Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Ich finde es immer wieder entlarvend, dass Menschlichkeit und co. zum Ziel erklärt wird, um dann mit maximal kapitalistischen Mitteln zu begründen. Mehr kognitive Dissonanz ist für mich schwer vorstellbar.

 

1. Zuwandwerung ist begrenzt
2. Bitte einen Beleg dafür, dass Abschiebungen nicht effektiv sind.

 

This, das Ziel der AfD Strategen und der Rechtextremen ist letztlich alle Ausländer oder Nicht-Arier aus dem Land zu kriegen. Die AfD würde auch gut ausgebildete und integrierte Ärzte abschieben wollen,

Wenn die Nazis kriegen was Sie wollen, geht in diesem Land gar nichts mehr. Kein Gesundheitssysteme, keine Pflege, keine Müllabfuhr, keine Gastronomie kein Nichts.

 

Zudem geht es vielen AfD-Wählern doch angeblich gar nicht um die Ausländer. Wieso also die Abschiebungen stark forcieren?

 

Das ist ja gerade schön wie man die jetzige Situation instrumentalisieren und wieder auf die bösen Ausländer hämmern kann. Sieht man auch schön wie sich Reichelt und Co. sich damit gerade brüsten. Aber mal bisschen Inhalt: Antisemitismus ist ein allgemeines Problem und kein "integriertes". Wenn hier welche die Auslöschung der Juden Israels fordern, dann gehört das strafrechtlich verfolgt. Ob es Biodeutsche, der Türke um die Ecke oder Migranten aus Land XY sind.

Ebenfalls sehe ich auch hier diese Forderung, diese Menschen sofort abzuschieben, vollkommen falsch an. Wir müssten die Chance nutzen und diese Menschen anständig resozialisieren anstatt sie abzuschieben damit sie sich weiter radikalisieren können. Wo wir wieder bei "Aus dem Auge, aus dem Sinn" wären was das Problem zwar Anfangs löst, später aber doppelt und dreifach uns ans Bein pinkeln kann und wird.

Wer bist du, dass du über Menschen urteilen willst wer "uns" (ich zähle mich nicht dazu) am meisten nützen soll? Was für eine ekelhafte und zutiefst menschenverachtende Einstellung.

Hatte ich geschrieben und werde ich nicht mehr darauf eingehen weil die Diskussion für mich komplett absurd ist darüber überhaupt reden zu müssen.

 

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das wirklich der Grund für dieses Argument ist.

 

2022 wurden 12.000 Personen abgeschoben, wir haben über 300.000 Ausreisepflichtige, der Großteil geduldet. Die Zahlen sprechen da denke ich für sich, dass man auch diejenigen, die ausreisepflichtig sind, dann mehrheitlich nicht mehr abschieben kann.

 

50k sind ausreisepflichtig, wer geduldet ist, ist ja nicht mehr Ausreisepflichtig. Von den 50k sind viele schon gar nicht mehr im Land oder beschreiten noch den Rechtsweg. Also bitte nocheinmal. Wo ist der Beleg, das wir hier ein Problem haben?

 

Also schön das was passiert ignorieren weil es nicht in deinen ideologischen Schädel passt. Glaubst du echt das du mit so einer Einstellung diskussionsfähig bist?

Spar dir deine geheuchelte Empörung. Du bist es der hier angefangen hat über Migration zur finanziellen Absicherung zu diskutieren. Und wenn du wirtschaftlich argumentierst dann sind auch wirtschaftliche Abwägungen wie Kosten/Nutzenrechnungen legitim.

Nein, du hast nur was von Billigkonsum gefaselt, also die üblichen Linken Phrasen ohne Belege. Warum sind wir in der Pflicht aber nicht die ganzen Warlords, Fanatiker und korrupten Politiker in Afrika die den Leuten da unten das Leben zur Hölle machen?

 

Der Großteil davon übrigens europäische Länder wie Balkan und Georgien. Bei Afrika oder Asien gehen die Abschiebungszahlen in den drei- bis zweistelligen Bereich. Iran zum Beispiel 4. Sage und schreibe vier.

