Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Das wäre ja dann ein Schutzgrund, wenn ich @Ceiwyn richtig verstehe.

 

Straftäter werden jetzt bereits im Einzelfall abgeschoben, sogar ohne Verurteilung, wenn es einen konkreten Terrorverdacht gibt. Davon liest man nur nichts in den Nachrichten. Aber mach dir da nix vor, Terroristen werden auch jetzt schon über Umwege nach Syrien oder Afghanistan verfrachtet.

 

Geil wieder wie eine an sich völlig normale, pragmatische Entscheidung von Frau Baerbock nicht wieder als Kanzlerkandiatin auftreten zu wollen sofort wieder von den üblichen Medien der Springer Presse lächerlich gemacht wird oder auf absurde Art kritisiert wird. Es muss einfach immer irgendwas negatives gefunden werden, wenn es nicht die Partei ist die man unterstützen / hofieren will.

 

Nur mal zur Erinnerung: An den Abschiebungen scheitert nicht nur Deutschland. Das ist in so ziemlich allen demokratischen europäischen Staaten ein ungelöstes Problem und einige davon sind schon weitaus weniger zimperlich. Geld und Zeit auf Gaga-Ideen wie Ruanda zu verschwenden, ist natürlich auch nicht gerade hilfreich.

Solange da nicht ein juristisch und ethisch vertretbarer Weg gefunden ist, bringen definitorische Rundumschläge wenig.

 

Das ist eben das Ding. Die dummen rechten Populisten tun immer so als ob es den ganz einfachen Weg gibt, den nur keiner sieht, weil er zu linksgrünversifft ist, aber es ist eben alles NICHT so einfach.

Lustig ist ja auch dass England jetzt mehr Migranten hat als vor dem Brexit, dabei wurde der massiv damit beworben dass man "die alle rauswirft".
Italien hat doch auch dieses 'Problem' kein bisschen gelöst.

 

Das ist übrigens genau der Punkt, an dem sich die BSW mit den Rechtspopulisten und -extremisten gemein macht.

Die alle tun so, als ob sämtliche Krisen der Gegenwart nur durch unsere eigenen unfähigen Politiker verursacht würden und die nur endlich zur Vernunft kommen müssten - Dann würde sich schon alles ganz einfach fixen lassen und wir ( also die Bürger ) müssten eigentlich gar nichts weiter tun. Keine Zumutungen, keine Veränderungen ( gegenüber einem zusammenphantasierten Ideal ), keine Verantwortung des Einzelnen usw.

Das macht diese Konzepte auf sämtlichen Seiten eben so attraktiv.

 

Es gibt einen einfachen Weg, wenn man halt so Sachen wie Rechtsstaat, Demokratie und Humanismus über den Haufen wirft.

Wie verurteilt? Er ist verdächtig, das reicht um ihn rauszuwerfen. Oder wenn der Umbau schon fortgeschritten genug ist, Erlass und fertig.

 

Woher hast du die Info, dass die Delikte nicht verfolgt wurden? Laut Bild waren das Eigentumsdelikte.
Mit deiner Formulierung erweckt man den Eindruck, dass hier nicht konsequent gegen den Mann vorgegangen wurde und man es verhindern hätte können.
Wenn's aber wirklich nur Eigentumsdelikte waren hätte das wohl keine härteren Maßnahmen gerechtfertigt.

 

Dann muss man das eben zuerst angehen und diese Leistungen und die Anspruchsvoraussetzungen dafür bundesweit vereinheitlichen.
Einen (wenn nötig auch kleinen) Schritt nach dem anderen.
Abwarten und Tee trinken wird nichts ändern.

Aber mit Reformen haben wir es ja nicht so, dass zeigen ja auch z.B. die Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte, mit denen man immer nur an den Symptomen herum geflickt hat und die Ursachen (wie z.B. die 2-Klassen-Gesellschaft im Gesundheitswesen) unangetastet ließ.

 

Mit sowas punktet man halt weder noch will man richtig, weil „wir können unser Geld nur einmal ausgeben“ und „hat ja bis dato auch immer funktioniert“. Die „technische Schuld“ wächst weiter, als würde sich das Problem irgendwie von selbst lösen.

 

Wollen wir doch garnicht. Es ist doch gewollt das die Leute nicht abrufen was ihnen zusteht. Das zieht sich von Bafög über Leistungen für Kinder usw.

