Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

?????

Da schreibe ich von Gästen


Das wären Menschen die hier temporär Schutz suchen, keine Migranten die hier leben (das wären ja wohl einheimische)


Aber danke, dass du dich selbst korrigiert bzw widerlegt hast.

 

... Du checkst nicht, dass du mir gerade rechtgegeben hast, oder?

Es ging hier nämlich um Migranten. Die Bezeichnung von denen als Gast stammt von euch, nicht von mir. Das war ja sogar exakt der Grund, warum ich in die Diskussion eingestiegen bin.

 

Das hab ich nicht gesagt. Lass die Strohmänner bleiben, das ist mir zu dumm und zu polemisch. Fakt ist, dass ich so wenig Straftäter wie möglich in Deutschland haben will, insbesondere auch Vergewaltiger. Wie man ernsthaft die Ansicht vertreten kann, man müsste die aus irgendwelchen Gesichtspunkten im Land behalten, ist mir völlig schleierhaft.

 

Ich würde ja behaupten, dass wir ein Interesse daran haben sollten, mit jeder Straftat genau so umzugehen, wie es durch unsere Strafprozessordnung und unser Strafrecht vorgesehen ist. Unabhängig von der Herkunft.

 

Unabhängigkeit von der Herkunft ja

Aber nicht unabhängig vom Pass oder status des Aufenthalt

Das macht übrigens jedes Land so, dafür gibt es zb auch Auslieferungsverfahren

Angenommen du wirst in den USA straffällig würdest du froh sein ausgeliefert zu werden und deine Strafe hier abzusitzen. Das wird aber wohl meistens individuell entschieden

Was du aber da schreibst entbehrt jeden internationalen Standard

 

Ich will sie nicht im Land behalten, sondern in Haft.
Meine Aussage war doch von Anfang an, dass ich einen Straftäter lieber hinter Gittern sehen will, als abgeschoben.
Und du hast darauf geantwortet, dass es unseren Staat nichts angeht, wenn die in ihrem Heimatland frei rumlaufen. Darauf hin habe ich angenommen, dass du dafür bist Straftäter lieber abzuschieben anstatt einzusperren.
Und dann fällt es mir schwer das anders zu interpretieren, als ich es geschrieben habe. Aber du darfst es mir gerne erklären

 

Ein Migrant kann auch nur temporär hier sein, also so wie ein Gast. Auch Flüchtlinge zählen zur Gruppe der Migranten. Das so zu benennen ist nicht per se rassistisch.
https://www.google.com/amp/s/amp.dw.com/de/glossar-fl%C3%BCchtling-migrant-ausl%C3%A4nder/a-49844796

 

Ich glaube, du hast keine Ahnung von internationalen Standards. Die Überlieferung ins Heimatland ist eher die Ausnahme. In der Regel werden ausländische Straftäter ganz normal nach den örtlichen Gesetzen verurteilt und müssen dort auch ihre Strafen absitzen. Alles andere erfordert gesonderte Verfahren und ohne individuelles Eingreifen der deutschen Behörden wirst du sicher nicht nach Deutschland geholt.

DAS ist der Standard.

 

Temporär im Sinne von "Werden hier mindestens einige Jahre verbringen und möglicherweise auch ihr ganzes Leben"?

Das sind ebenfalls keine Gäste. Die leben hier. Die wohnen hier. Die sind Nachbarn, keine Gäste.

 

Deswegen habe ich ja auch die Chinatowns genannt. Die Leute dort integrieren sich zwar nicht wirklich, machen aber auch keine Probleme.

 

Aber wir tun hier im Thread doch die ganze Zeit nichts anderes, als die schlimmste Ausnahme als Beispiel zu nennen. Die ganze "Gast"-Diskussion dreht sich um die schlimmste Ausnahme, anstatt die große, unauffällige Masse an "sich benehmenden" Einwanderern zu betrachten, die außerhalb ihrer Zirkel vermutlich auch nicht viel unsozialer leben als wir Deutschen mit unserem Drang zu Home Office, immer mehr sterbenden Vereinen und wachsender social anxiety auf Speed. Da verstehe ich den Einwurf jetzt wirklich nicht.

 

Ganz einfach: über die große unauffällige Masse muss man nicht diskutieren, ob man sie abschieben sollte wenn sie kriminell werden oder nicht. Die sind nicht kriminell - wenn sie dann noch ein Recht haben sich hier aufzuhalten, will sie keiner Abschieben (ausser die AfD ). Ich denke aber nicht hier im Thread.

Natürlich diskutiert man dann eher über die Straftäter Mir wäre auch sonst keiner Diskussion in der Öffentlichkeit (ausser wieder die AfD) bekannt, wo in großer Runde diskutiert wird, wie man Menschen mit Aufenhaltserlaubnis, die nicht kriminell geworden sind am besten abschiebt.

