Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl Brandenburg am 22.09.2024)

Ich war mir selbst nicht sicher.
Auch wenn es in der Theorie genau so funktionieren sollte.

 

Ja, sollte es. Aber ich möchte nicht Mechanismen abschaffen, die helfen, alle Regionen zu berücksichtigen, und dann drauf vertrauen, dass die Abgeordneten das aus Nettigkeit von sich aus tun.

 

Die Frage wäre wohl für wen die Politik schlecht wäre. Die Macht würde auch wohl noch mehr vom Land in die bevölkerungsstarken Städte und Regionen wandern, und das Geld ebenso. Welche Partei soll sich denn dann noch für Investitionen in schwachen Regionen einsetzen, wenn es dort kaum noch Wählerstimmen zu holen gibt?

 

Komischerweise stoeren solche Repraesentanzprobleme bezueglich anderer Kriterien niemanden. Fast 90% des Bundestags sind Akademiker ( unter 20% in der Gesamtbevoelkerung ). Vorneweg uebrigens praktisch gleichauf die FDP und die Gruenen ( die angeblich ja alle nie was gelernt haben ). Nur bei den Doktoren und Professoren fuehrt dann ploetzlich die Union - Ein Schelm, wer da vielleicht nicht immer den individuellen akademischen Verdienst im Vordergrund sieht

Juristen, Beamte, Lehrer drastisch ueberrepraesentiert.

Nur die Geographie soll dann so wahnsinnig wichtig sein ?

 

Einen Abgeordneten in der Nähe zu haben ist doch ein Wert an sich. Er ist erreichbar und besucht Gemeinden, Vereine, Unternehmen in der Gegend, man kann ins Gespräch kommen. Ob der jetzt Jurist oder Koch war/ist, ist doch egal.

 

Es wäre sicher wünschenswert gewesen, wenn das Gesetze vollständig bestätigt worden wäre, also wenn es so abgefasst worden wäre, dass keine Korrekturen von Nöten gewesen wären.

Aber letztlich ist es ja auch die Aufgabe vom BVerfG genau in solchen Fällen einzugreifen und es ist Teil des demokratischen Prozesses, dass man so ein Gericht hat und es dann auch genutzt wird. So wurde z.B. ein Gesetz der damaligen Schwarz-Gelben-Koalition 2012 gänzlich kassiert: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

SO sieht es aus, wenn eine Wahlrechtsreform wirklich gekippt wird.

Die Union hatte lange genug selber Zeit, einen brauchbaren eignen Vorschlag vorzulegen. Deren Vorschläge waren aber immer zum Nachteil aller anderen Parteien, sodass nicht mal die Koalitionspartner mitgezogen haben.

 

Zumal es ja auch das Bundesverfassungsgericht brauchte, das alte Wahlrecht für nicht verfassungsgemäß zu erklären, als es plötzlich eine Situation mit negativem Stimmgewicht gab. Und das Wahlrecht hatten wir afaik für Jahrzehnte. Und negatives Stimmgewicht ohne dass es jemandem sonst auffällt, ist mal ne Ansage und eine ganz andere Kategorie von "undemokratisch".

 

Ich geb's auf. Versucht es irgendwer anders mal ? Offenbar rede ich in irgendeiner Fremdsprache.

 

Quatsch. Auch andere Kriterien sind wichtig. Deswegen wünsche ich mir eine stärkere Durchmischung des Bundestags. Aber diese anderen Aspekte lassen sich kaum regulieren. Was die Frage der Repräsentation von Regionen angeht, HABEN wir doch bereits ein System, das das gewährleistet. Seit 75 Jahren schon, wenn ich mich nicht irre. Was ist dein Argument? Weil wir nicht in allen Aspekten eine Repräsentation gewährleisten können, sollte man es in gar keinem Aspekt tun, und ein System abschaffen, das wir bereits haben?

Das ist irrational.

 

Das Argument von verschiedenen Lebenswelten wäre verständlich, wenn es auch Repräsentanz in anderen Bereichen gäbe, die die Lebenswelt ausmachen. Auch das Besuchen von Vereinen ist höchstens dafür gut, die Lebenswelten kennenzulernen. Aber das machen auch überregionale Politiker*innen. Örtliche Erreichbarkeit wäre vor 79 Jahren bestimmt ein Argument gewesen, jetzt gibt es Internet und Telefon.

