Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Die Entscheidungspraxis ist bei beiden Ländern auch ne andere. Syrer bekommen so gut wie immer ein Abschiebungsverbot und damit einen legalen Aufenthalt, Männliche, insbesondere junge und gesunde Afghanen dagegen nicht immer. Syrer hatten 2023 folglich nur 55 Ablehnungen, Afghanen um die 500.

 

Eben. Wenn ich wo "Gast" bin, hab ich mich dementsprechend zu benehmen. Und wer sich arg danebenbenimmt (vor allem Schwerkriminelle), fliegt. Das gleichzusetzen mit Ausländerfeindlichkeit ist in meinen Augen ziemlicher Schwachsinn.

 

Ja, das wäre es. Ich erinnere mich daran dass hier viele auch nicht glücklich darüber waren, Deutsche, die beim islamischen Staat mitgemacht haben wieder aufzunehmen.

 

Der Gastvergleich hinkt an der Stelle das ich mich als Gast grundsätzlich auch willkommen geheißen fühle und dementsprechend dann auch Wert darauf lege mich dementsprechend dankbar zu zeigen. Wir sind kein Gastgeberland. Wir vermitteln als Gesellschaft eher eine Ablehnung.
Das entschuldigt keinerlei Straftaten oder sich daneben zu benehmen aber selbst wenn man sich tippitoppi verhält fühlt man sich hier nicht als Gast.

 

Der Vergleich hinkt an so vielen Ecken.

Die Leute sind nicht da, weil wir mit denen Party machen wollen. Die sind hier, weil sie hier geboren sind, oder als Teil eines Jobangebotes, oder weil sie geflüchtet sind.

 

Migrant*innen als Gäste zu bezeichnen ist im Übrigen ziemlich rassistisch. Bitte lasst das. Migrant*innen sind wie neu eingezogene Nachbarn und haben nicht weniger Rechte oder weniger Freiheiten. Sie müssen sich auch nicht an höheren Standards messen lassen. Das ist eine Denke aus den 50ern, 60ern, 70ern, und dass junge gebildete Leute im Jahr 2024 so einen Quatsch erzählen, lässt mich schockiert zurück.

 

Aber sie sind nicht von hier.

Aber ja mich nervt dieses Rudeldenken auch.

 

Deutsche haben selbst innerdeutsche Flüchtlinge ausgegrenzt, mit Vorurteilen überhäuft und ihre Entfernung gefordert. Wir sind wirklich beschissen in sowas.

 

Wenn man als "Gast" sich irgendwo nicht willkommen fühlt, vielleicht sollte man dann einfach gleich wegbleiben.

 

Dass Migranten weniger Rechte haben als Staatsangehörige ist schlicht rechtliche Realität. Das steht ausdrücklich im Grundgesetz, zum Beispiel im Grundrechtskatalog, der zwischen Deutschenrechten und Menschenrechten differenziert. Und das einfache Recht richtet sich genau danach. Das hat auch nichts mit veralteter Denke zu tun. Das ist aktuell geltendes Recht. Übrigens nicht nur in Deutschland.

 

Dumm nur das wir diese Gäste brauchen. Es geht nicht ohne Migration. Ja da sind auch faule Äpfel dabei keine Frage. Trotzdem müssen sehr sehr viele Leute mal an ihrer allgemeinen Einstellung dazu arbeiten. Das ist einfach peinlich wie sich manche Leute (viel zu viele) dahingehend benehmen.

Das wir uns auch um die Probleme kümmern müssen ist davon völlig unabhängig. Man kann auch beides schaffen und wer zurecht eine harte Gangart gegen Straftäter und co fordert darf auch durchaus zeitgleich mal was dafür tun das Integration auch überhaupt gelingen kann. Geben und Nehmen.

 

Und schon sind wir wieder bei der bunten Vermischung von Flüchtlingen, Fachkräften, Arbeitsmigranten und Glücksrittern..

 

Absolut. Nur funktioniert beides nicht. Weder wird hart gegen Straftäter vorgegangen noch werden die ehrlichen und fleißigen Flüchtlinge integriert. Im Gegenteil: Die (halbwegs) Ehrlichen sind für die Behörden leichter aufzufinden und werden bevorzugt abgeschoben.

