Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Um das hier mal fortzusetzen, da es ja im Israel-Thread untersagt wurde

Glaubst du nicht, es wäre besser auf der Grundlage dessen zu diskutieren, was geschrieben wurde, als auf Grundlage von Unterstellungen?

 

Ich sehe da keine Unterstellung, da steht schließlich kein Wort davon, dass ich irgendwen aus diesem Forum meine. Die Diskussion ging ja von einem Tweet aus und da (auf Twitter) gibt es genügend Accounts, die vor dem Massaker regelmäßig antisemitisch aufgefallen sind, nun jedoch nur Stimmung gegen Moslems machen und zum Thema Israel die Schnauze halten oder es unterstützen.

Und nicht umsonst tobt etwa innerhalb der Partei die von "Fliegenschiss" und "Erinnerungspolitischer Wende" redet die Debatte. Quelle dafür: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-chrupalla-israel-hamas-100.html

 

https://www.tagesschau.de/ausland/baerbock-kussversuch-100.html

Der kroatische Außenminister hat versucht Baerbock auf den Mund zu küssen.

 

Wie soll man denn über den Inhalt sprechen, wenn die Voraussetzung wegfällt? Möchtest du eine Versicherungspflicht, auch wenn Wohnraum nicht begrenzt ist und Menschen sich bewusst und absichtlich Eigentum in gefährdeten Gebieten aneignen? Mir gesetzlich festgelegten Beiträgen, die also hier vermutlich die Gemeinschaft das Risiko für eine solche bewusste Entscheidung Einzelner tragen lassen?

 

Naja, selbst in den großen Metropolregionen gibt es hektarweise potenzielles Bauland für alle Nutzungsarten. Der ROP ist da ja entsprechend fortgeschrieben, nur haben die Kommunen kein Interesse daran, die ihnen zugewiesenen Flächen zu beplanen (aus unterschiedlichen Gründen) und von oben herab kann man da nicht eingreifen, denn, s.o., die kommunale Selbstverwaltung steht da im Weg.

 

Ist das mit dem Mundgeküsse gerade so eine neue, symbolische Dominanzgeste von Möchtegern-Alphamännchen?

 

Keinen Schimmer. Mich würde das Mindset interessieren, das man haben muss, um eine im Grunde fremde Frau ungefragt auf den Mund zu küssen, während die Weltpresse anwesend ist.

 

Steht im Beitrag:

Und natürlich kann sich sowas auf die Preise auswirken, in die eine wie andere Richtung.

 

Ich denke das gesuchte Adjektiv lautet "dumm."

 

Wohl eher dass diesem schlag Mensch (nagut vorwiegend Männer) nie Grenzen gezeigt wurden.

 

Also eine Versicherungspflicht mit gesetzlich vorgegebenen Preisen. Da bin ich klar dagegen, wenn auch jemand entscheidet in einer gefährdeten Gegend zu bauen oder Eigentum zu erwerben dann muss derjenige auch die Konsequenzen tragen. Warum sollte die Gemeinschaft dafür (zum Teil) eintreten?

 

Prinzipiell stimme ich zu, solange es dem Erwerber im Vornherein klar ist, dass er keinen Versicherungsschutz bekommen wird. Darauf müsste entsprechend hingewiesen werden.

Einem Gebiet, das schon Schutz hatte, diesen zu entziehen, ist die problematischere Sache. Da sollte im Zweifelsfall die Gemeinde einspringen müssen, sie hat das Baugebiet schließlich ausgewiesen.

 

Eine Gebäudeversicherung ist auch heute schon Pflicht, nur nicht die entsprechenden Bausteine. Die Gemeinschaft ist außerdem auch heute schon stark mit Fällen wie dem Ahrtal betroffen, eben weil Menschen nicht abgesichert waren.

 

Und die Beitragshöhe ist gesetzlich reglementiert, wie du es möchtest?

 

Natürlich gibt es auch hier Regelungen, sonst könnten Versicherungen ja einfach irrsinnige Beträge verlangen und so abzocken. Reglementierung sagt außerdem alles und gar nichts, die Ausgestaltung macht den Unterschied.

 

Wie möchtest du es denn ausgestaltet haben?

 

Hab kein ausgestaltes Konzept in der Schublade, du aber bist Versicherungsexperte?

 

Da war doch kürzlich grade erst was im spanischen Fussball.

 

Ich versuche einfach eine Diskussionsgrundlage zu finden. Du schreibst sehr unkonkret, daher ist eine Diskussion schwierig. Welche Versicherung meintest du, die bisher Pflicht und gesetzlich reglementiert ist? Dort könnte man dann ja ansetzen.

 

Die Grundfrage einer Versicherungspflicht von Überschwemmung ist sehr einfach, du machst die Debatte nur kompliziert, in dem du mit Detailfragen, die im Rahmen einer gesetzlichen Ausgestaltung durch Experten erarbeitet werden, vom Kern ablenkst.