Das ist falsch! Wie oft wird das noch wiederholt? Geduldete sind vollziehbar ausreisepflichtig. Da gibt es auch keinen Rechtsweg mehr. Die Gerichte haben dann bereits entschieden, dass im Heimatland weder Verfolgung noch ein ernsthafter Schaden noch ein Leben unter dem Existenzminimum droht.

 

Ich hab nicht von den Gedulteten gesprochen sindenr von den anderen 50k. Bei den Gedulteten ist die Abschiebung dann ja ausgesezt oder nicht. Das sind dann Leute die z.B. in einer Ausbildung sind. Das ist jetzt eurer Lösung für die Probleme Deutschlands? Junge lernwillige Menschen aus dem Land werfen?

 

Moderation:

So, hier ist nun Feierabend. Die letzten Beiträge haben mehr als genug gezeigt mit welchen "Argumenten" du hier so um dich wirfst. Dies ist auch nicht dein 1. Account hier im Forum, den du verschlissen hast. Daher stehst du ab sofort auf Ban.

 

Eine Duldung bekommt man schlicht dafür, wenn man nicht abgeschoben werden kann. Eine Ausbildung ist keine Voraussetzung. Ausbildungsduldungen waren 2022 bei 8.200. Wenn das die Rettung sein soll..

 

Komm mal wieder runter, ich werde das ganze wieder beenden weil es wohlmöglich in beidseitigen Ban resultieren könnte.


edit:
²

 

Stimmt schon. Andererseits steht die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag, der schon seit Ende '21/Anfang '22 bekannt ist. Da hätte man sich also schon mal drauf einstellen können, dass die kommt.

Da jetzt erst das Jammern anzufangen (überspitzt gesprochen), ist auch nicht gerade der schlaueste Move.

 

Na wenn du die Zahlen hast, das Liste doch mal die Gründe alle auf. Bisher sind das doch alles Scheinargumente

 

Und das beurteilst du? Ich denke nicht.

Ob ich (oder andere User) diskussionsfähig und dazu gewillt sind, entscheiden wir, wenn überhaupt, mal schön selbst, danke.

 

Sag es doch einfach. Du hast auch keine Ahnung, wie es funktionieren soll. Entweder man nimmt die Leute auf oder man bezaahlt jemand anderen und macht sich damit erpressbar.

 

Das verstehe ich aber nicht. Welchen Sinn hat die Duldung denn dann noch? Bzw. welche Rechte erwachsen noch daraus?

 

Oje. Entschuldige bitte, zu spät gesehen, da hatte ich schon auf seinen Post geantwortet. Sorry!

 

Sie lässt nur die Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts entfallen. Unter bestimmten Voraussetzungen haben geduldete Personen einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG oder Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG. Diese vermitteln für die Dauer der Ausbildung bzw. Beschäftigung ein faktisches Bleiberecht.

 

Dann muss du aber auch klar machen wie das funktionieren soll? Wie willst du die Menschen am Grenzübertritt hindern? Welche mitttel willst du einsetzten? Wie willst du Menschen auf See zurückweisen. Wie soll der Rücktransport funktionieren, wenn die Herkunftsländer die Menschen nicht zurücknehmen?

Die Antwort auf die ganzen rechten Forderungen kann kein Überbietungswettbewerb sein. Zumal man in Italien sieht, das den rechten Parteien auch keine Lösungen einfallen

Kubicki hat jetzt ähnlich wie in Dänemark gefordert den Quoten für den Anteil von Migranten in Standvierteln vorzugeben
https://www.stern.de/news/kubicki-w...tviertel-auf-25-prozent-deckeln-33978254.html

Um zu sehen wie Menschenverachten das ist, einfach mal im Kopf das Wort Migranten durch Juden ersetzten. Auf dem Niveau bewegt sich die Diskussion mittlerweile.

 

Ich verstehe, danke.

 

Erster Satz im Wiki.

Und ebenso:

Wenn nur 3-4% der ausreisepflichtigen pro Jahr abgeschoben werden können, gleichzeitig immer weiter Menschen dazu kommen, muss man da denke ich nicht lange nachrechnen.

 

Und jetzt? Mal abgesehen von der Semantik, wenn wir Leute Dulden, scheinen wir die ja nicht abschieben zu wollen. Was jetzt ignoriert wird, ist dass das wir 250k dieser 300k aus guten Gründen nicht abschieben, die wenig damit zu tun haben, dass Abschiebungen angeblich nicht funktionieren.

