Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Die AfD ist vor allem in den kleineren Städten und Dörfern stark. In Großstädten, also die, wo es überhaupt Nennwerts Ausländer gibt, fällt die AfD stark ab.

Und man zielt auch stark auf die Generation ADHS.

www.tagesspiegel.de/politik/wer-wahlt-die-afd-stark-in-der-arbeiterschaft-schwach-bei-den-alten-10595215.html

 

Das sagt aber nicht wirklich viel aus, weil auch die meisten Menschen aus ländlichen Gegenden in die größeren Städte zwecks Arbeit müssen. Daneben gestaltet sich dieselbe Stadt je nach Ortsteil auch sehr unterschiedlich, in Berlin hast du halt Neukölln als auch den Prenzlauer Berg als auch das Problem, dass die unteren Schichten ohnehin eher selten wählen gehen.

Was die junge Generation angeht, denen liegt denke ich auch der Krieg in der Ukraine schwer im Magen. Ist man jung und kein Elitenkind wird man bei einer eventuellen Ausweitung des Krieges sehr viel wahrscheinlicher eingezogen und an die Front geschickt.

 

Dass es in den kleinen Städten keine Ausländer gibt, stimmt halt auch einfach nicht. Gerade bei Flüchtlingen werden die häufig afaik halt auch einfach Gemeinden zugeteilt und dann haben die Landräte(?) damit zu arbeiten. Was es häufig seltener gibt: Expats im "klassischen" Sinn, Migranten mit Blue Card.

Wann hört eigentlich endlich dieses Märchen auf, dass es in Klein- und Mittelstädten keine Arbeit gäbe? Gerade in Deutschland gilt doch: Was gibt es in einer schwäbischen Kleinstadt? Eine Kirche, einen Supermarkt, einen Weltmarktführer.

 

Also schlicht, weil "Ausländer raus" alle Probleme löst...

 

Für mich innerhalb der letzten 20 Jahre. Sind halt wie die Union nur für Rentner und das Großkapital da.

 

Naja “wollen”. Die SPD will immer linke Politik und macht dann rechte Politik. Letztlich war die SPD in den letzten 20 Jahren massiv am Abstieg der Arbeiterklasse und der zunehmenden Vermögensungleichheit beteiligt.

Jetzt wird man halt primär noch von Rentnern und Beamten gewählt um den Status quo zu erhalten.

 

Ich sage ja nicht dass es keine Arbeit anderswo gibt aber viele werden wohl regelmäßig in die Städte müssen zwecks Arbeit und/oder Einkauf. Ich denke nicht, dass das Argument zieht, auf dem Land würde man eher die AfD wählen, weil man dort nicht mit "Fremden" zu tun hat, weil wir niciht mehr im Mittelalter leben und sich die Existenz nicht mehr zu 99% in der direkten Umgebung abspielt.

 

Hä? Bitte wo macht die SPD denn rechte Politik?

Wenn wir eine Partei mit einem vollständigen Programm sind, müssen wir natürlich Positionen etwa zur Sicherheits- oder Einwanderungspolitik haben, wie zu allen anderen relevanten Politikfeldern halt auch.

Aber rechte Politik sähe da mMn doch deutlich anders aus.

 

- Einschränkung des Streikrechts für kleine Gewerkschaften
- Einführung der Hartz IV Gesetze
- Umsetzung des Fetischs der schwarzen Null
- Vorratsdatenspeicherung
- Umgang mit der Finanzkrise (Austeritätspolitik)
- Fehlende Bekämpfung der Vermögensungleichheit
- Reduzierung des Kreises derjenigen die Bafög erhalten
- Fehlende Ahndung von Steuer - und Arbeitszeitdelikten
- Flüchtlings- und Mgrationspolitik

Im Gegensatz dazu hat man als linke Erfolge nachzuweisen, dass man den Mindestlohn 10 Jahre zu spät eingeführt hat und Bürgergeld um 50 EUR erhöht hat, während in der Zwischenzeit immer mehr Arbeiter auf Mindestlohn und Bürgergeld angewiesen sind. Allein das die SPD glaubt, man müsste Sie für den Mindeslohn feiern... die SPD hat den Arbeitsmarkt der den Mindeslohn in den Umfang notwendig macht, ja überhaupt erst geschaffen.

