Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

2 Jahre später und ob das einen Einfluss auf zukünftige Entscheidungen hat, muss sich erstmal noch zeigen.

 

https://www.berliner-zeitung.de/men...ollen-nicht-mehr-in-berlin-aushelfen-li.84482

Neues zum umstrittenen Gesetz das in Berlin Diskriminierungen von Beamten vermeiden soll. In anderen Bundesländern mehren sich jetzt die Forderungen, keine Polizisten mehr hilfsweise nach Berlin zu schicken. Bisher hatte Berlin das oft genutzt, weil es für Großereignisse selbst nicht genügend Beamte hatte.

 

Du meinst Diskriminierungen durch Beamte. Wobei in gewissen Ecken von Berlin sicher auch Beamte diskriminiert werden.

 

https://www.zeit.de/politik/2020-05/spanien-grundeinkommen-pablo-iglesias-beschluss

Guter erster Schritt in Spanien

Müsste bei uns logischerweise alles unter 1500-2000€ Netto sein die es bekommen, aber immerhin Spanien trifft eine gute Entscheidung. Warum können wir das nicht?

 

Wie wird das finanziert?

 

Irgendjemand muss die Wirtschaft der EU am Laufen halten.

Wie ist das eigentlich, wenn man 990€ verdient? Läuft es dann darauf hinaus, dass man sich bemüht knapp unter der Grenzen zu sein?

 

Lol.
Dir ist klar das dies eher mit Hartz 4, genauer Gesagt dem Aufstocken, vergleichbar ist als mit das was hier Grundeinkommen genannt wird?
H4 scheint dann wohl doch nicht so schlecht zu sein...

 

Steuern? Wie sonst?

Du meinst die EU finanzieren

Vermutlich
Allerdings müsste man dazu wie genau das funktioniert dort.

Aufstocken bei H4 bedeutet das man dennoch das drecks Amt an der Backe hat und die einen gern mit Schwachsinn nerven. Auch wenns nicht in der News steht geh ich prinzipiel mal davon aus das es dort sinnvoller geplant ist und weniger Unsinn.

H4 ist eine Krankheit und gehört prinzipiel durch ein richtiges Grundeinkommen ersetzt.

 

Ein bedingungsloses Arbeitslosengeld....ja, das wäre was tolles.

Finnland hatte das ja zwei Jahre lang getestet, mit dem tollen Ergebnis, dass es, bis auf das die Leute entspannter leben konnten, keine Unterschiede zum vorherigen Modell gab. Weder haben mehr Leute davon Arbeit gefunden, noch weniger.

Aber allgemeines Wohlbefinden ist gesellschaftlich leider nicht erwünscht. Bedauerlich.

 

Aber würde man nicht in der Verwaltung massiv Kosten einsparen?

 

Sicherlich. Das wäre ein netter Nebeneffekt, hätte aber mit dem Arbeitsmarkt bzw. mit dem ach so tollen Konzept "Fordern und Fördern" nichts zu tun.

Das wurde in Finnland afaik gar nicht betrachtet, das alte Modell lief ja für die Mehrheit parallel weiter.

 

Wenn man bzgl. der Arbeitslosen-Zahlen weder einen positiven noch einen negativen Effekt hat, aber die Verwaltung massiv verschlankt, ist das für mich schon ein gutes Argument. Wobei wir dann natürlich mehr Arbeitslose haben, weil die Leute aus der Verwaltung neue Jobs brauchen.

 

Ich weiß, aber es wurde von (deutschen) Medien halt direkt negativ ausgelegt.

Um mögliche Einsparungen ging es bei dem Experiment nicht, vermutlich gibts deswegen dazu keine Infos.

 

Ich fand das in Finnland echt interessant.

