Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl Brandenburg am 22.09.2024)

Ich verstehe es so, dass es keine Fraktion mehr geben wird, sondern eben nur noch parlamentarische Gruppen, die keine der Vorteile des Fraktionsstatus mehr abrufen können.


PS: Wenn ich unten schon wieder die Headline lese, krieg ich Blutdruck ("Wagenknecht: Russland erfüllt Verträge" ...Bullshit )

 

Um eine Fraktion zu sein brauchst du X Abgeordnete. Mit dem Austritt landet man darunter und wird von einer Fraktion zu einer Gruppe heruntergestuft (weniger finanzielle Untersützung etc.). Es wird zukünftig keine Fraktion mehr geben, sondern zwei linke Parteien, welche als parlamentarische Gruppen an der Politik teilnehmen werden. Kurzgesagt: Eigentlich ändert sich im Grunde nicht viel, außer, dass die Bürokratie zufriedengestellt wird. (Die Spaltung der Partei mal ignoriert.)

 

Das habe ich nicht suggeriert. Der Beißreflex in der linken Forumbubble ist mal wieder stark heute.

 

Hast du nicht, dennoch normalisierst du die AfD - aus welchen Gründen auch immer - massivst.

Ein praktisches Beispiel, was ein MP Höcke anders machen würde als "die üblichen MPs" wäre z.B. die Abschaffung der Inklusion in den Schulen (und anderswo vermutlich auch). Also Rollstuhlfahrer, Hörbehinderte und Leute mit Sehschwäche raus aus dem Regelunterricht und rein in irgendwelche Förderschulen, in denen dann der Analphabet neben dem Hochbegabten sitzt.

Kann er nicht machen? Doch, Bildung ist Ländersache.
Will er nicht machen? Er hat es im Fernsehen angekündigt.

 

Ich habe noch nie jemanden in einem Schreiben eingeschüchtert. So ein Bullshit. Die Unterstellungen hier sind echt unterstes Niveau.
Und mein Steuerbescheid von letzter Woche war auch nicht einschüchternd.

Was hier in diesem Forum für ein Unwissen über den deutschen Staat präsentiert wird. Eigentlich schon peinlich. Als ob ein typischer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bewusst darüber nachdenken würde, wie gemein er sein Schreiben formuliert. Lächerlich.

 

Wäre ich Lehrer in Sachsen und stelle ich mir vor, die AfD würde dann z.B. das Schulmeisterium erhalten und u.a. ihre Vorstellung von der erinnerungspolitischen 180°-Wende nebst einer Betonung der heroischen deutschen Geschichte, u.ä. in die Lehrpläne schreiben und zugleich u.a. Themen bzgl. Diversität rausschmeißen, ich würde da nicht mitziehen und verweigern soetwas zu unterrichten.

Es hat seinen Grund, warum eine der ersten Institutionen, die bei einem Systemwechsel angegangen wird - da ist gerade die rapide Abfolge von der Weimarer Republik zum Dritten Reich zur BRD und DDR ein Paradebeispiel - das Schulsystem ist. Weil dort, wertfrei gesprochen, Ideologien tradiert und verfestigt werden. Wenn man glaubt, der Rechtsextremismus in Sachsen, Thüringen und Co sei jetzt bereits ein großes Problem, so mag man sich vorstellen wie weiter verfestigt er wird, wenn man der AfD beispielsweise mal ein Schulministerium überlässt. Dann erleben wir einen Kultur- und Schulbuchkampf, wie man ihn in der Form nur aus den USA kannte.

 

Hat hoecke nicht so gesagt aber medien wie die Taz behaupten das gerne. Deine aufzaehlung waere nur davon betroffen wenn sie auch Geistig einschraenkungen unterliegen. Die Menschen die einem Unfall hatten und dabei Arm oder Bein Verloren haben, gehen garantiert nicht auf die Foerderschule, Kennst du schulklassen mit Menschen in der keiner eine Brille traegt? Hoerbehinderte sind auch nicht weiter betroffen wenn sie auf ne Weiterfuherende schule gehen.

und die Menschen die du gerade Diskriminierst, sind auf der Foerderschule um an ihrem Handicap zu arbeiten. Die anderen sind da damit man waehrend des Unterrsichts auf die Persoenliche bedurfnissen eingehen kann. Was eine Regelschule nun mal nicht bieten und leisten kann.

 

Guter Witz. In der Realität schaffen viele Schüler die Förderschulen besuchen nicht mal einen Abschluss. Selbst wenn sie für deutlich mehr, als für einen Hauptschulabschluss geeignet wären.