 

Mein. Der Kern ist doch längst diskutiert. Du möchtest eine Pflicht bei der die Gemeinschaft das (bewusst in Kauf genommene) Risiko von wenigen mitträgt. Das lehne ich ab. Du verweist auf eine bestehende Pflicht für eine Gebäudeversicherung mit geregelter Beitragshöhe, bist aber nicht in der Lage oder Willens diese konkret zu benennen. Denn die"normaler" Gebäudeversicherung ist eben keine Pflicht. Das macht die Diskussion sehr schwierig, wenn nur solche unbelegtenn Aussagen in den Raum geworfen werden.

 

Oder es wird halt ein ganzer Block - der zugegebenermaßen hätte renoviert werden müssen - abgerissen, um neue Gebäude mit wesentlich!!! weniger Wohnungen hinzustellen.

Sowas gehört mMn halt auch verboten: wenn man so etwas neubaut, weil es nicht mehr wirklich zu renovieren ist - soll ja vorkommen -, müsste der Neubau verpflichtend genauso viele Wohnungen haben wie der abgerissene Block.

 

Wenn am Ende der Staat bzw. die Allgemeinheit eh die Elementarschäden übernimmt, dann ist für Gebäudebesitzer auch entsprechend wenig Bereitschaft vorhanden eine teure zusätzliche Elementarschadenversicherung abzuschließen.

Was wiederum für die Übrigen bedeutet, dass sie höhere Beiträge zahlen müssen und das zunehmend in Frage stellen. Vor allem da wenn mal was passiert, Betroffene trotzdem häufig sich mit ihrer Versicherung um die Leistungen rumschlagen müssen, manchmal monate und jahrelang und wenn es richtig mies läuft, mit gerichtlichen Auseinandersetzungen obwohl man eh schon durch die Schäden maximal bestraft ist. Es kann irgendwie auch nicht richtig sein, dass einer in der selben Straße jahrelang eine teure Versicherung zahlte und sich mit der dann auch noch rumschlagen darf während der Nachbar der sich diese Versicherung sparte, von der Allgemeinheit "gerettet" wird.

Insofern besteht da durchaus eine Klarstellung wie mit dieser Problematik in Zukunft umgegangen werden soll. Entweder der Staat übernimmt die Elementarschäden grundsätzlich ohne wenn und aber oder lässt es sein.

 

Zur Umfrage: die gesunde Mitte

Es gibt bei allen Parteien gute und schlechte Punkte. Keine ist perfekt. In der Mitte kann man sich so gut wie überall bedienen und versucht, sich mit den vernünftigen Leuten zu verknüpfen. Hauptsache, man ist nicht zu extrem und gewaltbereit. Sowas brauchen wir nicht.

 

Ich würde auch bei der Grundfrage bleiben, weil ich persönlich - ohne da nun allzu sehr darüber nachgedacht zu haben - vom Gefühl her auch auf der "Eigenverantwortung"-Seite wäre. Sofern bekannt ist, dass ein Wohngebiet im besonderen Maße risikogefährdet ist - eben weil man z.B. unmittelbar an einem See, Fluss, o.Ä. baut - dann haben die Anwohner natürlich das Recht, eigens zu entscheiden ob sie dort bauen und wohnen wollen. Da dies aber ihre individuelle Entscheidung ist, tragen das Risiko auch zuerst einmal sie selbst. Sollte es im Fall von Überflutungen von Risikogebieten, u.Ä. dann zu Schäden an Privateigentum kommen - wir müssen ja nicht direkt in den Kategorien der Ahrtal-Überschwemmung denken - dann sind zuerst sie in der Verantwortung; nicht die Allgemeinheit. Anderes gilt natürlich für öffentliche Infrastruktur; die liegt eben in öffentlicher Hand.

Was eine Versicherungspflicht angeht in entsprechender Höhe zur Abdeckung möglicher Katastrophenschäden, nun ... ich weiß nicht. Die Beträge müssten sehr hoch liegen, um den Worst Case abdecken zu können. Zugleich würde eine derartige Pflicht in die Richtung des wohlwollend Zwanges gehen, d.h. Personen zu verpflichten das zu tun, was in ihrem eigenen Interesse sein sollte. Da die Entscheidung aber ausschließlich eine individuelle ist und die Konsequenzen, ob gut oder schlecht, auch nur diejenigen betreffen, die ihr Haus dort bauen und es ausreichend versichern oder nicht, sehe ich nicht den hinreichenden Grund hier einen Verpflichtung auszusprechen. So gesagt: Was ist das entscheidende Argument zu sagen, dass Personen nicht in solchen Risikogebieten ein Haus ohne ausreichenden Versicherungsschutz erwerben dürfen sollten, wenn sie eben ihr Glück eben testen wollen?

