Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

§§ 9a und 51 Strom- bzw. Energiesteuergesetz sind eine vollständige Entlastung von der Strom- bzw. Energiesteuer, wenn der Strom bzw. das Energieerzeugnis zu bestimmten Verfahren verwendet wird.

§§ 9b und 54 sind teilweise Entlastungen, die ALLE Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft in Anspruch nehmen können. Und §§ 10 und 55 ist der frühere Spitzenausgleich, der auch zu einer vollständigen Entlastung für ALLE Unternehmen des produzierenden Gewerbes führt. Ja, es gibt für für den Spitzenausgleich weitere Voraussetzungen und für beide Entlastungen einen Sockelbetrag, aber in Anbetracht der Gesamtausgaben sind diese Sockelbeträge wohl eher nicht ausschlaggebend. Und da die Änderungen am Spitzenausgleich auch schon 10 Jahre zurückliegt, erfüllen die meisten Unternehmen die "neuen" Voraussetzungen heute auch problemlos.

 

Dann haben es alle beteiligten Politiker, Staatssekretäre und wissenschaftliche/juristische Berater der Bundesregierung und die Parlamentarier in den Ausschüssen halt übersehen und sie verabschieden ein völlig nutzloses Gesetz.

Die Wirtschaft jubelt zudem über eine völlig wirkungslose Entlastung von 2,75 Mrd. EUR (Zahlen der BuReg), weil die alle es auch übersehen haben.

Kommt vor.

 

Was genau verstehst du denn nicht?

 

Das ist nichts Neues... (z.B. PKW-Maut)

Ich gehe mal davon aus, dass die Entlastung nicht nur die NETTO-Entlastung von der Stromsteuer betrifft. Außerdem gehe ich davon aus, dass mögliche Entlastungen, die es auch jetzt schon gibt, schön "unterschlagen" werden. Auch das ist nichts Neues. Aber jetzt kann man sagen, dass man die BuReg überzeugen konnte doch Entlastungen zu ermöglich. Und wenn man schonmal einen Fuß in der Tür hat, kann man zeitnah einfacher weitere Zugeständnisse fordern.

 

Und die Medien, die fleißig nachrechnen und kommentieren, wem es nutzt und die Sache bewerten, versagen auch vollständig.

 

Wann haben Medien darüber berichtet, dass tausende von Haushalten Strom- und Energiesteueranteile für ihren Strom zahlen, obwohl der der Strom aus einem BHKW um die Ecke stammt und damit steuerfrei sein sollte?

Ich wage zu bezweifeln, dass es viele Journalisten gibt, die die Feinheiten des Strom- und Energiesteuerrechts der EU bzw. Deutschlands durchblicken...


EDIT: Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass die Entlastungen auch reale Auswirkungen haben, aber ich fand und finde vor allem die Argumentation, dass die Stromsteuer DER entscheidende Faktor für Entlastungen ist, unehrlich. Und das war auch schon in der Vergangenheit so, als von Seiten der Industrie behautet wurde, dass z.B. Stahlhersteller viel zu viel Stromsteuer zahlen müssten. Gerade die finden sich ja in den vollständigen Entlastungen für Energie- und Stromsteuer.

Und als Zöllner, der im Bereich Verbrauchsteuern hauptsächlich unterwegs ist, kann versichern, dass es einige Entscheidungen der Politik gibt, die vielleicht gut gemeint, aber sehr schlecht gemacht sind und am Ende praktisch außer Aufwand für Verwaltung und Unternehmen nicht viel bringen.

 

Ist das geplante Klimageld per Direktzahlung pro Person oder pro Haushalt gedacht? Die Kontodaten von Kindergeldempfängern sollen ja anscheinend automatisch von der Familienkasse weitergegeben werden.

 

Also nen Bäcker profitiert davon schon mal nicht, weil nur Chemie, Baustoffe und Metall (Schmellzverabrtigung) davon profitieren.

Bezieht sich hauptsächlich auf Heiz kosten und hat weniger damit zu tun das ne Maschine läuft die Storm braucht.

Die Stromsteuer Senkung jetzt hilft aber wirklich jedem Betrieb auch dem Bäcker.

 

Pro Person in der Theorie. Allerdings lag die Höhe sowieso schon aktuell nur bei etwas mehr als 100 Euro und das war bevor der Topf geplündert wurde.