 

Erschreckende Statistiken bzgl. Überfällen in manchen Städten:
https://www.youtube.com/watch?v=IclAeWN50cs

Ich hoffe man lernt irgendwann noch aus dieser Lage.

 

Am Ende müsste man auch Listenkandidaten Regionen zuordnen in denen sie präsent sind. Machen die Parteien jetzt schon so, damit argumentiert ja auch das Urteil. Und da ist es natürlich praktisch, wenn der Abgeordnete auch in der Gegend lebt. Die Reisezeit ist kürzer und er kennt die regionale Mentalität. (Die ist im Übrigen durchaus sehr verschieden in Deutschland, wie auch die "Mundart").

Eins weiterer Aspekt als Edit: Durch die Wahlkreiskandidatur können sich auch mal Parteimitglieder hervortun, die keine ausreichenden Seilschaften in der Partei haben, um auf die Liste zu kommen.

 

Der Zug "Hoffen" ist schon längst abgefahren. Man muss einfach Konsequenzen ziehen, indem man z.B. sein Wahlkreuz nicht bei Parteien macht, die diese Zustände befördern und/oder nicht glaubwürdig etwas dagegen tun wollen.

 

Es braucht aktuell Landeslisten, das sind afaik alle nötigen Zuordnungen.

Als wenn die Mentalität im Wahlkreis Unterems jetzt so verschiedene von der im Wahlkreis Mittelems wäre.. Und gerade Mundart ist doch kein Kriterium. Und zumal es genug Kandidat*innen gibt, die dann hinziehen, weil der Wahlkreis gute Aussichten hat und gerade frei ist. Wer kennt ihn nicht, den in Potsdam tief verwurzelten Olaf Scholz? Der hat die Mentalität und Mundart dort verstanden. Oder Maaßen in Thüringen.

Stimmt auch größtenteils nur in der Theorie. Zumindest ohne massive regionale Rückendeckung (und Seilschaften) auf Level Ströbele wird das ohne Partei-Seilschaften nix.

 

Ich wäre ja dafür das, bevor man in den Bundestag einzieht ein freiwilliges Soziales Jahr gemacht haben muss, in der Pflege zum Beispiel. Also in der richtigen Pflege, nicht im Aufsichtsrat...

 

Ich bin an einem Punkt wo man von mir aus die Bundesregierung komplett abschaffen könnte oder die Landesregierungen. Kommunen, Länder, Bund, EU. Das sind vier verschiedene Regierungsinstanzen und die einzigen die wirklich Dinge umsetzen sind EU und Kommunen (letztere stark unterfinanziert für ihre Aufgaben)

Länder und Bund scheitern über das ganze Parteispektrum hinweg an der Bereitstellung wichtiger Infrastrukturen bzw. an Strukturreformen. Während Corona hat man das komplette Unvermögen ja offensichtlich gesehen und man hat es nichtmal geschafft, die Bund-Länder Runden vorzubereiten.

 

Im Sinne einer lokalen Selbstverwaltung würde ich da dann lieber den Bund kräftig stutzen.

Im ersten Schritt, könnten die Länder mehr Steuerhoheiten bekommen.

 

Gott wie mich der linke Flügel der SPD mittlerweile ankotzt... da wird in der Debatte über die Stationierung von US Mittelstreckenwaffen in Europa mal wieder prompt das russische Narrativ von der "Bedrohung" Russlands durch die NATO aufgenommen. Stichwort "Eskalation". Und natürlich zeigt man sich "tief besorgt" über die fehlende Diskussion einer solchen Entscheidung. Öhm... den Frieden in Europa bedroht Russland. Punkt. Und wenn man sich nur ein klein wenig anschaut was in Russland gerade passiert, Stichwort: Militarisierung der Gesellschaft, dann muss wirklich auch dem letzten Pazifisten klar werden dass es im Umgang mit Putins Russland nur zwei Möglichkeiten gibt: Unterwerfung oder Verteidigung. Und die beste Verteidigung funktioniert immer noch durch eine funktionierende Abschreckung. Auch schön wie direkt Vergleiche mit dem atomaren Wettrüsten gezogen werden. Obwohl die US Waffen ausschließlich konventionelle Sprengköpfe tragen.
Naja, wenn es nach Mützenich, Gabriel & Co geht können wir nur hoffen dass die Ukraine endlich ihre sinnlose Aggression gegenüber Russland einstellt damit dann wieder Frieden in unserer Zeit herrscht.

