Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Wird wahrscheinlich schwarz+grün. Vielleicht mit einem X, wenn es nicht für eine Mehrheit reicht. Ich denke Grün lassen sie, die CDU, sich nicht entgehen. Die Spitze ist eigentlich verschlissen und die Grünen werden sich mit wenig abspeisen lassen. Ricarda Lang traue ich wenig zu, KGE ist eigentlich auch raus. Was bleibt dann? Hofreiter?
Die AfD hat viel zu viele Verrückte, genau so, wie das BSW. Ich persönlich glaube Alice Weidel ist nicht mal eine schlechte Politikerin, aber den ganzen Zopf, der an ihr hängt, kann sich niemand antun wollen.

 

Bitte was?

Zum Glück, müsste man da eher sagen.

 

Mit den Verrätern von der AfD kanns wahrhaftig keine Koalition geben.
SPD oder Grüne kommen mit Stand der Umfragen in Frage. Und ich denke Merz würde zu den Grünen tendieren.

 

bitte keine SPD, das hat jetzt gelangt.

 

Seh ich auch so. Auch das mit den Grünen. Darum ist mir Frau Weidel als Einzige eingefallen, der ich Vernunft zutrauen würde. Und als Bayer muss ich sagen, dass auch Söder und Aiwanger auf einem ähnlichen Niveau des Wahnsinns sind. War mit der Familie auf einem Volksfest, ohne zu wissen das Aiwanger Tag ist. Wir waren nur zum Essen im Biergarten, aber was der im Zelt abgelassen hat, war auch jenseits von gut und böse. Wir waren vielleicht 50 Minuten gesessen bis das Essen kam und wir dann aufgegessen hatten und wieder los konnten. In der ganzen Zeit hat der Typ über Kreuze in Schulen, Kirchenglocken und Moscheen gewettert. Sehr unangenehm.
Mit der Firma war ich mal bei so einem komischen Innovationstag Bayern oder wie sich das nannte. War relativ spät (19:00 Start) und der letzte Termin des Tages. Der Söder hat unser Gewerbegebiet mit seiner Anwesenheit gehuldigt. Ging nicht um meine Firma, sondern eher um KMW, Fraunhofer und DLR. Aber was der so erzählt hat, war halt auch ... ich nenn es mal grenzwertig. Ich hoffe das ist keine Beleidigung aber solche Menschen möchte ich aus meinem Leben so fern es geht halten.

 

Naja, man weiß es halt nicht, dafür müssten die zuständigen Behörden die Informationen rausrücken oder es müsste zumindest einen Whistleblower geben. So kann man halt nur das feststellen, was durch die Recherche von Journalisten verfügbar ist, da jetzt eine 100%ige Aufklärung des Falls zu erwarten bevor man sich dazu äußert halte ich für nicht sonderlich angemessen. Über die weiteren Hintergründe kann man natürlich nur spekulieren, es gibt da viele Ansätze. Das halte ich im Moment aber für wenig sinnvoll - man kann aber wohl festhalten, dass die Behörden hier - unabhängig der Gründe und Intentionen - fahrlässig gehandelt haben. So jemand gehört aus dem Verkehr gezogen und resozialisiert.

Auf der anderen Seite zwingt einen aber auch niemand dazu, Verbrechen zu begehen oder Unschuldige wahllos totzuprügeln.

 

Definiere Kriegsgebiet. Nach Kurdistan gibt es auch Abschiebungen. Denn obwohl die Türkei den Norden regelmäßig bombardiert, sind Städte wie Erbil oder Sulaimaniyya sicher.

