Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Die AfD gilt in weiten Teilen - viele Landesverbände - als gesichert rechtsextremistisch. Du sagtest, du kannst keinen wirklichen Unterschied zwischen den beiden Parteien erkennen. Hier als Kurzantwort: die eine ist rechtsextremistisch, die andere nicht. Wenn das kein offensichtlicher Unterschied ist weiß ich nicht worüber wir eigentlich reden.

Dieser inflationäre Gebrauch von AfD-Vergleichen - "das ist ja wie die AfD" - ist jener Sprachgebrauch, der mich wurmt. Hier wird wiederholt die AfD zum Maßstab erhoben, an denen Parteien, Programme, politische Ideen, u.ä. gemessen werden. Ihr wird damit eine derart diskursive Macht zugeschrieben. Man kann allerlei Unschönes über Wagenknecht sagen, aber gewiss ist sie keine Rechtsextremistin und es ärgert mich, dass "AfD" als synonym zu "scheiße" verwendet wird, weil damit ständig der Name dieser Partei fällt - selbst in Situationen wo es gar nicht um sie geht, wird sie von Außen in den Diskurs geholt um zu sagen, dass X besser, schlechter oder eben wie die AfD ist. Das ist unnötig. Alleine die Programmatik von BSW und der AfD zu vergleichen ist schwer, weil die BSW kein nennenswertes hat. Und das bekannte Spitzenpersonal wiederum ist - im Gegensatz zu viel Spitzenpersonal der AfD - gewiss nicht gesichert rechtsextremistisch.

Von dir persönlich habe ich da nichts in Erinnerung, aber wie oft hier von aFDP und Co geschrieben wurde. Ich gebe zu, ich will gerade nicht nach Zitaten suchen. Ich nehme an, dass dir das ebenso bekannt ist wie mir und wir diesen Punkt einvernehmlich abhaken können.

 

Es muss ja auch nicht viel übrig bleiben. Für einen links-grün-Versifften passt immer noch grün.

 

Im Übrigen arbeiten jetzt schon alle Parteien auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammen. Es geht ja auch gar nicht anders. Wenn eine Gemeinde einen Bebauungsplan verabschieden will und die AfD als Fraktion diesem zustimmt, dann haben die Parteien effektiv zusammen mit der AfD diesen Bebauungsplan beschlossen. Allein das macht den Bebauungsplan aber nicht schlecht oder gar "rechts".

 

BSW fährt den gleichen populistischen Kurs. Und haut in die selbe Kerbe was Kulturkampf angeht. Plus natürlich der Aussage, Linken ginge es doch (außer SW und ihrer Partei) nicht mehr wirklich um soziale Gerechtigkeit sondern nur noch um "Minderheiten".

Bin ja auch nicht der einzige, dem es auffällt, wie sehr manchmal die AfD kopiert wird.

Und genau deshalb kann man die AfD auch nicht rauslassen.

Und ja richtig. Ich hab nicht aFDP geschrieben Soweit ich mich erinnere war auch die Kritik der Leute, das man der AfD gerne mal in die Hände spielt, oder ihnen versucht Stimmen abzujagen, in dem man ihnen nachspricht..

@legal Hast du nicht sogar gerne bei BSW das Hufeisen geworfen?

Es geht nicht darum dagegen zu stimmen, nur weil die AfD auch für eine Sache sein kann.

Es geht hier darum aktiv mit der AfD zusammen zu arbeiten.

 

Wenn ich dich richtig verstehe, dann stimmst du mit den Positionen der Grünen zu insgesamt über 90% überein.

Umfasst das dann auch Positionen wie Erstattung homöopathischer Mittel durch die Krankenkassen, die strikte Ablehnung vom Einsatz gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft, die Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung und Elektrosmog und die Förderung alternativer Heilmethoden?

Versteh mich nicht falsch, ich will die Grünen nicht bashen, ich will nur deine Haltung verstehen.

 

Oh ja, die wird es geben. Auch hier im Forum. Eine ähnliche Einstellung ist mit bei der Diskussion über die Corona-Maßnahmen begegnet. Da sagte irgendwer, es müsse schon einige 10000 Tote wert sein, damit wir unser gewohntes Leben weiter führen können.
Hat mich ziemlich schockiert.