Ich persönlich würde es nicht tun. Aber im Hinblick auf den Wohnungsmarkt - Häuser mal eingeschlossen - würde ich eher davon absehen weitere kostenspielige Verpflichtungen für die Anwohner aufzusatteln. Würde hier auch eher auf die Eigenverantwortung verweisen. Wichtig erscheint mir dabei nur, dass die Risiken transparent gemacht werden, sodass eine begründete Entscheidung getroffen werden kann, ob man da wohnen will; ebenso dass es Versicherungsangebote gibt, die man nutzen kann.

 

Finde ich zu allgemein.

In "meiner" Stadt wird demnächst ein Wohnblock aus DDR-Zeiten abgerissen, der nicht mehr zu renovieren ist. Der Block stand ohnehin fast leer, obwohl überall Wohnungen gesucht werden. Ein gleich großer Neubau wäre an dem Standort einfach unsinnig.

 

Und we stand nicht deswegen leer weil der Abriss geplant war?

 

Mir fehlt der Verve in dieser Partei. Es ist eine Partei der kleinen Schritten, was ich grundsätzlich nicht für verkehrt halte. Aber nur weil man kleine Schritte geht, muss man nicht das große Ziel aus dem Blick verlieren. Nun weiß ich aber wirklich nicht, was das Ziel der SPD in für mich wesentlichen Grundfragen ist, und da fehlt mir in der Zielsetzung die Radikalität; nicht in der Umsetzung. Beispielsweise:

• Wie soll der Sozialstaat in Zukunft aussehen? Der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt nimmt konstant zu, d.h. nicht nur die Beträge steigen, sondern auch das Verhältnis zu anderen Ausgaben. Diese Schwerpunktsetzung geht auf Kosten zu Investitionen. Umgekehrt wird man auch nicht einfach die Axt ansetzen können.
• Wie soll das Rentensystem zukunftsfest gemacht werden? Elternrente, Zusatzrente, Extrarente, etc. pp. ist Flickwerk. Vieles davon im Hinblick auf das zunehmend geringe Rentenniveau notwendig, aber die Lösung kann nicht darin liegen, die aufploppenden Löcher mit Bundesmitteln zu stopfen.
• Will man den Niedriglohnsektor als quasi naturwüchsiges Phänomen weiterhin derart laufen lassen? Der Anteil liegt relativ stabil bei ca. 1/5 aller Erwerbstätigen, die von ihrem Geld weder gut leben noch irgendeine Aussicht auf eine Rente haben. Auch dazu höre ich wenig grundsätzliches.
• Wie will man die notwendige Renovierung und Modernisierung der Infrastruktur gestalten und finanzieren? Viele Kommunen können ihren Verantwortungen nicht nachkommen und selbst ein populäres Projekt wie das 49-Euro-Ticket muss aktuell um sein Überleben bangen, weil die Finanzierung nicht gewährleistet ist.
• Schwarze Null - yay oder nay? Selbst wenn es im Bundestag an der Mehrheit mangeln sollte, so könnte die SPD hier dennoch ein Ziel formulieren, ob sie die Schuldenbremse weiterhin als geeignetes Mittel der Wahl hält oder nicht.

Gerade in den für mich wesentlichen Bereichen der Arbeitsmarkt-, Infrastruktur- und Bildungspolitik nehme ich die SPD als ambitionslos war. Damit meine ich nicht einmal maßgeblich das, was sie tut. Dass man in einer Koalition nicht alles tun kann, was man gerne würde, ist verständlich. Aber das kann einen nicht davon abhalten mit einer Vision - auch wenn Helmut Schmidt davon abrät - sowie einer Idee von der Zukunft jenseits der Verwaltung des tagtäglichen Klein-Klein zu arbeiten. So wichtig das Stopfen der Rentenlöcher beispielsweise für die Betroffenen auch ist, man geht die großen Fragen nicht an.


... und trotzdem würde ich wohl in die SPD eintreten, wenn ich je wieder eine Partei beitreten würde.

 

Ach so, du redest über irgendwelche AfD-Accounts auf Twitter. Mag schon so sein, wie du schreibst. Der Antisemitismus von Rechts ist sicher ein Problem, das man auch in diesen Tagen nicht vergessen sollte. Ich verstehe aber den ständigen Verweis darauf nicht, während momentan der von einigen Muslimen ausgehende Antisemitismus das akute Problem ist, was ua an der naiven Einwanderungspolitik der letzten Jahre liegt.

 

Hä, wieso? Wenn da so'n großes Ding schon steht, muss doch schon entsprechend ein Mindestmaß an Erschließung/Infrastruktur vorhanden sein. Wieso sollte das dann unsinnig sein, wenn, wie du sagst, ja überall Wohnungen gesucht werden?