Also nochmal wo genau soll jetzt das große Problem mit Abschiebungen sein, das es Wert ist so die Schlagzeilen zu dominieren? Semantik kann es ja wohl nicht sein.

 

Verstehst du den Punkt echt nicht? Etwas über 300.000 sind auseisepflichtig. Von den 300.000 sind 250.000 geduldet, also ausreisepflichtig, aber man kann sie nicht abschieben, aus den im Text genannten Gründen.

Bei den anderen nicht geduldeten werden es schlicht andere Gründe sein, denn geduldet sind sie nicht.

Wenn 12.000 pro Jahr abgeschoben werden können, bei über 300.000 die ausreisepflichtig sind und der Anteil jedes Jahr weiter wächst, naja es sollte offensichtlich sein.

 

Ich würde da nur mal grundsätzlicher einhaken: die Aufzählung deiner Fragen klingt so, als erscheint es dir in der praktischen Umsetzung nicht möglich eine Grenze im Sinne des Wortes, eben als Abgrenzung von Innen und Außen, tatsächlich zu realisieren. Falls dem so sei: misst du Staatsgrenzen und der Frage der Legalität - z.B. ob man diese rechtmäßig oder unrechtmäßig überquert - irgendeinen Wert zu?

Banal gesprochen: wenn ich mit einem Flugzeug in einem fremden Land ankomme und versuche unrechtmäßig die Passkontrolle zu durchqueren - z.B. weil ich keinen gültigen Reisepass habe - werde ich aufgehalten. Bei Widerstand notfalls auch mit Gewalt.

Sofern man das Konzept von Staatsgrenzen, und das innerhalb von ihnen geltenden Gewaltmonopol des Staates - das u.a. darin besteht qua Gesetzgebung zu bestimmen, wer unter welchen Bedingungen die Grenze übertreten darf - nicht grundsätzlich aufgibt, nun, ... in dem Fall wird man offen aussprechen müssen, dass die Achtung von Staatsgrenzen auch durch das Gewaltmonopol des Staates umzusetzen sei. Harmlos gesprochen: an einem Flughafen würde man mich wahrscheinlich festsetzen, ggf. in Handschellen, und an der Weiterreise hindern. So ehrlich muss man sich machen, auch wenn mir diese Ehrlichkeit trivial erscheint: der Staat hat ein Gewaltmonopol und Staatsgrenzen kann man nicht nach belieben überqueren.


Es ist kein Lösungsansatz sich in der Erfüllung von zunehmenden AfD-Forderungen überbieten zu wollen; zugleich ist es keine Lösung den Anschein zu erwecken, dass der deutsche Staat keinerlei Handhabe besitzt die Achtung seiner eigenen Landesgrenzen zu wahren; oder die Europäische Union. Das ist Hoheitsaufgabe eines Staates.

Mit diesem Beitrag bringe ich keine konkrete Forderung, o.ä. ein. Ich finde mich da zwischen den Stühlen wieder, allerdings erscheint mir eine faktische No Border-Politik nicht praktikabler als die berechtigte Frage danach, wie mit den ankommenden Flüchtlingen human aber rechtssicher umzugehen sei. Insbesondere wenn die Herkunftsländer nicht koopieren. Zugleich wird man eine No Border-Politik nicht damit begründen können, dass die Herkunftsländer halt nicht wollen, und man dem hilflos ausgeliefert sei...

 

Du scheinst es nicht zu verstehen. Von den 300k sagt die Bundesrepublik Deutschland, das wir 250k nicht abschieben wollen, weil "Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

oder diese z.B. in einem Beschäftigungsverhältnis oder einem Ausbildungsverhältnis.


Also nochmal, das Problem ist was? Eigentlich geht es um 50k das das ist eine lächerlich kleine Summe. Weder du noch @Ceiwyn scheinen jetzt mal ein konkretes Problem benennen zu können.

Also was genau ist das Problem, bei diesen Leuten, die die grundfesten Deutschlands bis in das Mark erschüttert?

 

Das ist viel Text ohne Inhalt und geht noch dazu am Thema vorbei. Ab dem Moment des Grenzübertritts kann Asyl beantragt werden. Da ist unerheblich ob die Person erstmal in Haft genommen wird.
Wieviel Gewalt ist an der Grenze den ok?