Ich hab schon mit diversen Schreiben von diversen Stellen zu tun gehabt. In einer Sache waren sie alle gleich. Einfache Sprache wurde dort nicht benutzt. Im Gegenteil.

Dazu gerne noch Paragrafen mit der Mitteilung was einem blüht wenn man nicht rechtzeitig antwortet (was für manche Leute durchaus wie eine Drohung klingt)

 

Und ich hab auch schon mit "diversen" Stellen zu tun gehabt. Was soll das für ein Argument sein?

Muss wohl an dir liegen.

 

Du willst also bestreiten, das behördliche Schreiben keine einfache Sprache verwenden?

Einfache Sprache ist in Behörden nicht angesagt.

 

„In Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen werden die Länder vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 – als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen – während dieser Zeit Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahren bedeutet.“

In den „Häufig gestellten Fragen“ zu Corona schreibt das Bundesgesundheitsministerium folgendes: „Die Antigentests zur Eigenanwendung mit Sonderzulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) müssen bereits über eine CE-Kennzeichnung für professionelle Anwender verfügen und positiv durch das PEI evaluiert worden sein. Weiterer Schwerpunkt der BfArM-Prüfung sind mit Blick auf die verlässliche Nutzung durch Laien Nachweise zur Gebrauchstauglichkeit der Tests.“

In einer FAQ!
Sowas ist nicht einfache Sprache.


Davon gibt es hunderte Beispiele und wenn sich z.B. 2009 einer brüstet da mal aufräumen, weiß der 2023 davon auch nichts mehr.....
https://www.deutschlandfunkkultur.de/behoerdendeutsch-ein-satz-mit-81-woertern-100.html
... ist ja auch nicht so wichtig...

... aber "Gender-Gaga", klar, dass muss man sofort angehen, macht ja so super viele Probleme und ist wirklich brisant bzgl. Verständlichkeit - quasi das Element was behördliche Schreiben in erster Linie unverständlich macht..... NICHT.

 

Aber wehe die Hinweise fehlen, dann darf ich mir als Sachbearbeiter wieder anhören, dass "man" ja nichts gewusst hat.

Als Behörde kann man hier nur verlieren:

Ich beschreibe mit vielen Worten und sehr detailliert einen Vorgang, verzichte extra auf Fachbegriffe und die Angaben von Rechtsgrundlagen. Fazit: "WO STEHT DAS???" Der Inhalt, also meine Beschreibung, spielt keine Rolle.

Ich beschreibe mit vielen Worten und sehr detailliert einen Vorgang, benutze die im Gesetz stehenden Fachbegriffe und gebe am Ende die Rechtsgrundlagen an. Fazit: "Das ist Behördenkauderwelch und die ganzen Paragraphen interessieren mich nicht!!!"

Beide Fälle beginnen mit der Frage "Wie ich möchte XY machen, was brauche ich dafür?"

 

Gestern habe ich mich gefragt, was Herr Höcke und "AUF1" in meinen Musikvorschlägen bei YT (nicht angemeldet) zu suchen haben:


Heute kam dann für mich die Erklärung dazu, warum der Algorhythmus das offenbar passend fand:

"Der umstrittene österreichische Internetkanal "AUF1" darf nicht per Satellit senden. Laut Medienaufsicht verletzt die Kooperation mit dem Stuttgarter Unternehmen "schwarz rot gold tv" den Medienstaatsvertrag
"Es ist ein Mordkomplott gegen das deutsche Volk", behauptet der AfD-Politiker Björn Höcke in einem Gespräch mit dem österreichischen Internetkanal "AUF1". Gemeint ist die Migrations- und Familienpolitik der Bundesregierung. Als "großes 'AUF1'-Interview" bewirbt der Sender das Gespräch. Kritische Nachfragen gibt es keine.[...]"
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/auf1-schwarz-tot-gold-tv-100.html
(ich musste über den auf der Tastatur um eins nach rechts verrutschten Finger bei der URL schmunzeln)

 

Wie wäre es damit relevante Optionen nicht wegzulassen, sondern halt einfach besser zu schreiben?

"Statt beispielsweise erst Paragrafen zu zitieren, aus denen sich eine „Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommenssteuer-Erklärung“ ergibt, heißt es jetzt schlicht: „Sie sind verpflichtet, eine Einkommenssteuer-Erklärung abzugeben.“ Punkt. Erst danach folgen, mit Aufzählungszeichen versehen, die Rechtsgrundlagen."

