Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Ich würde da insofern zustimmen, als dass ich die Grünen auch sehr kritisch sehe. Ob sie die gefährlichste ist... nun. Indirekt vielleicht, weil die Grünen prinzipiell machen können was sie wollen, sie für sich aber in Anspruch nehmen, die Guten zu sein bzw. auf der richtigen Seite zu stehen. Da stören auch 180° Wenden oder Widersprüche nicht. Wenn man unbedingt Atomkraftwerke abschalten will und dann als nächstes wieder Kohlekraftwerke in Betrieb nimmt, passt das nicht so ganz. Wenn man Strom für große Konzerne günstiger machen will, für alle anderen aber nicht und vorher noch meint, wenn der Bäcker dann keine Brötchen mehr backen kann wäre er ja nicht gleich insolvent, sondern würde nur keine Brötchen mehr backen können. Dass man trotz eines hohen Strompreises und Kapazitäten, die jetzt schon mit Kohle alimentiert werden müssen immer weiter Strom als primäre Energiequelle nutzen will.

Und dann gibt's natürlich noch die Medien, die die Grünen entweder als Untergang des Abendlandes inszenieren wollen (hallo Springer) oder aber als Retter des Abendlandes, die eigentlich nichts so richtig falsch machen können - dazu muss man sich nur mal anschauen, wie Baerbocks "Wir sind im Krieg mit Russland" und Wagenknechts "Wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland" medial behandelt wurde.

Dazu eben noch, dass allen voran die Grünen für sich kulturlinke Themen beanspruchen, so dass eine linke Opposition quasi nicht möglich ist, denn kulturlinke Themen sind einerseits "nicht so wichtig, wie immer getan wird", ein Dagegenhalten oder Widerspruch wird aber direkt maximal verurteilt und als unvereinbar mit linker Politik angesehen. Es ist ja auch irgendwo bezeichned, dass die Diskussion dieser Themen hier mehr oder weniger unterbunden wird (mit Ausnahme derer, die sich in Nebensätzen verächtlich über die Kritiker äußern).

Ich kann z.B. nicht in Frau Wagenknechts Kopf schauen, aber ich denke nicht, dass sie Russland als im Recht ansieht. Sie sieht in Putin aber einen rationalen Akteur und keinen durchgeknallten Imperialisten - für sie ist der Krieg in der Ukraine das Resultat von einem Russland, was seine (sicherheitspolitischen) Interessen auch mit kriegerischen Mitteln durchsetzt, sich in dem Sinne also nicht großartig von den USA unterscheidet, die es während der Kubakrise auch nicht tolerieren wollten, dass die USSR Stützpunkte vor ihrer Haustüre aufstellt. Und da hat sie auch gewisse Übereinstimmungen mit Gysi, der sich zwar deutlich stärker von Russland distanziert, allerdings stets betont, dass die Bezeichnung "Völkerrechtswidriger Angriffskrieg" im Sinne einer Verurteilung seinen Biss auf internationaler Ebene schon lange verloren hat, weil der Westen sich in der Vergangenheit auch nicht dran gehalten hat. Daneben hat sie recht schnell die Meinung vertreten, dass sich dieser Krieg nicht militärisch entscheiden lässt und wenn das halt nicht möglich ist, Waffenstillstand und anschließende Verhandlungen so schnell wie möglich beschlossen werden sollten. Wenn's darauf hinausläuft, weil keine Seite die Oberhand gewinnen kann, dann wäre der einzige Unterschied zwischen einem Waffenstillstand jetzt und einem in X Jahren eben lediglich die Toten.

Diese Position kann man teilen oder auch nicht und ich könnte auch endlos weiterschreiben, wie ich persönlich Frau Wagenknechts Positionen einschätze und warum sie nicht viel mit der AfD zu tun haben, aber die aktuelle Diskussionskultur macht das vergebene Liebesmüh, weil's halt nur 100% richtig und 100% falsch geben darf.