 

Der klassische Bäcker ist aber produzierendes Gewerbe und profitiert daher von den Entlastungen nach §§ 9b und 10 Stromsteuergesetz. Und es ist der gesamte Stromverbrauch entlastungsfähig, nicht nur der für die Heizung.

 

41% der Deutschen wollen Neuwahlen, die bei den momentanen Hochrechnungen entweder auf Schwarz-Gelb-Grün/Rot (die SPD wäre schön doof wenn sie sich darauf einlassen würden. Die Grünen wären noch doofer) oder auf eine "Große Koalition" in einer Minderheitenregierung (!) rauslaufen würde (unter Toleranz der FDP? Unter Toleranz der Grünen?).

Am Ende machen die 20% für Team Rechtsradikal das Land unregierbar. Aber der deutsche Wähler lebt ja anscheinend in einem permanenten Wünsch-Dir-Was Zustand, anders kann ich mir die 41% nicht erklären.

 

Es gibt halt keine Planung. Am vernünftigsten wäre wahrscheinlich eine Berechnung pro Haushalt und das dann so gewichten, dass die gleichen Nettoäquivalenzbeträge rauskommen würden. Aber wird nicht passieren.

 

Hier auch ein Artikel dazu: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/klimageld-klimabonus-auszahlung-100.html

Der folgende Satz ist bezeichnend:

Für so vieles in unserem Land bezeichnend und zurückzuführen auf die Politik der letzten fünfzehn++ Jahre. Und die Bürger? Schimpfen auf die Ampel

 

Christian Lindner sprach im Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik, und sein Eröffnungsmonolog gipfelte ganz ohne Ironie in "Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen".

Ich glaube, man wird ihn im Kontext der Geschichte Seite an Seite mit vielen unterdrückten Größen betrachten. Diese Qual, diese Opfer, dieses menschliche und politische Leid, das er ertragen muss. Im Prinzip ist er so was wie die Rosa Parks des deutschen Bundestages.

https://twitter.com/matze2001/status/1722712050831429890

 

Wann Kabarettprogramm?

 

Kannst du nicht?

15 % der Arbeitnehmer fallen unter Mindestlohn. Das sind bei einem Single ohne Kinder 1500 netto. Dann gibt es noch mehrere Millionen die kaum mehr verdienen.

Alleine die sind gerade richtig angepisst. Hier haben die jetzigen Parteien nur "Glück" das die wenigsten wählen gehen.

Und dann die Arbeit der Regierung selbst. Blockadehaltung der FDP, durchstechen von Gesetzesvorlagen an die Bild, damit die richtig Stimmung machen kann und die einzige Sache wo man sich einig ist, ist die Industrie zu entlasten.

Wo ist denn jetzt die Entlastung der Bürger? 20 % Preiserhöhung bei Lebensmittel, statt 25 Cent pro kWh zahlt man je nach Anbieter 35 Cent und mehr (ja manche bieten auch 30 Cent an trotzdem auch hier knapp 20 % mehr). Und da reden wir nicht von den Leuten, deren Verträge damals ausliefen, als Preise von 40 Cent und mehr aufgerufen wurden.

Ach ja was gab es darauf? Genau eine Belohnung in der Form der Strompreisbremse damit jeder Konzern genau weiß, wie hoch er gehen kann. Im Gegenzug durfte man die Milliardengewinne komplett behalten. Übergewinne? Nööö.

Und du wunderst dich wirklich, wieso immer mehr Leute keine Lust auf die jetzige Regierung haben? Wirklich?

Ich lass mal den Populismus der AfD die nicht mehr als Ausländer, Ausländer, Ausländer und sagen darf man gar nicht mehr, krähen kann, damit aber noch genug Wähler anzieht, außen vor.

 

Alles verständlich, aber die Grundhaltung "mit Neuwahlen wird alles besser" (wieso sollte man sich sonst Neuwahlen wünschen?) verstehe ich nicht und das hat a) mit fehlender Übersicht über die politische Gesamtlage zu tun und b) komplett überzogenen Erwartungen. Was wird sich den großartiges ändern bei Neuwahlen? Nichts - man muss sich ja nur an den Prognosen orientieren um zu erkennen dass die Mehrheitsverhältnisse für eine Politik des Durchregieren überhaupt nicht gegeben sind. Und das trifft ja vor allem auf die AfD Wähler zu, die in ihrer "Wir-sind-das-Volk" Grundeinstellung nicht erkennen das 20% nicht "das Volk" sind und der Rest mit ihnen nichts zu tun haben will. Eine Stimme für die AfD ändert gar nichts, sondern macht das Land unregierbar, weil keine politische Grundströmung (sei es konservativ oder sozial-demokratisch) mehr Mehrheiten bekommt - womit wir wieder beim Thema Neuwahlen sind ...