 

Ausweitung von Werksverträgen, Auslagerung und Zeitarbeit nicht zu vergessen.

Ich bringe das Beispiel immer gerne, weil der Konzern in Essen sitzt.

https://de.statista.com/statistik/d...te das,in Essen europaweit 20.135 Mitarbeiter.

Hat nur 1/3 seiner alten Angestellten. Bzw ich sollte es präzisieren. 1/3 sind dort noch angestellt. Der Rest, der nicht entlassen wurde, arbeitet bei Tochterfirmen, oder wurde an Externe ausgelagert. Mit den üblichen Folgen. Statt die Leute direkt zu bezahlen, wird ein Dienstleister bezahlt, der natürlich schön die Hand aufhält. Und ein paar Krümel an seine Angestellten weiter gibt. Heißt trotz der gleichen Arbeit, ach was rede ich für einen Mist der selben Arbeit, bekommt man jetzt weniger Geld.

Und das hat sich seitdem die SPD das erste mal seit 16 Jahren an der Macht war extrem schnell ausgebreitet.

Ein weiteres Bespiel. Ebay. Hatte früher den Service direkt angestellt. Hat den auch ausgelagert. Auch wieder, nicht zum Vorteil der Angestellten.

Und gerade im Bereich Service wird das überall gemacht. Immer wenn du bei einem Hersteller, Provider oder Technikservice wochenlang nicht durchkommst, geb ich dir Brief und Siegel drauf, die haben mal wieder den Servicepartner gewechselt, weil der Neue ein paar Cent pro Stunde Billiger ist. Und man so doof war den Alten schon zu kündigen und der jetzt sagt, ach brauchst mich doch noch, oh das kostet und die meisten Mitarbeiter haben wir entlassen/umverteilt.

 

Kritik, insbesondere aus sozialdemokratischer Perspektive, mag ja gerechtfertigt sein, aber wie kann man denn bitte einen ausgeglichenen Haushalt/ schwarze Null als rechte Politik bezeichnen??

Auch einige andere Punkte da in deiner Liste stumpf als rechts zu bezeichnen ist nicht zielführend.

gerade in der Volkswirtschaftlehre ist es doch ziemlicher Unsinn, Politik in links und rechts einzuordnen..

 

Austeritätspolitik, zu der auch die Schuldenbremse zählt, ist ein Konstrukt des Neoliberalismus, in der Regel nicht vertreten durch linksgerichtete Politiker. Weiß auch nicht warum die SPD überhaupt immer noch so häufig als links eingeordnet wird, vor Jahren war immer allen wichtig sie als eher mittig einzuordnen.

 

Es gab auch mal noch was zwischen rechts und links.

 

Alles korrekt, deshalb gilt mein letzter Satz. Muss gelten, allein schon um nicht wieder alles mit dem Nazibannhammer zu erschlagen..

 

Wer sagt denn was dagegen? Aussage war, dass die unterstützte Austeritätspolitik ein Beispiel für nichtlinke, eher rechte Politik der SPD ist.

 

Ganz einfach die schwarze Null, welche absolut nichts mit Volkswirtschaftslehre zu tun hat, wurde von der Union erfunden (welche rechts der SPD steht) und von der SPD übernommen wurde.

Und selbstverständlich ist die selektive Austeritätspolitik dem rechten Spektrum zuzuordnen. Reagan, Thatcher… da kannst du eine direkte Linie zu der Politik von Scholz und Lindner ziehen.

Davon abgesehen kann doch jetzt aber niemand behaupten die SPD hätte großartig Politik für Arbeiter gemacht. Im Gegenteil und deshalb sind die auch nicht mehr unter deren Wählern.