 

Gott sei Dank hat sie sofort die "USA" mit in ihre Argumentation eingebunden. Hätte mich sonst gewundert. Ohne "Aber die USA..." ist es keine Original Wagenknecht

also statt wie die AfD nationalistisch und liberal mehr so sozialistisch und nationalistisch.... so eine Art Nationalsozialismus?

 

Die Sache mit den "sicherheitspolitischen" Interessen ist halt einfach längst als Quark entlarvt. Putin geht es um Imperialismus und Annexionen um jeden Preis, sonst hätte er tatsächlich eine "Spezialoperation" gegen das ukrainische Militär durchgeführt und sich danach zurückgezogen.

Die Ukraine ist bereits jetzt in einer wesentlich besseren Position für Verhandlungen als zu Beginn der Invasion, einfach weil sie durchgehalten hat und den russischen Truppen Schaden und Putins Image als Macher Kratzer zufügen kann. Wenn sie weiter durchhält und Erfolge feiern kann (leider eher kleine), wird sich ihre Ausgangslage weiter verbessern. Darüber hinaus muss der Wille zu Verhandlungen auch von der Ukraine kommen, ein Diktatfrieden wäre die schlechteste aller Optionen - vor allem, wenn er von Russland nach einer weiteren Phase der Militarisierung einfach zerrissen wird.


So ist es immer mit Wagenknecht: Sie hält wie alle Populisten auch gerne an längst entlarvten Lügen und Unwahrheiten fest, wenn sie nur genug Zuspruch finden.

Das eint sie mit der AfD, was sie trennt, ist der Rechtsextremismus, der in der AfD offen geduldet oder sogar gefeiert wird.

 

Der Unterschied sind da IMHO nicht die offiziellen Forderungen (die sind in dem Bereich nicht so unähnlich), sondern was das Personal sonst noch so erzählt und wie Leute wie ein Höcke ticken. (und wegen der komischen Leute und den Randbemerkungen bei vielen Reden, nicht wegen der offiziellen Forderungen würde ich die afd besonders beobachten.) Der ist natürlich schlimmer als eine Sahra Wagenknecht. Wovon sie mir außenpolitisch getrieben scheint, ist nicht unbedingt Liebe zu Russland sondern der Hass auf die USA. Nun könnte man anmerken, dass wir uns zur Zeit zu stark auf die USA als "Freund" fokussieren und die natürlich auch zuerst ihre Interessen sehen.
Und beim Rest der Punkte im Post danach: Das kann man jeweils auch über die afd bzw ihr offizielles Programm sagen, es macht gerade nicht deutlich, wo da die Unterschiede zur AfD liegen.

 

Inwiefern hätte es - sofern wir das einfach mal als eigentliche Absicht voraussetzen - den sicherheitspolitischen Interessen Russlands in die Hände gespielt, hätten sie das Militär angegriffen und sich danach zurückgezogen? Danach wäre eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine doch so sicher wie das Amen in der Kirche gewesen. Wenn Putin die Ukraine allerdings in einen pro-russischen Vasallenstaat verwandeln möchte und als Pufferzone gegen die NATO einsetzen will, macht nur eine komplette Besetzung des Landes Sinn.

 

Dass die NSDAP eigentlich eine linke und keine rechte Partei war, wird ja schon seit Ewigkeiten behauptet. Erstaunlich, wie schnell sich der Kreis hier schließt.

 

So viele..."kulturlinke" Maßnahmen, wie die umgesetzt haben...

 

Ich kann es nicht ernst nehmen, wenn man die Grünen als größte Gefahr bezeichnet, während über 20% Rechtsextreme wählen würden(in manche Bundesländer sogar deutlich mehr)

Die Grünen sind in einer Koalition mit SPD und FDP, der Kanzler ist von der SPD und trotzdem schaffen die Grünen es anscheinend irgendwie alle wichtige Entscheidungen alleine zu treffen. Und das während sie völlig inkompetent sind.

Man baut die Grünen zur Zeit zu einem ähnlich Problem auf wie die Afd. Nur dass die Brandmauer zur Afd an allen Stellen bröckelt und an der Mauer zu den Grünen kräftig gebaut wird.

