Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Das stimmt.

Für mich schon, weil ich das analog zum Lottospielen sehe: Jeder kann im Lotto gewinnen - er muss nur spielen. Aber ich weiß aus rein statistischer Sicht, dass es die meisten nicht schaffen, deswegen gehören diese "Verlierer" zu dem System. Das Prinzip ist ähnlich, die Wahrscheinlichkeiten sind allerdings andere - die sind hier deutlich höher (deswegen würde ich, anders als beim Lotto, auch individuell nie dazu plädieren, es gar nicht erst zu versuchen ).

 

Jung, rechts und radikal: Die »Junge Alternative« der AfD | SPIEGEL TV
https://www.youtube.com/watch?v=AqImzIgzrFc

(18 Minuten)

Glaube nicht, dass viel neues in dem Bericht steckt - aber erschreckend noch mal einen Zusammenschnitt zu sehen. Dass über 60% der AfD-Abgeordneten im Bundestag auf Tik Tok aktiv sind, bei den anderen Parteien so um die 20% und man sich natürlich ganz besonders über die Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 freut, dürfte wenig überraschen.

 

Rein statistisch ist es jedem möglich, beim Lotto zu gewinnen - wenn wir mal so Kleinigkeiten wie die Lebensspanne eines Menschen ausblenden.
Durchschnittlich dürfte es aber wie bei den meisten Arten des Glücksspiels zu einem tatsächlichen Verlust kommen, selbst wenn man nach hunderten oder tausenden von Jahren gewinnen würde. Deswegen spielt es für mich auch ganz kategorisch in einer anderen Liga als z.B. mit dem Rauchen aufzuhören - selbst wenn da die Erfolgschancen ähnlich schlecht wären wie beim Lotto würde ich den Versuch trotzdem empfehlen.

 

Bundesverwaltungsgericht versagt auf kompletter Ebene und die Urteilsbegründung ist eine Farce.

Als ob ein Gericht vorschreiben dürfte mit welchen Mitteln Menschen sich selbst töten dürfen. Das wird 100pro vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, wenn der Anwalt in Revision geht.

Auch wenn es für die 2 Kläger zu spät sein wird.

 

Ich habe heute bei Phoenix reingeschaut und Scholz Rede / PK zu den heutigen Beschlüssen gesehen. Betonung auf "gesehen", denn wirklich hängengeblieben ist nicht so wirklich viel. Scholz Vortrag war wie gehabt sachlich, ruhig, aber auch etwas einschläfernd. Seine Aussage, man werde jetzt endlich für faire Lastenverteilung (sprich Verteilung von Flüchtlingen) auf EU-Ebene sorgen, halte ich für beachtlich und ich schwanke zwischen "will er die Bürger verarschen ?" und "na das ist ja mal ein ambitioniertes Ziel". Bisher gab es ja nur Zank und Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten zu diesem Thema und jetzt auf einmal soll es funktionieren nur weil Scholz es so will ? Na da bin ich mal gespannt.

 

Die SPD zeigt Zähne und kündigt eine "Sonderabgabe für Reiche" für die Stärkung der Armee an.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...abgabe-a-0210360b-673b-46a4-bb95-4998e452f1a4

Sorry, falscher Artikel. Das war die Sonderabgabe für Reiche während der Coronakrise.

https://www.spiegel.de/politik/deut...steuer-a-54c8fa22-75ee-4480-a5b4-40e119779843

Sorry, falscher Artikel. Das war die Sonderabgabe für Reiche während des Ukraine-Kriegs.

https://www.zeit.de/politik/deutsch...en-juso-kongress-vermoegenssteuer-superreiche

Sorry, falscher Artikel. Das war die Sonderabgabe für Reiche während der Energiekrise.

https://www.faz.net/aktuell/politik...des-verteidigungsetats-kritisch-18691043.html

Sorry, falscher Artikel. Das war die Sonderabgabe für Reiche während der Kinderarmutskrise.

https://www.spiegel.de/ausland/spd-...bitten-a-8305c6fb-b587-4300-86a7-194a8f9f5210

So, jetzt aber. Sonderabgabe für Reiche während der Kaiserlichen-Flotten-Krise. Dieses mal kommt sie ganz bestimmt, brauchen nur nen SPDler im Kanzleramts und ab die Lutzie

 

Was genau stört dich an der Begründung?