Ich hab mal dick markiet was von dem Konzept wirklich für die Politik zählt. Das ganze war nie dazu gedacht den untereren Einkommenschichten, also alles unter 30k, zu helfen. So wie ich das sehe war es immer nur eine möglichkeit Leute zu zwingen 1€-Jobs zu machen oder schlecht bezahlte Jobs.

Ein verschmerzbarer Verlust, bei dem was man da an Verwaltungskosten spart

 

Mal was Allgemeines zu den derzeitigen Umfragen. Meiner Meinung nach aus drei Gründen völlig unbrauchbar bzw. haben höchstens Wert, um solche Schlagzeilen zu produzieren (oder halt: Mehrheit für Schwarz-Gelb, wie die aktuelle BILD-Umfrage):

- CDU im Umfragehoch durch Krisenbonus. Das wird nicht anhalten und alle anderen Parteien werden vermutlich davon profitieren, ganz bestimmt aber GRÜNE, FDP und AfD.
- CDU ist derzeit Merkel-CDU. Auch das wird für die nächste Bundestagswahl dann erledigt sein.
- Es stehen keinerlei relevante Wahlen an.

 

Gerade die FDP.

Nicht sogar.

 

Ich tue mich schwer da zu pauschalisieren. Es gibt ja noch bürgerlich liberale in der fdp, auch wenn man das in Thüringen, NRW und dem Bund nicht merkt.

 

Da würde mich mal interessieren, was Ria Schröder dazu sagt.

edit:
Vielleicht ist der Mist auch eine Reaktion auf diese Umfrage:
https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1266840822550593536

 

Jetzt auf einmal 8 Prozent? Vor ein paar Tagen waren es unter 5.

 

Weil das ja so gut funktionieren wird.

 

Mackenroth-These, mal wieder.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mackenroth-These

Die Sozialausgaben müssen immer aus dem aktuellen BIP erbracht werden; "Ansparen" in der Größenordnung ist nicht möglich.

 

Söder will unbedingt die Kaufprämie für die Autoindustrie.

Das würde ich als Ministerpräsident von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Co. aber schon mal nachfragen, warum die Steuerzahler aus den Ländern jetzt für die Autoindustrie im reichen Bayern und Baden-Würtemberg aufkommen sollen, nur um dann bei nächster Gelegenheit aus genau diesen Bundesländern wieder zu hören zu bekommen, dass sie zu viel aus dem Länderfinanzausgleich bekommen und Bayern und Co. eben gut wirtschaften und die anderen Bundesländer ja selber schuld sind, wenn sie wirtschaftlich weniger stark sind.

 

Team Spreewaldgurkenprämie!

 

Die Zeit in der mir Söder sympathisch war, hat echt nicht lange gehalten.

 

Ich meine, er versucht ja gar nicht, das offensichtliche irgendwie zu verheimlichen:

https://twitter.com/markus_soeder/status/1247832346499395586?lang=en (vom 8. April in weiser Vorraussicht)

 

Allein wegen einer Sache die man anders sieht, würde ich nirgends austreten, sofern es nichts grundsätzliches ist.

Hier übrigens das Konzept:

https://www.julis.de/beschlusssamml...en-ausstieg-aus-der-umlagefinanzierten-rente/

Insgesamt ist es schon durchdacht. Eine endgültige Bewertung habe ich aber nicht vorgenommen.

 

Schon der erste Satz ist nicht durchdacht.

"Ein nachhaltiges Rentensystem, das den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger im Ruhestand auch künftig sichern kann, muss kapitalgedeckt sein."

Es ist volkswirtschaftlich nicht möglich, in dem Umfang anzusparen. Sozialleistungen werden aus dem laufenden Einkommen der Volkswirtschaft erbracht.


Und die Kontrolle über diesen Haufen Kapital zu bekommen - oder auch nur mäßigen Einfluss darüber -, ist der feuchte Traum jedes Finanzjongleurs.