 

Das ist eben nicht völlig richtig.

Solange die Stimmen der AfD nicht zwingend für eine Mehrheit erforderlich sind, hat man nicht mit, sondern trotz der AfD gestimmt. Und sollten ihre Stimmen mal für eine Mehrheit erforderlich sein und/oder sie den Antrag selbst eingebracht haben, können die demokratischen Parteien immer noch einen eigenen gleichlautenden Antrag einbringen und diesen dann verabschieden.

Letzteres ist soweit ich weiß auch das Vorgehen der SPD in solchen Fällen.

 

Allerdings ist ein Hufeisen kein Kreis. BSW teilt sich einige inhaltliche Positionen sicher mit der AfD. Das Problem mit der AfD geht aber über abseitige Positionen hinaus. Weite Teile der AfD-Granden haben geschlossen rechtsextreme Weltbilder. Die Partei zügelt sich wohl eher noch, um "wahlomattauglich" zu sein.

Ich kann Parteien aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. BSW aus anderen, als es bei der AfD der Fall ist.

 

Das scheint mir sehr dogmatisch. Wäre es denn für die Koalition einer Kommune nach dieser Logik erlaubt, einen Antrag zu verabschieden, der ohne Zustimmung der AfD nicht zustande gekommen wäre? Bei uns hat die AfD - warum auch immer - für den Bau eines Zeltdorfes für Asylantragsteller geworben, gemeinsam mit der SPD und CDU. Die Abstimmung ist noch nicht durch, war aber ein Punkt im Wahlkampf der Kommunalwahl.

 

https://www.sueddeutsche.de/wirtsch...-bahn-lux.W4fyJhkdvk8fBRpfVKaAkA?reduced=true

Dem Vernehmen nach erwägt das Haus von Volker Wissing (FDP) das Haushaltsloch bei der Autobahn GmbH zu stopfen, indem es einfach umschichtet: von der Schiene zur Straße. Es soll um einen Betrag von etwa einer Milliarde Euro gehen.

 

Wie kommst du darauf, dass ich zu 90% mit den Grünen übereinstimme?
Die Einstellung laut Wahl-o-mat irgendwas mit 75 %, und selbst mit der AfD waren es noch 15% - was trotzdem der letzte Platz war.
Ich habe ja schon meine No-Go's geschildert:

• Austritt / Schwächung der EU
• Austritt aus der Nato
• Abschaffung des Euro
• Aufweichen der Menschenrechte
• Fallenlassen der Ukraine und Buckeln vor Russland
• Leugnen des Klimawandels

Die Sachen die du da erwähnst gefallen mir nicht, machen die Partei aber nicht unwählbar für mich. Mit diesen Glaubens-Geschichten kann ich generell nix anfangen. Ich halte die von den Grünen da unterstützten Sachen da allerdings weitaus harmloser als den Glauben, dass wir ohne Europa, Ausländern und mit Annäherung an Russland besser dran wären, dass Menschenrechte eine Kann-Bestimmung sind, und um Umwelt-Probleme können sich andere kümmern. Unlogisch ist beides. Letzteres halte ich allerdings für wirklich gefährlich.

Ok, die FDP ist ja quasi im Bereich des Sozialstaats die Anti-Linke, die würde ich natürlich nicht wählen. Ich könnte mir vorstellen, aus taktischen Gründen SPD oder CDU zu wählen, da sind aber die Kanzlerkandidaten die die präsentieren halt auch ein No-Go.

 

Das würde zumindest erklären, warum die Bahn mangels Geld so viele Verbindungen einstampfen will.

 

Paywall.

 

Naja, dann kann (wird?) es dir halt passieren, dass du einen Kanzler bekommst, den du garantiert nicht willst, dann aber mindestens vier Jahre ertragen musst.

Das kann's ja dann auch nicht sein.

(Ja natürlich kann sich da noch was drehen, aber langsam wird's Zeit.)

 

Bei den Fahrtkosten der Bahn im Fernverkehr frage ich mich wirklich, wo die ganze Kohle hingeht. Eine Fahrt nach Berlin würde 150 Euro kosten; eine volle Tankfüllung, die ich dafür bräuchte, vielleicht 80. Anteilige Kosten für Versicherung, Verschleiß und Wertverlust usw. bin ich immer noch bei ca. 100 Euro. Wenn die Bahn schon nicht schneller ist als das Auto, dann muss sie zumindest günstiger sein.

