Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Vorallem ausgerechnet Aldi, ein wirklich ein eher traditionell geführter Konzern.

 

Ich wage zu behaupten, dass die meisten AfD-Wähler nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind.

 

Da liegen noch einige Creepy-Welten zwischen...

 

Um hier mal sachlich zu werden: Der Mann wusste, dass er keine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, trotzdem entscheidet er sich bewusst dafür, seiner Ausreisepflicht nicht nachzukommen. Er ist offensichtlich nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung oder eines ernsthaften Schadens aus Gambia geflohen, sonst hätte er Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz vom BAMF oder den Gerichten erhalten. Abschiebeverbote liegen offenbar auch nicht vor, was bedeutet, dass er in Gambia in der Lage sein wird, das Existenzminimum zu erwirtschaften. Denn wäre er das nicht, hätte er ein Abschiebeverbot nach § 60 V AufenthG erhalten.

Was hier geschehen ist, ist nichts weiter als die Durchsetzung geltenden Rechts, wie es jedes andere Land auch tut. Weshalb das "Befriedung des geifernden Mobs" sein soll, ist mir jetzt nicht unmittelbar klar.

Übrigens hätte der Gambier, wenn er so qualifiziert ist, ein Arbeitsvisum beantragen können. Das hat er aber nicht. Wäre er freiwillig ausgereist, hätte er keine Wiedereinreisesperre erhalten und hätte sogar Starthilfe mitnehmen können. Wollte er alles nicht, er hat sich bewusst für diese Lage entschieden.

Es wird immer so getan, als würden Geduldete in der Schwebe liegen und sie würden nicht wissen, was aus ihnen wird. Das stimmt nicht. Entweder ist ihr Aufenthaltstitel abgelaufen oder ihr Asylantrag wurde abgelehnt. So oder so sind sie ausreisepflichtig. Den Schwebezustand können sie beenden, indem sie freiwillig ausreisen und sogar noch Starthilfe mitnehmen.

Hier gibt es übrigens einen großen Forschungsbericht zu Rückkehrern, wenn jemand an einem neutralen, sachlichen Bericht interessiert ist. Unter anderem liest man darin, dass 1/3 der Rückkehrer nach 3 Jahren mit ihrem Leben zufrieden oder sehr zufrieden sind.

 

Ja warum hat er das dann nicht gemacht? Aber du selbst hast ja Glück in Deutschland geboren zu sein und niemals fliehen zu müssen.

 

Erstens hat du keine Ahnung, wo ich geboren bin. Zweitens ist er nicht geflohen, sonst hätte er Schutz erhalten. Drittens weiß ich nicht, warum er nicht freiwillig zurückgekehrt ist. Anders als du spekuliere ich nicht, sondern richte mich nach den Fakten.

 

Jetzt könnte man sich bei so einem Fall das mal im Detail ansehen. Vielleicht wusste der Gambier das nicht. Vielleicht hat er die beamten Sprache nicht oder falsch verstanden. Vielleicht haben die Behörden geschlampt, vielleicht hatte er einen scheiß Berater. Wissen wir alles nicht, interessiert offensichtlich aber auch nicht. Er hat Fehler gemacht, dann Pech gehabt
Ganz egal, dass der anscheinend super integriert ist. Ganz egal, dass der Chef in als Mitarbeiter schätzt und braucht. Der Hacken bei Straffreiheit ist nicht gesetzt, dann weg mit dem.

 

Wow Also so ekelhaft und empathielos würdest du bei der CDU oder gar AfD Karriere machen können.

 

Richtig das hast du gut erkannt.

Und genau so ist es auch gewünscht.

 

Würde man nur mit Rasern genau so hart umgehen wie mit dem Gambier...

 

Kennst du noch den Spruch aus die Farm der Tiere?

Wobei ne der passt nicht. Hier sind nicht alle gleich

 

Was meinst du genau? So was wie https://www.abendzeitung-muenchen.d...urteil-gegen-raser-rechtskraeftig-art-826746?

Außerdem verstehe ich den Vergleich nicht. Der Gambier bekommt keine Haftstrafe.

 

Was Charles Manson mit einem Gruppenmord nicht schaffte, schafft dann der afd-mob mit nem Aldi Prospekt. Top

 

CDU hetzt mal wieder gegen H4 Empfänger

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/cdu-spahn-buergergeld-debatte-100.html

Natürlich kommt mal wieder das übliche Argument.

Es könne nicht sein, dass Menschen in Niedriglohnjobs am Ende das gleiche Geld hätten wie Bürgergeldempfänger, die auf der Couch lägen.

Man könnte ja den Mindestlohn erhöhen...

 

Wäre mal nett wenn man direkt sagt das es gelogen ist. Man hat auch mit Mindestlohn mehr, als mit Bürgergeld.

 

Alleine der Artikel schon..

Die CDU und Spahn im besonderen haben bis frühestens zur nächsten Wahl beim Bürgergeld nichts zu sagen.
Warum wird ihm dann überhaupt eine Plattform gegeben, Bürgergeldempfängern zu "drohen"?

 

Warum sollte man da ein "?" einbauen, egal ob das , dass oder daß

 

Was glaubst du, wie viele wohl heute davon überzeugt sind, dass sich sämtliche Migranten erst mal die Zähne so richtig restaurieren lassen?
Die Wahrheit zu sagen ist irgendwie völlig aus der Mode gekommen.
Will der Wähler aber auch nicht anders.