 

Bei der AfD kann man recht deutlich zwischen den Zeilen lesen, worum es denen eigentlich geht. D.h., wenn man Vergleiche mit der AfD anstellt, dann meint man gemeinhin genau das, was sie eigentlich antreibt und nicht das, was im offiziellen Wahlprogramm steht. Man vergleicht Scholz auch nicht mit der AfD, weil er letztens darüber gesprochen hat, dass er sich für mehr Abschiebungen einsetzen wolle o.ä.

Die Gefährlichkeit der AfD liegt ja darin, dass sie sich als normale Partei verkaufen wollen, weil sie immer wieder darauf hinweisen, dass ihre Forderungen auf dem Papier oftmals nicht so extrem sind. Diese Position sollte man sich nicht zu eigen machen - auch nicht als Negativbeispiel - weil's eben das Narrativ der AfD legitimiert.

 

Ich hoffe, dir ist die Ironie nicht entgangen, wenn man Wagenknecht noch vor der AfD als Nationalsozialist bezeichnet.

Naja, wenn man u.a. die Grünen dafür verantwortlich macht, dass mehr Leute zu der AfD tendieren passt das schon. Wobei ich da nicht den Grünen die Alleinschuld geben würde, sondern quasi allen Parteien, die in den letzten 20-30 Jahren in der Regierung gesessen haben.

Die FDP ist in einer Koalition mit Grünen und SPD, der Kanzler ist von der SPD und trotzdem schafft die FDP es anscheinend irgendwie alle wichtigen Entscheidungen alleine zu treffen. Und das während sie völlig inkompetent ist.

 

Alle sind Schuld, dass die Menschen AFD wählen, außer die Menschen die AFD wählen. Die hatten ja quasi keine andere Möglichkeit außer Rechtsextreme zu wählen, wegen der bösen Grünen

Die FDP wird doch hauptsächlich dafür kritisiert, dass sie alle möglichen Entscheidungen blockiert. Oder welche wichtige Entscheidung wird den der FDP zugeschrieben für die sie kritisiert wird?
Und wird auf FDP-Politiker öffentlich ähnlich eingeschlagen, wie auf Habeck, Baerbock, Lang und Co?

 

Die neun größten Wohnungsbaukonzerne Deutschlands haben 2022 zusammen weniger als 2.500 neue Wohnungen gebaut, aber im Schnitt 41% der Kaltmieten als Gewinn verbucht.

 

Wenn der vermeintlich Linke, der sämtliches unerwünschtes Verhalten stets auf systemische Probleme zurückführt dann auf einmal die rechte Position der ausschließlichen Eigenverantwortlichkeit für sich entdeckt, wenn es genehm ist. Auf diese Diskussion habe ich keine Lust.

 

Dass man das zwischen den Zeilen liest, liegt aber wieder daran, dass man das Personal "kennt". Sonst könnte man das auch bei Scholz zwischen den Zeilen lesen. Ich habe mich hier schlicht auf die offiziellen Forderungen der AfD bezogen, und auf nichts anderes. Natürlich ist Sahra Wagenknecht kein Höcke, und ich würde auch nicht auf die Idee kommen, das zu behaupten. Ich habe lediglich gesagt, dass sie AfD-Wähler*innen in meinem Bekanntenkreis anspricht, denen die AfD zu neoliberal ist und die die (offiziellen) Positionen der AfD außerhalb der Wirtschaftspolitik teilen.

Und ich hoffe, dir ist die Ironie des entsprechenden Posts nicht entgangen.

 

Sofern du dich auf die Studie der "Bürgerbewegung Finanzwende" beziehst, ist das wohl kaum als unabhängige Studie zu werten.

 

Ich halte das für gefährlich. Wenn ich jemanden oder etwas mit der AfD vergleiche, dann dürfte sich das auf eben jene Positionen beziehen, die die AfD zwischen den Zeilen hält. Die AfD ist nicht wegen ihres offiziellen Wahlprogramms so gefährlich, sondern wegen dem, was sie eigentlich vorhat. D.h., der Vergleich mit der AfD hat ein bestimmtes Gewicht. Das untergräbt man aber, wenn man dann jemanden mit der AfD vergleicht - vielleicht wegen der Shock Value - und dann hinterher relativiert, dass man damit eigentlich nur die offiziellen Positionen der AfD meint, die aber in dem Diskurs über die AfD kaum thematisiert werden. Eben weil's hauptsächlich eine Nebelkerze ist.