 

nur weil etwas da ist, heißt das nicht, dass das hilft. Gerade bei Altlasten ist die sprichwörtliche grüne Wiese häufig besser als der Bestand.

 

Berlin, macht Berlin Dinge
https://www.tagesschau.de/inland/re...chlagstoecke-und-zwei-dienstpistolen-100.html

Neben zwei vermissten Pistolen fehlen auch

 

Danke für die Einordnung!

Stimme dir größtenteils zu, was die Gesamteinschätzung angeht.

Nur frage ich mich zum Beispiel, ob es der SPD nicht - wie so vieles - wieder auf die Füße fallen würde, wenn man sich etwa zu vehement für die Abschaffung der Schuldenbremse ausspricht, solange eben die Mehrheiten dafür nicht gegeben sind.

Ist ja leider immer noch so, dass, egal, wie gut die SPD arbeitet, sie davon nicht profitiert, sondern immer alles Negative massiv angekreidet bekommt - selbst wenn das noch eindeutig in Zeiten fällt, wo sie bestenfalls als Juniorpartner der Union in der Regierung war.

Allerdings muss Olaf schnellstens an seinen rhetorischen Fähigkeiten arbeiten, um prägnanter zu werden und die Leute dadurch besser zu erreichen. Er kann es ja durchaus, wenn er etwa auf Veranstaltungen mit Störern zu tun hat - er müsste nur etwas häufiger so auftreten.

 

Und warum ist das das "akute Problem" während die Antisemiten an den Schaltstellen der Macht nur ein "ja, sollte man auch mal irgendwann dran denken, machen wir gleich nächsten Monat" sind?

 

Weil es gerade entsprechende Massendemos auf den Straßen gibt?

Insofern ein Antisemit gerade in einer Machtposition ist, sollte er davon entfernt werden. An wen konkret denkst du?

 

Die Aussage, dass eine Versicherungspflicht eine Verlagerung des Risikos auf die Gemeinschaft wäre, ist ein irreführendes Framing, hinter dem nur eine unbelegte Behauptung („der Steuerzahler muss dann mehr zahlen“) steht. Wieder das Beispiel Ahrtal, in dem wir von einer Summe von 40,5Mrd öffentlicher Investitionen sprechen, von denen einer Analyse nach gerade einmal 8,5Mrd durch die Versicherungsbranche getragen werden. Hier springen EU, Bund, Land und Kommunen ein (also wir als Steuerzahler), dazu zählen natürlich Straßen und öffentliche Einrichtungen, aber auch Leistungen, die normalerweise über Versicherungen übernommen werden würden. Was da unten durch den Steuerzahler ehrenamtlich alles passiert, ist da gar nicht mit eingerechnet.

 

Demos von Nazis und antisemitischen Verschwörungstheoretikern gab es die letzten Jahre permanent. Aber das waren die besorgten Bürger auf die gehört werden sollte. Oder nehmen wir die Diskussion über den Migrationspakt. Als plötzlich CDU-Politiker diskutieren wollten ob das nicht eine Verschwörung mächtiger Strippenzieher zur "Umvolkung" wäre.

Jetzt haben die Antisemiten einen etwas dunkleren Teint und plötzlich geben sich dieselben Politiker hochbesorgt. Das ist nichts anderes als das gute alte "Ausländer nehmen uns die Arbeit weg".

Fangen wir doch einmal mit der AfD-Bundestagsfraktion an.

 

Die Versicherungspflicht nicht. Aber du wolltest doch einen gesetzlich begrenzten Beitrag, dann muss der Staat ja für das Delta zum eigentlichen Beitrag einstehen - also der Steuerzahler. Oder wie soll das sonst kompensiert werden?

 

Du meinst die Corona-Demos? Die wurden doch ziemlich schnell diskreditiert, kaum jemand außerhalb des entsprechenden Dunstkreises sagte, man müssen diesen Leuten zuhören. Und von der Polizei wurden die Demos oft robust unterbunden bzw. aufgelöst. Selbiges war z.B. gestern in Essen nicht zu erkennen.

Kann in dem Artikel nichts darüber finden, dass CDU-Politiker darin eine Verschwörung mächtiger Strippenzieher zur "Umvolkung" sahen.

Antisemiten, die sich über Antisemitismus anderer aufregen, braucht auch niemand ernst nehmen. Ändert halt aber nichts daran, dass wir es mit einem massiven Problem zu tun haben, das adressiert werden muss. Und was bringen da diese ständigen Verweise auf den Antisemitismus anderer? Inwiefern tragen sie zur Problemlösung bei?

Dachte, mit "Schaltsstellen der Macht" meinst du Ministerposten oder sowas. Weiß jetzt nicht, inwiefern einfache oppositionelle Bundestagsabgeordnete tatsächlich Macht ausüben.