 

Das groesste Problem sehe ich schon seit einigen Jahren auf der Landesebene. Das war waehrend Corona so - Die KMK muesste man eigentlich verklagen, das war eines der schlimmsten Behoerdenversagen in der bundesrepublikanischen Geschichte. Dazu kamen Unsinnsregelungen wie das Parkbankverbot, die die Massnahmen insgesamt in Verruf gebracht haben ( Maggus natuerlich vorneweg... ).

Auch wenn sich der Bund nicht immer sportlich verhalten hat, ist die rein destruktive Haltung der Bundeslaender seit den spaeten Merkel-Jahren ebenfalls nicht hilfreich. Die sind einfach gegen alles und bieten nie irgendwelche sinnvollen und machbaren Alternativen an.

Dazu kommen Alleingaenge wie die von Putinversteher Kretschmer, oder damals auch Schwesig wegen Nordstream 2.

 

Die Landesebene ist komplett überflüssig und schafft nur Plätze für Politiker in den (vollkommen aufgeblähten) Landesparlamenten.

Wir haben die

• Kommunen
• Landkreise
• Regierungsbezirke
• Bundesländer
• Bundesregierung.

Das sind fünf Instanzen. Und zumindest die Bundesländer sind vollkommen überflüssig.
Die Landesbehörden könnte man anschließend zentralisieren (und anders als beim Umzug des Regierungssitzes dabei ausnahmsweise mal keine Rücksicht auf die persönlichen Befindlichkeiten von Beamten nehmen sondern rein sachorientiert entscheiden).

Wird aber nie passieren da dafür viel zu viele bequeme bzw. politische Pöstchen für die ganzen Sesselpupser auf der Strecke blieben.

 

In einer Aufzählung, in der Regierunsbezirke vorkommen ausgerechnet Länder als überflüssig bezeichnen....Nein Pascal, ich denke nicht.

 

Deswegen das "zumindest"!

 

Das arme Schwein, welches die Reform anstößt und Dinge wie den Bundesrat reformieren muss
Selbst wenn da jemand die Idee für super hält, spätestens bei der Umsetzung hat man doch keinen Bock mehr

 

Seit wann kommen von Dir so pauschale Politik-Bashs?
Deutschland als Nationalstaat de facto abschaffen? Die Bundesregierung setzt nichts wirklich um? Skurril.

 

Was heißt lokale Selbstverwaltung?

Ungefähr seitdem die etablierten Parteien bei der Europawahl als einziges Argument hatten "Wählt uns, wir sind nicht die AfD."

Wobei ich meine Aussage nicht als pauschales Politik bashing abtun würde. Wir haben aktuell eben vier Ebenen. Die Kommunen, die Länder, den Bund und die EU.

Die Ebene die mit am meisten Einfluss auf das Leben der Menschen hat, ist die Ebene bei der am wenigsten Steuergelder hängen bleiben... nämlich die Kommunen. Resultat? Zu wenig Kita Plätze, Kultureinrichtigungen mache zu, unterfinanzierte kommunale Krankenhäuser und schwindende Daseinsvorsorge etc. Die EU ist die Gesetzgebende Kraft die mit am meisten Gesetze auf den Weg bringt, obwohl sie beschränkte Zuständigkeiten hat. Das Konstrukt kann man durchaus auch sehr berechtigt kritisieren da es auch tatsächliche Demokratie Defizite hat, aber eigentlich müsste man es stärken.

Bei Bund und Ländern... muss ich wegen unserem schlechten Langzeitgedächtnis mal an die Bund-Länder Konferenzen während Corona erinnern. Auch in Jahr zwei der Pandemie, die nächste Corona Welle wurde lange prognostiziert, hat man es nicht geschafft, diese Bund-Länder Konferenzen mit einer Agenda/ Vorabgestimmten Inhalten etc. vorzubereiten...komplettets Chaos welches dann die Gastro und Schüler/Studenten ausbaden mussten. Der wichtigste Termin Deutschland zu dem Zeitpunkt komplett amateurhaft vorbereitet und dementsprechend blind ist man dann sehenden Auges in Corona Welle 2., 3. und 4. gerannt. Das war jetzt keine Werbung für das System.