Diese Verdrehung hier wird immer absurder.

 

Warum ich Politikerverdrossenheit habe? Darum:

• 2017: Wird des Stalkings und sexueller Belästigung bezichtigt
• 2018: Wird wegen Nötigung einer früheren Geliebten verurteilt
• 2021: Wird wegen sexueller Belästigung zu einer bedingten Geldstrafe bei einer Bewährungsfrist von vier Jahren verurteilt
• 2024: Wird einstimmig zum Präsidenten der Walliser Tourismuskammer gewählt und dabei der Chef seines früheren Opfers. Buttet: "Man sei erwachsen, die neue Situation spiele keine Rolle."

Sach mal, hackt's???

Anmerkung: Das C in CVP steht angeblich für christlich.

https://www.tagesanzeiger.ch/sexuelle-belaestigung-verurteilter-wird-chef-seines-opfers-746398933343

 

Ich würde gerne alle rauswerfen, die mir nicht passen. Aber das gilt auch für Deutsche. Also "richtige" Deutsche.

 

Hä? Darum ging's gar nicht. Es ging um straffällige Ausländer und nicht um Migranten allgemein.

 

Keine Probleme die du mitbekommst.

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Social_issues_in_Chinatowns

Prostitution, Menschenhandel, Drogenhandel, Sklaverei usw

 

Vor allem ist das ein Touristenmagnet.

 

Nur greift bei denen nicht das Aufenthaltsgesetz.

Deswegen ist die Debatte hier auch etwas entgleist. Am Ende geht es "nur" darum, ob man in Länder ausweisen sollte, die auf den ersten Blick nicht sicher erscheinen, also z.B. Syrien oder Afghanistan. Darum dreht sich ja auch die politische Debatte. Dass ausländische Straftäter ausgewiesen werden können ist schon jetzt gesetzlich geregelt und wird auch so gehandhabt.

Hier mal ein Beispiel des US-Amerikaners, der eine Frau beim Schloss Neuschwanstein umgebracht hat:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mord-bei-neuschwanstein-urteil-rechtskraeftig,UGFRo3t

Der wird im Normalfall die Haftstrafe in Deutschland verbüßen. Und sollte er nach X-Jahren raus dürfen, wird er abgeschoben.

Könnte aber auch so passieren:

 

Wüsste auch nicht wo ich in welchem Zusammenhang von Mehrheit gesprochen habe. Es ging mir lediglich um die verallgemeinernde Aussage über das Benehmen von Gästen.

 

Das ist eine in meinen Augen sehr eigenwillige Einteilung, man nutzt dich seit Jahrzehnten auch Begriffe wie Gastarbeiter oder Gastland. Damit müssten in deinen Augen sehr viele Menschen und auch Organisationen aufgrund normalen Sprachgebrauchs rassistisch sein. Das scheint nicht zielführend.

 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-rente-landtagswahlen-100.html

Wann und warum hat die SPD eigentlich ihr Wesen der Arbeiterpartei verloren? Das hat doch damals eigentlich ganz gut funktioniert. Rente scheint mittlerweile echt das einzige zu sein was noch zieht.

 

Ja, aber das sind ja Gangaktivitäten die's anderswo auch gibt und die sich hauptsächlich auf diese Gebiete beziehen. Da müsste man sich mal anschauen, wie das etwa mit der Kriminalität in benachbarten Regionen aussieht.

 

Ging schleichend würde ich sagen. In milderer Form als etwa bei der LINKEN, die nun bei 2 bis 3 Prozent liegt.

 

Aber es muss ja einen Grund dafür gegeben haben oder immer noch geben. Das sind ja nichtmal undankbare Sachen womit man da Wahlkampf machen könnte und die Wählerbasis dafür ist noch immer groß. Ich versteh diese Abkehr einfach nicht.

 

Die Arbeiterklasse treibt aktuell das Thema Migration um. Zumindest liegt der Schluss nahe, wenn man sich die Stimmverteilung ansieht, die AfD ist bei den Arbeitern der klare Gewinner: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/umfrage-job.shtml

Das macht auch irgendwo Sinn, weil Verteilungskämpfe meistens unten anfangen.

 

Ist in der Praxis leider nicht so.

 

Ja aktuell mag das sein aber das ist nicht der Ursprung der Abkehr das ganze hat ja schon weit vorher begonnen.

(Außerdem hab ich das Thema hier reingeworfen weil ich endlich mal wieder über was anderes als Migration reden wollte aber das scheint nicht zu funktionieren. Bin echt müde seit Wochen jedesmal die gleiche Schallplatte zu hören. Gibt durchaus auch andere diskutable Dinge in diesem Land.)

 

Die AfD macht doch eine ähnliche Wirtschaftspolitik wie die FDP. Da ist ein Zweifel, dass das den unteren Schichten gut bekommen wird allerdings durchaus angebracht.