 

Der Mann ist gerade schwer beschäftigt...

(Kontext)

 

"Es gehe dabei nicht um diejenigen, die nicht arbeiten könnten, sagte Spahn."

Das ist aber nett - ja, regelrecht christlich von ihm.

Dennoch habe ich wieder mal das Gefühl, bei solchen Äußerungen in eine Schublade gestopft zu werden.

 

Also nehmen wir mal an die Arbeit soll sein ein Gerichtsurteil umzusetzen. Und jemand tut das einfach nicht. Weil er die Regeln seiner Religion über deutsche Gesetze stellt. Wie viel Prozent Kürzung wären da angemessen?

"Es wurde so entschieden also muss die Entscheidung korrekt sein."

"Es steht so im Gesetz also ist es richtig."

Wie nennt man die Menge von Punkten in einer Ebene die in einem bestimmten Abstand um einen Punkt liegen?

Eine Duldung bedeutet, dass die gedultete Person legal in Deutschland lebt. Wie nennt man es jemanden durch Schikanen dazu zu bringen eine vollkommen legale Handlung zu unterlassen?

 

So genau wissen wir das bei @legal doch gar nicht.

 

Sowas wirst du von führenden Unionspolitikern nie hören. Einer der Gründe wieso ich dessen Personal zum kotzen finde und solches Gesocks nie mit Respekt behandeln würde.

 

Als Beispiel für das harte Vorgehen gegen Raser, hast du dir einen Fall rausgesucht, wo der Mann neben dem Rasen, noch vor der Polizei geflüchtet ist und dabei unter Drogen gestanden ist, was gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Also hatte er auch schon eine Vorstrafe.
Und das wichtigste ist, dass dabei noch ein Kind zu Tode gekommen ist.

Da kann der Gambier natürlich froh sein, dass er für die verspätete Abgabe von Dokumenten nur abgeschoben wurde

 

Das ist falsch. Ich zitiere den Flüchtlingsrat S-H: https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Unterrichtsmaterial/UebersichtAufenthaltsarten2014.pdf

 

Hat man ihn denn ordnungsgemäß darüber informiert, dass man seine Duldung widerrufen hat?

 

Im Artikel steht zumindest, dass die Duldung aufgehoben wurde.

 

Zitiere doch mal das Gesetz das sie brechen.

 

Genau das ist das Problem.

Was nach "was bringt uns das?"-Logik eigentlich der schlechtest mögliche Ausgang ist.

 

Gabor Steingart und die Beamten des Wirtschaftsministerum zerlegen Habeck.
https://m.focus.de/politik/experten...spitzenbeamte-seine-politik_id_233008218.html

Ich denke man hätte, die AKWs einfach weiterbetreiben sollen, damit hätte man den Kritikern soviel Wind aus den Segeln nehmen können.

 

Es ist spannend, dass die aufgeführten Punkte ausnahmslos auf die Arbeit der GroKo zurückzuführen sind und aufgrund der Schuldenbremse auch weiterhin nicht angegangen werden, der Autor sich aber keine Mühe gibt, das nur mit einem Wort zu erwähnen. Selbst der Atomausstieg ist kein Projekt Habecks, sondern vor allem die Umsetzung dessen, was schon lange politisches Commitment war. Bei so Punkten leiden ja aber viele an Vergesslichkeit.

 

Verstehe ich auch nicht. Dass das AKW-Aus eine Entdcheidung von Habeck war ist einfach gelogen.

 

Er hätte sie weiterlaufen lassen können, könnte man jetzt übrigens noch immer, aber so als urgrünes Projekt, musste das jetzt unbedingt mit aller Gewalt durchgedrückt werden. Aber das war auch nur die Spitze vom Eisberg. Was aber gewiss ist, die Grünen werden für lange Zeit nicht mehr in der Regierung sitzen.

 

Die Entscheidung gegen den Weiterbetrieb allerdings schon - und zwar wider besseren Wissens, wie ein Briefwechsel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium beweist. Habeck hat sich demnach bewusst gegen den Weiterbetrieb entschieden, obwohl klar war, dass dadurch sowohl die Strompreise sinken als auch die Netzsicherheit profitiert. Als Minister ist Habeck damit nicht mehr tragbar.

https://www.bild.de/politik/inland/...-gesteht-wohlstands-kollaps-85896358.bild.htm

 

Von welchem Weiterbetrieb ist da die Rede? Also welcher Zeitraum ist da gemeint?

Abgesehen davon stand das AKW-Aus im Koalitionsvertrag, oder nicht?

 

Und wer soll die AKWs weiter betreiben? Hatten die Betreiber nicht bereits eine Absage für den Weiterbetrieb erteilt?

 

Da sind ganz andere Personen, vor allem damalige Unionsminister nicht mehr tragbar und hätten damals schon entlassen werden müssen. Dazu dürften die Versager heute keine politische Rolle mehr spielen.

Das mit den AKWs war die richtige Entscheidung. Sonst findet die Union immer wieder Schlupflöcher um den Weiterbetrieb der AKWs zu rechtfertigen. Wir wissen doch alle wie korrupt und bestechlich die Union ist.

 

Wenn die Union mit SPD keine Mehrheit bekommt weil die FDP rausfliegt und die AfD zu stark ist, werden die Grünen mitregieren

Ich hoffe ja mittlerweile auf ein vorzeitiges Ampel-Aus.