Noch dazu wäre das ganze dann der Spielball der Tagespolitik: "Die Anlagegrundsätze des Zukunftssicherungssystems werden vom Gesetzgeber spezifiziert, ..." ... wunderbar, der Gesetzgeber hat sich in der Vergangenheit ja dadurch ausgezeichnet, langfristig - also über drei bis fünf Jahrzehnte hinweg - konsistente und zielführende Entscheidungen zu treffen.

Und was macht man, wenn es irgendwelche Zockern mal einfällt, gegen diesen Riesenfonds zu wetten?

Und wer haftet, wenn das Ding am Ende nicht die avisierte oder gar versprochene Rendite bringt?

 

Effektiv müsste die jetztige Generation, die in die Rente einbezahlt doppelt Rente bezahlen. Sie muss einmal die jetzigen Rentner weiter finanzieren und gleichzeitig ihre eigene Rente auch noch ansparen. Darüber gehen die im Konzept ziemlich "Wischi-Waschi" hinweg. Da müssten dann die einen was weniger bekommen und die anderen was mehr bezahlen, passt schon.

Davon abgesehen, dass eine kapitalgedeckte Rente nie so sicher ist, wie eine umlagenfinanzierte. Gab genug Amis, deren kapitalgedeckte Rente nach der Wirtschaftskrise vor 10 Jahren weg war.

 

Ja, weil sie gierig oder falsch beraten waren. Ich halte nichts von einer rein kapitalgedeckten Rente, aber unsere umlagefinanzierte Rente ist nicht überlebensfähig wenn Ausländer ungehemmt Erträge in Deutschland einsammeln können (siehe Immobilienmarkt) und der deutsche Rentner die überteuerte Mieter aus seiner umlagefinanzierten Rente bezahlen soll. Das ist einfach Bullshit und nicht mehr zeitgemäß.

 

Ja das kommt sicherlich durch

 

Irgendwie ist die Situation in Deutschland total doofbratzig:

https://www.stuttgarter-nachrichten...pft.c334b7c4-27b2-47ce-828d-e4725be1e397.html


Wieviele Festnahmen gab's eigentlich?

 

Was ein Assi der Typ.

 

Welchen von den paar hundert Typen meinst du?


"I hope they throw the book at everyone involved.", würde man auf Englisch sagen. Bitte die ganze Latte StGB abfahren, vielleicht stellt sich ja bei irgendwem ein Lerneffekt ein, denn die Aktion war so unnötig wie ein Pickel am Rücken. Recht kommt!

 

Mitten in der Nacht tauchen mal eben von jetzt auf gleich "mehrere hundert" Schaulustige da auf ? Ist das wieder so ein Stuttgart-Ding, das man als normaler Mensch nirgendwo sonst erlebt, oder wurde im Bericht etwa ein klein wenig geflunkert ?

 

Waren warscheinlich noch von vorher da:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/...pft.5e7702aa-9f25-4c0b-841c-a96c1198cd08.html

 

Bei den anderen weiß man ja nicht in welchem Zusammenhang die Leute davon mitbekommen haben.

Kann natürlich sein, dass das quasi geplant war und man den Vorfall in den USA nachahmen wollte und sich dann eben andere unbeteiligte Passanten angeschlossen haben und sich ne Gruppendynamik entwickelte. Erstmal abwarten, was sich ergibt.

 

Es ist haben einen massiven Pflegermangel und was passiert? Unsere Pfleger wandern in Nachbarstaaten ab.

https://www.tagesspiegel.de/themen/...enpfleger-fluechten-ins-ausland/25858824.html

*beklatscht die aktuelle und vorherigen die Bundesregierungen*

 

Sind denn die angesprochenen Punkte in unseren Nachbarländern gegeben bzw besser geregelt?

 

Sicherlich. Warum sollte man sonst beruflich abwandern.

Was ich weiß ist, dass auf einen Pfleger in Deutschland, im Vergleich zu den meisten anderen EU-Staaten, mehr Patienten kommen.