Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Zumal sich Erdogan jetzt ja noch weiter ins Abseits manövriert hat. Das sollte man tunlichst lassen.

 

Naja die Entwicklungshilfe steht schon sehr lange in der Kritik, weil das Geld häufig bei Diktatoren, Warlords, Terrororganisationen landet und es nicht kontrollierbar ist.

 

Ich hab das gestern in der Tagesschau gesehen und dachte erst omg

Danach wurde aber erklärt das es speziell darum geht so ein Mittel über die Apotheke zu beziehen, mehr oder weniger auf dem freien Markt so was im Lager rumliegt.

Für so Fälle gibt es Sterbehilfsvereine etc. also es ist möglich in würde und auch mit Angehörigen in der Nähe zu gehen.
Nur halt nicht komplett alleine zuhause mit nen Mittel was man aus der Apotheke bezieht.

Kann insofern das durch aus nachvollziehen das Urteil.

 

Möglichst logischerweise dann aber vor einer Überfahrt.
Bzw bei jemanden dem Asyl gewährt wird, der kann dann ganz normal mit Pass über Flugzeug oder Fähre kommen.

 

Das ist ja schon lange der Irrsinn und rührt daher, das jeder ohne weiteres rein kommt.

Der ehrliche Asylbewerber will arbeiten, hat einen Pass nicht verloren und kann daher leider auch (unnötiger weise) leicht abgeschoben werden. Er ist gemeldet und auffindbar

Die Ausreisepflichtigen Problemfälle wiederum: haben keinen Pass, sind am gemeldeten Ort nicht auffindbar, simulieren Krankheiten vor etc


Aus dem Grund muss unbedingt bevor eine Anreise erfolgt ist in anderen Staaten eine Prüfung erfolgen

 

Wozu eigentlich ein Asylrecht, wenn die Ausreisepflicht ohnehin praktisch nicht durchgesetzt wird. De facto haben wir offene Grenzen. Und Linke, die auf das Asylrecht pochen und gleichzeitig keine Abschiebungen wollen, sollten ehrlich sagen, dass sie generell weltweit offene Grenzen wollen.

Ist halt völlig naiv.

 

Wie hoch ist eigentlich die Anzahl der Leute ohne Papiere deren Aussagen nicht stimmen?

 

Hä? Und was machen die anderen Staaten mit Leuten, deren Identität für eine Rückführung nicht feststellbar ist?

 

Falls Du mich meinst, nein das möchte ich nicht. Ich möchte das, was ich schreibe.

 

Wie meinst du das?

In andere Staaten kommt man ohne Ausweis nicht so leicht rein. Gab ja nicht umsonst so Geschichten wo irgendwo vor Deutschland ein Autobahnrastplatz Klo mit Pässen verstopft war

Wenn du jetzt innerhalb Afrika meinst: über eine offene Grenze nach Algerien oder Tunesien wirst du natürlich ohne Pass kommen.

Das wird aber den Ländern relativ scheiß egal sein, weil sie erstens wissen, dass fast alle eh nur Durchreisen nach Europa und da ihnen Menschenrechte mehr oder egal sind. Die Binnenflüchtlinge in Afrika bekommen ja in Tunesien kein Geld oder so wie hier.
Und wenn sie sich nicht benehmen gibt es halt übelst Ärger, der geben jegliche Menschenrechte verstößt wie vor kurzem, wo einfach ein paar hundert leute in die Wüste gejagt wurden (wortwörtlich)

Im übrigen haben die Länder ja kein Interesse jemanden zurück zu nehmen. Deshalb ist es ja das große Problem, das man nach Deutschland rein ohne Pass kommt, raus aber fast nicht

 

Wenn du mir "wir" nicht Europa sondern vor allem Deutschland meinst stimmt es.

Dänemark usw sind auch offene Länder, aber halt unattraktiv geworden.