Dinge die das System auch nicht kann

- Zahlen von Geburten und den Einwohnermeldeämtern verwenden um ausreichend Leher auszubilden und Schulplätze zu schaffen.
- Ausreichend Kitaplätze bereitstellen, gleichzeitig beschwert sich dei Politik, dass die Leute zu wenig arbeiten... ja warum wohl?
- Demographische Fakten nutzen um das Rentensystem und das Gesundheitssystem Zukunftsfest zu machen.
- Die Verwaltung digitalisieren

Nur um das mal zu verdeutlichen, wir wissen, dass jetzt über die nächsten 10 Jahre so viel Leute in Renten gehen wie noch nie zuvor, 1 Millionen mehr pro Jahr als nachkommen. Darunter auch viele Ärzte. Wir wissen die Leute werden mit zunehmenden Alter mehr ärztliche Behandlung benötigen.
-> Wir bilden nicht mehr Ärzte aus.

Die Parteien hatten aus gutem Grund eine Verwaltungsreform im Koalitionsvertrag stehen. Oder willst du mir sagen wir brauchen die vier Ebenen in Deutschland in dieser Form? Für mich ist das alles zu wenig Output.

 

Dass die Bundesländer als (teil-)souveräne Staaten mehr gesetzgeberische Kompetenz erhalten sollten. Dem Bund kann bleiben, was weder im Land noch in der EU geregelt werden kann, er kann zudem als Instanz für Belange des deutschen Sprachraums (bzw. dessen größten Teiles) fungieren.

 

So weit die deutsche Zunge klingt
Und Gott im Himmel Lieder singt:
Das soll es sein! Das soll es sein!
Das, wackrer Deutscher, nenne dein!

 

16 Bundesländer, die alle ihre eigenen Regelungen haben? Und auch wenn es nur acht Bundesländer wären, diese Kleinstaaterei gehört eher so weit möglich abgeschafft als auch noch verstärkt.

 

Je mehr sich sinnvoll auf kleineren Ebenen regeln lässt, desto besser. Das Subsidiaritätsprinzip gehört gestärkt. Leider herrscht in Deutschland und der EU ein unguter Trend zur Zentralisierung.

 

Und wenn es dann abweichende Regelungen (oder Steuerwettbewerb, ist ja schon interkommunal ein Thema..) in den Ländern gibt ists auch wieder niemandem Recht..
Wir haben nunmal eine 'deutsche' Öffentlichkeit, gerade auch medial, da macht es wenig Sinn Dinge auf Länderebene ganz unterschiedlich zu regeln (oder auch bei gleicher Regelung völlig anders auszuleben)..

 

Kennt ihr das Land in deutschen Gauen,
das schönste dort am Neckarstrand?
Die grünen Rebenhügel schauen,
ins Tal von hoher Felsenwand.
Es ist das Land, das mich gebar,
wo meiner Väter Wiege stand,
drum sing ich heut' und immerdar,
das schöne Schwaben ist mein Heimatland.

->So wie ein Deutscher auch Unionsbürger ist, kann doch ein Staatsbürger Baden-Württembergs auch immer deutscher Staatsbürger sein, mit Freizügigkeit in allen deutschen Ländern. Sehe da kein Problem.

Doch, genau das gehört es. Der Bund kann - unter Abstimmung im Bundesrat - gemeinsame Standards pflegen, dort wo es Sinn ergibt. Etwa bei Normen etc.

Aber es gibt halt auch Dinge, die müssen nicht bundesweit geklärt werden. Und wenn doch: Dann müssen sie vielleicht eh EU-weit geklärt werden?

 

EU neu aufstellen, Einstimmigkeit abschaffen. Politische Spitzenkräfte in die EU, bitte nicht mehr die Versager ala Oettinger und v.d.Leyen.
Bund beibehalten, Bundesländer weitestgehend abschaffen, zentralistischer werden. Kommunen mehr Rechte geben.

Das wäre mein Weg.

