Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl Brandenburg am 22.09.2024)

https://www.n-tv.de/ratgeber/Neue-Regeln-fuer-E-Scooter-Kritik-wird-laut-article25123873.html

Also viele Sachen die ich gut finde besonders das der E-Scooter deutlich mehr von den Rechten, wie ein Fahrrad betrachtet wird. Weil aktuell Fahre ich glaube ich eigentlich jeden Tag gegen das Gesetz weil ich nen Feld weg lang fahre, der nur mit "Fahrrad Frei" gegenzeichnet ist. Nur die Alternative wäre halt auf einer Stark befahrene Straße zu fahren.

Einzige was mir da fehlt ist die Eindämmung der Leihscooter.

 

Gilt das nur für "Radfahrer frei" Fußgängerzonen und Wege oder auch für echte Radwege und Radschutzstreifen? Denn diese "Radfahrer frei"Fußwege nutzt man als Radfahrer normalerweise ja nicht (da keine Benutzungspflicht) und fährt auf der Straße. (Schon allein weil die Wege eigentlich Schrittgeschwindifkeit verpflichtend haben und es damit quasi keinen Vorteil hat, überhaupt zu fahren.) Auf benutzungspflichtigen Radwegen muss ich zugeben, dass ich scooter, die da lang schleichen schon höchst nervig finde. Muss ich nicht noch mehr haben.

 

Die CDU populistisch? Kann ich mir nicht vorstellen

 

Währenddessen wird von immer mehr öpnv Unternehmen die Mitnahme von e-scootern verboten. Angeblich wegen Brandgefahr. Klar, man sieht die spontanen selbstentzündungen davon ja quasi täglich. Selbst der TÜV hält das Verbot für Schwachsinn.

 

E-Scooter müssen aktuell auf ausgeschilderten Radwegen und wen keiner vorhanden ist auf der Straße Fahren. Wege mit "Fahrrad Frei" sind generell Gespert, es gibt aber viele Wege, die mit "Fahrräder Frei" gegenzeichnet sind, aber eigentlich genauso gut als gemischter Rad und Fußweg gekennzeichnet werden könnten, weil die Wege über 3m breit sind. Aktuell gibt es schon eine Ausnahme, bei einer Einbahnstraße mit "Fahrrad Frei" darf auch ein E-Scoter so rum reinfahren.

Das ist meiner Meinung nach so, weil im VDV die Leihscooter mit Mitglied sind und die im letzten Jahr ein Rückgang der Kunden erlebt haben. Weil einerseits weniger Menschen die E-scoote nutzen andererseits viele sich die Privat zugelegt haben und darum keine Leihscooter mehr brauchen. Das ist ein Erzwingen der Nutzung von Leihscootern. Aber die U-Bahn Fahrer in Düsseldorf z.b. kontrollieren es eh nicht ob, da wer mit E-scooter einsteig oder nicht.

 

Radfahrer frei und gemischter Rad und Fußweg ist ein massiver Unterschied, weil letzterer Benutzungspflicht impliziert. Diese Teile gehören imho wo es geht abgeschafft. Und zumindest auf engen Radwegen finde ich E-Scooter häufig schwierig, weil sie einfach langsam sind und häufig (vllt aber eher die Leihscooter) nicht sonderlich spurtreu gefahren werden, enge Radwege sind insgesamt schwierig, weil es ja auch genug langsame und unsichere Radfahrer*innen gibt.

 

Ja das Problem kenne ich, nur mich als E-Scooter Fahrer nerven eher die lahmen Radfahrer, die nicht mal 20km/h hinbekommen. Ich habe auf meinem Weg gut ne strecke von 6km Länge, wo so grade halt 2 Fahrräder Aneinander Vorbeipassen, die sind auch offiziell als Radweg gekennzeichnet. Leihscooter sind meist in nem schlechten Technischen zustand, mit teils nicht funktionierenden bremsen und halt dazu unerfahren Fahrern und sehr schmalen Lenkern, die dazu führen, das sie deutlich mehr schlingern als nen Ordentlicher gekaufter.