 

So wird es aber wohl kommen.

 

Oder zuverlässiger. Du kannst nicht gleichzeitig das teuerste, unzuverlässigste und langsamste Reiseprodukt anbieten. Geht nicht.

Ich versuche es immer wieder mit der Bahn und werde jedesmal enttäuscht...

 

Es gibt schon Strecken, die sind mit der Bahn sehr attraktiv. Leipzig-Erfurt: 150km, mit dem Auto 1h40. Mit dem ICE 40 Minuten.

Ein Kumpel musste mal ne Weile pendeln, da war die Strecke extrem geil, weil's dir wirklich enorm viel Lebenszeit spart... So nen spezifischen Nutzen musste aber erstmal finden. Und es lief über BC100 - das ist auch teuer.

 

Hamburg - Berlin ist auch top. Aber so 2 - 3 Sahnestücke reichen nicht. Sowas muss die Regel sein.

 

Und da zerfällt der Strohmann direkt wieder.

 

Wo haben sie das behauptet?

 

Das Thema ist hier verboten.

 

Der Inhalt des Tweets oder x‘s oder wie auch immer der Schwachsinn jetzt heißt

 

Wie wäre es mit sparen? Ist doch sonst so wichtig.

 

"Gewerkschaft: „Sparzwang wird unser Land weiter zerreißen“

In Gewerkschaftskreisen sorgt man sich indes, mögliche Kürzungen könnten gesellschaftlichen Sprengstoff bieten. „Der politische Sparzwang ist bereits jetzt spürbar wird unser Land weiter zerreißen“, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert.

Das gelte gerade für den Osten: Die Region sei bereits jetzt benachteiligt im Hinblick auf die Anbindung an das Fernverkehrsnetz. „Verantwortlich dafür ist eine Politik, die den Schienenverkehr durch astronomisch hohe Trassenpreise künstlich teuer macht“, so der Gewerkschafter. „Wer Fernverkehr für alle möchte, der muss auch dafür die Finanzierung sicherstellen. Der Eigentümer ist hier in der Pflicht.“

https://www.lvz.de/mitteldeutschlan...ot-in-sachsen-TQ43TMUK5RBT5MKXCORP6OJH4M.html

Was soll schon schief gehen... gerade so kurz vor den Wahlen?

 

Aber wenn die Wege weg sind, können die Leute nicht so schnell aus dem Osten in den Westen.

 

Sehr! Wenn du den Artikel liest, geht's seltsamerweise nur in einer einzigen (!) Zeile um das zitierte Bürger*innenamt, und das auch nur im Kontext mehrerer Maßnahmen (unter anderem zum Schutz queerer Menschen). Sehr ausführlich geht es dagegen um die fantastische Institution der Berliner Jugendverkehrsschule, die es in dieser Form eher selten gibt. Das ist ein tolles Konzept, bei dem Kinder gefahrlos Radfahren und Laufen im Straßenverkehr lernen können - allerdings ist die spezielle Schule unterfinanziert und infrastrukturell mittlerweile ziemlich marode. Die SPD setzt sich dafür ein, neue Fördertöpfe zu finden. Tolle Sache für alle Familien im Umkreis, ganz gleich welcher politischen Ausrichtung.

Ach - das war dir egal? Es ging um das Schlagwort, das dich getriggert hat? Ja, puh, was soll man sagen. Portale wissen halt, wem sie was in den Rachen kotzen können.

 

Ja was erwartest du denn?

Man sieht doch hier immer wunderbar, wer sich gewisse Beiträge gegenseitig likt.