 

Wirtschaftskriminalität und deren Bekämpfung im Deutschland Style Interview mit der ehemaligen Staatsanwältin Anne Brorhilker
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024...b-cumex-skandal-staatsanwaltschaft-kuendigung

https://www.zeit.de/2024/28/cum-cum-geschaefte-banken-aufarbeitung-steuerbetrug/komplettansicht
Sparkassen & Landesbanken wurden aktiv davor geschützt das sie irgendwie gegen geltendes Recht verstoßen

 

Weil es ja auch völlig ausgeschlossen ist, dass aus Flüchtlingen Fachkräfte werden. Da haben wir ja Glück, dass wir für hochbezahlte Fachkräfte das absolute Wunschland sind, und sie in Scharen zu uns kommen.

 

Pst, wir reden hier gerade über viel wichtigere Themen wie Ausländer!

 

Das Interview ist ziemlich interessant und zeigt, dass sowohl SPD, Union und Grüne da eine Menge Leichen unterm Teppich haben.

 

Habe das Interview hinter der paywall gelesen und kann mich nicht an irgendwelche speziellen Verweise auf die Gruenen erinnern. Meintest du da nicht vielleicht eine magentageldgruene Partei ?

In Bezug auf Wirtschafts- und Steuerkriminalitaet sind die Fortschritte unter Herrn Lindner jedenfalls auch nicht auffindbar, da reiht er sich nahtlos in die Riege der CDU- und SPD-Finanzminister ein. Fehlt da irgendwie wer ? Ach ja...Seehofer Meme, zu faul zum Verlinken.

 

Erstens: Jetzt bin ich komplett verwirrt. Gibt es keine Migranten aus Nachbarländern? Was meinst du mit rassitisch? Kommen alle Migranten aus Timbuktu? Damit wärst du rassitisch, indem du so einen Blödsinn unterstellst.

Zweitens: Was meinst du mit Nachbarn?
Wenn du sagst, dein Nachbarn hat ab sofort die gleichen Rechte wie du selbst - an dich folgende Frage (die du nicht beantworten willst ) : In seiner Heimat darf seine Ehefrau nur aus dem Haus, wenn der Mann es erlaubt. Du übernimmst diese Regel jetzt?

 

Er kommt aus Bayern?
https://youtu.be/3sxE9BiZiDk?si=Aq73LQZ_B_wv_UVo ^^

 

Du hast unser Strafsystem nicht verstanden.

 

Die Staatsanwältin berichtet, vom grünen Justizminister in NRW ausgebremst worden zu sein. Ich schau heute Abend Zuhause gerne nochmal nach.

Aber klar, dass du auf dem Auge wieder blind bist.

 

Selbstverständlich haben sie wenig Rechte, u.a. haben sie keine Rechte, die sich aus der Staatsbürgerschaft ergeben. Die hat ein Ausländer, d.h. jemand ohne Staatsbürgerschaft, naheliegenderweise nicht. Inwiefern ist es rassistisch jemanden mit einer Aufenthaltserlaubnis, ggf. (nur) einer Duldung, als Gast zu bezeichnen? Ich würde den Begriff nicht wählen, weil ich ihn nicht für zielführend halte. Aber wer sich für eine begrenzte Dauer in einem anderen Land aufhält - nicht jeder hat die Absicht dauerhaft zu bleiben - ist in dieser Hinsicht ein Gast.

Ich kann dir ehrlicherweise nicht folgen. Dass es zwischen einheimischen Staatsbürgern und ausländischen nicht-Staatsbürgern rechtliche Unterschiede gibt ist doch, nun ... das ist doch so. Das ist auch völlig vernünftig, das man die an Staatsbürgerschaft geknüpften Rechte (und Pflichten) nicht jedem überträgt, der die deutsche Grenze überquert. Oder sonst irgendeine Grenze.

Inwiefern? De iure ist es rechtlich (unter bestimmten Rahmenbedingungen) bereits möglich, Personen des Landes zu verweisen, u.a. aufgrund von verurteilten Straftaten. Es wäre auch sonderbar, wenn ein Staat nicht darüber verfügen könnte.

