Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Die Frage ist, sagen wir es stimmt. Man hat gerade eh zu wenig Personal und zu viel Arbeit. Was wäre deine Idee?

 

Die Rechte fordert beschleunigte Verfahren und bekommt sie, in dem man die Prüfungen reduziert. Gefällt mir irgendwie, diese Ironie hat was.

 

Deutschland ist im Arsch. Freut euch auf die AfD, denn so bekommt man die AfD, Faeser leider völlig durch.

 

Tja, was soll man sagen, es gibt unheimlich viele Menschen in der Bevölkerung die von der Politik der letzten 20 Jahre unheimlich frustriert sind und zwar nicht nur die AfD Wähler.

Es gibt in Deutschland massive Armut 17% wenn man sich an die offiziele Definition hält. Real dürfte es wesentlich mehr sein.

https://www.rnd.de/wirtschaft/armut...t-man-als-arm-2KP3G5G3U5DXRNSQKAKM3MYXVM.html


Wer jetzt als Single z.B. 1500 EUR hat, ist jetzt lt. Statistik nicht arm, sonderlich weit kommt man mit dem Geld aber nicht.

Dann haben wir ein Gesundheits- und Pflegesystem, dass gerade vollständig auseinanderfliegt. Die Situation ist jetzt schon bevor die ganzen Boomer in Rente gehen extrem schlecht.

Wer in diesem Land Migrationshintergrund hat, hat ob dessen strukturellen Rassismus in Deutsche Behörden auch keinen Spaß und wer unter 35 ist, hat in diesem Land ohne Erbe jetzt auch nicht die beste Zukunftsperspektive.

Wenn die politische Situation sich nicht verbessert und Probleme angepackt werden, wird die Demokratie das vielleicht nicht überleben. Selbst ich der jetzt nicht unbedingt als Neoliberaler unterwegs ist, will eigentlich nur auf Abstand zu diesem Staat und den staatlichen Systemen die zunehmend Schaden anrichten statt den Bürger zu dienen.

Wenn ich mir reden unserer Regierung ansehe, denke ich zunehmend, dass wir gerade DDR 2.0 im Endstadium sind. Ein Scholz redet von einem vermeintlichen Deutschlandtempo, während Behörden einfachste Dinge nicht unter 4-5 Monaten Bearbeitungszeit hinbekommen.

Nicht das die Opposition irgendwie besser wäre. Die Linke hat es geschafft sich komplett irrelevant zu machen, Merz ist politisch hängengeblieben und will die CDU und das Land wieder in die 90er führen und die AfD würde das Land komplett zugrunde richten, wenn Sie an die Macht kommen würde.

Die Gesellschaft fliegt uns gerade komplett auseinander und die Ampel verliert sich im Klein-Klein.

Dieses Land ist mittlerweile komplett kaputt. Bestes Beispiel ist z.B. der Weg ausländischer Ärzte in unser Gesundheitssystem. Die werden blockiert, obwohl wir sie dringend brauchen.

Ich persönlich habe mit diesem Land auch politisch abgeschloßen und ich bin bei Gott kein AfD Wähler.

 

Ist ja auch ein seit Jahren bewährtes Konzept. Wer nicht testet, findet ja auch keine Coronafälle mehr, damit die Inzidenz schnuckelig niedrig bleibt, oder wie war das?

 

Was soll sie denn nun schon wieder falsch (oder nicht schnell genug) gemacht haben?

 

Was willst du denn machen? Soweit ich weiß, bist du doch erst seit recht kurzer Zeit selbstständig. Kannst ja schlecht den Laden wieder zumachen und auswandern?

 

Wahrscheinlich ist das sogar der Gedanke, aber ... also. Ich weiß nicht. Frage mich da, ob's nicht doch an mir liegt und ich zu doof bin es zu verstehen, aber mir gehen derart viele Fragen durch den Kopf, sofern ich annehme, dass die Meldung wahrheitsgemäß ist. Wie etwa will man Asylanträge überhaupt entscheiden, wenn man keinerlei Kenntnis davon hat, woher eine Person überhaupt kommt und wie die dortige Lebenssituation aussieht - weil man die Identität gar nicht überprüft? Wie will man überhaupt eine Rechtsprüfung vollziehen, wenn man keinerlei Ahnung hat, wer einem da gegenüber sitzt. Wie will man unterbinden, dass bekannte (!) Verbrecher einfach über die Staatsgrenze laufen, wenn man sofern der Ausweis nicht vorhanden ist - ups? - man auch sonst keine nennenswerte Prüfung vornimmt?

