Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl Brandenburg am 22.09.2024)

Kann man so sehen. Aber auch so, dass es völliger Wahnsinn ist, den Informationsaustausch zwischen regionalen Sicherheitsbehörden zu stoppen, weil einem regionale Regierungsparteien nicht in den Kram passen.

 

Du hast, wenig überraschend, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende "regionale Regierungspartei" vergessen zu erwähnen.
Aber macht nichts, irgendjemand aus dem Forum wird deinen Dreck schon richtig stellen.

 

Die Frage wäre, was wissen sie nicht eh schon weil sie in den entsprechenden Kontrollgremium sitzen und sich die Arbeit der Verfassungsschützer erklären lassen

 

Irgendeiner tut es tatsächlich immer, und das finde ich bewundernswert.

 

Grüß dich!

Was ist daran jetzt eine "Richtigstellung"? Stimmt ja, was du schreibst. Geht auch gar nicht darum, eine mögliche Regierungsbeteiligung gutzuheißen. Aber so lange die Partei nicht verboten und dann eben ggf. an einer Regierung beteiligt ist, finde ich es fahrlässig, den für die Erhaltung der Sicherheitslage notwendigen Informationsaustausch zwischen den entsprechenden Behörden zu unterlassen.

 

Durch deine Weglassung kann man auf die Idee kommen dass der Ausschluss nicht richtig ist, durch das hinzufügen sollte eigentlich klar sein warum der Ausschluss richtig ist.

Nochmal aus dem Artikel:

"In Sachsen und Thüringen wird die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Dem Bericht zufolge hat Thüringens Verfassungsschutz den Landesverband der AfD zuletzt sogar als "kämpferisch-aggressiv" eingeordnet."

Und du fragst dich ernsthaft warum das passiert?

 

Nein, das ist nicht die Frage. Der Grund liegt auf der Hand. Ich finde einen pauschalen Informationsstopp nur nicht richtig, weil das Sicherheitsinteresse mE schwerer wiegt. Besser wäre es, das Zurückhalten von Information von der jeweiligen Information abhängig zu machen und je nach Situation zu entscheiden. Naheliegend wäre das etwa im Bereich Rechtsextremismus.

 

Die Frage und Konsequenzen daraus sind aber ja schon auch nicht uninteressant. Jetzt meldet der Verfassungsschutz eine Informationssperre an. Okay. Was kommt als nächstes? Einstellung der Zusammenarbeit und Abstimmung auf anderen Ebenen? Auf allen gar? Ist Polizei noch okay oder Bildungsämter? Was ist mit der Justiz?

 

Wie soll das gehen? Es muss doch erstmal klar sein wie der Haushalt gestaltet ist bevor man die einzelnen Maßnahmen gegebenenfalls prüfen kann.

 

Warum kann man den Plan und die Maßnahme nicht prüfen bevor man darüber verhandelt und sie in das fertige Papier schreibt und dann feststellt "oh Mist, alles blöd, nochmal zurück auf Los und von vorn"
Aber wie gesagt, scheint wohl alltäglicher und normaler Politikbetrieb zu sein

 

*snip*
Text der Moderation:
Bitte dann ein anderes Beispiel finden. Das Thema ist hier nicht gestattet und mit diesem Beitrag wäre es unvermeidbar.

gez. Moderation

 

*snip*

 

Moderation

Sorry.

Bei Nius wird das nächste Beispiel aber eh nicht lange auf sich warten lassen.

 

Die AfD hat doch bereits klar gemacht, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung solche Behörden mit ihren eigenen Leuten vollstopfen, also ist der Ausschluss dann nur folgerichtig, weil man sicherheitskritische Informationen denen geben würde, die sie gegen die Interessen Deutschlands benutzen würden.

Es geht hier nicht um "in den Kram passen", sondern darum, dass die AfD voller gefährlicher Faschisten und Rassisten ist.

 

Es wird hier wohl einfach nicht mehr besser. Damit werde ich mich wohl abfinden müssen.

 

Vorteil Föderalismus.

 

True.

 

Aber nur kurz. Hat die Nazis auch nicht aufgehalten.

Man muss endlich die Wurzel angehen.

 

Ich war die letzten Tage gelegentlich mal wieder auf Twitter. Allein was ich die letzten Tage für Falschnachrichten von Unionspolitikern gesehen habe, würde die Partei für mich unwählbar machen. Kulturkampf mit Schaum vor dem Mund und wenn man auf die Falschinformation hingewiesen wird, bleibt der Post trotzdem stehen.

Auch wenn die Plattform als solche ziemlicher Schmutz geworden ist, deshalb mein Appell: Einfach mal für eine Woche einen Account machen und bisschen gucken, was einem so für Tweets von Politikern in die Timeline gespielt werden. Erschreckend.

Schade. Man wird sehen.
Der „die Taz ist nicht besser als Nius“-Fraktion kann man höchsten mit den widerlichsten Nius-Beiträgen die Augen öffnen, da dachte ich ein gutes Beispiel gefunden zu haben.

 

Es ist auch nicht abwegig, dass bei konsequent rechtswidrigen Handlungen einer AfD-Regierung die Bundeswehr aufgrund eines Inneren Notstands nach Art. 87a Abs. 4 GG eingesetzt würde.