 

Die Logik erschließt sich mir nicht.
Was hat den das eine mit dem anderen zu tun? Das Argument ist, dass der Nachbar die selben Rechten hat wie ich. Nicht das ich die Lebensweise des Nachbarn übernehme soll.

 

...

 

Dann noch mal: wenn dein Nachbar sich das Recht raus nimmt, dass er seine Frau schlägt, ist es dann ok, wenn er bei dir zu Besuch ist, daß er das bei dir zuhause macht?

Im übertragenden Sinn: wenn jemand aus einem Land kommt und dann hier solche Regeln anwendet, die zuhause legitimiert sind, ist das dann für dich okay?

 

Wie kommst du denn eigentlich auf diese Frage? Die ursprüngliche Aussage zielte darauf ab, dass Nachbarn nicht weniger Rechte haben als man selbst in der gewählten Wohngegend hat. Da ist impliziert, dass sich die Rechte abhängig von der Wohngegend gelten, in die man zieht und nicht von der, aus der man ausgezogen ist. Das kann man auch unabhängig davon betrachten, dass die Aussage von @Terranigma zutrifft.

 

Niemand hat auch nur irgendwas in die Richtung behauptet. Keine Ahnung wie du auf sowas kommt.
Der Nachbar hat natürlich nicht das Recht, seine Frau zu schlagen, ganz egal ob der das bei mir oder bei sich zu Hause macht. Neben den Rechten die er bei uns genießt, hat er sich natürlich auch an unsere Gesetze zu halten.
Und wenn er meint hier bei uns seine Frau verprügeln zu wollen, dann sollte er vor Gericht landen.

 

Auch wenn man bei dem Beispiel mit den Nachbarn bleiben will: Als neuer Nachbar ist man auch gut beraten, sich in das bestehende soziale Gefüge vor Ort einzufügen, sofern's nicht gerade ein anonymer Plattenbau ist. Bei den ganzen Nachbarschaftsstreitigkeiten weiß ich aber auch nicht, ob man wirklich bei diesem Vergleich bleiben möchte.

 

Integration benötigt allerdings beide Seiten. Nur so als Erinnerung.

 

Wir reden allerdings über Migrant*innen, und die haben durchaus die Absicht, dauerhaft zu bleiben.

 

Das Einfügen in das soziale Gefüge vor Ort ist aber schwierig, wenn dir die anderen Nachbarn ständig zu verstehen geben, dass sie dich nicht als Nachbar haben wollen. Sich Maßnahmen ausdenken, wie sie dich schikanieren können und sich dann beschweren, warum du dich nicht vernünftig integrierst.

 

Sind ja ein paar nette Sachen dabei:

5 A 1218.22 (AfD) S. 58

5 A 1218.22 (AfD) S. 82

Verbotsverfahren when?

 

Ich weiss nicht, ich würd bei der Diskussion ja gern mitreden, aber manchmal... hab ich Angst irgendwo was zu sagen, weil man heutzutage ja wirklich aufpassen muss, was man wie ausdrückt.
Aber was diese ganze Migration und Flüchtling und wasweissich Thematik angeht... da muss man einfach wirklich sagen, das unsere Regierung versagt hat...
So wie es läuft, geht es nicht. Da seh ich Berichte über Fachkräfte (Ärzte etc.) die in langen Schlangen irgendwo vor Ämtern sich die Beine in den Bauch stehen müssen... und irgendwie ewig brauchen, bis sie mal endlich hier ran dürfen... Obwohl wir sie brauchen.
Andererseits wird der fröhlich in einem Video seinen Pass zerreissende Typ, der am Ende hier Frauen belästigt, dann wieder mit "Samthandschuhen" angepackt, weil man keinen Skandal will (Überspitzt ausgedrückt!)