 

Beim Haushalt hat sich die FDP wohl mal wieder in allen Punkten durchgesetzt - Kann der Kanzlerdarsteller endlich mal die Partei wechseln ? Das ist ja inzwischen nur noch zum Fremdschaemen.

 

Ich ahne schlimmes. Die gelben, inkompetenten Versager fliegen ja leider erst nächstes Jahr aus dem Bundestag und können von außen zusehen wie man richtige Regierungsarbeit macht und nicht als Oppositionspartei innerhalb der Regierung arbeitet.

 

Vielleicht sollten wir langsam eher ernsthaft über einen Austausch der Bürger nachdenken.
Bis jetzt ist kaum etwas über den neuen Haushalt bekannt. Er ist noch nicht final.
Und bei 3 Parteien war es klar, daß es sich um einen Kompromiss handelt.
Aber Hauptsache man hat sich erstmal wieder drüber aufgeregt.

 

Ich bin jedenfalls gespannt, welche Kröten wer schlucken muss und an welcher Stelle die Einsparungen entstehen.

 

Nun, dann könnte man sich die Frage stellen, wie kann es sein, dass sich die FDP durchgesetzt hat?

Ich vermute, dass SPD und Grüne wahnsinnige Angst davor haben, dass die FDP die Koalition platzen lässt und deshalb kuscheln.

Für alle drei Parteien wären Neuwahlen eine Katastrophe, aber die FDP hätte möglicherweise wenn sie über 5 Prozent kommt die Option vielleicht irgendwie in die Regierung zu kommen und auch weiter ihre Politik zu betreiben im Sinne ihrer Wähler.

Die Grünen könnten auch rein, müssten aber extreme Abstriche machen unter Schwarz / Grün

Die SPD wäre entweder auch nur junior Partner der Union oder könnte in die Opposition


Von daher ist es belustigend, wie hier wieder die FDP in die Verantwortung gezogen wird

 

Es wird vermutlich Schwarz Rot und Schwarz Grün reichen. Schwarz Gelb hingegen nicht. Also würde ich sowohl als Rot oder Grün garnicht viele Kompromisse eingehen. Soll die CDU halt Minderheitsregierung mit der FDP machen wenn se Bock haben oder halt Kompromisse eingehen.

 

Jamaika

Ich habe doch deutlich auf die Mitschuld des Kanzlers hingewiesen

 

Die FDP kann sich nur über die 5% Grenze heben, wenn sie am rechtsextremen Rand fischt („schaut mal was wir schlimmeres von rot-grün verhindern konnten“) oder wieder wie 2021 genug dumme Erstwähler finden, die der FDP ihre Stimme geben.

Ansonsten ist der harte Wählerkern der FDP bei 3-4%.

 

²


Man kennt sie, die Rechtsextremisten die dann zur FDP wechseln

 

Wenn Rechtsextremismus das blöd finden von Rot-Grün ist, dann gibt es ja nichts zu befürchten...
Erstwähler sind natürlich auch "zu dumm", wenn sie nicht Rot-Grün wählen.

 

Es gibt doch angeblich soviele Wähler die man der AfD abspenstig machen kann.

 

Rechte Politik ist ja nicht gleich rechtsextreme Potitik und hat für sich auch niemand behauptet. Das neoliberale Playbook ist aber nunmal typischerweise rechts der Mitte.

 

Wer würde sonst die FDP wählen, die gegen rot-grün schießt? Unionler bleiben bei der Union als Wahlentscheidung, Linke gehen eher zu Putinknecht als Alternative zu den Linken.

Also bleiben nur die Wählerschaft um die AfD herum, wo die FDP punkten kann. Dort sammelt sich nun mal nachweislich der rechtsextreme bis rechtsextremistische Teil der Gesellschaft.