Da gibt's nur ein entweder oder und so, wie du diesen AfD-Vergleich benutzt, legitimiert das in meinen Augen die Behauptung der AfD, sie wäre nicht rechtsextrem sondern eine Partei wie jede andere auch. Zumal dann die AfD auch hingehen und darauf verweisen wird, dass selbst eine linke Politikerin wie Frau Wagenknecht jetzt schon als AfD gilt und demzufolge die Vorwürfe gegenüber der AfD und deren Gesinnung nicht haltbar sind.

 

Da sieht man mal wieder wie stark did Konzerne leiden. 41 % Kaltmiete. Das ist doch nichts.

 

Was hat "die AfD" denn "eigentlich" vor? Da gibt's so viel verschieden Gesinnungen, Strömungen und Flügel dass eigentlich niemand weiß, was die genau wollen, nur was einzelne Akteure so denken. Der Laden wird nur mit Mühe zusammengehalten. Ich glaube, sobald da echte Macht im Bund winkt geht das Hauen und Stechen erst so richtig los. Ich vermute, dass die Partei vorher zerfällt.

 

Das kann sein, dass das so ist, wenn du das machst. War aber so nicht gemeint, stand nirgendwo in meinen Posts. Ich habe einfach nur dargelegt, was mir Leute sagen und wie die Leute so ticken, die ich kenne, die von der AfD zum BSW wechseln werden bzw damit liebäugeln. Das sind die gleichen Leute, die auch entweder leugnen oder ein "so schlimm wird es nicht sein" sagen, wenn man sie auf die AfD zwischen den Zeilen anspricht. Es gibt da durchaus noch Leute, die die AfD trotz und nicht wegen "zwischen den Zeilen" wählen. Die, die sie "wegen" wählen, sind auch für Sahra Wagenknecht verloren, die sich ja auch deutlich vom Faschismus eines Björn Höcke distanziert hat.

(Und gleichzeitig gibst du den Grünen eine Mitschuld am Aufstieg der AfD? Nicht, dass ich die zur Zeit wirklich mögen würde...aber der Schluss funktioniert doch noch viel weniger, gerade wenn man die AfD nicht an ihren offiziellen Positionen, sondern an Höcke messen möchte)

 

Ja da machts wirklich wenig Sinn zu diskutieren.
Ich kann leider nicht kontrollieren, was du alles in meine Aussagen reinliest

 

This. In der Hinsicht wird auch manchmal komplett übertrieben. Viele denken, sobald die AfD mal Macht hat, eine, übertrieben gesagt, Order wie bei Star Wars ausgerufen wird, das Land in kürzester Zeit umgekrempelt und sich die Geschichte von damals wiederholen wird. Totaler Quatsch.

Entweder zerfallen sie wie von dir erwähnt oder deren Wähler*innen sehen dann endlich, dass auch ihre AfD die Probleme nicht per Fingerschnippen erledigt.

Am Ende kann man sich natürlich täuschen und sie machen tatsächlich gute, politische Arbeit.

Die Glaskugel ist immer nur milchig.

 

Wir bekommen es nicht mal hin die AfD zu verbieten, obwohl unsere Gesetze das ger geben.

Aber klar sollte die AfD mal die Mehrheit stellen dann, ja dann wird man bestehende Gesetze konsequent anwenden. Is klar.

 

Edit: hier gibt es nix zu sehen

 

Ärgerliches Vorhaben. Inhaltlich kaum eine große Relevanz, das stellt nur eine weitere Eskalationsstufe im Kulturkampf dar. Bin mal gespannt, ob so ein Gesetz für den HR überhaupt grundgesetzkonform wäre.

 

Lel, als ob. Da gibt es doch auch keine Probleme! /s

 

Also ich würde den Post ja löschen.