Das Problem ist auch einfach, das von oben keine deutliche Stellung mehr bezogen wird sondern eher so ein "Mh, ja also, vielleicht, weil im Endeffekt und so" Blaaa!
Tatsache ist: Wir brauchen Fachkräfte. Aber nicht nur die. Wir brauchen auch andere Arbeitskräfte. Würden wir nun einen Marke AfD machen, dann würde in DE wahrscheinlich gaaanz schnell alles zusammenbrechen. Der sowieso schon angeknackste Pflegebereich wohl als erstes...
Aber, wir müssen auch irgendwie klarstellen, das wir kein "SchlaraffenWunderland" sind.
Denn auch wenns gerne unter den Tisch gekehrt wird oder als "Blöde NaziPropaganda!" abgetan wird... Flüchtlinge die nach DE kommen um in "Luxus" zu leben, gibt es eben auch. Und zwar mehr als einem lieb ist. Da sind aber nicht die flüchtenden Menschen schuld dran, sondern eher diese tollen Schlepperbanden.
Die versprechen denen den Himmel auf Erden und natürlich wirst du schwach und versuchst dann ein "Besseres Leben" zu ergattern. Nur sind da auch gern deutlich mehr schwarze Schafe drunter.
Es gab nicht umsonst sogar schon eine Doku, wo berichtet wurde, was manche Flüchtlinge erwarten wenn sie ankommen. Kaum registriert, fragen sie nämlich schon wann sie ihr Auto bekommen. Oder ihr Haus.
Weil ihnen von Schlepperbanden und Kriminellen wirklich so eingetrichtert wurde, wenn sie nach Deutschland flüchten, kriegen sie dort Geld, Haus, Auto, alles umsonst. Das der gesunde Menschenverstand nicht Klick macht... und die Menschen sich dann nicht fragen warum ihre Schlepper dann überhaupt noch da sind... sei es drum.
Und dann knallt halt die harte Realität. Flüchtlingsunterkunft, zwar ausreichend aber eher günstiges Essen, Kein Auto, kein nichts. Und das "Taschengeld" ist auch nicht viel. So. Selbst diejenigen die dann Bürgergeld kriegen, sind dann doof am gucken, denn der Betrag, auf ihre Währung umgerechnet, wirkt erstmal wie ein Vermögen und dann am Ende? Sehen sie die deutschen Preise... und am Schluss merken sie, das sie stellenweise einfach genauso scheisse dran sind, wie in ihrer Heimat.
Tja und dann gibts die einen, die versuchen das beste draus zu machen, sich Integrieren wollen, die Sprache lernen, einen Job wollen etc.
Die werden aber kaum gefördert sondern müssen gefühlt gucken wo sie bleiben.
Ist dort genau dasselbe, wie wenn man als Deutscher ins Arbeitsamt geht. Dir "Hilft" da keiner. Keiner sagt dir, welche "Möglichkeiten" du hast oder welche Anträge dir helfen bzw. welche überhaupt möglich sind. Das musste dir schon selbst zusammenreimen... Bei unserem Bürokratiedschungel eine Mammutaufgabe...
Aber dann ständig mit dem Gedanken leben, das alles umsonst sein könnte, weil sie vllt. doch wieder weg müssen.
Und dann gibts wieder die anderen, die nicht mit klar kommen, das DE eben doch nicht das Wunderland ist und gefrustet ... joa... Mist bauen.

Und das sind halt so die Knackpunkte.
Es muss besser nach aussen kommuniziert werden, das wir kein Schlaraffenland sind. Sondern eine Gesellschaft die auch Mitarbeit fordert.
Dann muss die Integration deutlich besser gefördert, aber auch gefordert werden!
Vor allem für wirkliche Fachkräfte, die eben keine Flüchtlinge sind, muss der Prozess zur Arbeitsaufnahme erleichtert werden... Mensch, das würd sogar Arbeitsplätze schaffen, wenn man da mal ein paar mehr hinstellt die sich drum kümmern...
Und bei anderen, muss aber auch deutlich mehr gefordert werden sich zu integrieren.
Ich nehm da immer noch gern das Beispiel der Nachbarn, die über mir wohnen. In einem anderen Post hatte ich mich mal mies ausgedrückt aber, ich versuchs nochmal.
Sie wohnen angeblich nun schon 5 Jahre hier. Und sprechen keinen Brocken Deutsch.
Tut mir leid, das geht nicht! Deutsch ist schwer. Ja. Aber 5 Jahre? Ich erwarte von niemanden das er Akzent und Fehlerfrei spricht, aber nach 5 Jahren noch keinen Brocken Deutsch rauszubekommen, zeugt einfach von Null Respekt und keinerlei Interesse gegenüber dem Land, welches sie aufgenommen hat.