"Seitdem dürfen Sterbehilfevereine in Deutschland wieder arbeiten und auch Ärzte machen sich nicht mehr strafbar, wenn sie zum Beispiel ein Medikament verschreiben und so beim Sterbewunsch behilflich sind.[...]Die Voraussetzungen, die den Staat verpflichten würden, das tödliche Medikament zur Verfügung zu stellen, bestehen deshalb nicht mehr."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/suizid-medikament-urteil-100.html

Konkret geht es um "Natrium-Pentobarbital". Wo ist jetzt das Problem, wenn meinetwegen ne Überdosis Morphin genommen wird?

 

Weil es dich in der Wahl des Medikaments einschränkt soweit ich vorhin im Radio richtig gehört habe, wäre mit Natrium-Pentrobarbital ein eigenes Ableben ohne fremde Hilfe möglich.

 

Traurig, dass bei uns 2023, bald 2024, noch solche Nachrichten erscheinen. In der Hinsicht stehen wir immer noch auf einer Stelle.

https://twitter.com/tagesschau/status/1721868420323365120?t=0chju62JfDn05Zg2xv7MlQ&s=19

 

Da Schlimme sind ja die Kommentar darunter. Zeigt aber auch wo Twitter aktuell steht.

 

Da wird ohnehin nix bei rumkommen, wie immer. Die Kommunen und Länder bekommen etwas mehr Kohle, die Antragsteller etwas weniger. Aber im Großen und Ganzen wird sich nichts ändern. Die 6-Monats-Regel zu Verfahrensdauer gibt es schon länger und kann bereits jetzt nicht eingehalten werden. Bis ein neuer Antragsteller überhaupt zu einer Anhörung geladen werden kann, vergeht 1 Monat. Nach der Anhörung müssen Übersetzungen gemacht, Dokumente überprüft und Recherchen gemacht werden. Zwischendurch muss oftmals noch ein Dublin-Verfahren geführt werden. Das ist alles völlig utopisch.

Das Problem ist wie immer mangelndes Personal und auch mangelnder Platz. Schließlich benötigt man für jede Anhörung auch einen eigenen Raum. Und das BAMF kann das trotz fast 9k Mitarbeiter nicht mehr stemmen.

Einigermaßen schnelle Verfahren gibt es nur bei Ländern, bei denen man durchwinken kann (v.a. Syrien) bzw. bei denen man fast direkt abschieben kann und das Land sie auch zurücknimmt (Albanien, Bosnien, Serbien, Kosovo, Georgien etc.).

Dann noch die Sache mit den Asylverfahren in Drittstaaten. Das wird nicht funktionieren. Welche Drittstaaten sollen das sein? Maghreb? Türkei? Ruanda? Die Türkei hat genug eigene Flüchtlinge, die haben keine Lust, noch die für die gesamte EU bei sich zu bunkern, und von allen Maghreb-Staaten kommt eigentlich nur Marokko ernsthaft in Betracht, aber ich zweifle stark, dass die darauf Lust haben. Abgesehen davon gibt es nicht wenige Antragsteller aus Südamerika. Soll man die dann extra in die Türkei oder nach Marokko fliegen, nachdem sie visafrei nach Spanien geflogen sind?

Ich kann mir eigentlich auch keine dauerhafte Lösung vorstellen, außer den Austritt der europäischen Staaten aus der Genfer Flüchtlingskonvention und die Abänderung bestehender EU-Verordnungen.

 

€: Nichts. Wirklich nichts.
(Warum schmeißt mich mein Chrome ab und zu auf uralte Seiten?...Und warum gucke ich nicht, welche Posts ich zitiere. Andererseits sagt es viel über das aktuelle Geschehen aus, wenn ich Posts aus dem Juli als "könnte aktuell sein" lese?)

 

Und dann? Menschenrechte ignorieren oder so umschreiben, dass sie nur für europäische Menschen gelten, und ankommende Schlauchboote wieder aufs Meer schleppen oder gleich abschießen?

 

Und deine Lösung ist, jeden aufzunehmen, der im Mittelmeer im Schlauchboot sitzt?

 

Die Lösung ist, den Menschen die Möglichkeit eines ordnungsgemäßen Asylverfahrens zu geben.

Wir müssen zudem auch diese ungeplante Migration als Chance sehen und möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren.

 

Beantworte doch einfach erstmal die Frage.

Abgesehen mal davon, dass es völlig unwahrscheinlich ist, dass die ganze EU die Genfer Flüchtlingskonvention verlässt bzw. aufkündigt.

 

Es spricht überhaupt nichts dagegen, jeden Menschen im Mittelmeer zu retten und anschließend die Möglichkeit eines Asylverfahrens zu eröffnen. Irre, dass man überhaupt darüber diskutieren muss.

 

Sehe ich doch genauso.