Womöglich gibt's sehr gute Gründe die Prüfungen derart herunterzufahren. Womöglich sind die sich daraus ergebenden Probleme auch nicht derart groß, wie ich es wahrnehme. In dem Fall würde ich um Aufklärung bitten, denn was bei mir bisher ankommt ist, dass der Rechtsstaat die Hände in die Luft und sich auf den Rücken wirft, weil er die Anzahl der Fälle nicht handhaben kann. Wenn aber keine Prüfung mehr stattfindet, wer überhaupt das Land betritt, dann - ich will den Begriff eigentlich nicht nutzen, weil er derart verbrannt ist, aber mir fällt kein besserer ein - kann man dies wohl "Kontrollverlust" nennen. Falls jemand eine wohlwollendere Lesart hat, gerne her damit.


Ich hoffe, dass die Berichte über diese Anweisungen von Faeser nicht stimmen und fingiert sind. So recht glauben tue ich's aber nicht.

 

Der Artikel der Zeit ist ja oben schon verlinkt. Das abmildern aller Maßnahmen ist halt ein gefundes Fressen für alle AfDler.

 

Warum soll es bei der Prüfung von Ayslanträgen besser laufen als bei den dutzende anderen Bürokratischen Höllen?

 

Sollte deshalb, weil die Prüfung eines Bauantrages eine andere Relevanz hat als die Frage, wer da eigentlich die Staatsgrenze übertritt. Um mal eine etwas schiefe Analogie aufzubauen: das ist in etwa so als würden die deutschen Bauämter nun die Ansage bekommen, dass man aufgrund der ganzen Anträge und Bürokratie sowieso viel zu lange für die Überprüfungen benötigt, also kann einfach mal jeder bauen wie und was er will. Und wenn's einmal steht, kann man es ja auch schlecht abreißen. Also passt's schon.

So kann man keinen Staat machen.

 

Ja, nichts. Alle vier Jahre mein Kreuz machen um gegen die AfD zu wählen und mich über unser zerfallendes politisches System aufregen.

Letztlich werden wir wenn die etablierte Parteien weiter die AfD so stark machen, aber irgendwann abhauen müssen. Meine Frau ist Ausländerin und deutsche Behörden sind schon jetzt rassistisch.

 

Ich dachte man wählt die Afd nicht nur wegen der Ausländer?

 

Ja, hab ich gelesen. Dachte nur, es sei noch was dazugekommen.

 

Naja, du könntest dich auch noch in einer Partei engagieren, bei Gegendemos gegen AfD und andere Nazis mitmachen... bisschen was gäb's da schon noch.

Wieso? Schwed*innen sehen doch auch nicht so anders aus als wir.

 

Vielleicht ist der Gedanke in der Tat nicht verkehrt mal etwas mehr Common Sense walten zu lassen und nicht jeden bürokratischen Unsinn steif durchzuziehen.
Wo anders klappt es nämlich auch ohne "deutsche bürokratische Gründlichkeit".
Natürlich wird es dadurch auch Nachteile geben aber die Nachteile die wir mit der deutschen Elendsbürokratie hier haben sind nunmal auch teils erheblich. (Fortschritts-/Entwicklungsbremse)
Ich halte mich auch bewusst grob und allgemein. Sicherlich gibt es Bereiche (stark sicherheitskritische) wo Genauigkeit bleiben sollte aber viele Bereiche, auch sicherlich im Baugenehmigungsbereich, wird es doch wohl Dinge geben wo man auch mal ein Auge zudrücken wird können ohne, dass der Untergang des Abendlandes eingeläutet wird.

Die Amerikaner sind da deutlich pragmatischer.
Ansonsten spielt hierbei auch die Digitalisierung einer große Rolle was beschleunigte Genehmigungsverfahren betrifft. Was hier ja auch immer noch #Neuland ist.