Edit: Ich hätte auch gerne eine Mehrheit für Rot-Grün . Aber um das in den nächsten 20 Jahren zu erreichen muss man schon das Wahlvolk auswechseln ...

 

Deutschlandfunk heute mal wieder mit einer Klasse-Überschrift...

https://www.deutschlandfunk.de/busc...i-kleineren-vergehen-wieder-absenken-100.html

Buschmann (FDP) will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie bei kleineren Vergehen wieder absenken

Erste Reaktion: WTF? Und dann liest man den Artikel:

"...mit dem das Mindeststrafmaß in bestimmten Fällen wieder abgesenkt wird."

"Buschmann reagiere damit auf Erfahrungen mit den 2021 deutlich verschärften strafrechtlichen Bestimmungen für die Verbreitung und den Besitz von kinderpornografischen Material. Diese führten dazu, dass etwa auch als Straftat gewertet werden muss, wenn beispielsweise Eltern oder Lehrkräfte in guter Absicht Beweismaterial aus Internet-Chats sichern wollen, und dieses dafür auf ihrem Rechner speichern. „Die Rückmeldungen aus der Praxis haben gezeigt, dass dies bei Verfahren, die einen Tatverdacht am unteren Rand der Strafwürdigkeit zum Gegenstand haben, dazu führt, dass eine tat- und schuldangemessene Reaktion nicht mehr in jedem Einzelfall gewährleistet ist“, heißt es nun."

Ach, okay... Buschmann will also nur diesen Durchfall angreifen, den uns die Lambrecht damals damit eingebrockt hatten, obwohl Experten genau dies vorhergesagt hatten. Wobei es mMn eigentlich viel sinnvoller wäre, eine Ausnahmeregelung für solche Fälle ins Gesetz zu drücken.

 

So eine Ausnahmeregelung fände ich auch nicht schlecht; aktuell reicht ja ein reiner Besitz, ohne dass dahinter eine Aneignungsabsicht aus sexuellen Gründen stehen muss und der den Betroffenen noch nicht einmal bewusst sein muss, bspw. wenn man sowas in einer WhatsApp-Gruppe automatisch runterlädt. Da ist das Gesetz in der aktuellen Form schlichtweg Wahnsinn und kriminalisiert mitunter Menschen aufs Erheblichste, die das überhaupt nicht verdienen.
Die Absenkung der Mindeststrafe würde ich aber auch so begrüßen. Man muss sich klarmachen, dass hier der Besitz eines einzelnen Bildes eine Straftat mit Mindeststrafe 1 Jahr darstellt. Da wird es viele Delikte geben, wo Menschen aus Neugierde oder Unachtsamkeit mal ein paar wenige Bilder geladen haben, was ihnen dann mitunter erhebliche Folgen für den Rest des Lebens bringt. Das erscheint mir nicht per se straf- und schuldangemessen.

 

Afaik wird da nicht einmal von echten und virtuellen Darstellungen unterschieden. Dabei sollte das ein erheblicher Unterschied bei der Strafbemessung sein, denn bei dem einen entstanden reale Opfer bei dem anderen gar keine.
Prinzipiell halte ich es für fraglich virtuelle Darstellungen mit drakonischen Strafen zu versehen.
Wenn die Konsumenten solchen Materials sich mit virtuellen Darstellungen ihre Gelüste befriedigen können, dann ist es doch im Sinne des Opferschutzes als wenn sie auf echte Darstellungen zurückgreifen

 

Die Argumentation ist aber, dass Konsumenten von virtuellen Bildern zu realen Darstellungen wechseln werden, weil die virtuellen Darstellungen nicht mehr reichen. Und vom Betrachten von Bildern und Videos ist es nur noch ein kleiner Schritt zu echten Übergriffen...

Und wer kennt es nicht... wie viele Gamer schauen sich jeden Tag Bilder und Videos von getöteten Menschen, Tiere, Wesen,... an, weil das Betrachten von virtuell abgeschlachteten Charakteren nicht mehr ausreicht? Und wenn Bilder und Videos auch nicht mehr reichen, laufen wir durch die Straßen und erleben unsere virtuellen Abenteuer einfach in der echten Welt aus.