 

Kommt drauf an wenn man fragt, über die Hälfte der Wähler in Hessen scheinen es ja gut zu finden

 

Moment

Da war ja was

Sorry

Erledigt

 

Es wird immer so getan, als würde ein AfD-MP direkt die Nürnberger Gesetze einführen. In Wahrheit würde er den gleichen Mist machen wie MP der anderen Parteien.

Man sollte sich mit dem Gedanken abfinden, dass die AfD parallel zu den Grünen je nach Wahl und politischer Stimmung zwischen 10 und 20% pendeln wird und auch irgendwann in einer rechten Regierung mitregieren wird.

Das Grundgesetz wird auch davon nicht untergehen.

 

Woher hast du die Zahl?
Und selbst wenn es die Hälfte gut fände, so muss man das ja nicht umsetzen. Da kommt es ja auch stark auf die Bedeutung an und auch, wie es die andere Seite sieht. Wenn ich ein Gesetz habe, was praktisch keine immens relevanten Auswirkungen hat, aber zwei Parteien stark gegeneinander ausspielt, dann ist das für mich oft ein Indikator dafür, kein gutes Gesetz zu sein, weil es dann vornehmlich um Identitätszeug geht. Es ist also erstmal ein Symbol: Wir sind nicht die Grünen! Wir sind nicht woke! Wir befeuern den Kulturkampf weiter!

 

Natürlich hat es praktische Bedeutung. Gibt genug Leute, die mit Amtssprache Schwierigkeiten haben. Die Texte dann mit _, * oder : oder schlimmeren Konstrukten zu veranschaulichen, erschwert das Verständnis noch weiter.

Dabei sollten behördliche Schreiben einfach aber präzise sein. Alles, was diesem Ziel abträglich ist, hat darin nichts zu suchen.

Abgesehen davon sind die Grünen selbst doch auch immer schnell, wenn es um eigenes "Identitätszeug" geht.

 

Ganz einfach die Wahlergebnisse. Addiere CDU, AfD und FDP /Freie Wähler zusammen, welche alle zumindest bei dem Thema sehr einig sind. Da hast du eine Mehrheit.

Das Thema sollten wir hier aber nicht weiter diskutieren, da hat @Des Pudels Kern recht

 

Das ist ein logischer Fehlschluss. Der würde nur dann funktionieren, wenn dieses Vorhaben das einzige gewesen wäre, was die Wahlentscheidung für CDU oder SPD bestimmt hätte. Das wage ich dann doch mal zu bezweifeln.

Ach ja, da gab es ja die große Liste an verbotenen Themen.

 

Nein, Afd und Grüne sind nicht das gleiche, nur aus anderer Richtung. Und ja, genau das hast du suggeriert.

 

Ich möchte damit nur sagen, dass es schwierig ist, so zu argumentieren. Vor der AfD wird gewarnt, weil sie zwischen den Zeilen rechtsextrem ist und deswegen wird sie auch verurteilt. Wenn ich also Vergleiche mit der AfD anstelle, dann wird wohl mehrheitlich davon ausgegangen, dass genau das damit gemeint ist. Wenn ich also jemandem vorwerfe, sich politisch der AfD anzunähern, dann werfe ich ihm implizit vor, mit dem Rechtsextremismus zu liebäugeln. Es hätte ja auch niemand Verständnis dafür, wenn ich jemanden mit dem Kannibalen von Rotenburg vergleiche und bei Nachfrage dann sage "Oh, damit meinte ich nicht den Mord und Kannibalismus, sondern dass er alleine lebte".

Wie gesagt, nur indirekt, da sehe ich eher das gesamte politische Establishment in der Verantwortung. Man hat schon den Eindruck, dass es sich bei (hochrangigen) Politikern um Menschen handelt, die über den Dingen stehen wollen, siehe Scholz und V.d. Leyen, die sich mir lapidaren Aussagen jeglicher Konsequenzen entledigen dürfen. Die Grünen stechen mMn. lediglich dahingehend heraus, dass sie sich gefühlt schon damit brüsten, gegen die Mehrheit ihre Ansichten durchzusetzen, eben weil man denkt, man gehört zu den Guten. Die Medien spielen natürlich auch eine Rolle, die ÖR haben es Scholz z.B. sehr übel genommen, dass er die Panzer nicht so schnell geliefert hat, wie man das in den dortigen Redaktionen wohl gerne gehabt hätte, weswegen man's dann auch mit der Wahrheit nicht so ernstgenommen hat.

