich persönlich hielte es für besser, man könnte, mit Blick auf die deutsche Geschichte, Parteien mit rechter Gesinnung verbieten, unabhängig davon, ob sie nun genug Gewicht haben bzw. groß genug sind, um ihre Ziele tatsächlich durchsetzen zu können.

 

Bitte auch auf die Satzzeichen bei den beiden Plakaten. Allein dadurch ergibt sich eine gänzlich andere (bzw. unmissverständliche) Bedeutung.

Das eine ist eine (zutreffende) Aussage, das andere eine Aufforderung.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Justiz
Diese Ansicht teile ich, mehr braucht zu dem Thema eigentlich nicht geschrieben werden.

Ob das Straftaten sind, steht ja wohl nicht fest. Das entscheidet nicht die Staatsanwaltschaft.
Und "Hier könnte ein Nazi hängen" oder "Nazis töten" kann genau so falsch verstanden werden wie "hängt die grünen". Im Gegensatz zu den Plakaten vom 3. Weg sind die Plakate von Die Partei aber in der Tat zweideutig und damit eigentlich problematischer. Denn auf den grünen Plakaten steht noch wortwörtlich ausgeschrieben, wie der erste Satz (angeblich) zu verstehen sein soll. Der von euch als so wichtig hervorgehobene Kontext, sozusagen.

 

Jo, wie gesagt, du missverstehst es. Ich weiß mittlerweile auch nicht mehr, ob absichtlich oder nicht. Der Zwinkersmiley impliziert jedenfalls, dass du dich in irgendwas festgefahren hast, was hier überhaupt nicht zur Debatte steht. Aber dieses seltsame Beharren darauf, dass alles gleich sei, kenn ich schon aus dem PC-Thread. Insofern können wir's auch gut sein lassen. Du hast das letzte Wort.

 

Die Debatte dreht sich darum, ob eine Partei, die Spektrum X angehört, etwas darf bzw. vor Gericht nicht bestraft werden darf, während eine Partei, die Spektrum Y angehört genau die gleiche Sache nicht machen darf bzw. vor Gericht auch dafür bestraft werden muss.
Next Level wäre in diesem konkreten Fall sowieso, dass Die Partei tief im linken Spektrum verortet wird und mit derlei zweideutigen Aussagen definitiv die Hemmschwelle der linksautonomen Szene herabsetzt. Meinetwegen soll es so sein, dann aber bitte derartige Wahl"werbung" ganz untersagen.

 

Das ist aber auch eine ziemlich komische Rechtsauffassung.
Warum sollte es nach deutschem Recht etwas ändern, wenn jemand anderes "damit" (im Rahmen individueller richterlicher Betrachtung) schonmal durchgekommen ist? Entweder es verstößt individuell beurteilt gegen Gesetze und jemand hat sich strafbar gemacht. Oder eben nicht.

Und wenn du weiterhin an einen "Dammbruch" glaubst; also das ganze nur möglich war, weil einer angefangen hat und es ihm nicht verboten wurde:
1 Jahre vor der Partei gab es schon von der Rechten Plakate nach dem Schema:
https://www.mz.de/mitteldeutschland...ne-konsequenzen-fur-partei-die-rechte-3096974

 

Und wenn wir uns jetzt darauf einigen, dass das höchst geschmacklos war, kann man die Aktion von Die Partei umso mehr feiern. Aber dieses Geweine über ein weiteres Plakat, das in genau die gleiche dämliche Kerbe schlägt, weil "die sollen das, was ich eben noch gefeiert habe, aber nicht dürfen " ist in meinen Augen einfach nur Doppelmoral.

 

Auf Satire kann sich aber doch jeder berufen. "Sollte witzig sein" ist ja nicht einer bestimmten Partei vorbehalten.

 

Wir sprechen von Parteien.

 

Ich finds ehrlich gesagt krass bis beängstigend, dass das in der Art und Weise diskutiert wird (und wie vehement sich manch einer weigert, die Unterschiede der Plakate zu verstehen und wieso hier verschiedene Maßstäbe der Bewertung angemessen sind - dieses Dummstellen geht mir auf den Sack ) und auch ein Gericht auf diese absurde Weise entscheidet.

Es ist bitter, dass sich unser demokratisches System so dermaßen von seinen Feinden auf der Nase rumtanzen lässt.

 

Da ihr alle Demokratie so in ehren hält versteh ich nicht wie man für eine Partei wählen kann das unterlaufen von Kommunisten und ehemaligen SED Leuten unterwandert ist.

 

Und zwar so, dass man den Eindruck bekommt, dass bestimmte Teile des demokratischen Systems das knorke findet und sogar mitspielt.

Und damit bin ich auch wieder raus aus diesem Thread. Der Blutdruck; die Übelkeit, ihr wisst schon.

 

Blutdrucksenker regelt.

(Den muss ich sowieso nehmen. Wahrscheinlich halt ich's deswegen immer noch hier aus. )