 

Als BAMF-Entscheider könnte ich da jetzt einiges dazu sagen, aber bevor das ausartet, nur so viel: Die Handy-Datenauswertung und Spracherkennung ist fast immer nutzlos. Die daraus gezogenen Daten haben mir noch nie geholfen. Noch nie. Ich finde es nicht schade, wenn das wegfiele.

Zu den Dokumentenprüfungen: Momentan wird alles geprüft, was eingereicht wird. Es würde mE ausreichen, wenn ein Dokument wie die ID-Karte erfolgreich geprüft würde. Es werden ja auch Führerscheine, Haftbefehle, Registerauszüge usw. geprüft. Das frisst ewig Zeit.

 

So dargestellt klingt's vernünftiger.

 

Ich engagiere mich ehrenamtlich und will das in Zukunft mehr machen, im Moment musss ich aber Geld und Zeit investieren und mich mit Behörden rumschlagen, die meine Frau aus ihrem Beruf raushalten, weshalb ich als Alleinverdiener jetzt auch nicht großartig Zeit hätte mich politisch zu engagieren.

Davon abgesehen glaube ich auch nicht daran, dass sich in diesem politischen System noch großartig etwas zum posotiven verändern lässt.

Mein Frau ist aber keine Schwedin oder keine Europäerin und auch nicht weiß. Rassismus ist ein zunehmendes Problem und aktuell beobachte ich halt am Beispiel meiner Frau wie absolut Menschenverachttend dieser Staat Ausländer behandelt. Selbst diese auf die wir eigentlich angewiesen wären, wie ausländische Ärzte.

 

Ich denke Deutschland muss da generell den Mut haben zu unterscheiden, ob es um Fachkräfte geht, die wir dringend benötigen, dann gerne den roten Teppich entstauben, oder um Menschen zwar auch hier ihr Glück finden wollen, die dem Land aber erstmal nichts direkt zu bieten haben. Da dürfen wir auswählen, wen wir reinlassen und wen nicht. Machen andere Länder genauso.

 

Naja, Führerschein zählt doch mit zu den Ausweisdokumenten?

Und Haftbefehle zu prüfen, erscheint mir nun auch nicht so ganz falsch. Könnte doch sein, dass einer vorliegt, der dann hier den Asylantrag stützen könnte, je nachdem, woher der Betreffende kommt.

 

Ah, sorry. Hatte im Kopf, deine Frau sei Schwedin. Mein Fehler.

In der Hautklinik, in der ich oft (teilweise jährlich) stationär bin seit 2015, sind die meisten Ärzte und Pfleger*innen ausländische Mitbürger. Gäbe es die nicht, bezweifle ich ernsthaft, dass die Klinik weiter betrieben werden könnte.

 

Es geht um die Identitätsfeststellung. Ein Haftbefehl kann geprüft werden, wenn es der Entscheider für erforderlich hält. Ist nicht immer der Fall. Ein syrischer Haftbefehl aus dem Jahr 2011 hat eine andere Aussagekraft als einer aus dem Jahr 2022. Zumal man die Dinger sowieso auf dem Schwarzmarkt bekommt.

 

Ja, ist so. Ca. 15% aller Ärzte in Deutschland sind Ausländer, unter Pflegern und MFA´s dürfte der Anteil noch größer sein. Die Behörden die sich darum kümmern sind teilweise aber entweder gnadenlos unterbesetzt oder es scheint Ihnen egal zu sein. Wir haben auf dem Weg meiner Frau in den Arbeitsmarkt gerade die zweite extrem dramatische Erfahrung und sind 1 Woche davon entfernt jetzt die Behörde zu verklagen.

Und Sie wäre im Grunde eines der Musterbeispiele für Fachkräfteeinwanderung, nur ist es eben extrem abschreckend, wie sehr man da gegen Windmühlen kämpft, obwohl man alles richtig macht.

Man kann ausländischen Fachkräften insbesondere in regulierten Berufen wie Medizin nur davon abraten nach Deutschland zu kommen, das ist was wir gelernt haben.

 

Die Prüfungen so weit herunter zu fahren das sie de facto nicht mehr stattfinden ist doch nichts anderes als die Grenzen für einen unbegrenzten Zuzug in unsere Sozialsysteme zu öffnen.

Das ist genau das Gegenteil von dem was ein Großteil der Bevölkerung eigentlich erwartet:

• restriktivere Prüfungen und mehr Ablehnungen (und deutlich weniger Duldungen),
• mehr und schnellere Abschiebungen,
• deutlich weniger Anreize für Asylanten durch unsere Sozialsysteme.