Wollte halt nur gern mal wissen, wie sich das von ihm Angesprochene denn wohl gestalten soll, so nach dem Motto: Butter bei die Fische, wenn er's schon reinbringt.

 

Und was mit denen bei den negativ entschieden wird? Ein großes Problem im Moment ist ja das fast kaum abgeschoben werden kann.

Das jetzige System funktioniert einfach nicht.

 

Soweit ich informiert bin geht es um den freien Verkauf des tödlichen Giftes Natrium-Pentobarbital in Apotheken. Das fände ich schon ziemlich gefährlich, wenn das jeder einfach so kaufen könnte.
Es gibt ja Vereine die Sterbehilfe anbieten. Also Alternativen, die das Missbrauchspotential stark einschränken.

 

Die betroffenen Personen können sich doch das Rezept ausstellen lassen (von mir aus nach einer zweiten medizinischen Einschätzung) und können so wie sie es sich wünschen sterben und das in Würde.

Wieso der Allgemeinheit ein höheres Interesse zugeschrieben wurde bzw. wichtiger ist als der selbstbestimmte Tod eines schwerkranken Menschen finde ich äußerst bedenklich und zweifelhaft. Wenn mir vorgeschrieben wird welches Medikament wie, wo und bei wem ich erhalte und einnehmen muss, ist zu 100% kein selbstbestimmter Tod.

 

Es gibt verschiedene Medikamente, die dir nach Einnahme einer bestimmten Dosis dauerhaft das Licht ausknipsen können. Warum hängst du dich daran auf, das ausgerechnet dieses, welches zum Einschläfern von Tieren und entgegen Willen des Herstellers in den USA zum Hinrichten von Menschen genutzt wird, nicht verwendet werden darf?

Das Zeugs ist nicht alternativlos.

Kurz mal nach dem Kläger gegoogelt - der Mann ist inzwischen 78 und steht ganz salopp gesagt noch auf zwei Beinen und kann seine Hände bewegen. Das ist jetzt nicht so, dass er nicht alleine und ohne fremde Hilfe in der Lage wäre seinen ewigen Frieden zu finden.

Das wäre noch mal ne ganz andere Nummer, wenn er sich selber nicht mehr bewegen könnte und auf Mithilfe angewiesen wäre - für die es inzwischen zulässige Optionen gibt. Und die es zum Ausgangspunkt der Klage nicht gab. So steht es auch in dem Tagesschau-Artikel, den ich oben zuerst verlinkt hatte "Zwar hätten sie das Recht, selbstbestimmt aus dem Leben zu gehen. Es gebe aber andere zumutbare Möglichkeiten zur Verwirklichung des Sterbewunsches.".

Und: "Die Kläger müssen und können sich nun also Hilfe bei einem Arzt holen, die ein anderes tödliches Medikament verschreiben könnte. Oder sie nehmen die Hilfe eines Sterbehilfevereins in Anspruch."

 

Verfassungsschutz AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch

Nach Thüringen ist die AfD auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Der Landesverband wurde seit 2021 bereits als Verdachtsfall behandelt. Er habe sich seitdem weiter radikalisiert.

In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Behördenleiter Jochen Hollmann dem mdr mit. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.

Bereits seit 2021 ist der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar seien, so Hollmann. Nach deren Auswertung könne und müsse der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden. Dies gibt den Verfassungsschützern nun einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel.

Mehr unter https://www.tagesschau.de/eilmeldung/afd-sachsen-anhalt-rechtsextremistisch-100.html

 

Bei denen hat die Politik Spielraum, meine Meinung dazu ist, dass wir diese, vorausgesetzt dass keine schweren Straftaten begangen werden, in den Arbeitsmarkt integrieren sollten. Wir brauchen ja Zuwanderung.

Es ist übrigens kein Problem, dass nicht abgeschoben wird. Ich sehe eher das Problem darin, dass auch arbeitende, gut integrierte Menschen abgeschoben werden, völlig irre und schadet nur.

 

Cool cool aber wenn: Dies gibt den Verfassungsschützern nun einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel. - das die einzige Konsequenz daraus ist dann haben wir uns mittlerweile mit Extremisten in der offenen Politik abgefunden. Irgendwie arm.

 

Also "Asyl" für alle da sie egal wie entschieden wird hier bleiben sollen....
Dann kann Afrika ja kommen.

Und hast du nicht vor einigen Seiten noch getönt das man bei Straftaten nicht abschieben darf weil man sonst Migranten anders behandelt als Einheimische?
Soviel zu "vorausgesetzt keine schweren Straftaten".

