Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Danke für den Input

 

Es hat trotzdem ein Geschmäckle das man den Ausschuss regelrecht blockieren kann und einfach so Unterlagen verschwinden können.

Mach das als normaler Bürger dann sitzt aber bis zum Prozess in U-Haft und dein Leben wird auf links gedreht.

 

Das heißt Putin kann Scholz jetzt erpressen? Vorausgesetzt er hat die Laptops schon.

Also mir wäre ein Kanzler Habeck eh lieber.

 

Kommt in die Schublade gleich neben den Marsalek

 

FDP hat im aktuellen ARD Deutschlandtrend 2% verloren und kommt damit nur noch auf 4%

 

FDP-Strategen: „Die Lösung ist MEHR BLOCKADE!“

 

Nachtrag: Also der Punkt ist - und daher meine anfängliche Irritation -, dass der NTV-Artikel falsch ist. Die Laptops sind überhaupt nicht sichergestellt worden, sondern nur die E-Mails. Der Laptop stammt von den Justizbehörden, die darauf die E-Mails zur Einsicht kopiert haben. So ist mE der ausführlichere Stern-Artikel zu verstehen, von dem NTV falsch abgeschrieben hat.

Was das für einen Unterschied macht, sieht man bspw im Reddit Post zu dem Artikel. Die Top Kommentare beruhen alle auf diesem Missverständnis und machen sich über den so dummen Staat lustig, der ja zu doof ist, ein Backup zu machen.
https://www.reddit.com/r/de/comments/17moctu/sichergestellte_laptops_im_cumexfall_verschwunden/

 

„Die Grünen sind für unser schlechtes Image verantwortlich“

 

Und wieso wurden sie dann mitgenommen?

Und wo sind die Originale?

 

Und war zu 100% schon vorher angekündigt.

Cum-Ex: Verfassungsschutz hatte Bedenken bei Chefaufklärer
Stand: 22.02.2023 15:14 Uhr
Die Hamburger SPD ernannte einen treuen Genossen zum obersten Aufklärer in der Cum-Ex-Affäre. Nach Informationen von NDR und "Manager Magazin" äußerte der Verfassungsschutz wegen einer Russland-Connection Zweifel, ob der SPD-Mann Zugang zu geheimem Material bekommen sollte - vergeblich.

Im Sommer 2022 wurde Steffen Jänicke zum Arbeitsstableiter des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) bestellt, der die Cum-Ex-Affäre von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz untersuchen soll. Jänicke ist Verwaltungsjurist, seit vielen Jahren in Hamburger Behörden tätig, außerdem engagiertes SPD-Mitglied.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamb...tte-Bedenken-bei-Chefaufklaerer,cumex524.html

 

Man hat bestimmt ein Backup gemacht, aber man hat vergessen wo.

erinnerungslücken_scholz.gif

 

Das ganze ist ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene. Kein Verfahren der Justiz. Dort werden keine Urteile gefällt und es gelten scheinbar auch andere Vorschriften zur Einsicht. Der ganze Untersuchungsausschuss ist vor allem erstmal ein politischer Vorgang.

Bei der Staatsanwaltschaft Köln

 

Handschriftlich

 

Also laut diesem politischen Kompass gibt's ja einen ganz schönen Linksruck im Forum.

 

Die Originalen liegen wahrscheinlich immer noch auf den gleichen Servern, auf denen sie schon immer lagen, sofern sie nicht von den Nutzern gelöscht worden sind. Aber was sind schon „Originale“ bei Daten? In der Regel werden von den Strafverfolungsbehörden in solchen Fällen keine Festplatten abgebaut und mitgenommen, sondern die Daten kopiert.

Die Strafverfolgungsbehörden haben die E-Mail-Postfächer gesichert. Aus diesem Datensatz stammen die E-Mails, die den Mitgliedern des U-Ausschusses auf den Laptops zur Verfügung gestellt worden sind.

Dazu:

Zur ersten Frage vermutet der Stern wie folgt:

Lieber den Original Artikel beim Stern lesen - auch wenn ich das Magazin nicht als Qualitätsblatt einstufen würde - als den Pfusch von NTV.
https://www.stern.de/politik/cum-ex...---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html

Ich kann nicht nachvollziehen, warum du deinen Kommentar genau auf dem Missverständnis aufbaust, das ich mit meinem Post versucht habe, auszuräumen.

 

Ist denn überhaupt noch was übrig, was man bisher noch nicht blockiert hat?

 

Trottelmove der FDP wäre es, wenn sie ihre eigenen Vorhaben blockieren

„Wenn uns niemand blockiert, nicht mal die Grünen, dann müssen wir das selbst in die Hand nehmen.“

 

Wahrscheinlich.