Die Sicherheitslage hat sich übrigens in Afghanistan seit der Machtübernahme verbessert. Lies dir dazu einfach mal die Berichte durch, die öffentlich verfügbar sind. Und die Sicherheitslage in Damaskus ist ebenfalls weitgehend unproblematisch. Sagt zumindest die EUAA als europäische Asylagentur, vgl:

https://euaa.europa.eu/country-guidance-syria/damascus

 

Es ist natürlich einfach im Nachhinein nach solch einer Tat sowas festzustellen. Klar in dem Fall wäre es gut gewesen, wenn der nicht frei rumgelaufen wäre. Aber allein anhand der Infos, die ich bisher gelesen/gehört habe, lässt es sich eben nicht einwandfrei feststellen, dass hier jmd fahrlässig gehandelt hat. Da müsste man sich mit den Details beschäftigen, aber von dem Bürgermeister aus der Sendung bekomme ich diese nicht.
Ich kriege nur, das müssen wir härter durchgreifen, aber nicht wie.

Mit der Argumentation können wir dann die Todesstrafe auch wieder einführen.

 

Der Bürgermeister sagt, 'dann müssen wir abschieben, auch wenn Syrien ein Kriegsland ist'.

 

unter Merz? Naaaaa

 

Ich hab meinen Post editiert, da ich nicht wusste, dass es um Syrien geht. Schau noch mal nach. Ja, Syrien ist Kriegsgebiet. Aber Straftäter werden nicht nach Idlib zurückgeführt, sondern nach Damaskus oder - falls es Kurden sind - nach Rakka in die Hauptstadt von Rojava.

 

SPD hat verkackt bei mir aktuell. Sollen sich neu aufbauen vom Personal und drauf besinnen welche Politik sie mal erfolgreich gemacht hat und dann wieder angreifen. Momentan sollen se draußen bleiben als Denkzettel. Linnemann halten die Grünen alleine auch im Schach das der nicht zuuuu steil geht. Ist eh der gefährlichste Typ im schwarzen Laden.

 

Fahrlässig in dem Sinne, als dass der Typ noch rumlaufen durfte. Viele Gewaltverbrecher befinden sich ja in so einer Spirale, bevor sie dann die Grenze zu Mord/Totschlag/Körperverletzung mit Todesfolge überschreiten.

War ja auch nicht ganz ernstgemeint - ich denke aber, dass man in solchen Fällen auch in Gebiete abschieben können sollte, die als unsicher gelten. Anders als bei der Todesstrafe steht das Resultat a) nicht fest und b) ist man nicht direkt dafür verantwortlich.

 

Ach bitte.

Niemand bestreitet, dass nicht alles rund läuft, aber das tut es in einer Koalition so gut wie nie.

Deswegen aber jetzt eine Regierung unter Merz billigend in Kauf zu nehmen - vor allem, wenn die dann NICHT nach vier Jahren wieder weg ist -, halte ich für grundfalsch.

Diese Zeit, uns das leisten zu können, haben wir bei den anstehenden Problemen schlicht nicht (mehr).

Und solange der sein von der AfD abgeschriebenes populistisches Geseier nicht stecken lässt und von seiner sozialen Kälte nicht runterkommt, hat er schlicht im Kanzleramt nichts verloren, Punkt.

 

Also, zumindest b) ist schon mal falsch.

 

Wieso? Ein Gericht ist ja auch nicht direkt dafür verantwortlich, wenn man z.B. einen Verbrecher ins Gefänfnis steckt und die anderen Häftlinge den dann totprügeln. Deswegen gibt's auch in unserem Rechtssystem viele Abstufungen; jemanden sterben zu lassen wird anders gewichtet als jemanden umzubringen etc.

 

Hier wiegt das aber mMn schwerer als bei deinem Fall im Gefängnis.

Denn wir hätten ihn ja eben bewusst, trotz anderer Möglichkeiten, in ein so unsicheres Gebiet zurückgeschickt.

 

In der Demokratie ist nichts falsch. Es geht immer nur um die Mehrheit.

 

Wir haben den Mann nur ins Becken mit den hungrigen Krokodilen geworfen, was können wir dafür dass die ihn gefressen haben.

 

Merz kommt so oder so. Den nehm ich nicht billigend in kauf sondern muss ihn einfach ertragen. Merz selbst würd mich auch garnicht groß jucken. Linnemann ist der vor dem ich Angst habe und der hasst die Grünen abgrundtief. Deswegen hätte ich gerne starke Grüne als Konkurrenz und nicht einen schwachen Mix aus Rot/Grün.