 

Das magst du so sehen und Teile der Linken und Grünen auch, die Mehrheit der Bevölkerung möchte das nicht. Die SPD wurde mit dieser Haltung zum Dauerwahlverlierer. Ich gebe dir aber insoweit recht, dass das aktuelle System politisch erwünscht ist. Ungeachtet dessen handhaben es praktisch alle anderen europäischen Länder anders.

Im Übrigen würde ein ordnungsgemäßes Asylverfahren vorsehen, dass dieses jedenfalls nicht in Deutschland durchgeführt wird, da Deutschland nicht an das Mittelmeer grenzt.

 

Das ist aber unehrlich, weil sich - so wie ich das verstehe - fast niemand dagegen ausspricht, Menschen im Mittelmeer zu retten. Man spricht sich allerdings dagegen aus, dass die geretteten Menschen dann ans europäische Festland gebracht werden, was dann mit dem eigentlichen Rettungsvorgang nicht mehr viel zu tun hat. Das dürfte auch viele Menschen motivieren, ein solches Vorhaben umzusetzen. Wenn man die Menschen retten würde, aber dann dahin zurückbringen würde, wo sie mit ihren Booten gestartet sind würde das wohl anders aussehen, denke ich.

 

https://www.golem.de/news/youtube-w...rstoesst-wohl-gegen-eu-recht-2311-179209.html

Mal sehen was draus wird, wenn es auch sehr leicht zu umgehen ist.

 

Frage mich sowieso, mit welchem Recht diese ganzen Anbieter irgendwas erkennen "dürfen" um diese Daten zu verwenden.

 

Weiß jetzt nicht genau wie das technisch funktioniert, aber wäre mal mehr zurükhaltend was daraus wird. Aber auf die eine oder andere Weise wird da Youtube bzw. die Anbieter gewinnen. Wenn das Geschäftsmodell eben werbebasiert ist, ist es schon legitim die Nutzer die das nicht wollen, auf dem einen oder anderen Weg auszuschließen.

 

Nur mal so nebenbei: Das gerne als Auslagerungsziel für die Asylverfahren erwähnte Ruanda ist eine Diktatur mit Cheffe auf Lebenszeit, die ihre regionalen Interessen "robust" durchsetzt und auf Oppositionelle im Ausland gerne mal Killerkommandos ansetzt. Auch andere ( nicht nur geographisch ) näher liegende Kandidaten würden eher nicht juristisch saubere Verfahren und Menschenwürde der Asylbewerber sicherstellen. Wenn die Verfechter dieser Idee wenigstens ehrlich wären und sagen würden, dass sie darauf scheißen und nur die Zahlen mit allen Mitteln drücken wollen - Aber das trauen sie sich dann wieder nicht.

Ganz nebenbei würde man damit natürlich auch wieder den Vorwurf der Heuchelei aus dem sog. Globalen Süden bestätigen. Den einen Diktator findet man total doof und mit dem nächsten arbeitet man freudestrahlend zusammen, wenn man selber Vorteile davon hat.

 

Evil.

 

Wenn Asylanspruch besteht.

 

Und wenn diese Länder die Leute nicht zurück nehmen?
Schon heute könnten Länder wie Tunesien oder auch die Türkei die weiterreise der Flüchtlinge verhindern. Diese haben daran aber kein Interesse.

 

Also erst mal die Küsten der afrikanischen Länder observieren, damit man auch zweifelsfrei belegen kann, dass sie von da kamen. Und dann notfalls auch gegen den Willen dieses Landes sie dorthin schleppen?

 

Die Länder lassen doch nur zu gerne alle nach Europa durch. Da muss die EU eine robuste gemeinsame Außenpolitik hinbekommen. Finanzieller Druck und ein finanzielles Anreizsystem sollten genügen.

 

Robust heißt? Die Länder sollen uns die Ausländer vom Hals halten? Hauptsache man macht es heimlich und produziert keine unschönen Bilder wie Saudi Arabien?

 

Als Vorlage kann das Abkommen mit der Türkei gelten, wie ich schrieb, können hier finanzielle Anreize, aber auch direkter (Hilfszahlungen) oder indirekter (Sanktionen) Druck aufgebaut werden.

Ich weiß, dass es in Deutschland nicht gewohnt ist, seine Interessen international mit Nachdruck zu vertreten. Wenns drauf ankommt haben wir dafür immer andere Länder gehabt. Daher würde ich das auch die EU machen lassen, dann kann man in Deutschland so tun, als hätte man damit nichts zu tun und alle Welt könne uns noch liebhaben.