Gemäß Paragrafen 149, 150 AO in Verbindung mit Paragraf 25, Absatz 3, EStG ergibt sich für Sie eine Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung.
-->
Sie sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.
Zugehörige Rechtsgrundlagen:
- Paragrafen 149, 150 AO in Verbindung mit
- Paragraf 25, Absatz 3, EStG.

oder so ähnlich...

 

Den Satz hab ich ja ganz überlesen.

Welche Menschen hat er diskriminiert? Und womit?

 

naja, ich muss zugeben dieses Amtsdeutsch oder auch Behoerdendeutsch ist auch manchmal recht schwierig zu verstehen.

Aber die einfachen Behoerdenbriefe sind doch recht einfach gehalten
Am Anfang der Grund
dann was die wollen
dann die Rechnung
dann was passiert wenn man es nicht macht
dann der Hinweis das die Rechtsgrundlage auf der rueckseite oder seite 2 steht

einschuechterung kann ich bei den meisten Behoerdenbriefe die ich so zum lesen bekomme damit man helfen kann [oder auch nicht] nicht erkennen

 

Warum sollte man sich damit abfinden? Ich finde es liegt eher nahe, sich nicht damit abfinden zu wollen, womöglich von Rechtsradikalen regiert zu werden.

Es ist nicht einfach, etwas leicht verständlich und zugleich rechtssicher zu formulieren. Und natürlich kann man es auch nie allen recht machen und die Betroffenen ziehen sich im Zweifel natürlich jede Ausrede ausm Hintern. Aber man kann Texte durchaus verständlicher oder weniger verständlich formulieren. Und das wird in Deutschland regelmäßig nicht so gut gemacht. Das liegt mE in erster Linie auch nicht an den einzelnen Sachbearbeitern.

 

Was glaubst du habe ich geschrieben? Wenn ich Rechtsgrundlagen nenne, stehen die bei mir (fast) immer am Ende des entsprechenden Textes, um den Lesefluss nicht zu stören.

 

Die deutsche Rechtschreibung existiert und ist gültig. Gendern ist kein Teil davon.

Gut, dass zumindest in Teilen Deutschlands wieder zur ordentlichen Sprache gewechselt wird. Weg von der ideologisch basierten Wünsch-Dir-Was-Form von weißen Akademikern für weiße Akademiker.

Gendern ist eine klare Missachtung von Normen, entgegen dem Willen und entgegen den Interessen der Mehrheit.

 

Damit enden die Freiheiten eines MP aber auch schon nahezu. Und viel Spaß mit Verfassungsklagen wünsche ich dem Herrn bei diesem Unterfangen auch

 

Nahezu? Das Beispuel mit den Schulen reicht eigentlich schon. Damit kann man diversen Kindern die Zukunft versauen.

Aber auch auf die Arbeit der Polizei kann man Einfluss nehmen.

In NRW kann man Leute bis zu 30 Tage einsperren, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. Jetzt lass mal einen Björn H. So ein Instrument in die Finger kriegen.

Oder die Regeln bei Pandemien.

 

Genau, ich diskriminiere Menschen mit Behinderung, wenn ich auf Höckes menschenverachtenden Bullshit hinweise. Geht die Projektion noch schäbiger?

Höcke hat genau das gesagt, was ich geäußert habe. Er möchte das Bildungssystem von der Inklusion "befreien", das waren seine Worte. Die Lehrer könnten so nicht arbeiten.

Bei Inklusion in der Regelschule geht es in der Praxis aber nicht um geistige Behinderungen, da sind dem Projekt einfach Grenzen gesetzt, sondern vor allem auch um körperliche Behinderungen oder leichtere geistige Einschränkungen (Legasthenie/LRSt z.B.).
Früher hatten viele Schulen nicht einmal einen Aufzug oder barrierefreie Eingänge. Dinge wie Mikrofone für Lehrer, Nachteilsausgleiche oder groß ausgedruckte Arbeitsblätter für die Schüler mit extremer Sehschwäche waren undenkbar. Zum Glück hat sich da einiges geändert.

 

Die restlichen Vorschläge sagen mir allerdings nix. Müsste man die kennen, und sei es nur, um sich davon fernzuhalten?

 

Pistorius anfänglicher (Zweck-) Optimismus scheint dann doch wieder in die Realität abzudriften...
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehrbeschaffung-100.html

 

@MrBlonde hatte den Beitrag bereits wegeditiert. Du weißt, dass das Thema hier im Forum nicht geht. Bitte nicht nachträglich aufgreifen. Danke.