Merz ist im Gegensatz zu Linnemann ein soziales Wunder.

 

Wenn man das so Polemisieren will kannst du natürlich auch sagen: "Todesstrafe? Wir haben den nur unter das Fallbeil gelegt und den Schalter betätigt, was können wir dafür dass der dann enthauptet wird." Das halte ich für intellektuell unehrlich, denn wie ich schon sagte: Auch in unserem Rechtssystem unterscheiden wir zwischen verschiedenen Stufen der Schuld. Wenn du das halt wegpolemisieren willst kannst du das gerne machen, ich sehe aber dann den Sinn nicht wenn alles ohnehin immer auf Maximalforderungen hinausläuft.

Ich halte es für moralisch vertretbar, Gewaltverbrecher auch in Gebiete abzuschieben, die unsicherer sind als Deutschland. Das heißt auf der anderen Seite nicht, dass man sie direkt in ein laufendes Feuergefecht o.ä. bringt.

 

Wie willst du denn in der Praxis überhaupt ein Todesurteil nachweisen? Und wie willst du sicher sein, dass das Todesurteil auch vollstreckt würde? Mit Marokko zB lassen sich individuell Abkommen aushandeln, dass eine Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wird.

 

Ich finde das immer ermüdend, wenn unehrlich diskutiert wird. Es wird immer behauptet, man würde nicht solche Dinge wie offene Grenzen fordern oder dass niemand abgeschoben wird. Es wird lediglich der Rahmen der Diskussion so gesteckt, dass alles andere außer diesen Maximalforderung "nur" gegen alle wichtigen Prinzipien verstößt - unsichere Gebiete sind mit der Todesstrafe gleichzusetzen, bei sicheren Gebieten wütet der Verbrecher dann anderswo herum. Jeder der kommt, soll auch bleiben können, weil alles andere eine menschenunwürdige Diskriminierung darstellt usw. usf.

Da würde ich mir mehr Ehrlichkeit wünschen, weil man so auch viel schneller und fairer zu einem Ende der Diskussion kommen kann statt sich immer im Kreis zu drehen.

 

Ja, aber dann darf Merz ja auch nicht kommen, denn der wird Linnemann garantiert ins Kabinett holen.

Und da könnten dann auch die Grünen nicht mehr viel reißen, die sich ja sozialpolitisch jetzt schon nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.

Und ich garantiere dir noch was: die wenigen Totalverweigerer im Bürgergeld hinzunehmen und sie in Ruhe zu lassen, wie du und ich das fordern, wäre das Letzte, was passieren wird, wenn Merz Kanzler wird.

Deswegen verwundern mich deine letzten Posts umso mehr, das passt nämlich hinten und vorne nicht zu denen von vor ein paar Tagen.

 

Ja gut, wenn solche Abkommen möglich sind, erleichtert das die Sache natürlich.

Aber wenn man jetzt Länder wie den Iran nimmt, wo die Hinrichtungen immer wieder mal zunehmen, dann doch eher nicht.

Ich denke mal, man könnte da auf Daten von etwa Human Rights Watch zurückgreifen? Afaik veröffentlichen die doch immer, in welchem Land es wie viele Hinrichtungen gab.

 

Der deutsche Staat zeigt endlich Zähne in Sachen Abschiebung - natürlich mal wieder an der völlig falschen Stelle

https://web.de/magazine/politik/asyl-17-jaehrige-berlin-abgeschoben-39881514
Straftäter abschieben geht oft aus Gründen nicht, aber hier hat man es ja mit "leichter Beute" zu tun, wo man mal Handlungsfähigkeit simulieren kann. Bamf meinte, der Asylantrag sei "offensichtlich unbegründet"

Noch so ein Fall, wo einer abgeschoben werden sollte, bei dem es überhaupt keinen Sinn macht: https://www.tagesspiegel.de/gesells...chiebung-von-schuler-abgewendet-12010565.html

Und einer wie der Täter von Bad Oeyenhausen haben ein Strafregister bis zum Mond und müssen erst jemanden umbringen, bevor überhaupt mal ernsthafte Konsequenzen erwogen werden.