 

Die Argumentation erinnert tatsächlich an die unsäglich alberne Killerspieldebatte
Auf der anderen Seite sollte es aber schon regelmentiert sein bzw. das Angebot (nicht der Konsum) auch solcher virtuellen Bilder eingeschränkt damit man nicht random im Netz einfach über solche Darstellungen stolpert. Is eh schon genug Abfall im Netz mit der die breite Masse offenkundig mental nicht klar kommt

 

Das stimmt auch wieder. Am besten wäre natürlich beides, vielleicht will Buschmann hier erstmal nur "vorfühlen", um zu sehen, wie das überhaupt ankommt.

 

Evtl. gibt es nicht soviele, die KiPo ehrenkodex-mäßig "nur" virtuell "genießen" und der Schritt vom einen zum anderen ist halt sehr klein.
Ich kann mir vorstellen, dass jemand der sich andauernd auf AI-generierte 12-jährige einen runterholt, in der Realität doch wesentlich schneller und wahrscheinlicher auf einer KiPo-Seite im Darknet landet, als dass ein Counterstrike-Spieler seine Schule stürmt.
Genauso wie die Chance früher hoch war, dass die Jugendfreunde, die am meisten auf brutale Spiele abgingen, die waren, die mit rotten.com-links (gibt's nicht mehr unter der Adresse) ankamen. Heute dann halt LiveLeak-Links.

Vielleicht ist es ein wenig was anderes, wenn sich jemand regelmäßig auf sowas einen runterholt.
Killerspieldebatte hin oder her, jemand der nur einen hochkriegt, wenn er in Postal 2 auf blutige Leichen uriniert, könnte imo durchaus mal beim Psychiater vorbeischauen.
Dadurch würde Ich mir als "Gamer" jedenfalls nicht zu nahe getreten fühlen.

 

Man muss aufpassen, dass man hier nicht seine instinktive Abscheu ad hoc rationalisiert, denn eine Kausalität ist nicht so einfach herzustellen. So ist die Feststellung z.B. recht banal, dass Menschen, die entsprechende Neigungen besitzen - ob das jetzt Pädophilie oder Gewalt ist - und diese dann im späteren Verlauf ihres Lebens auch umsetzen sich vorher natürlich mit solchem Material beschäftigen werden. Im konkreten Fall hieße dies also: Jemand, der ein Kind persönlich missbraucht oder denen zuschaut, die das tun wird natürlich "klein" anfangen. Das bedeutet aber nicht, dass dieses Material, also bspw. die virtuelle Form der KiPo ohne reale Personen, zwangsläufig einen entsprechenden Verstärkungseffekt hat. Dazu müsste man erstmal entsprechende Studien durchführen, die aber letzten Endes auch nur über eine Korrelation sprechen könnten.

Aber wir haben ja ein anderes Beispiel mit der Gewalt in Videospielen. Da war die Theorie eben, dass Gewalt in Spielen Menschen irgendwie dazu motiviert, selbst Gewalt in ihrem Leben als Problemlöser par excellence wahrzunehmen. Da gab es natürlich ein paar unehrliche Akteure, die dann die Studien in Übereinstimmung mit ihren Ansichten anfertigen wollten - aber es hilft auch, sich den Trend von Gewaltverbrechen anzusehen. In der Phase, wo das Thema heiß diskutiert wurde waren die auf einem klaren Trend nach unten, auch wenn die Schlagzeilen etwas anderes vermuten ließen. Und da war eben auch der Kerngedanke, wie es denn sein kann, dass Menschen an virtueller Gewalt sehr viel Freude empfinden können und das eben nicht evtl. vorhandene Neigungen verstärkt bzw. auslöst, denn ein "normaler" oder "gesunder" Mensch reagiert bei solchen Bildern mit Abscheu.

Es könnte vielleicht sogar einen positiven Effekt haben, wenn virtuelle KiPo zwar illegal, aber straffrei wäre. Wenn nämlich virtuelle KiPo strafrechtlich auf eine Stufe mit realer gestellt ist dann geht man in beiden Fällen dasselbe Risiko ein, was dann ein Argument weniger wäre, auf die virtuelle Version zurückzugreifen.

 

https://www.focus.de/politik/deutsc...-verfahren-zu-beschleunigen_id_243246832.html

Der Wahnsinn hat Methode.