 

An der österreichischen Grenze zu Deutschland wurde ein Waffenschmuggel von 30 Sturmgewehren und kiloweise Munition erwischt. Also mir macht das Angst. Wie viele werden wohl unerkannt durchkommen?

https://www.heute.at/s/ak-47-und-munition-wohnwagen-war-voll-mit-waffen-120003106

 

Wird man nicht quantifizieren können.
Bestenfalls die Anzahl der Leute denen man Falschangaben nachweisen konnte + eine nicht verifizierbare Dunkelziffer.

Zuzüglich derer, die zwar Papiere haben, die aber entweder gefälscht sind oder objektiv nicht stimmen können.

 

Ist nicht seriös umsetzbar, daher klares nein von meiner Seite.

 

Bei Abschiebungen sind die anderen EU-Staaten wohl ähnlich "erfolgreich" wie Deutschland, weil sie natürlich vor den gleichen Problemen stehen.

Vermutlich eine ganze Menge - Deutschland stellt sich beim Kampf gegen die OK auch selten dämlich an. Man könnte ja mal von anderen lernen und sich ein paar Experten zum Thema aus Italien ranholen, aber man kriegt nicht mal eine funktionierende Anti-Geldwäsche-Einheit auf die Reihe ( Hat Chrischi eigentlich mal wieder was dazu verlauten lassen, oder ist er mit der Verteidigung der Schuldenbremse komplett ausgelastet ? )

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/kindergrundsicherung-bundesagentur-fuer-arbeit-verzoegerung

Deutschland 2023 in a nutshell. An den Regelungen wurde allerdings doch gerade so lange gefeilt, weil man Angst hatte, dass irgendwer mal 12 Cent zu viel bekommen könnte. Vermutlich war da mal wieder jemand im Kleinkind-am-Quengelregal-Modus und es wurde eine Art vorläufige Version beschlossen, um überhaupt irgendwas in der Hand zu haben. Das Thema werden wir also noch x-mal durchkauen dürfen, weil gewissen Personen entgegen schon getroffenen Vereinbarungen noch jede Menge Dinge einfallen, die ihnen nicht passen. Wahltaktisch ist das jetzt von diesen Personen nicht sehr schlau, mit dem Termin im Januar wäre es noch für die BT-Wahl wirksam geworden und das Instrument sollten eigentlich auch FDP-Wähler sinnvoll finden, die nicht einfach nur aus Prinzip gemein zu den Empfängern der enthaltenen Leistungen sein wollen.

Dass die BA das organisatorisch nicht rechtzeitig hinbekommt, glaube ich dagegen sofort. Das wird ja schon allein an der erbärmlichen Flickschusterei in der IT zwischen Behörden und Ländern scheitern.

 

Der Faktor Glück bleibt halt weiterhin stark unterschätzt. Glück bei der Geburt (Ort, Geschlecht, sozialer Status), Glück bei der Gesundheit, Glück bei Chancen. Es ist nicht das Zünglein an der Waage, es ist in vielerlei Hinsicht, das entscheidenste Gewicht darauf.

Natürlich: Von Nichts kommt nichts, das stimmt. Aber das Leben ist ein harter Randomizer, was gerade Leute die es geschafft haben, nicht gerne einsehen.

 

Ich bin kein Diplomat und diesbezüglich auch nicht in der Verantwortung. Mir ging es nur darum, dass sich der Begriff der Seenotrettung eben nicht nur auf die eigentliche Rettung vor dem Ertrinken bezieht, sondern eben auch, ob man die Menschen anschließend dorthin bringt, wo sie hin wollen oder nicht. Und da ist's halt unehrlich, wenn man diese beiden Dinge miteinander kombiniert und nicht differenzieren will, damit man dem anderen vorwerfen kann, er oder sie wolle Leute ertrinken lassen.

 

Man muss kein Diplomat sein, um zu erkennen, dass die Flüchtlinge die diese Route nehmen in den Ländern durch die sie kommen auch nicht erwünscht sind, und dass die froh sind, sie nicht am Bein zu haben. Mit welchem Recht willst du verlangen, dass sie gefälligst da wieder aufgenommen werden.
Nein, es besteht kein Recht für die Geretteten, dass sie dorthin gebracht werden, wo sie gerne hin wollen. Aber du kannst auch kein anderes Land dazu zwingen sie aufzunehmen, oder wie willst du das machen?