 

Das ist ein Teil der geduldeten, steht ebenfalls auch gleich am Anfang, "insbesondere".

Unten wird dann drauf eigengangen wie das in der Realität aussieht:

Da steht dann nichts mehr von Todesstrafe, Folter, Krieg, wobei das für mich ohnehin unter asylberechtigt fallen würde. Mittlerweile hat sich die Zahl von 2018 auf 2022 von 180.000 auf über 300.000 gesteigert, also wie kann man da die Tendenz und das Problem nicht erkennen?

Das ist doch ein Strohmann, oder wer hatte je etwas davon geschrieben, die grundfeste Deutschlands wären bis ins Mark dadurch erschüttert.

Aber ganz ehrlich ich klink mich an der Stelle auch aus, das Thema ist hier wirklich unmöglich zu diskutieren und da ist mir meine Zeit wirklich zu schade für.

 

Bevor wir die Frage nach dem wie viel stellen, wäre das ob zu klären. Erachtest du den Einsatz von Gewalt grundsätzlich als legitim an, um Personen die unrechtmäßige Einreise in ein Land zu verwehren? Die Frage ist grundsätzlich gemeint, nicht auf Flüchtlinge, o.ä. konkret bezogen.

 

Also Wolfgang Kubicki, Vize der Freiheitspartei, würde ja gerne den Punkt Remigration mit Umsiedlungszwang hyperlokal angehen und irgendwie hinkriegen, dass Wohnviertel nur noch 25 Prozent Migrantenanteil haben dürfen. Er hat nicht gesagt, was passiert, wenn die einzig erreichbaren Wohnviertel für Migranten voll sind. Wahrscheinlich geben in seinen Wein-Phantasien die Menschen in Köln-Marienburg ihre Poolhäuser frei, wenn Chorweiler dicht ist.

https://www.welt.de/politik/deutsch...ehr-als-25-Prozent-Migrantenanteil-haben.html

 

Ich lasse mich hier auf keine theoretische und philosophische Grundsatzdiskussion ein. Zumal es am Thema vorbei geht.

 

Du hast das Problem immer noch nicht erklärt. Sag doch mal was genau ist jetzt das Problem, ausser dieser Zahl die ja an sich kein Problem darstellt?

Zu viel Bezug von Sozialleistungen? Die nehmen Wohnraum oder Arbeitsplätze weg? Was stößt dir so an dieser Zahl auf? Mal abgesehen davon, dass der von dir zitierte Abschnitt auch nicht aufgliedert, warum die gedulded werden.

 

Hast du schon mal über eine Karriere als Kabarettist nachgedacht?

 

Nichts daran ist sonderlich philosophisch.

Du hast eine Vielzahl von Fragen gestellt, welche die Problematik der Durchsetzung von Staatsgrenzen herausheben. Nun scheint mir die Frage, ob du überhaupt der Ansicht bist, dass Staatsgrenzen existieren und diese qua Staatsgewalt auch durchzusetzen sind, für das Thema relevant. Solltest du nämlich grundsätzlich der Ansicht sein, dass Staaten kein (moralisches) Recht haben Menschen am Überqueren von Grenzen auch mir Gewalt zu hindern - quasi No Border - so erübrigt sich die Diskussion; da kommen wir grundsätzlich auf keinen gemeinsamen Nenner und würden nur aneinander vorbeireden. Ich bejahe die Frage; Gewalt ist ein legitimes Mittel.

Daher die Frage an dich.

 

Schlicht und ergreifend: Ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik ist rechtswidrig.

 

Du hast also kein Problem damit, wenn Menschen, die ausreisepflichtig sind, sich hier aufhalten und immer mehr werden? Das ist eine Ansicht, für die nur die wenigsten Verständnis haben.

 

Es ist egal ob deine Grenze ein Strich im Sand oder eine Mauer mit Selbstschuss Anlagen ist. Menschen werden immer versuchen diese zu überwinden, wenn Sie sich auf der anderen Seite ein besseres Leben erhoffen oder verzweifelt genug sind.
260 Tode an der Innerdeutschen Grenze bestätigen das.