Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl Brandenburg am 22.09.2024)

Oder nur noch zwei: Aldi Nord und Aldi Süd.

 

Lass mich raten, du kommst aus Bayern?

 

Wenn schon 6, Kurhessen

 

Also mit der Aufgabe, eine komplette Staatsorganisation auch nur grob zu skizzieren, bin ich ehrlich gesagt überfordert. Man könnte natürlich als eher dezentralistisch Beispiel die USA und als eher zentralistisches Beispiel Frankreich heranziehen (ob da das Gras so viel grüner ist?).

Ich wäre vorsichtig damit, eine Ebene vollständig für überflüssig zu erklären, vor allem aber nicht die Bundesebene. Eine Zersplitterung relevanter Rechtsbereich wie bürgerliches Recht oder Strafrecht ist in meinen Augen völlig abwegig. Dann könnten wir den Laden hier auch zumachen. Damit ist für mich auch klar, dass es eine Bundesregierung braucht. Dies ist auch auf internationaler Ebene (EU) zwingend notwendig. Oder sollen andernfalls 16 Länderchefs sich abstimmen, wie sie sich Putin und Orban gegenüber verhalten?

Die nicht optimale Handlungsfähigkeit - ob diese wiederum der Grund für die schwindende Akzeptanz ist, sei mal dahingestellt - liegt mE weniger an der großen Systematik als vielmehr an eher kleinen Stellschrauben und Problemen, z. B. die Rolle des Bundesrates, die Verteilung der Gelder, fehlende Digitalisierung, Schuldenbremse, deutsche Mentalität, Lobbyeinfluss.

 

Nein. Aus dem Südwesten. Aber Bayern ist schlicht der deutsche Südosten. Man könnte das Land auch Südosten nennen, wenn es deiner emotionalen Stabilität helfen könnte.

 

Noch nie davon gehört. Ist das dasselbe wie Rheinhessen?

 

Ja gut, zumindest nicht aus dem Norden oder Osten. Mecklenburg-Vorpommern kulturell zum Osten und nicht zum Norden zu packen, anzunehmen, dass es einen Hauch von Akzeptanz hätte, Berlin in die umliegenden Flächenländer zu integrieren, Hamburg in ein Flächenland zu integrieren... Du würdest einfach einen Volksaufstand bekommen.

 

Ich weiß nicht wieso du versuchst mich anzugreifen. Ist nur seltsam das alle Bundesländer dann generische Namen tragen außer Bayern. Und der Name auch impliziert, dass Bayern das einzige Bundesland sein soll, dass keinen Zusammenschluss braucht.

 

Dann könnte man auch genau ein Bundesland haben und das wird von der Bundesregierung mit regiert.
Problem gelöst!

 

Alles eine Frage der Gewöhnung. Sachsen zB gliedert alle 2 Monate sein Gebiet um, legt Gemeinden zusammen oder halbiert gleich mal die Anzahl der Kreise. Das interessiert in 10 Jahren doch auch kein Schwein mehr
Was übrig bleibt ist dann wohl eher der "Frust" über die Finanzierung oder die Sichtbarkeit und nicht die Zugehörigkeit zu einer verwaltungstechnischen Instanz

 

Aber auch der ist durchaus relevant. Also Sichtbarkeit und Finanzierung. Berlin-Brandenburg ist ja auch genau daran gescheitert. Und Kreisgebietsreformen sind eine Sache, Bundesländer schon nochmal ein ganz anderer Level. Zumal im Rahmen von Kreisgebietsreformen dann auch Strukturen wie "große kreisangehörige Stadt" geschaffen werden um auch ja halbwegs Akzeptanz zu bekommen.

(Und Mecklenburg-Vorpommern als "Osten" und ja ziemlich sicher nicht zu "Nordwesten" spricht für mich schon für ziemliche Ignoranz. Aber gut vllt hat man das bei der Zusammenlegung von Baden mit Württemberg auch gedacht. Bei Bayern und Franken hat ja Napoleon einfach gemacht. Imho immer noch eine der traurigsten Ergebnisse des Wiener Kongresses, dass Bayern das und die Königswürde behalten durfte.)

 

Klar ist er relevant, sag ich ja. Aus der bisherigen Erfahrung stören sich aber eben die wenigstens daran das sie mit dem Dulli zwei Dörfer weiter ins gleiche Rathaus müssen (gerade nach 1-2-3 Jahrzehnten), als an anderen "handfesteren" Dingen die das tägliche Leben beeinflussen.

 

Hey, das ist bei anderen Ländern genauso.....z.B. Großbritannien....

Aber nein, unserer Wirtschaft geht es sehr gut, die Warnungen, die aus allen Ecken kommen, einfach weiter ignorieren oder als Panikmache abstempeln. //Z.B. erstmals seit 2016 wieder 6 % Arbeitslosigkeit.

 

Reinhessen ist sowas die fake Hessen!

 

https://www.wahl-o-mat.de/sachsen2024/app/main_app.html

Wahlomat Sachsen ist am Start. Die einzige Partei gegen ein Lobbyregister ist übrigens die CDU falls das jemandem wichtig ist das dies nicht kommt

 

In Berlin hat die CDU/SPD-Koarlition wohl das geplante Radschnellwegenetz gecancelt. Wahrscheinlich braucht man das Geld für die Magnetschwebebahn und die Autobahn mitten in die Stadt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/...ege-auf-eis--kritik-von-der-spd-12120428.html

 

Hauptsache man kann sich hierzulande noch (insbesondere medial) über die doofen brexit-Briten köstlich amüsieren..