 

Du hast doch die Foerderschueler als Analphabeten bezeichnet.
und Foerderschule ist nicht gleich Foerderschule, Der Hochbegabte sofern auch noch autistisch geht auf eine andere Foerderschule wie der der im Lernen reichlich Langsam ist

 

Nein, das habe ich nicht. Lies richtig, bevor du sowas raushaust, vor allem, wenn du mir im selben Satz unterstellst, ich würde Höcke falsch zitieren (was nicht stimmt, man kann das Video im Netz ansehen).

Autisten mit Hochbegabung landen oft auch auf Regelschulen und können dort sehr erfolgreich sein.

 

https://www.swr.de/swraktuell/baden...w-was-eltern-kinder-beachten-muessen-100.html
Endlich wird mal ein Abbau der Bürokratie vorrangetrieben, keine Steuern an KiTas für verkauften Kuchen

Allerdings nur bis 2025, dann uU eben wieder doch. Das muss die langgeforderte Unterrichtung und Heranführung an das Thema Finanzen und Steuern sein, welches viele im Lehrplan vermissen

 

Wir machen sowas an der Schule über den Förderverein, dann bleibts steuerfrei und unkompliziert.

 

Auch das ist nicht so ganz legal, da auch Vereine steuerpflichtig sind. Da kommt es dann darauf an, in welchem Rahmen der Verkauf stattfindet. Wenn nur Eltern und Kinder da sind, ist es kein Problem, bei einem öffentlichen Schulfest oder gar Verkauf auf einem Weihnachtsmarkt wird es aber heikel bzw illegal.

Die beliebten Elternbeirats"kassen" sind sogar immer richtig illegal, da kann man als Privatperson richtig Ärger bekommen.

 

Diese ganze Überlegung und "Verbesserung" ist als nicht Betroffener völlig gequirlte Hühnerkacke, hoch drei. "Der lokale Bäcker darf nicht benachteiligt werden wenn Eltern Kuchen backen und vor der Theateraufführung der Tochter verkaufen". Das kann sich doch nur ein EU Sesselfurzer ausgedacht haben, dessen Schwippschwager 69. Grades eine Bäckerei hat und sich aufregt warum er seinen 0815 Industriekuchen voller Glutamat nicht für 20€/Stk verkaufen darf.

 

Eher der Bestbuddy beim Golfspielen von Schäfers oder Kamps.

 

???

Hoecke hat den Satz gesagt, gemeint ist die Grenzenlose Inklusion [der du ja auch grenzen setzt] so hab ich ihn verstanden. Ich mag hoecke wirklich nicht er ist so wiederlicher schleimiger Aal, nur hier muss ich ihm Leider recht geben.

ps.: Ich war auf einer Haupt- Real- Integration Schule, in der eine Klasse eines Jahrgangs auch Geistig behinderte dabei waren. das war 80/90er

 

Vereine sind steuerpflichtig, wenn sie es halt sind. Wir verkaufen auch Kuchen an öffentlichen Festen und sind es aber aufgrund der geringen Umsätze nicht.

Da ist nichts illegales dran.

 

Kuhlmann kenne ich nicht. Weimar ist "Neue Deutsche Härte", das ist eigentlich unproblematisch. Kam dann nur raus, dass die anonymen Bandmitglieder zumindest in ihrer Jugend Neonazis waren.

Dritte Wahl ist Deutschpunk.

 

Doch, hat er gesagt. Hier ist das wörtliche Zitat:

„Unter anderem müssen wir das Bildungssystem auch befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion, beispielsweise auch dem Gender-Mainstream-Ansatz.“ Er fügte hinzu: „Alles das sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen.“

Genau das was man halt von Nazis so erwarten kann...

 

Jährliches Sammeln für die Klassen oder Abschlussfahrt?

 

Mit "Regelmäßigkeit" hat das nichts zu tun, sondern mit der Umsatzgrenze und die liegt beim Kuchenverkauf (hier stellvertretend für alle wirtschaftlichen Umsätze) auch nicht bei 22.000,- EUR p.a., sondern bei 45.000,- EUR. Den Schulverein mit 45k Umsatz pro Jahr will ich sehen. Vielleicht von irgendeiner Schicki-Micki-Privatschule.

Und selbst wenn man drüber ist, dann muss man halt Umsatzsteuer abführen.

Was meinst du mit "Sammelaktion"? Spenden?