 

Die AfD "macht" überhaupt keine Wirtschaftspolitik. Und abzüglich der Reste der Lucke-Programmatik, ist da auch nicht viel "FDP-nah".

 

Naja, ich kann mir gut vorstellen, dass die Menschen zumindest zum Teil immer noch nachtragend sind wegen Hartz IV.

Man müsste eigentlich meinen, sie würden langsam mal checken, dass wir davon wegkommen (wollen). Aber ich denke, Blockaden und Gepöbel der CDSU helfen da auch nicht gerade.

 

Weil sie noch an keiner Regierung ist, wo sie das kann. Sollte sich das ändern, sähe das anders aus.

https://www.fr.de/wirtschaft/afd-programm-plan-reiche-11116099.html

 

Man muss ja einfach nur nach Italien schauen. Frau Meloni gibt sich in der EU handzahm, weil es hunderte Milliarden € abzugreifen gibt ( keine Uebertreibung, es geht da wirklich um hunderte Milliarden € ).

Daheim will sie das Land in eine Praesidialrepublik umbauen, die oeffentlich-rechtlichen Medien sind unter Druck wie seit Berlusconi nicht mehr und das Pendant zur Sozialhilfe ist schon abgeschafft. Insb. in den suedlichen Regionen ist das ein massives Problem, weil Einheimische deswegen in Billigjobs mit Einwanderern konkurrieren muessen.

Das steigert wiederum die Wahlergebnisse der Rechten, weil "they took our jobs".

So schaffen die Rechten sich die Bedingungen selbst, unter denen sie unser Gesellschaftsmodell abschaffen koennen.

 

Was mich auf einen interessanten Punkt bringt: Wenn die Arbeiter das wissen, weil das vorgeblich eh jeder weiß, warum machen wählen sie sie dann? Oder ist es ihnen vielleicht nicht bewusst. Hmmm...

 

Moment, haben die das jetzt wirklich komplett abgeschafft? Hatte im Kopf, es gäbe da nach wie vor Ausnahmen.

 

Das Kabinett Schröder hat ja schon keine Politik für die Arbeiter gemacht, in der GroKo dann auch nicht so wirklich. Man kann natürlich immer argumentieren, dass die SPD vermeintlich Schlimmeres verhindert hat, aber das zieht auch nicht so wirklich als Wahlwerbung.

Daneben ist's auch nicht die Migration per se, sondern der Kulturkampf, der z.B. damit - aber auch vielen anderen Dingen, die man hier nicht diskutieren soll - verbunden ist. Da fragt sich dann der Arbeiter, der ein alter weißer Mann ist, warum es gerade Schick ist, sich über ihn zu echauffieren, warum er ein Nazi ist, wenn er AfD wählt und sowieso an allen Übeln der Welt die Schuld trägt aber bei kriminellen Migranten oft alles auf die mangelhafte Integration zurückzuführen ist etc. pp.

Es werden in der öffentlichen Debatte teils sehr unterschiedliche Maßstäbe angelegt, hat man auch letztens wieder bei Faeser zu Bad Oeynhausen gesehen. Das kriegen die Leute durch eine Art der kulturellen und sozialen Osmose mit und entsprechend wird dann gewählt.

Aber auch dem Klimaschutz steht man skeptisch gegenüber, weil die aktuelle Politik diesbezüglich erstmal mehr Kosten verursacht, die ungleich verteilt werden. Solarzellen auf dem Dach und E-Autos wurden auf Kosten der Allgemeinheit gefördert, war also eine Umverteilung von unten nach oben. Viele Arbeiter konnten nicht das nötige Eigenkapital aufbringen, um diese Förderungen zu nutzen, auf der anderen Seite war dann aber nichts mehr für's Klimageld da. Was für sich genommen auch widersinnig ist, weil man durch die gestiegenen Kosten Verzicht anregen möchte - zumindest, wenn man sich die Alternative nicht leisten kann.

 

@legal

Hermann Otto Solms über Helmut Kohl (youtube.com)

Was hält man eigentlich von ihm in der (Ex-)Partei?

Fand das Interview relativ interessant und offen.

 

Eher positiv.

 

Weil die Arbeiter auch nach zig Jahren mit SPD Regierungsbeteiligung im Bund und zig Bundesländern sehen, dass 'die da oben' immer reicher werden, während es ihnen selbst tendenziell eher schlechter geht..

Dazu kommt sicherlich noch ein gewisses Störgefühl aufgrund wahrgenommener wachsender Unsicherheit im öffentlichen Raum und dem Fakt, dass über die Hälfte der Bürgergeldempfänger Migrationshintergrund haben und dabei dann gewisse Nationalitäten noch ganz besonders hervorstechen. Das dürfte dann den Ausschlag für die AfD geben.

 

Bereits 1998. Schröder hatte sich intern durchgesetzt und ab da ging es bergab.