 

Wenn Du einen Flüchtenden, der zB von der lybischen Küste kommt, wieder dahin zurückbringst, kann das ein Todesurteil bedeuten. Selbst wenn man Marokko als Beispiel nimmt, was wird passieren? Diese Menschen sind absolut verzweifelt, sie werden es wieder versuchen. Das wäre keine Rettung, das wäre absolut unmenschlich. Letztlich sprichst Du faktisch diesen Menschen die Menschenwürde ab und willst sie wie Vieh behandeln.

 

Die Konsequenzen davon kann man sich davon auch angucken. Frankreich ist gerade so bei der letzten Wahl an LePen vorbeigeschrammt, deren Chancen aber weiter zunehmen und Italien hat Meloni an die Spitze gewählt. Dass hier dann in zwei Jahren die AfD durchmaschiert, wenn sich der Trend so fortsetzt, kann auch niemand wollen.

 

Wie gesagt, für die Ausgestaltung der konkreten Politik bin ich nicht zuständig. Ich denke aber schon, dass sich da prinzipiell etwas machen ließe, wenn man mit anderen Staaten kooperiert.

 

Einerseits ein ziemlicher Sprung, andererseits habe ich auch nichts anderes erwartet.

 

Ich hab es schon einmal gesagt: Entweder die demokratischen Parteien schaffen es, die Zuwanderung zu begrenzen. Und da Abschiebungen nicht effektiv genug sind, geht das nur über eine Zurückweisung an den Grenzen oder auf See (auch durch Rücktransporte nach Libyen, etc). Die Alternative dazu ist, dass die Aufgabe in ein paar Jahren von der dann regierenden Alternative für Deutschland "angegangen" wird. So oder so. Abschreckung und Zurückweisung an den Grenzen sind die Zukunft, jedenfalls solange so viele Menschen ohne Bleiberecht nach Europa strömen. In den restlichen EU-Ländern wird es genauso laufen oder tut es schon.

 

Wo soll da ein Sprung sein? Du forderst diese Menschen menschenunwürdig zu behandeln, es hilft ja nichts Dir aus falsch verstandener Höflichkeit etwas vorzulügen, da ist Klartext schon wichtig.

 

Wahnsinn wie es einem Haufen Spinner gelungen ist, Teile der Bevölkerung und Politik vor sich herzutreiben und zu vorauseilendem Gehorsam zu nötigen. Der von Dir behauptete Zusammenhang ist eine Illusion, wird aber zur self fulfilling prophecy, wenn man sich so in die Irre führen lässt.

Die AfD wird niemals zufrieden sein, und sie wird immer neue Themen und Forderungen aus dem Hut zaubern. Mit Maßnahmen gegen Flüchtende bestärkt man die AfD und deren Wähler, man schwächt sie nicht. Kurz: Du verhinderst damit nicht, dass die AfD Auftrieb bekommt, du förderst es sogar.

Der Aufschwung der Rechtsextremen in Europa hat zudem viel komplexere Ursachen.

 

Genau aufgrund solcher Beiträge wurden die Flüchtlingsthreads 2015 dicht gemacht und das Thema seither nicht mehr diskutiert, weil dann überspitzt formuliert automatisch von strengerer Flüchtlingspolitik auf:"Du willst alle absaufen lassen." o.ä. geschlossen wird, was nie behauptet wurde.

Und solange das hier in der Form jedes mal so eskaliert, macht das Thema hier auch keinen Sinn.

 

Weil das völliger Schwachsinn ist, die Einhaltung bestehender Grenzen so zu framen, als würde man Menschen wie Vieh behandeln. Also, das kannst du machen, aber dann sprich doch direkt davon, was dir eigentlich wichtig ist.