Das führt eben irgendwann dazu, dass man sich ausklinkt und das alles nicht mehr ernstnimmt, was von "denen da oben" nach unten gesendet wird.

 

So eine Aussagen von jemandem, der in der deutschen Bürokratie arbeitet, ist wirklich an Zynismus nicht zu überbieten. Jedes Amtsschreiben ist MIT ABSICHT juristisch kompliziert formuliert um den Empfänger einzuschüchtern. Also brauchst du hier nicht mit irgendwelchen "Kundenservice" Aussagen zu kommen.

 

Ok, wir können aber ohne um das Thema direkt zu diskutieren über die politik diskutieren

Zu deiner Aussage: natürlich ist das Thema eines von vielen im Programm gewesen. Aber tendenziell wirst du in den von mir genannten Parteien nur eine Minderheit finden, für die es relevant ist oder die gar dafür sind

Zb wirst du auch bei den Grünen oder Linken eine handvoll Menschen finden die Abschiebehaft gut finden und es auch ok finden wenn Sozialleistungen auf Null reduziert werden. Aber das wird kaum ins Gewicht spielen

Deshalb sind natürlich Wahlergebnisse ein sehr guter Indikator (völlig unabhängig von Thema) um rauszufiltern was die Mehrheit will

Das ist doch aktuell das Problem der Ampel: Wir haben eine Regierung die praktisch von einer Minderheit geführt wird. Alle Ampelparteien zusammen kommen aktuell nicht annähernd über 50%. Deshalb ist die Regierung ja unbeliebt

Deiner Theorie nach müssten dann ja auch viele CDU oder AfD / Linke Wähler die aktuellen Entscheidungen gut finden - zumindest in Teilen. Das Meinungsbild kommt allerdings nicht so rüber

 

Nein, das ist nicht meine Theorie. Ich sage nur, dass der Schluss falsch ist. Das erscheint mir hier relevant, weil du ja sagst, dass eine Mehrheit für so ein Vorhaben sei und dies als Rechtfertigung nutzt. Wenn jetzt aber eine Mehrheit der Menschen gegen das Vorhaben wäre, dann wäre dieser Verweis hinfällig - dementsprechend ist es relevant, wie man genau auf diese Zahlen kommt, weil dann mitunter wenige Prozentpunkte entscheidend für die eigene Argumentation sind. Wenn wir jetzt aber nicht genau wissen, wie die Verhältnisse sind, dann macht es wenig Sinn die nun als Rechtfertigung für oder gegen das Vorhaben anzuführen.
Das ist völlig losgelöst von der Tatsache, dass es hier natürlich Korrelationen gibt und dass CDU/SPD das Recht haben, so ein Gesetz umzusetzen (sofern verfassungskonform).

 

Ich habe sie doch noch nichtmal mit der AfD gleichgesetzt, sondern nur gesagt, dass sie da ähnliche Positionen wie die AfD vertritt. In den Bereichen Flüchtlinge, Russland, Ukraine. Explizit. Und nur gesagt, dass ich Leute kenne, die deswegen von der AfD zum BSW wechseln würden.

Und trotzdem sehe ich den Schluss "Grüne drücken Dinge gegen die Mehrheit durch" (Wenn wir mal annehmen, dass das so stimmt. Auch wenn ich auch das für eine- um deine Wortwahl zu bemühen- fast schon Springer-esque Zusammenfassung verschiedener Positionen halte.) zu "Dann wählen die Leute halt AfD" nicht wirklich. Gerade wenn wir annehmen, dass das keine normale Partei ist, weil da eben Leute wie Höcke rumlaufen, dann muss es da doch noch mehr geben als wenn sich Ricarda Lang mal wieder im Fernsehen blamiert.