 

Zumindest noch besser als das hier

 

https://www.spiegel.de/panorama/leu...-essen-a-db4b297a-224e-4417-b6f1-de65d81bbb77
Maggus geht Döner essen, da kann man nicht böse sein und kann mal beide Augen zudrücken

 

Also als einfacher besorgter Protestbürger, der die AfD trotz der Rechten wählt, nicht wegen ihnen, würde mich an dem Plakat nichts, aber auch wirklich gar nichts stören. Denen kann man ruhig politische Macht in die Hand geben!

 

Ist ja an sich nicht mal verkehrt, die neuen Medien nicht nur den extremen Rechten zu überlassen, aber der gehört ja selber bald dazu.

 

Wie subtil diese Menschen doch sind. Die Partei gehört echt besser gestern als heute verboten.

 

Hätten sie die Perspektive etwas geändert, könnte die Frau in der Küche stehen und alle umsorgen und trotzdem nen ordentlichen Hitlergruß zeigen. Was für Amateure

 

Soviel verschenktes Potenzial einfach traurig

 

Wenn E-Scooter mal Straßen und Radwege benutzen würden.

Ich weiß nicht wieso ich denen ausweiche.

 

Das beste Wahlplakat aller Zeiten:

 

Nein

 

Weil sie dich ansonsten einfach umbrettern. Je nachdem wer das Teil fährt gibt die Person(en) dann auch noch dir die Schuld für den Crash und will dir auf die Schnauze hauen. Alles schon erlebt.

 

1. Top Urteil, gerne wieder. Die Zweitstimme gestärkt. Das viel zu komplizierte Wahlrecht übersichtlicher gemacht. Mit dieser kruden Idee aufgeräumt, der Abgeordnete sei Deligierter des Wahlkreises („call your local representative“). Der CSU mal mitgeteilt, dass sie nicht für Bayern im Bundestag sitzt, sondern für ganz Deutschland. Einziger Wermutstropfen aus meiner Sicht: Diese Aufsplittung in CDU und CSU wird privilegiert, anstatt einfach zu sagen: „Wenn ihr safe über 5% kommen wollt, macht halt eine Bundespartei auf.“

2. Söder ist ein katastrophaler Typ. Gerade beim Wahlrecht wäre es toll gewesen, wenn die demokratischen Parteien zusammenstehen würden. Stattdessen hatte die Union einen Vorschlag eingereicht, der nur sie bevorzugt hätte, und schießt seitdem mit schärften Formulierungen um sich.

3. Grundsätzlich richtig, dass der Großteil (und imho wichtige und vernünftige Teil) bestehen bleibt. Viele Überschriften sind nicht gelungen. Aber es ist auch kein Fußballspiel, das 2:1 ausgegangen ist und man sich jetzt über seinen Sieg freuen kann. Die Erwartung bei Änderungen am Wahlrecht muss immer sein, dass das verfassungsrechtlich sauber ist. Dass man ein Gesetz einfach erlässt und dann mal guckt, was Karlsruhe dazu sagt, ist ein Zustand, der unbefriedigend ist. Das war schon unter Merkel (vielleicht auch schon immer?) eine imho völlig zu Unrecht verbreitete Einstellung, aber wenn es um das Wahlrecht geht, ist das besonders heikel.

Gysi sagt dazu: „Ich sage immer, die Koalition ist bedingt vorsätzlich in die Grundgesetzwidrigkeit hineingestoßen und hat vieles verletzt, was man nicht verletzen darf.“ Das ist imho schon eine berechtigte Kritik - auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Linken gar nicht beigesprungen ist, was er versucht zu überspielen.

 

Wenn er das nicht ist, wozu dann überhaupt Wahlkreise?