 

Schon. Ich fand es nur ulkig, dass du den deutschen Sprachraum so betont und musste an den alten Ernst Moritz Arndt denken, wenn der Bund den vertreten soll.
(Aber dad schönste Land in Deutschlands Gaun, das ist mein Badner Land....(OK,ich bin nicht aus Baden. Mag Baden aber. Und Schwaben entsprechend nicht. ^^)

 

Die Frage ist nicht das Müssen, sondern wie wir Komplexität reduzieren, Deutschland verwaltet sich zu Tode und dazu tragen gerade die Bundesländer mit ihrer Kleinstaaterei einen wesentlichen Beitrag zu. Ein aktuelles Beispiel sind etwa die Diskussionen und verschiedenen Standpunkte um das Deutschlandticket, voraussichtlich gäbe es das schlicht nicht, ein permanentes Problem ist das Schulsystem. Und richtig "witzig" würde sowas erst bei der Fragestellung der Aufnahme von Asylanten.

 

Das muss an mir vorbeigegangen sein. Das wäre doch eher ein Kritikpunkt gegen die EU als gegen die innerstaatliche Gliederung.

Kann ich ehrlich gesagt nicht beurteilen. Stellenweise gibt es sicherlich Reformbedarf. Meistens scheint mir das aber eine Frage der Verteilung von Geldern zu sein und weniger ein Regierungsproblem.

Der Vorschlag, eine Bundesregierung abzuschaffen, ist in meinen Augen völlig abwegig. Wer soll sich denn um das Bundesrecht kümmern? Die Länder? Das hat ja während Corona schon nicht geklappt, wie du selbst schreibst. Oder schafft man das Bundesrecht ab und jedes Land macht sein eigenes Ding? Klingt wie ein Konjunkturprogramm für Juristen. Mal davon abgesehen, dass auch die EU im Kern auf den Regierungen der Mitgliedsstaaten aufbaut.

Im Übrigen bin ich mit Blick auf das Sicherheits- und Ordnungsrecht froh, in einem liberalen Bundesland zu leben und nicht in Bayern. Da gibt es durchaus die von @legal angesprochenen Mentalitätsunterschiede.

Das wäre ja in erster Linie eines Frage der Verteilung der Gelder und nicht der Kompetenzen?

 

Oder es liegt einfach daran, dass das Grundgesetz eine Gliederung in Bund und Länder vorsieht. Deutschland ist nunmal auch von seiner Kultur und Geschichte her kein Zentralstaat.

Was das Grundgesetz aber nicht verlangt, sind genau 16 Länder. Man könnte zB auch nur 5 haben: Südwesten, Bayern, Westen, Nordwesten und Osten.

 

Selbst die Städte verstricken sich doch in ein Hickhack miteinander. Ich wohne im Ruhrgebiet, hier liegt Stadt an Stadt. Die grenzen alle direkt aneinander. Deswegen gab es jahrelang einen Konsens, dass die Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf die jeweils nächste passende Schule mit inklusiver Förderung besuchen können, auch wenn diese technisch auf dem Gebiet einer anderen Stadt liegt. Irgendwann hat dann eine Stadt hier beschlossen, Schüler*innen einfach abzulehnen, die auf dem Gebiet einer anderen Stadt wohnen - alle anderen Städte haben in der Folge auch aufgehört, Schüler*innen anderer Städte aufzunehmen. Das Resultat ist, dass wir keinen einzigen Schulplatz dadurch gewonnen haben, aber sich die Schulwege für nicht wenige Schüler*innen dramatisch verlängert haben.

Diese Klein-Klein-Wirtschafterei ist scheiße.

 

Das bereinigte BIP ist in Deutschland seit 2019 übrigens nicht gewachsen.
https://fred.stlouisfed.org/series/CLVMNACSCAB1GQDE

Solang wir ihm die Mittel streichen, nicht dass es Vorteile hätte, die Länder mehr Gesetze schreiben zu lassen.

Mal ein Beispiel, die Datenschutzgrundverordnung, hat das Thema Datenschut EU weit einheitlich geregelt. Maximale Rechtssicherheit. Was macht Deutschland? Nutzt nicht vorhandene Regelungslücken und schreibt ein neues Bundesdatenschutzgesetz (kein Mehrwert für die Praxis), 16 Landesdatenschutzgesetze (kein Mehrwert) und schreibt in weitere Gesetze noch interpretationsbedürftige Spezialregelungen z.B. § 30 AO weshalb Finanzämter bis heute teilweise noch im im letzten Jahrhundert arbeiten.