 

Manches wird auch extrem kompliziert gemacht. So wie Wohngeld. Ein einfacher Rechner? Damit du herausfinden kannst, ob dir was zusteht. Mit einfachen Berechnungsmethoden?

Nö stell einen Antrag oder halt nicht. Besser nicht. Dann können wir als SPD damit uns brüsten das wir ja die Leistungen erhöht haben aber niemand drauf zugreift.

 

Als ich noch berufstätig war gab es alle paar Jahre mal eine Aktion, bei der sich sämtliche für Wohngeld jeweils zuständigen Stellen neue Verdienstbescheinigungen der Wohngeldempfänger vorlegen ließen.

Natürlich hat es nicht gereicht das diese Bürger einfach eine ihrer Entgeltabrechnungen vorgelegt haben, dass musste schon eine extra Bescheinigung sein.
Tatsächlich wurde diese Bescheinigung sogar bundesweit vereinheitlicht, weil sich wohl jede Wohngeldstelle früher etwas anderes bescheinigen ließ (Steuerbrutto, SV-Brutto, mit oder ohne bestimmte Zulagen, Zuschläge, usw.).

Und noch besser:
die bundesweit standardisierten Bescheinigungen (es gibt da inzwischen schon ein paar) haben alle mir bekannten großen Entgeltabrechnungssysteme hinterlegt.
Als Sachbearbeiter gibt man also nur noch ein das man z.B. eine Wohngeldbescheinigung für Personalnummer 4711 für das Jahr 2023 braucht und das System druckt die aus.

Nun gab es bei uns in der Region aber einige kleine Verbundgemeinden, die auf der Verwendung ihres selbstgebastelten (und fast immer auch noch falschen) Formulars bestanden, die standardisierte Bescheinigung nicht akzeptierten und unsere Beschäftigten wieder zu uns schickten.

Weil ich das nicht auf dem Rücken unserer Beschäftigten austragen wollte habe ich da eben bei den entsprechenden Stellen angerufen und denen das erklärt, manchmal auch einen Auszug aus dem Staatsanzeiger gemailt.
In einem Fall hat die zuständige Sachbearbeiterin aber auf stur geschaltet und ich musste mit dem Bürgermeister telefonieren damit das geändert wurde.

 

Mit geändert meinst du hoffentlich die Sachbearbeiterin wurde entlassen. Im hohen Bogen.

Aber ja hier sehen wir ein Beispiel wieso wir eine so langsame Bürokratie haben. Jeder will eine Sonderlösung.

Wobei die sich manchmal nicht verkehrt sind. eine Freundin hat Mal Merkblätter gebastelt was die Schule alles von den Eltern braucht weil die Formblätter so kompliziert sind.

 

Mit Sicherheit wurde da niemand entlassen.

 

Mal unabhängig vom Inhalt: auf welcher Rechtsgrundlage kann ein Landrat/ Landkreis sowas überhaupt verfügen?? Aus dem weiteren Text kann man schließen, dass die Arbeitenden dafür 80 Cent die Stunde bekommen

https://www.faz.net/aktuell/politik...le-orla-kreis-ein-erfolgsmodell-19850373.html

 

Asylbewerberleistungsgesetz Paragraph 5

https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html

 

Wie sieht diese gemeinnützige Arbeit aus was spart die Stadt und wer profitiert?

Gibt es Pläne die Leute danach in richtige Arbeit zu bringen?

 

Nouripour glaubt an eine Kanzlerschaft der Grünen ab 2025

https://www.spiegel.de/politik/deut...b-2025-a-94cae5c1-2543-45df-9efe-991a546038ff

 

Es soll auch Erwachsene geben die noch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen glauben.

 

„Alles ist drin“ <> „bin überzeugt, dass wir den Kanzler stellen“.

 

Es müsste schon ein Wunder passieren, damit die CDU bei den nächsten Bundestagswahlen nicht stärkste Kraft wird.

 

Stimmt, da müsste viel passieren, das sah 1,5 Jahre vor der letzten Wahl allerdings ähnlich aus. Ein „alles ist drin“ ist ja nun eine Aussage, in die man mangels Gewichtung alles und gar nichts hineininterpretieren kann.