 

Ja, im Zweifel könnten die auch weg. Aber im Grundgesetz steht eindeutig, dass jede*r Abgeordnete, Vertreter des ganzen Volkes ist und eben nicht Vertreter seiner*ihrer Wähler*innen oder eines Wahlkreises.

 

Ja das könnte passieren.

Wobei wäre leicht verdientes Schmerzensgeld.

 

Viel Glück dabei Schmerzensgeld geltend zu machen.

 

Nicht unberechtigt die Frage. Die Wahlkreise sind wohl erst einmal Organisationseinheiten für die Wahl. Auch wenn wir ein reines Verhältniswahlrecht hätten, würden die Leute ja lokal und verteilt wählen - nämlich nach Wahlkreisen.

Durch die (mMn eher zufällige) Verbindung mit der Erststimme bekommt das ganze dann den Anschein eines Repräsentationscharakters, den es gar nicht haben soll. Der absolute Tiefpunkt ist in dieser Hinsicht, wenn sogar CSU-Minister dafür gefeiert werden, dass sie Bayern bevorzugen.

 

Wieso glück?

Er war auf dem Fußgängerweg, er hat mich angegriffen, die Roller sind versichert.

 

Weil wir hier in Deutschland sind und nicht in den USA. Hier wirft man nicht gerade mit Schmerzengeld um sich, selbst dann nicht, wenn du deine Nahrung nur noch durch einen Strohhalm zu dir nehmen kannst. Und selbst wenn die Aussichten gut wären - ob es das dann wirklich Wert ist?

 

Naja so ein Frauenbild findet man aber nicht nur bei der AfD.
Ich komme aus Fulda und kann mich noch an die vielen Aussprüche des damaligen Erzbischofs Dyba erinnern. Der faselte auch davon, dass es das damalige Problem der Arbeitslosigkeit nicht gegeben hätte, wenn sich denn die Frauen auf ihre eigentliche Rolle besinnen würden.
Daher denke ich, dass dies eher eine erzkatholische und erzkonservative Einstellung ist.

 

Die Wahlkreise stellen halt sicher, dass die regionalen Belange auch berücksichtigt werden. Sie sichern zudem einen Abgeordneten "in Reichweite". Das war in der Zeit vor dem Internet sicher ein gewisses Argument, denn wenn man da vorbei tingeln will, sollte es nicht zu weit sein.

Eine Partei kann natürlich auf ihren Listen auch nur Angeordnete einer Region aufstellen und andere vernachlässigen. Wenn das andere auch so machen, könnte eine Region ganz ohne Abgeordneten dastehen. Auch wenn die Abgeordneten nicht primär die Interessen ihrer Heimatregion vertreten, bringen sie dessen Belange halt mittelbar doch mit ein. Die Wahlkreise sichern das ein Stück weit.

Wenn ich es richtig sehe, jubelt sowohl dir Regierung als auch die Opposition über das Urteil. Scheint also ausgewogen zu sein.

 

Sollte Regionalität denn bei der Bundestagswahl überhaupt eine Rolle spielen? Dafür sind dann doch eher die Landtage und Kommunalwahlen eigentlich da. Ich möchte dort doch Politik die fürs Land gut ist. Deswegen geht mir die CSU zb so ungemein auf den Sack.

 

Wenn die Wähler*innen das nicht haben wollen, dann müssen sie eine andere Liste wählen.
Die einzigen Male, wo wirklich auffällt, dass Abgeordnete ihren Wahlkreis "vertreten", sind doch die wo da irgendwelche Gelder hingeschanzt werden. Warum wäre es so schlimm, wenn mal kein Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg dabei wäre? Oder niemand aus dem Sauerland? Welche spezifischen Probleme außer Friedrich Merz hat das Sauerland?

Zumal die Heuchelei der CSU bezüglich Direktmandaten und 5% Hürde ohne Grundmandateklausel keine Grenzen kennt. Im bayerischen Wahlrecht ist nämlich genau verankert, dass selbst Direktmandate verfallen, wenn die dazugehörige Partei die Hürde nicht schafft.