Mit derartigen Entscheidungen treibt man der AfD nur immer weitere Wähler in die Arme.

 

Meinten Sie: Sozialsysteme?

 

Dicke Wurstfinger auf der virtuellen Tastatur führen zu seltsamen Ergebnissen.

 

Während meiner Chemo ( Ende 2020 ) in einem der größten Krankenhäuser in Berlin mit ausgezeichneter Onkologie wäre dort schon nix mehr ohne osteuropäische Ärzte und Pflegekräfte aus Meddlamerika gegangen. Bei den niedergelassenen Ärzten, zu denen ich so muss, ist der Anteil von MFAs/MZAs tazechlich aus dem Ausland allerdings extremst niedrig und der der jeweils entscheidenden Ärzte auch sehr klein.

Die MFAs in den Praxen müssen halt idR die Praxis organisieren - dazu braucht es die Landessprache. Deshalb wandern die Rekruten meistens in die beschissensten Jobs im Gesundheitssektor ein, also in die Krankenhäuser und sonstigen Großeinrichtungen. Dass den jungen Latinas da ein übelriechender Mix aus Ausländerfeindlichkeit und Anzüglichkeiten ekelhafter Männer jeden Alters und Farbe entgegenschlagen dürfte, hilft natürlich auch wenig*. Ähnliches dürfte für die Ärzte gelten.

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Bei meinem Zahnarzt funktioniert das irgendwie optimal: Er ist ein in eine deutsche Familie eingeheirateter Türke, an der Rezeption sitzt eine klassische Mitropa-Berlinerin, die Helferinnen sind in der Nachbarschaft geborene Deutschtürkinnen bzw. Deutschlibanesinnen, der Kieferchirurg ist irgendwie Italiener (? ungeklärt...), die Dominatri... Fachdame für die Zahnreinigungen ist Nigerianerin mit rudimentären Deutschkenntnissen und die neue Assistenzzahnärztin kommt aus Dortmund. Bewertungen sind überall überragend und da kann ich mich nur anschließen.

Sowas geht aber auch nur in Neukölln.

*Habe ja Zivildienst im Krankenhaus gemacht, vor ca. 25 Jahren. Fehlverhalten von Patienten ggü. Schwestern war damals durchaus auch schon Thema und wer sich was zuschulden kommen ließ, hatte danach nix mehr zu lachen. War allerdings im Osten, mit einer ganz anderen Sozialisierung. Das lässt sich heute wohl eher nicht mehr so einfach regeln.

 

Gerade die MFAs und MTAs versuchen häufig aus den niedergelassenen Praxen heraus und in die Krankenhäuser hinein zu kommen, weil zumindest im TVöD-Bereich dort die Bezahlung deutlich besser ist als in den Tarifen der Landesärztekammern.

Wenn wir bei meinem ehemaligen AG MFA-/MTA-Stellen ausgeschrieben haben gingen immer reichlich Bewerbungen ein.

 

Ich würde das ja als gesunden Menschenverstand bezeichnen, weil als würde ein signifikanter Anteil der erfolgreichen Abschiebungen daher kommen, dass man denen auf's Handy guckt. Spricht sich doch rum und dann Zeitzone wechseln, Nachrichten löschen, *gg*... und Sprache... Ägypten, Algerien, Bahrain, Tschad, Dschibuti, Eritrea, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, die Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Mauretanien, Marokko, Oman, Palästina, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Syrien, Tansania und Tunesien sprechen alle mehrheitlich arabisch.
Was glaubst du wieviel Linguisten die beim BamF haben?

Aber gut, dann kam ja auch noch wer, der das absolut naheliegende bestätigt hat:

Also naheliegend, wenn man nicht von "geplantem Wahn" oder ählichem Quatsch überzeugt ist.

Mab will schnellere und effizientere Abschiebung. Da ist sie.
Was wäre denn euer "Plan"?
Das BamF verdoppeln, 8000 Leute einstellen und die Anzahl der Abschiebungen von ~15.000 Jahr auf 30.000 Jahr bringen?