 

"Im Fernverkehr der Deutschen Bahn drohen wegen stark steigender Trassenpreise teurere Tickets und weniger Verbindungen. Nach derzeitigem Stand sollen für Fernzüge ab Jahresende 17,7 Prozent mehr für die Nutzung des Schienennetzes fällig werden. [...]Die Bundesregierung will das Eigenkapital in den kommenden Jahren um bis zu 20 Milliarden Euro aufstocken, um das marode Schienennetz zu erneuern. Der Vorteil dabei: Eine Eigenkapitalerhöhung ist eine sogenannte Bilanzverlängerung und fällt damit nicht unter die viel zitierte Schuldenbremse. Allerdings bedeutet die Erhöhung höhere Zinsen für den Konzern, die die DB-Infrastrukturgesellschaft InfraGo zahlen muss.[...]. Das Geld hole sich InfraGo über die Trassenentgelte zurück, die alle Unternehmen für die Nutzung der Infrastruktur zahlen müssen - inklusive der Deutschen Bahn selbst.
[...] Vor einem "toxischen Mix" warnte Clemens Först, der Vorstandssprecher der Rail Cargo Group. Zur maroden Infrastruktur und den vielen Baustellen komme jetzt auch noch eine massive Kostensteigerung hinzu. "Das bedeutet eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße", so Först."

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-fernverkehr-ostdeutschland-100.html

Das ist doch absolut gaga. Die Umgehung der Schuldenbremse für die Bahn macht Bahnfahren teurer.

 

Vor allem, dass die Bahn selbst diese Trassenpreise zahlen muss. Wenn andere Unternehmen das Schienennetz nutzen, versteh' ich's ja noch halbwegs.

Aber so kann der Laden doch gar nicht auf die Füße kommen - das ist doch nur Verschieben von der linken in die rechte Tasche.

 

Ist halt eher die Frage, wie das ganze Unternehmen mal so aufgestellt werden kann, dass die Bahn eben pünktlich und günstig ist und sich selbst tragen kann.

Am Ende ist die Entscheidung ob bei Autobahn oder Schiene gespart werden muss, eh eine Falsche. Es muss in beide investiert werden.

 

Es geht ja nicht um rechtfertigen, wer die AfD wählen will, soll es tun. Finde es eine sehr schlechte Wahl, aber ich kann niemanden zwingen. Es ging ja darum, dass man, selbst wenn man Dinge ablehnt, diese unterstützen kann.
Ich finde es ekelhaft, dass Menschen unter perversen Bedingungen für unter 10€ 12+ Stunden in sweatshops arbeiten. Trotzdem kaufe ich mir Klamotten von der Stange. Ich finde ein totalitäres Regime wie China, das keine Meinungsfreiheit kennt und Menschen in Arbeitslager steckt, ekelhaft. Trotzdem habe ich Produkte aus dem Land. Ich finde die Tierhaltung in der Fleischindustrie absolut pervers, trotzdem konsumiere ich, wenn auch sehr wenig, Fleisch. Und man muss nichtmal in die Fleischindustrie gehen, guck dir mal an, wie mit Milchkühen umgegangen wird. Kleiner spoiler: Das ist absolut krank. Oder die Bedinungen, unter denen die Hühner gehalten werden, deren Eier man kauft.
Warum konsumieren die Menschen trotzdem sowas. Alternativen gibt es zu Hauf. Weil das Leid sehr abstrakt ist. Je weiter weg etwas ist und je weniger es einen selbst betrifft, desto mehr kann man es für sich selbst rechtfertigen. Und warum soll das beim Thema Politik plötzlich völlig anders sein. Natürlich ist es etwas schizophren eine Partei zu wählen, deren Grundwerte man ablehnt. Wenn einen diese Grundwerte aber nicht betreffen und die Partei zehn Punkte hat, der die Person zustimmt und die keine andere Partei hat, ist es dann am Ende eben eine Kompromissentscheidung.

 

Ja, ich dachte mir, dass du so kommst: Wenn man nicht ein absolut perfektes Leben führt, also etwas, was in einer globalisierten und industrialisierten Welt unmöglich ist, hat man auch nicht das Recht, es moralisch verwerflich zu finden wenn Leute es ok finden eine Partei zu wählen, die Faschisten in ihren Reihen hat, und deren Mitglieder auch bereit sind, das Land an Russen und Chinesen zu verhökern.
Wenn man diese Argumentation fortführt, gilt das für alles vom Vordrängeln an der Kasse über seinen Müll auf die Straße zu werfen bis zum Sextourismus nach Thailand düsen.

