Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Erpressbar ist man so oder so.

 

Wenn sie geduldet sind?

 

Dass Menschen immerzu versuchen werden Grenzen zu überqueren stand aber nicht zur Diskussion. Da widerspreche ich auch nicht, weil dies eine Tatsache ist. Aber bist du denn grundsätzlich der Ansicht, dass die Einhaltung von Grenzen gegenüber Individuen auch mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden soll?

Falls nicht, d.h. falls eine Grenze für dich tatsächlich nur ein Strich im Sand ist, könnten wir die Diskussion an der Stelle auch abbrechen; dann denke wir grundsätzlich völlig anderes über solche Dinge wie staatliche Souveränität, u.ä. Denn dann lehnst du ja nicht ein überzogenes Maß an staatlicher Gewalt ab - wo man das auch jeweils ziehen mag - sondern dass die Achtung der Grenzen überhaupt, ganz grundsätzlich, durchgesetzt wird. Und das lehne ich nicht ab, sondern würde es im Gegenteil sogar einfordern.

Wie gesagt: allgemein gesprochen, nicht konkret auch Flüchtlinge bezogen.

 

Die Frage, wie man grundsätzlich zum Thema Asyl und Grenzen steht, sollte bei der ganzen Diskussion eigentlich immer zuerst gestellt werden. Eigentlich sollte sie ja auch ganz einfach beantwortbar sein.

Mit jemandem, der Grenzen ablehnt und somit letztlich unregulierte Migration fordert, kann man genauso wenig über pragmatische Lösungen reden, wie mit jemandem, der das Grundrecht auf Asyl oder auch die Notwendigkeit von Migration in Zweifel zieht. Beide Seiten wollen eigentlich was ganz anderes ("no border" bzw. "Ausländer raus") und sind an dem Umgang mit den realen Bedingungen gar nicht wirklich interessiert, weswegen auch idR auch vorwiegend emotional argumentiert wird (wer Migration begrenzen will, will auch Boote versenken / ist ein Unmensch bzw. alle Migranten sind Antisemiten).

Solche Diskussionen kann man sich sparen.

 

Die Diskussion über Gewalt wird oftmals unehrlich geführt, weil die Zwischenschritte gerne ignoriert werden. Wenn man z.B. im Park sitzt und ein Brötchen essen will, dann jemand kommt und dir das Brötchen klauen will und diese Auseinandersetzung so weit eskaliert, das irgendwann Gewalt ins Spiel kommt, der Brötchendieb immer gewalttätiger wird und man das selbst auch tut und am Ende der Angreifer dann stirbt, sagt man ja auch nicht: "Wow, du hast echt wegen einem scheiß Brötchen jemanden umgebracht?" Weil das eben die Eskalationsstufen völlig ausblendet und nur Anfang und Ende der Auseinandersetzung thematisiert.

 

Verstehe den Take im Kontext der Diskussion nicht. Hast du ein besseres Beispiel?

 

Nochmal du versuchst hier zwanghaft zwei Dinge miteinander zu verbinden, die nichts mit einander zu tun haben. Es ist für die Frage wie man mit Flüchtlingen umgehen will unerheblich, wie die Grenze aussieht oder geschützt ist.

 

Glaube das hast Du missverstanden. Der wirtschaftliche Nutzen ist nicht die Begründung, es ist der Hinweis darauf, dass es eine win win Situation ist

 

Du schreibst zwar von Win-Win Situation, doch wäre dem so, würde Deutschland(aber auch all die anderen Länder) aktiv Menschen aus entsprechenden Ländern abwerben, wie in den 60ern.

 

Eine wichtige Markus Lanz Ausgabe mit Zeitzeuge zum heutigen, historischen Tag.

https://youtu.be/Ku3H9eVWMxY?si=YYD56F84139RstbB

 

Da wäre erstmal zu klären, was "Einhaltung von Grenzen" bedeutet. Siehst Du das rein nach dem, was ein Land als legal festgelegt hat (völlig unabhängig davon, ob es mit Menschenrechten vereinbar ist)? Hier kämen dann Beispiele wie die DDR oder Nordkorea, oder Gaza.

Geht es darum, ob Gewalt legitim ist oder ob sie legal ist? Etc.

So unklar, unkonkret und offen wie Du fragst muss man antworten: Kommt drauf an.

 

Glaube nicht, dass das hier jemand fordert.