 

@Shavo Odadjian

Wenn ein erfahrener Praktiker sagt das diese oder jene Prüfung nichts (oder fast nichts) bringt akzeptiere ich das.

Allerdings wird das weder schnellere noch effizientere Abschiebungen bringen, das Prüfungsverfahren ist eine Sache, die Umsetzung der daraus möglicherweise resultierenden Folgen eine gänzlich andere.

 

Was ist denn deine Alternative? Selbst unser Rechtsaußen aus dem Fachbereich sagt das die meisten jetzt ausgesetzten Prüfungen nix bringen

 

Das hat ja auch niemand gemacht, der Vergleich findet auf der Ebene darüber statt: Ob der Konsum von virtuellen Inhalten dazu führt, dass man eher den nächsten Schritt geht. Es wurden ja auch Anekdoten genannt, wo das scheinbar der Fall war, wo sich Leute, die einen großen Gefallen an virtueller Gewalt gefunden haben früher oder später dann auch Seiten besuchten, wo reale Gewalt zu finden war. Und da ist eben die Frage, wo hier Ursache und Wirkung verortet liegen: Entweder animiert der Konsum von virtuellen Inhalten dazu, reale Inhalte anzuschauen bzw. das irgendwann selbst in die Tat umzusetzen oder es ist andersherum; also dass Menschen mit entsprechenden Neigungen und deren Umsetzung eher dazu tendieren, "klein" anzufangen. Es ist ja irgendwo auch banal, dass Menschen, die entsprechend verortet liegen so ziemlich alles konsumieren, was in diese Richtung geht.

 

Siehe einen Post über Deinem.

 

Ich sehe es kontrovers. Wir haben damals auch keine Überprüfung vorgenommen als wir die Ostdeutschen aufgenommen haben bzw. versucht haben sie in unserer Demokratie zu integrieren.

Hätte man das getan, dann wäre es nicht zur „Wiedervereinigung“ bekommen.

Schließlich haben die damaligen Ostdeutschen Leistungen aus der Sozialversicherung genossen ohne einen Pfennig eingezahlt zu haben.

2023 sollte die Devise lauten: Wer zu uns kommen möchte und seinen positiven Beitrag (Integration, Arbeit etc.) leistet, ist sehr gerne willkommen. Menschen, die Gewalttaten verüben, müssen umgehend abgeschoben werden.

 

Ostdeutsche mussten nicht eingebürgert werden, da sie bereits quasi deutsche Bürger waren. Das.ist nicht vergleichbar.

 

"Rechtsaußen". Ok.

Aber ich füge noch dazu, dass die meisten Antragsteller ohnehin angeblich kein Handy haben. Von daher halte ich die praktischen Auswirkungen dieser Pläne für nahe null. Kein Asylverfahren wird durch eine Handyauslesung schneller oder langsamer und keine Entscheidung wird dadurch besser. Ich persönlich habe noch nie ein Handy auswerten lassen. Genauso wenig wie ich bisher die Sprachbiometrie benutzt habe. Da steht dann drin, dass der Antragsteller den Dialekt eines anderes Landes spricht, was in der Realität einfach nur daran liegt, dass er in der Grenzregion geboren wurde.

Letztlich kann man die Identität nur durch zwei Arten prüfen: Identitätspapiere oder Herkunftsfragen.

 

Zumal sie auch Versicherungsbeiträge gezahlt haben.

 

Das ist doch aber eine Binse. Man könne erwidern, dass es gerade kein Zeichen eines Willens zum positiven Beitrag ist, sollte man bereits beim Erstkontakt mit dem Staat derart lügen, dass man Möglichkeiten zur Identitätsprüfung unterschlägt; vorausgesetzt natürlich, man hat tatsächlich nichts dabei.

Ich denke daher nicht, dass die Devise lauten solle, dass ohne Prüfung der Identität jeder einfach ins Land kommen dürfe. Ich sehe nämlich nicht, wie man einen Staat machen will, sofern man überhaupt das Ziel aufgibt, wissen zu wollen, wer eigentlich ankommt. Mir erscheine so ein Ansatz naiv. Nebst Rechten gibt es auch Pflichten, z.B. die Pflicht wahrheitsgemäß Aussagen zu treffen, wenn man seinerseits Hilfe in Anspruch nehmen will. Die Überprüfung der Identität sollte da das Mindeste sein.