Denn ich sehe genug andere, bei denen das doch auch wunderbar funktioniert. Ein anderer Nachbar, ebenfalls dunkelhäutig, lebt ca. nen Jahr hier und hat zwar mit manchen Wörtern Probleme, aber es geht. Und schon klappts auch mit dem Miteinander besser.
Er grüsst jedesmal Freundlich wenn er mich am Fenster sieht, wir unterhalten uns ein bisschen, Sonntags steht er wie so ein Alman aufm Parkplatz und wäscht seinen Uralt Mercedes auf den er Stolz wie Oskar ist, hat dabei hin und wieder Radio aus der Heimat an wo ich immer mitwippe...
Es geht.
Wenn die Möglichkeiten der Förderung ausgebaut werden und der Wille da ist bei den entsprechenden Personen, dann geht das mehr als nur gut.
Aber, wenn dann immer noch welche nicht wollen... Ja, dann haben sie auch hier nichts verloren... Ist nunmal so.
Denn selbst viele Integrierte, sagen doch schon inzwischen: Wenn ihr hierherkommt, zeigt Respekt. Ihr müsst euch anpassen, nicht Deutschland sich euch.

Achja und dann gibts da noch die Medien. Bei denen müsste man auch deutlich mal was ändern...
Evtl. eben nicht immer nur den "Syrer" zeigen, der eine Frau missbraucht hat, sondern auch mal vom Deutschen Sprechen, der Kinder missbraucht hat etc.
Denn von denen liest du irgendwie immer nur in kleinen Kommentarspalten... Weil sich ja Hetze auf Migranten deutlich besser verkauft... aber die Wahrnehmung richtig verzerrt....

 

Ich würde jetzt nicht von Schikane sprechen; Deutschland macht generell sehr viel, wenn es um Integrationsangebote usw. geht. Teilnahme daran ist aber keine Pflicht. Desweiteren bin ich nicht der Ansicht, dass Integration per se zwingend erforderlich ist, es gibt ja auf der ganzen Welt sog. Chinatowns, die ihre ganz eigene Kultur und soziale Struktur unabhängig vom jeweiligen Land entwickeln - damit haben die wenigsten Menschen Probleme, denke ich.

Was allerdings wichtig ist: Es wird relativ stark abgelehnt, wenn Migranten dem Rest der Gesellschaft ihre Ansichten überstülpen wollen bzw. ihre Geringschätzung gegenüber der übrigen Mehrheitsgesellschaft zum Ausdruck bringen, weil's dann einen massiven Konfliktherd gibt. Das hat dann auch wenig mit Integration zu tun, weil von vornherein eine Ablehnung bzw. Geringschätzung der Mehrheitsgesellschaft praktiziert wird. Des Weiteren wirkt's eben noch als ein Verstärker, wenn Migranten ein ethnisch-völkisches Gedankengut (s. graue Wölfe oder was in einigen Moscheen so gepredigt wird) besitzen.

 

Muss man das? Ich halte das für eine radikale Fehldiagnose. Man kann heutzutage deutlich mehr öffentlich sagen, als man jemals sagen konnte. Der Unterschied ist, dass es heute viel leichter ist, etwas öffentlich zu sagen, weil jeder Tweet, jedes Instagram-Posting halt öffentlich ist (solange man es nicht selber einschränkt).

Der Unterschied ist nicht, dass man heute "nichts mehr öffentlich sagen kann", der Unterschied ist, dass heutzutage jeder die Möglichkeit hat öffentlich was zu sagen. Das ging vor Social Media halt effektiv gar nicht, weil 99% der Menschen gar keine Plattform hatten, um irgendwas öffentlich zu sagen.

 

Traurige Nachricht für dich: Es gibt tatsächlich Länder wo es so ein Recht gibt.

 

Ich verstehe überhaupt nicht auf was du raus willst.
Solange diese Länder nicht Deutschland heißen, ist das für meinen Post komplett irrelevant.
Wenn der Nachbar in Deutschland lebt, dann gelten deutsche Gesetze und nicht die aus seinem Heimatland. Niemand stellt das hier in Frage.

 

Worauf genau beziehst du dich? Auf Leute, denen die Flucht aus der DDR gelungen ist?