 

In der Reallität ist das jetzt im Moment aber mehr oder weniger der Fall. Wenn es jemand hierher geschafft hat und kein Anrecht auf Asyl hat kann er in den meisten Fallen hier bleiben.

 

Ja, und das ist ja auch richtig und gut so. Das ist aber was anderes als Grenzen abzuschaffen.

 

Was ist denn der wesentliche Unterschied?

Was bringen Grenzen, die nicht durchgesetzt werden?

 

Ich denke der Unterpunkt "Kritik", bringt dei Problematik verständlich näher.

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Migration#Kritik

 

Gesetze ohne Polizei, welche sie prüft und ohne Justiz, welche Verbrecher ins Gefängnis bringt. Also Gesetze, die keinerlei Folgen nach sich ziehen, wenn sie missachtet werden.

Eigenverantwortung a la COVID FDP.
#BestePolitik
#Kubicki

 

§ 60 a Aufenthaltsgesetz, das ist die rechtliche Grundlage für Duldungen. Keine Ahnung was Du Dir hier zurechtfantasierst, mit dem was ich schreibe hat es nichts zu tun.

 

Was hat das mit Duldungen zu tun? Du schreibst in Rätseln.

 

Er phantasiert sich nichts zusammen:

Du stimmst Faulpelz zu, dass auch du keine Grenzen ablehnst und auch keine unregulierte Migration befürwortest. Daraufhin schreibt danmage, dass es in der Realität aktuell mehr oder weniger der Fall sei, weil diejenigen, die es hier hin schaffen, meist auch bleiben werden, unabhängig vom Asylanspruch.

Darauf schreibst du, dass das auch richtig so sei, widersprichst dir somit oben, dass du Grenzen nicht ablehnst und auch keine unregulierte Migration befürwortest. Deshalb wirst du nochmal drauf hingewiesen, dass Grenzen, die nur auf dem Papier bestand haben, keine wirklichen Grenzen sind. Deshalb schrieb SolemnStatement, dass es auch nichts bringt, wenn man zwar Gesetze hat, aber niemand vorhanden ist, der sie umsetzt(Richter/Polizei), man sie sich also auch sparen könnte.

 

Dein Beispiel ist halt falsch aber sonst ok. Es wird halt nur der Vollzug ausgesetzt, weil nicht umsetzbar.

 

https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...ustrie-a-b1d02493-0b0b-47e2-aab1-14027bede32d

Bezahlt wird das ganze aus dem KTF also dem Klima und Transformationsfond. Daraus sollte ursprünglich mal das Klimageld bezahlt werden. Tjoah Pech gehabt würd ich mal sagen der Topf ist bald leer.

 

Das Klimageld sollte doch eh nie kommen.

 

Möchten also SPD und Grüne 2025 gar mehr im Bundestag sitzen.

 

Die Zukunftskoalition liefert wieder.

 

mal schauen wann spd und grüne wieder alles auf die fdp abwälzen wollen.

 

Darf sich jeder ein Drittel vom Kuchen abschneiden. Das ganze Ding verbindet ja jetzt auch das schlechteste aus allen Welten. Der ursprüngliche Industriestrompreis wäre an gewisse Bedingungen geknüpft gewesen, bei der allgemeinen Senkung der Stromsteuer hätten auch die Bürger was von gehabt. Naja jetzt haben wir halt wieder die übliche Umverteilung.

 

Brauchen sie nicht, allein Weil heult doch seit Monaten in Niedersachsen rum, dass er den günstigen Strompreis für seine heilige Kuh Autoindustrie braucht.

 

Aye, Grünen-Wähler verdienen gut, die tangiert das nicht.. die werden bei ihren 15% bleiben, abgestraft wird nur die SPD.

 

Selbst wenn die SPD jetzt mal paar Mal mit der Faust auf den Tisch hauen würde, um Sachen durchzusetzen, es würde ihr trotzdem negativ ausgelegt.

 

Ich bin auch aus allen möglichen Gründen wenig begeistert davon, sehe allerdings schon die Gründe für dieses Handeln. Die haben drei Buchstaben: IRA. Die USA scheißen Unternehmen im Rahmen ihrer Reindustrialisierungsstrategie dermaßen mit Geld voll, dass auf jeden Fall sofort etwas getan werden musste. Auf den Umbau der Energieversorgung, so der denn überhaupt kommt, konnte man nicht warten. Klar, ein Subventionswettrennen ist doof, aber was soll Habeck denn machen ? Er kann die Unternehmen ja nicht zum Dableiben zwingen und für deren Abwanderung wäre er auch wieder gelyncht worden ( "Doofe Grüne haben unsere Wirtschaft ruiniert !^1" ) Es ist nun mal so, dass in unserem gegenwärtigen System gewählte Regierungen durch große Unternehmen recht leicht erpressbar sind. Das ist kein exklusives Problem der Ampel.