 

Da sind wir uns sogar einig. Die soziale Ungleichheit ist DAS Problem in Deutschland, Europa und auch den USA. Aber dieses Problem wird niemand lösen. Dafür gibt es weder Parteien, die das ernsthaft angehen würden, noch intelligent genuge Wähler in ausreichender Anzahl, die das Problem erkennen und entsprechend wählen würden.

 

Irgendwie witzig. Wir müssen uns abschotten, trönen alle Parteien rauf und runter. Während gleichzeitig Millionen nachkommen und EU-Weit reisen dürfen und dann wundert man sich, wieso die AfD zulegt.

 

Warum abstrahierst Du das, was Du forderst jetzt auf einmal? Weil Du nicht zu Deiner Forderung stehst? Du forderst, Menschen wie Vieh zu behandeln, warum Du das machst, ist dabei erstmal egal, es ändert nichts am Leid der Betroffenen.

 

Moderation

@Alareiks Die Diskussion geht um ein schwieriges und auch emotionales Thema. Entweder wollt ihr sie führen, dann bitte fair, oder ihr lasst es.

 

Gut, dann wieder umschwenken auf den üblichen Euphemismus.

 

Wahnsinn, auf was für einem Niveau hier schon "diskutiert" wird und dabei auch so stehen bleiben darf.

 

Nein, man behandelt Menschen nicht wie Vieh, wenn man sie aus einer lebensbedrohlichen Notlage rettet aber sie danach nicht dahin bringt, wo sie gerne hinwollen. Besteht darüber hinaus eine Not im Sinne eines Asylanspruchs muss man das natürlich entsprechend umsetzen.

 

Was glaubst du denn bitteschön was die Konsequenz aus noch weniger Abschieben und Leute ohne triftigen Asylgrund ebenfalls einzubürgern ist?

Edit: Schau dir z.b. an was an der Grenze zwischen USA und Mexiko passiert ist als Biden gewählt wurde der eine Abkehr von der strengen Einwanderung unter Trump versprochen hat.

 

Moderation

Wir haben eine Melde-Funktion. Nutze sie, oder lass es, aber dann stänker nicht rum bitte.

 

Dazu fällt mir ein Bericht ein, wo sie so Leute Interviewed hatten (leider weiß ich nicht neue wo)

Der Punkt war, die Verzweiflung ist noch größer geworden, weil sie mehrere tausend Euro ausgegeben haben, zuhause alles zurück gelassen haben und ihre Familie alles auf sie gesetzt hat.

Tatsache ist, nicht alles waren Flüchtlinge, auch wenn das gerne so dargestellt wird. Das ganze war eine Mischung aus wirklichen Flüchtlingen (politisch verfolgt etc.) so wie nunmal ein großer Teil Glücksritter, die sich einfach ein besseres Leben erhoffen

 

Kläre mich auf.


Wir, welche von diesen Ländern tagtäglich profitieren um unseren Billigkonsum uns leisten zu können haben die Pflicht (!) diesen Menschen auch zu helfen wo es nur geht.
Dauerhaft abzuschieben ist nichts anderes als "Aus dem Auge aus dem Sinn" und auf längere Zeit würde uns eine gute "Einbürgerung" finanziell mehr helfen. Besser dieses "Problem" (was keines ist) akzeptieren und das Beste daraus machen anstatt ständig Steine in den Weg zu legen weil es wird nicht besser werden.


EDIT:

Habe das edit erst zu spät gesehen, ich nehme es zurück... kläre mich bitte nicht auf.

 

Nein, einfach jeden aufzunehmen würde uns überhaupt nicht helfen. Siehe die ganzen antisemitischen Proteste die jetzt ausbrechen. Wenn wir um unseren Wohlstand zu sichern Migration wollen (Zusätzlich zu Flucht/Asyl) muss diese in geregelten Bahnen verlaufen und wir sollen eine Auswahl treffen wer "uns" am meisten nützt.

Und nein, wir haben keineswegs die Pflicht jeden der will aufzunehmen, worauf der Vorschlag ja hinausliefe. Woraus sollte diese Pflicht resultieren?