 

War bei Laschet damals ähnlich. Alle Spitzenpolitiker haben einen Hang zu Fettnäpfchen, auch Merz. Wenn SPD und Grüne sich mal zusammenreißen und Merz den Laschet macht, könnte es noch eng werden. Die Grünen sind eh mehr oder weniger konstant bei 12-15% eben im Bereich ihrer Kernwählerschaft. Wenn Union und SPD jeweils 20-25% kommen, bekommen wir Kenia.

 

Da uns Schwarz sowieso nicht erspart bleibt hoffe ich einfach auf ein sauberes Schwarz-Grün ohne SPD dabei.

 

Naja, was hätte er sonst sagen sollen? "Wir bekommen eh nicht so viele Stimmen also egal"?

Dass es Spott gibt, muss man da aber auch sportlich nehmen.

 

Und der ein - oder andere Abgeordnete aus den meisten Fraktionen glaubt sogar an einen Gott...

 

Bitte ab jetzt Frau Major in jeder Talkshow der Wagenknecht gegenüber setzen.
Grandios:
https://youtu.be/s23M5K8kaxs?si=ay-pi4934-J-aPMB&t=2834

 

Ich glaube zwar nicht, dass Grün den Kanzler stellen wird, ich glaube aber, dass bei einem Kandidaten Habeck dieser durch die Duelle gegen Scholz und Merz im Wahlkampf durchaus Prozente machen wird.

 

Aus der Markus Lanz-Sendung, die ich gepostet habe: https://youtu.be/ZVKdBPxXtng?si=_6jsMfB6BS5oC8_-&t=758
Waren wohl Eigentumsdelikte (darunter schwerer räuberischer Diebstahl), Drogen, Hausfriedensbruch und auch eine Körperverletzung. War halt Polizeibekannt aber nicht vorbestraft. Ob man das hätte verhindern können weiß man natürlich nicht, aber es ist schon seltsam wenn jemand scheinbar eine so dicke Akte hat aber nie vor Gericht gelandet ist.

 

Die Wagenknecht hatte bisher bei jedem ihrer Vorhersagen zu Russland und der Ukraine stets Unrecht. Sie hat nie Recht behalten. Dass die sich überhaupt noch traut, in einer Talkshow das Maul aufzureißen...

 

Sie ist immer noch beliebt. Und wird immer noch verharmlost. Genau wie Russland.

Während in russischen Talkshows drüber geredet wird welches Land man als nächstes Bombardiert.

 

Es gibt aber auch Wohngeldrechner die recht einfach zu handhaben sind
https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWS...ng/wohngeld/wohngeldrechner-2023-artikel.html
https://www.wohngeld.org/wohngeldrechner/

 

Solange er nicht über Insolvenzen redet

 

https://www.mimikama.org/habeck-bei-maischberger-correctiv/

abgesehen davon gibt es genug Themen bei denen er Merz alt aussehen lässt.
Wie hier zum Beispiel ungefähr eine ganze Stunde lang
https://www.youtube.com/watch?v=nxKCX20Fv-k

 

Großer Gott.

 

Heute in einem Newsfeed gelesen, dass der Habeck wohl schon in Sondierungen mit der CDU geht für 2025. Hat wohl auch keinen Bock auf Kanzler und nimmt evtl. lieber ein Ministergehalt mit. Vielleicht in einem Resort mit weniger Verantwortung und Stress, also Umwelt etc. Ist zwar auch wichtig, aber die Leute schauen halt zuerst auf die Wirtschaft.

 

Union Alleinregierung wird wohl leider nicht reichen. Also muss irgendwie ne Koalition her. Wird also vermutlich darauf hinauslaufen.

 

Es nervt mich halt, dass man hier einfach ein paar Sachen aufzählt und dann sagt es kann nicht sein, dass nichts passiert wird.
Aber was soll sich den ändern, da schwimmt man so vage rum, so wie auch der Bürgermeister hier, ohne aber Konkret zu werden. Wo sind genau die Probleme.
Die sollen doch mal sagen, was sie ändern wollen, dass man Tat X härter bestrafen sollte oder dass Polizei oder Gericht hier einen Fehler gemacht hat.
Und am Ende setzt er dem ganzen noch die Krone auf in dem er jmd in ein Kriegsgebiet abschieben möchte.