 

Naja, es jubeln eher die CSU + Linke, die CDU hat einen Wirkungstreffer voll auf die 12 bekommen und versucht das jetzt zu uebertuenchen. Nach so ziemlich allen Prognosen werden die die Verlierer sein. Das waeren sie allerdings nach praktisch allen oeffentlich diskutierten Vorschlaegen zur absolut notwendigen Reform gewesen und das legt die Vermutung nahe, dass sie nicht etwa durch eine Neuregelung benachteiligt werden, sondern durch die gegenwaertige bevorteilt.

Das hat natuerlich gute alte Tradition: Angeblich auf Bestreben Adenauers war das damals tiefrote West-Berlin ja nie ein richtiges Bundesland, damit die Roten Socken nicht irgendwelchen Unsinn im Bundestag anstellen konnten. Berlin hatte in Bundestag- und -rat nur "beratendes Stimmrecht" ( vulgo: stfu commies ).

( Koennte evtl. mal in irgendeiner Quiz-Show vorkommen:

Q: Wie viele Laender hatte die BRD bei ihrer Gruendung ?

A: 11, weil Baden und Wuerttemberg noch getrennt waren und sich erst in den 50ern zusammengeschlossen haben. West-Berlin waere das 12. Bl gewesen, war es juristisch aber nicht, s.o.

Q: Wie viele Laender haben West- und Ostdeutschland in die Einheit eingebracht ?

A: Korrekt waeren 10 und 5, das Bundesland Berlin wurde neu aus den drei juristisch noch besetzten Westsektoren und dem praktisch besetzten Ostberlin gegruendet. )

Die Geschichte mit der Grundmandatsklausel ist etwas undurchsichtig, die hatte die Ampel doch iirc nur aufgrund irgendeines miesen Manoevers der Union in letzter Minute als tit-for-tat eingebracht ?

 

Hat in etwa die Klasse und beruht auf dem gleichen System wie Hessens "Autos verbieten verboten"- Plakat. Die Leute vor Forderungen beschützen die nie jemand gestellt hat.

 

So gesehen... Von mir aus könnte man die Autonomie der Länder und des Bundesrates stärken und dafür den Bundestag über bundesweite Listen wählen.

 

Ich glaube noch nicht mal tot for tat. Die haben nur ein Gutachten überbewertet oder so, das iirc sogar irgendwie con CDU nahen Leuten kam.

 

Außer bei der grandiosen Grabenwahlrecht-Idee, das Grüne und FDP halbiert hätte, aber die csu verdoppelt. Aber sie Union fand es cool.

 

Aber die Idee klingt gar nicht so verkehrt. Warum nicht in Zukunft nur noch Elektrogrills zulassen? Diese Debatte wird man doch führen dürfen.

 

Aber auf Bundesebene wird Politik gemacht, die für die verschiedenen Regionen ganz unterschiedliche Auswirkungen haben kann. Deswegen finde ich es durchaus wichtig, dass systematisch sichergestellt wird, dass die Interessen aller Regionen im Bundestag vertreten sind. Das reine Mandat, die Bedürfnisse aller Deutschen zu berücksichtigen, reicht mir da nicht als Absicherung. Ich möchte, dass insbesondere auch strukturschwache Regionen im Bundestag Beachtung finden. Erststimmen-Mandate als Delegierte eines Wahlkreises zu verstehen hilft dabei.

Was meint ihr denn zum Beispiel, wie gut und sinnvoll das wäre, wenn alle Abgeordneten des Bundestags aus westdeutschen Großstädten kämen?

 

Dann würde sich zur nächsten Wahl wahrscheinlich schon neue Parteien aufstellen, die dann entsprechend gewählt würden, wenn die anderen aus den westdeutschen Großstädten schlechte Politik machen würden.