Ausgestaltung und Kommunikation dieses Instruments sind aber natürlich mal wieder sehr "gelungen". Für die Kindergrundsicherung sind nicht mal die gegenwärtig diskutierten 2 Mrd da ( da wird es noch heftige Auseinandersetzungen geben ), aber sobald die Industrie ruft, findet man plötzlich zig Mrd irgendwo rumliegen. Mit Klimaschutz ist in dieser Legislaturperiode eh nix mehr, da darf man sich dann aber auch mal bei den Medien und Wählern bedanken. Die waren es ja, die überdeutlich signalisiert haben, dass das ein Thema für Verlierer ist und sie einen Scheißdreck interessiert.

 

Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Da müssen Kinder und Studenten, denen das BAföG gekürzt wird, eben mal ein wenig believen das die Industrie, wenn sie groß sind, noch da ist

 

Ein Abwanderung braucht Zeit. Und wer sagt, dass die Firmen nicht trotzdem abwandern?

Wäre nicht das erste Mal, dass man Subventionen abgreift und sich danach ganz schnell verpisst. (oder sich ein Ei legt so wie mit Tesla)

Jetzt kommt nur an, Umweltschutz ist uns egal (denn genau die Unternehmen die ohne Ende Energie verschwenden werden belohnt), Bürger egal (Oh sorry kein Klimageld für euch, aber hey wir erhöhen euch den Strompreis denn ihr sollt sparen), Inflation ega, eigentlich ist uns alles scheißegal außer der Industrie.

 

Gegenüber den USA mit sehr deutlichen Worten auftreten, dass es sich für "Freunde" nicht gehört ein solches für beide Länder destruktives Wettrennen zu starten, wo es doch wichtiger ist gerade jetzt zusammenzuhalten und man sich ansonsten auch langfristig nach anderen "Partnern" umsehen kann, wenn die USA lediglich daran interessiert seien, die eigenen "Verbündeten" ausnehmen zu wollen. Natürlich mit ner gehörigen Menge Bluff, aber wenn ich mir das Auftreten, der Politiker früher gegenüber den USA anschaue, ist die Vorstellung von allen mehr als peinlich. Das schreit ja förmlich danach:"Hier bitte nimm mein Geld, ist es auch genug, oder habe ich mich verzählt?"

 

Die USA sind in wirtschaftlichen Aspekten keine Freunde, sondern Konkurrenz. Die durch Trump eingeführten Zölle für bestimmte aus der EU eingeführten Warengruppen sind auch immer noch da, nur ausgesetzt.

 

Bei geringer Rente: Wirtschaftsweise fordert Umverteilungen in der Rentenversicherung (fr.de)

Natürlich der Klassiker Arbeiten bis > 67

Als neues Schmankerl soll es nun mehr Umverteilung geben, d.h. Menschen mit mehr gesetzlichen Rentenpunkten verlieren einen Teil ihres Anspruchs.

Super Idee: Facharbeiter und Angestellte in KMUs, die häufig keine Betriebsrente haben, stellt man rentenmässig noch schlechter.

Damit lockt man sicher viele Fachkräfte aus dem Ausland an. Die haben bestimmt Bock, bis 70 zu arbeiten, um dann noch eine bescheidenere Rente zu bekommen.

Himmel Hilf

 

Was ich an dieser Stelle nicht verstehe:

Unternehmen des produzierenden Gewerbes können schon jetzt eine VOLLSTÄNDIGE Entlastung von der Stromsteuer (und der Energiesteuer) in Anspruch nehmen. Selbst der Strom, der für die Kaffeemaschine in der Verwaltung verbraucht wird, ist vollständig entlastungsfähig. Wie soll das die Unternehmen zusätzlich entlasten, wenn sie vorher schon keine Strom- und Energiesteuer entrichtet haben?

 

Auf welche Entlastung beziehst du dich?

 

§§ 9a, 9b und 10 Stromsteuergesetz

§§ 51, 54 und 55 Energiesteuergesetz