Natürlich kann man niemanden zwingen, nicht die AfD zu wählen - trotzdem kann man es Scheiße finden, und nicht viel von Leuten halten, die das tun.
Eine AfD die die absolute Mehrheit hätte, wäre in der Lage die Demokratie abzusägen, und das würde wirklich jeden in diesem Land und ganz Europa betreffen. Könnte die AfD so richtig schalten und walten wie sie will, dürfte man sicher merken, dass es nur wenige geben würde, die davon Vorteile hätten. Nur wäre der Schaden, den diese Partei dann anrichten könnte nicht mehr so leicht zu beheben. darauf zu kommen, dazu genügt meiner Meinung nach logisches Denken.

Ich zumindest will mit solchen Leuten nix zu tun haben. Ich will die auch nicht mit Toleranz behandeln. Warum auch? Toleranz ist keine Einbahnstraße.

 

Geld… die Lösung ist Geld. Der Laden wurde vor 25 Jahren von Mehdorn komplett kaputtgespart und man hat dann nie wieder richtig Geld in die Schiene gesteckt. Wenn man sich fragt, was z.B. die Schweiz oder Japan anders machen, damit die so gut sind, ist die Antwort die Finanzierung.

Mal abgesehen vom politischen Unvermögen, man hat der Bahn S21 aufgezwungen und lässt sie da jetzt auch bei der Finanzierung alleine.

 

Welche zehn Punkte sollten das sein, die nur die AfD hat? Wer die AfD wählt, entscheidet sich für den Rechtstextremismus.
Weiß, da kommen jetzt wieder die Stimmen, die sagen „ist ja eh klar, warum darauf eingehen“. Es ist erstaunlich, wie wenig Platz das immer bekommt während die Verteidigung von AfDlern und ihrer Entscheidung 20++ Zeilen wert und gleichzeitig nicht einmal verstanden ist, was neben der feststehenden schockierenden Haltung zum Rechtsextremismus überhaupt die Gründe sind. „Einfach (extrem) unzufrieden“ sind viel mehr Wähler, die sich für das normale Spektrum entscheiden. Auch das ist kein exklusives AfD-Kriterium.

 

Die Trennung zwischen Infrastruktur und Bahnbetrieb ist aus einer Reihe von Gruenden an sich nicht falsch - Sie wurde wie die gesamte "Privatisierung" aber nur halbherzig durchgezogen und so vereint die aktuelle Struktur einfach das Schlechteste aus allen Welten. Bevor der Mist nicht mit einer richtigen Strukturreform entflochten und auf gesunde Fuesse gestellt wird, besteht fuer die Bahn keine Hoffnung.

 

Man hat eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, man möchte es aber nicht von der AfD abhängig machen, ob man einem Vorschlag zustimmt oder nicht. Als Beispiel wurde da eine Erhöhung des Mindestlohns genannt, sollte die AfD den beantragen wird man zustimmen - es sei denn da verstecken sich irgendwelche Klauseln von wegen "höherer Mindestlohn nur für Deutsche" oder ähnliches. Der Grund dafür ist, dass man der AfD nicht die Deutungshoheit überlassen will. Man geht aber davon aus, dass das nicht sehr häufig passieren wird, denn dafür sind die Ansätze in beiden Parteien zu unterschiedlich. Die AfD hat ja, wie alle anderen Parteien auch, den Vorschlag des BSW abgelehnt, den Mindestlohn auf 14€ anzuheben.

 

Genau das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein - was gesagt wird zählt, nicht wer es sagt.

 

Ja passt perfekt in das Wahlverhalten der Afd-Wähler:innen.
Du sagst zwar, dass du es ekelhaft findest, wie deine Shirts hergestellt werden, aber im Endeffekt ist es dir dann doch egal.

Genauso wie die Afd-Wähler:innen. Die können dann auch sagen, wir sind nicht rassistisch. Aber wenn die Anderen das machen, dann werde wir die auch nicht aufhalten.

Man könnte auch den Vorschlag der AFD ablehnen und dann einen eigenen Vorschlag einbringen.
Wenn man Vorschlägen der AFD zustimmt, dann legitimiert man diese Partei weiter. Die können sich dann hinstellen uns sagen: 'Schaut her wir haben den Mindestlohn erhöht'