 

Man kann es auch so sehen, dass es völliger Wahnsinn ist, dass eine so offenkundig extreme Partei überhaupt in die Regierung kommen kann. Oder die deutsche Demokratie ist einem halt egal.

 

Wissing macht echt den neuen Scheuer. EU-Kommission rügt ihn wegen „Irreführung“, dass 8 Millionen Dieselfahrzeuge möglicherweise stillgelegt werden müssten. Hervorzuheben auch, dass die Rüge lau Artikel von jemandem (Breton) kommt, der als Vertrauter von Macron der weiteren FDP-Parteienfamilie zuzurechnen ist.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/e...roffen-a-bff286c3-f7d8-4c55-a18c-4f7d0f534a01

Was hat dieser Mann bislang Gutes für Deutschland erreicht?

 

Natürlich. Aber wenn sie nicht verboten ist und ggf. Teil einer Regierung, wird man sich mit dieser Realität arrangieren müssen. Indem man sicherheitskritische Verbindungen vollständig kappt? Meiner Meinung nach der falsche Weg. Und warum eigentlich nur beim Verfassungsschutz? Mit denselben Argumenten könnte man auch die Zusammenarbeit von anderen Behörden beenden.

 

Es sollte schlicht illegal sein, wenn Politiker*innen oder Journalist*innen wissentlich wiederholt die Unwahrheit sagen. Es gibt ja durchaus Situationen, in denen man das sehr gut belegen kann.

Und das sollte dann jeweils Konsequenzen haben, mit steigenden Strafzahlungen bis hin zum Berufsverbot.

 

Das ist eine schlichte Notwendigkeit. Ein von der AfD geführter Landesverfassungsschutz wäre im Grunde der verlängerte Arm des FSB.

 

Es geht vor allem darum, dass die AfD dann an Informationen über Ermittlungen gegen die AfD käme.

Dass AfDler entsprechende Infos missbrauchen würden, sollte wohl klar sein.

 

Das wäre dann ja nachvollziehbar, dass man solche Informationen natürlich zurückhält. Die Berichte legen aber nahe, dass der Informationsausstausch vollständig beendet werden soll.

 

Dazu kommt dann noch die Spionage für den FSB.

 

Das 9- und später das 49-Euro-Ticket, die ja immerhin FDP-Ideen waren. Aber sonst, muss ich gestehen, fiele mir auch nichts ein.

 

Hast du da mal Beispiele, bitte?

 

Ich rechne ihm das höchstens anteilig zu. Seine Idee war damals laut Wikipedia ein 90Euro Ticket mit einer Gültigkeit von 90 Tagen und seit wir nun das 49Euro Ticket haben, hängt durchgehend das Damoklesschwert der Finanzierung darüber. Wie ein überzeugtes Weichenstellen für die Zukunft wirkt das leider noch nicht.

 

Das wollte ich damit auch nicht andeuten.

 

Die konkreten Beispiele, die mich zum Post veranlasst haben, sind zu Themen, die hier gesperrt sind. Aber es kann unabhängig davon nicht schaden, sich einen Überblick zu verschaffen, worüber sich Mitglieder des Bundestages so öffentlich aufregen. Auch wen Twitter echt auf einem unguten Weg ist, bietet das so einen Einblick, den man sonst nicht kriegt.

 

Ach so.

Gut, dann könnte ich auch gleich Stephen King folgen (hatte mir mein ehemaliger Arbeitskollege mal empfohlen), aber ich bezweifle trotzdem, dass ich das lange aushalte.

 

Da kommt das Problem des Föderalismus wieder, einerseits wollen die Länder, das der Bund schön viel Geld zahlt, gleichzeitig wollen sie aber nicht das der Bund die Kontrolle über den gesamten ÖPNV hat.

 

https://www.zeit.de/2024/33/grundsteuer-reform-kosten-miete-eigentum-finanzamt
So ganz scheint der Streit bei der neuen Grundsteuer noch nicht in die einer Lösung zu kommen.
Was mich aber am meisten wundert:
Als eine Problemlösung könnte es für Gewerbe & Wohnungen unterschiedliche Hebesätze geben. Das wiederum sieht einer der Bürgermeister a) nicht als seine Aufgabe und b) wissen er gar nicht welche Grundstücke welcher Art sind. Wie kann gerade b) sein? Wer weiß es dann, wenn nicht Stadt/Kommune? Nur das Land?
Ein Bürgermeiste sieht es n

 

Er als Bürgermeister selbst wahrscheinlich gar nicht, aber da müsste er nur im Bauamt nachfragen, wie die Bebauungspläne sind.

Aber was macht man mit Mischbebauung, wo ja Gewerbe und Wohnung im Selben Gebäude und Grundstück ist. Das wäre die viel bessere Frage.

 

Hallo Herr Söder

https://www.tagesspiegel.de/politik...a-impfstoff-aus-russland-kaufen-12137876.html

Edit: BSW hat kein Problem mit der AfD Zusammenzuarbeiten. Welch Überraschung. Die Putin-Parteien ergänzen sich halt doch zu gut.

https://www.focus.de/politik/deutsc...fuer-zusammenarbeit-mit-afd_id_260193194.html

 

Ich bin gespannt, wann Merz mit ähnlicher Vehemenz wie bei weniger brisanten Themen einen Untersuchungsausschuss fordert.