 

Ich finde den Vergleich zwischen Videospielen und Pädophilie schon ziemlich schräg
Ich bin jetzt kein Experte was Pädophilie angeht(wie wahrscheinlich der Großteil des Forums hier).
Aber für mich war die Gewalt in Videospielen nie das Hauptmotivation diese zu Spielen. Ich habe nie ein Spiel angemacht um ein paar coole Gewalttaten zu vollführen.
Bei Pädophilie aber gehts doch genau darum diese Bilder zu suchen. Ich glaube jetzt auch nicht, dass der Weg vom Konsum von Biilder und Videos, zur Misshandlung von Kindern jetzt so kurz ist.

 

Natürlich. Kein Vernünftiger Mensch würde die Bild zitieren. Erst recht wenn diese aus angeblichen "Notizen" zitiert. Billiger Kampagnen Journalismus

 

Ich glaube, da macht man es sich ein bisschen einfach, so zu argumentieren. Aber falls es sich um eine Falschmeldung handelt, wird dem Innenministerium ja viel daran gelegen sein, die Behauptungen zu dementieren.

 

Selbst wenn es stimmt. Man hat och gerade nicht genug Beamte. Was ist euer Vorschlag?

 

Und wenn es dementiert würde heißt es dann, irgendwas muss dran sein sonst würde es ja nicht dementiert werden. So funktionieren Verschwörungstheorien.

 

Beim Innenministerium stehen andere Dinge vermutlich sehr viel weiter oben auf der Liste, als jeden Pups der bild zu kommentieren.

 

Was heißt denn in diesem Zusammenhang „virtuell“?

 

Ich würde sagen alles, wo es keine tatsächlichen Opfer gibt (Zeichnungen, 3D-Bilder am Computer, vielleicht auch KI-generierte Bilder).

 

Richtig, wobei bei KI und Deepfake noch die Diskussion herrscht, ob es sich hier um "tatsächliche oder wirklichkeitsnahe*" Werke handelt (1-10 Jahre Knast) oder "rein fiktionale Werke" (3 Monate - 5 Jahre Knast).

*wirklichkeitsnah ist z.B. der Fall, in dem eine 18-jährige Darstellerin in einem Realfilm dem objektiven Betrachter den Eindruck vermittelt, ein Kind zu sein. Streng genommen gäbe es hier ja auch nicht unbedingt ein "tatsächliches" Opfer.

Und hier kommen wir auf den Kern der Diskussion: Was soll eigentlich bestraft werden?

Geht es darum, Perversität zu bestrafen, auch wenn niemand zu Schaden kommt? Oder geht man davon aus, dass es ein unumstößliches Naturgesetz ist, dass jeder Pädophile zwangsläufig zum Kinderschänder wird und man diese Leute aus dem Verkehr ziehen muss, bevor es Opfer gibt? Dann dürfte man sich aber nicht am Besitz und Vertrieb solchen Materials aufhängen, sondern muss konsequenterweise auch Spinner die "einfach nur pädophil" sind, ohne verbotenes Material zu besitzen, bestrafen.

 

Ich weiss, Demokratie ist immer noch das beste, was wir haben aber bei solchen Zahlen denk ich immer an dieses Video
https://www.youtube.com/watch?v=De4_ZqMwuOg

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/wagenknecht-partei-vorsitz-linke-buendnis

Wie erwartet will Sahra weiter auf neverending tour durch die talk shows gehen, während andere die Arbeit und Verantwortung übernehmen müssen. Und wenn's nicht ( mehr ? ) läuft, ist sie die erste, die das sinkende Schiff verlässt. Kennen wir doch u.a. von "Aufstehen" alles schon zur Genüge.

 

Wenn die bisherigen Zahlen z.B. ergeben, dass weitere Maßnahmen nach Kontrolle des Passes (z.B. Smart-Phone-Kontrolle) nur zu einer marginal höheren Abschiebwahrscheinlichkeit führen, dann ist das doch genau richtig?!

Mit temporärer Reduzierung der Maßnahmen kann man evtl. schneller die 300.000 oder was auch immer durcharbeiten, um diejenigen zu identifizieren, die man 'leicht' los wird, halt die 'quick wins'.
Und wenn man einmal 'durch' ist, setzt man die temporär ausgesetzten Maßnahmen wieder ein.

Oder man zieht sich halt paar tausend Mitarbeiter, Richter, usw. aus dem Hintern. Oder wie willst du sonst einen Rückstau bekämpfen?

 

Ist das so?
Hat man das ausgewertet?