Links bis Mitte Wähler setzen ihr Kreuz doch nicht bei der FDP, die nur für egoistische Politik bekannt ist

 

Selbst der Economist als ideologisch sehr klar positionierte Zeitschrift hat sich bei der UK-Wahl fuer Labour ausgesprochen, weil die LibDems, die UK-Entsprechung zur FDP, nicht ernsthaft regieren wollen und sich ideologisch verrannt haben. Ein aehnliches Urteil duerfte die Redaktion ueber die deutsche FDP faellen...

 

Auf die Frage hin, warum im Haushalt die Bundeswehr nur eine Milliarde, statt die geforderten sieben bekommt. War die kompetente Antwort vom Klingbeil, dass die cdu es in 16 Jahren mit den NATO Vorgaben nicht geschafft habe.

Schön anzuschauen, wie man ständig den 16 Jahre Joker zieht und dann natürlich nicht bedenkt, dass wir A. Aktuell eine ganz andere Lage in Europa haben und B. Nur durch das sondervermögen getrickst werden konnte und man sich damit auf die Schulter klopft.

Diese Partei

 

Die entscheidende Frage ist, was man unter "rechtsextremen Rand" versteht und da sind wir wieder bei der beliebten Frage "Wie klassifizieren wir AfD-Wähler?". Da ich jetzt garantiert nicht schon wieder eine Diskussion darüber anstoßen möchte, will ich nur zeigen, was es da für unterschiedliche Positionen geben kann: Wer unter "rechtsextremen Rand" prinzipiell alle Motivationslagen versteht, die Menschen veranlasst, bei der AfD ihr Kreuzchen zu machen, der wird vermutlich recht schnell erkennen, dass die FDP auch bei solchen Menschen versucht zu punkten, indem sie rechte (aber nicht per se rechtsextreme) Teilaspekte aufgreift. Wer unter "rechtsextremen Rand" hauptsächlich Motivlagen versteht, die aus gefestigten rechtsextremen Weltbildern entspringen und wer denkt, dass nicht jeder AfD-Wähler darunter einzuordnen ist, der wird mit höherer Wahrscheinlichkeit nicht sehen, dass die FDP am rechtsextremen Rand fischt.

 

Ja wie denn auch nicht? Wir waren der Koalitionspartner und hatten eine Weltfinanzkrise, die durch das Platzen einer reichlich faulen Immobilienblase in den USA verursacht wurde.

 

Wie haben das nur andere Länder gelöst... Die Schuldenbremse war keineswegs unumgänglich und ist mit der Verfestigung im Grundgesetz ein politisches Verbrechen (nein, nicht vor Gericht) an diesem Land.

 

Die FDP hat sich in dieser Regierung für viele Bürger, auch am "rechten Rand" unwählbar gemacht. Das wird sich auch nicht erholen bis zur BT-Wahl.

 

Wo ist der Zusammenhang? 2008 hat begonnen als Liquiditätskrise der Banken und wurde dann eine Finanzkrise des Privaten Sektors. Um die Wirtschaft zu retten haben dann die Staaten tief in die Tasche gegriffen.

In Deutschland hat man das als Anlass genommen alles staatliche kaputt zu sparen, was Deutschland stark gemacht hat.

Jetzt haben wir kaputte Brücken, 16% AfD und eine kaputte Wirtschaft weil u.a der SPD nichts besseres einfällt, als in ein Rezession hineinzusparen.

 

Meine Meinung zur Schuldenbremse ist ja sattsam bekannt.

Nur was hätten wir machen sollen? Die Koalition in der Lage platzen lassen?

 

Die Frage ist doch, auf welches Wählerklientel zielt man derzeit überhaupt noch ab?
Selbst der Standard-Zahnarzt, Hotelier oder Apothekenbesitzer dürfte doch von weiter kaputtgesparter Infrastruktur und insbesondere Verteidigung in der momentanen Situation alles andere als begeistert sein..

 

Du hast noch vergessen, dass die Verursacher der Krise reicher sind als je zuvor.