 

Wir haben jetzt auch einen Lobbyisten im Haus.. der schleicht immer so rum, der braucht kein Register, der braucht ein Halsband mit Glöckchen

 

https://www.sueddeutsche.de/bayern/...ayern-lux.7xone7ibPMYUyAFeNtNZ4K?reduced=true

Und hier ist der erste gerichtliche Arschtritt für die grandiose Bezahlkarte. Wer hätts nur ahnen können.

Ausschnitt wegen Paywall:
Am Dienstag wies das Sozialgericht Nürnberg im Eilverfahren die Stadt Schwabach an, einer Geflüchteten ihre monatliche Unterstützung in Höhe von 460 Euro wieder auf ihr normales Konto zu überweisen.

Der Vorsitzende Richter der 11. Kammer sah das Existenzminimum der Klägerin durch die Auszahlung über die Bezahlkarte als bedroht an.
Die Bezahlkarte für Geflüchtete lässt keine Online-Einkäufe und nur Barabhebung von 50 Euro monatlich zu – viele günstige Einkaufsmöglichkeiten bleiben den Besitzern somit verwehrt.
Es ist die erste Gerichtsentscheidung zur Bezahlkarte in Bayern. Zuvor hatte bereits das Sozialgericht Hamburg in einem Beschluss Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bezahlkarte geäußert.

 

Flugtaxis

 

Keine 300 kmh schnell fahrenden Robo-Tesla-Taxis im unterirdischen Tunnelnetz?

 

Die staatlichen Investments in diese dummen Flugtaxis sind nichts anderes als eine geschickte Veruntreuung von Steuergeldern. Change my mind.

 

Es ist auch vorhersehbar, dass diese Karten zu zusätzlicher Kriminalität führen. Dass das dann wieder Zuwanderern angelastet wird statt den sich weiter verschlechternden Umständen, ist absehbar.

 

Das sowieso aber gut das ist ja ein dankbarer Mitnahmeeffekt das wird niemanden der Akteure wirklich stören.

Am Ende zahlen wir bestimmt sowieso mehr Kohle an Dienstleister weil 20 Jahresverträge abgeschlossen wurden obwohl die Karten rechtlich wieder gekippt werden als an Kohle in den letzten 20 Jahren ins Ausland geflossen ist. Wär eigentlich nur logische Konsequenz so wie es mittlerweile abläuft.

 

Wie noch jemand diesen korrupten Haufen wählen kann... I don't get it.

Lobby Glöckner. Lobby Spahn. Lobby Scheuer. Lobby Altmeier.

 

SPD - 75%
BSW - 71%
Piraten- 67%
die Partei - 65%

 

Das wurde im Vorfeld ja auch schon damals so prophezeit. Die Bezahlkarte (in der jetzigen Form) wird das Ende des Jahres wahrscheinlich nicht mehr erleben und wenn sie dann einkassiert wird, werden die dafür bezahlten Unternehmen wahrscheinlich weiterhin auf die finanzielle Vertragserfüllung pochen, wodurch man am Ende dann einfach ohne jeglichen vertretbaren Grund nur Geld in Brand gesetzt und Unkosten generiert hatte. Aber vielleicht war diese Art der finanziellen Umverteilung sogar der eigentliche Plan...

 

Diese nervigen unabhängigen Gerichte sollte man auch mal abschaffen. Wie soll man Politik gegen Massenmigration machen wenn die ständig dazwischen funken?

 

Es ging doch nie darum das es günstiger ist. Schau dir die Diskussion an und die Likes als gesagt wurde das es eher darum geht Flüchtlinge zu vergraulen. Und ihnen das Leben schwer zu machen.

 

Unterschiedliche Diskussion, aber wirkt die Argumentation nur auf mich recht ähnlich?

Die armen Zuwanderer werden also quasi geradezu in die Kriminalität getrieben, weil sie nurnoch beim Discounter ums Eck und nicht mehr bei Aliexpress shoppen gehen können?

 

Ja wenn man nicht mehr überall einkaufen gehen kann und mehr Geld ausgibt als eigentlich nötig dann arbeitet man halt, oder?

 

Welches Geld überhaupt?

Das diese Bezahlkarte SO nicht funktioniert war ja klar.

Damit kannst du nicht mal bei Amazon bestellen. So ein ranzdämlicher Schnellschuss...

 

Also Pkw-Maut 2.0 .

 

Ich bin zwar kein Sachse, aber was stimmt mit dem Wahl-o-mat nicht?
Ich hab zum Beispiel FÜR weitere Waffen im Ukraine Krieg mit 2x-Stimme gewählt...

 

Ja, trotz allen Haekchen bei Ukraine Die Partei, Piraten, Linke und BSW bei mir oben. Oge, ist jetzt auch Bundespolitik und das Land hat da wenig zu sagen. Abba...

( Mal ganz abgesehen davon, dass die Fragen changierend sind und viele User verwirren duerften. )

 

Hab da in der Tat viele Fragen die ich ausklammern musste, da ich die Situation in Sachsen nicht kenne.

Und es gibt für mich halt auch immer Punkte, die eine Partei unwählbar machen. Das bildet ein Wahlomat ja nicht ab.

 

Hatte auch BSW oben. Ist jetzt auch kein unerwartetes Ergebnis da trifft vieles einfach zu. Die No-Gos machens halt unmöglich.

 

Bei mir war auch bsw oben. Ein Prozentpunkt vor der FDP.

 

puuh....dann bin ich ja beruhigt. Viele Punkte wären ja auch wirklich ganz vernünftig, wenn da nicht so ein krasses Framing wäre.

Habe mal deren Antworten auf die Fragen unten rauskopiert. Die SED-These verwundert mich ein wenig