 

Da die Antragstellerin keinen Pass hatte, liegt vermutlich ein Grund nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 vor. Ich kenne die Akte allerdings nicht, nur sollte man das, was Pro Asyl so verbreitet, mit einer großen Portion Salz genießen.

 

Beim Iran und vielen anderen Ländern hast du das Problem, dass einerseits sehr viele Fälschungen von Urteilen im Umlauf sind und diese auch einfach zu erhalten sind, umgekehrt aber Originalurteile aber in der Regel es nicht aus dem Land schaffen. Man weiß schlicht in sehr vielen Fällen nicht, ob tatsächlich ein Todesurteil droht oder ob das eine bloße Behauptung ist. Und viele dieser Behauptungen sind eben selten glaubhaft.

 

Genau so nehme ich deine Beiträge aber meistens wahr.

 

Wenn es da nicht so etwas wie eine Verfassung oder Menschen-, Grund- und Bürgerrechte gäbe.

 

Hat Merz quasi schon ausgeschlossen, alles andere als eine Koalition mit der SPD würde mich sehr wundern.

 

Zumindest das Westlich-Liberale Bild von Demokratie ist dann doch ein anderes. Das schließt immer auch Minderheitenschutz und essentielle, unveräußerliche Rechte mit ein, egal was die Mehrheit zu diesen sagt. Dahingehend ist die westlich-liberale Demokratie Gott sei Dank keine Diktatur der Mehrheit.

 

Diese Wahrnehmung kannst du auch gerne haben. Letzten Endes läuft's bei den üblichen Reizthemen wie Migration und Asyl eben doch auf die Maximalforderungen hinaus, die man aber nicht gerne direkt ausspricht. Vielleicht mal als zukünftige Utopie aber doch nicht jetzt, das wäre absurd. In den Diskussionen wird aber deutlich, dass der Rahmen so eng gesteckt wird, dass die Maximalforderung eben doch, nun, gefordert wird. Nicht explizit, das stimmt. Implizit allerdings, weil man alles andere ablehnt mit dem Hinweis, dass man da nichts anderes machen könne. Was natürlich per se immer ein nettes Argument ist, wenn diese vermeintliche Sackgasse der Handlungsunfähigkeit den eigenen Vorstellungen dient - dahinter kann man sich immer gut verstecken.

Wenn du z.B. dagegen bist, abgelehnte Asylbewerber auszuweisen bist du de facto für offene Grenzen weil aus dem Akt des Antragstellens selbst de facto ein Bleiberecht entsteht. Natürlich kann man die Betreffenden höflich über den Umstand informieren, dass sie keinen Asylgrund haben und ob sie nicht doch bitte ausreisen würden - mehr aber nicht. Da kann man sich dann auch schlecht dahinter verstecken, dass es de jure eine Ausreisepflicht gibt. Die darf dann auf dem Papier existieren aber nicht umgesetzt werden.

 

Es ist also die Maximalforderung, wenn man dagegen ist, Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben?
Darum geht es nämlich gerade.
Du willst ehrlich diskutieren, versteckst dich aber hinter Begriffen wie 'unsicher', wenn es hier direkt darum geht, dass der Bürgermeister fordert, dass der Schutzstatus bei Straftaten aufgehoben wird. Und da geht es noch nicht Mal um den Mord, weil er davon redet, dass man den Syrer vorher schon loswerden hätte sollen.[/QUOTE]

 

Ich war schon immer für offene Grenzen und habe da eigentlich auch keinen Hehl draus gemacht.

 

Kann man machen - wenn man gleichzeitig den Sozialstaat vollständig abschafft. Ohne eigene Geldleistung gibt's dann gar nichts mehr.

 

So wie es nach Schengen und der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU notwendig war?

 

Es gibt einen Grund, warum die EU Beitrittskriterien hat, die minimale Standards in allen Bereichen für die Mitgliedsländer vorschreiben.

 

Und wie besonders toll das funktioniert sieht man ja auch in jeder deutschen Innenstadt..