Ehrlich würde es mich nicht wundern wenn die Daten vielleicht auch plötzlich weg sind.

Aber bleiben wir mal beim Thema. Eigentlich kann man die ganze Untersuchung eh sein lassen, wenn der Beschuldigte regelmäßig in die Untersuchung eingreifen darf und sogar Beweismittel verschwinden lässt. Selbst wenn die Notebooks wieder auftauchen, wer sagt, dass man dann überhaupt noch was findet?

Und btw wer sagt eigentlich, dass unter den Emails nichts ist, was CDU/FDP oder Grüne betrifft?

Wobei man sich hier auch fragen sollte, welche Vorgänge betreffen eine demokratische Partei, die, die anderen Parteien besser nicht zu Gesicht bekommen sollten?

 

Sind denn jetzt die Daten noch da, das steht jetzt nirgendwo oder?

Aber auch egal, die SPD hat die Finger da mit im Spiel und damit ist das Ergebnis doch schon klar.

 

Wenn die Laptops lediglich Stellen zur Einsichtnahme von Daten der Staatsanwaltschaft (s. @endlaser ) sind, dann liegen die Originale selbstverständlich noch bei der Staatsanwaltschaft..

 

kann man nur hoffen nicht das die dachten "ah speichern wir das alles auf den Laptops dan können wir das von unserem Server hier runter werfen dan haben wieder Platz"

 

Es wurde jetzt schon mehrmals gesagt und es steht so auch in dem Artikel des Stern, das die Mails von der Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung gestellt wurden. Es sind also nur Kopien. In dem Artikel des Stern steht auch das z.B auch private Bankgeschäfte in den Mails enthalten sind ( Von der Assistentin Scholz,nicht von Scholz selbst.). Es scheint sich also niemand die Mühe gemacht zu haben, die Mails vorher auf Relevanz zu prüfen.

Das in Untersuchungsausschüssen alle Parteien vertreten sind ist Gang und gebe. Die Zusammensetzung orientiert sich an der Sitzverteilung im jeweiligen Parlament.
So was schützt halt auch vor Missbrauch.

 

Zumindest kann ich noch keinen Rechtsruck sehen. Aber wenn jemand dazu eine passende Umfrage formuliert, stelle ich sie ein.

 

Die Hetze gegen Migranten ist im GSPB salonfähig geworden, rechte Kommentare werden unkommentiert und unmoderiert stehen gelassen, solange die extremistischen Inhalte mit nur einem hauchdünnen Schleier überdeckt sind; beim Bashing gegen Grüne, SPD und Linke werden rechtsextreme Talkingpoints 1:1 aus den AfD-Veröffentlichungen und der Springerpresse übernommen, aber Bernie Blindmann sieht keinen Rechtsruck

 

Sinnvoll wäre wohl eine Umfrage bzgl. der Selbstwahrnehmung, wie @Terranigma das vorgeschlagen hat.
Linksradikal - Linksaußen - Mittelinks - Mitte - Mitterechts - Rechtsaußen - Rechtsradikal

 

Fürs Archiv:

Nutzt ihr die Briefwahl?

1. 
   Immer
   16 Stimme(n)
   22,9%
2. 
   Manchmal
   31 Stimme(n)
   44,3%
3. Nie
   21 Stimme(n)
   30,0%
4. Bin Nichtwähler / Sonstige Antworten
   2 Stimme(n)
   2,9%

 

Kein Liberal, kein Konservativ?

 

Abgesehen davon bringt der Bundeskanzler aktuell Sätze, die vor 2 Jahren maximal aus der AfD gekommen wären.

Vielleicht ist es kein Rechtsruck, sondern das einsehen der Realität?

 

Dafür hatten wir ja jetzt den Link auf diese vier Felder. Lassen wir es mal auf einer Dimension laufen. Im Alltag spielt diese vereinfachte Sichtweise eine sehr viel größere Rolle, als andere Systeme.

 

Das sehe ich nicht so, kommt aber wohl darauf an, wie man Hetze verstehen möchte. Da eine Steigerung diesbezüglich schwer möglich ist, sollte man nicht der Versuchung erliegen, einem selbst evtl. unangenehme Meinungen direkt mit diesem Label zu versehen - für mich bedeutet Hetze gegen Migranten sowas wie "Raus mit diesem Gesindel" bzw. Versionen mit deutlicheren Schimpfworten, die ich hier aber nicht ausschreiben möchte.

Daran ist ja auch erstmal nichts verwerfliches, denn das rechte politische Spektrum gehört zu einer Demokratie ebenso wie das linke dazu. Also entweder vermischt du hier rechts mit rechtsextrem oder aber du setzt es gleich, in beiden Fällen erinnert mich das an die erzkonservativen Rechten, für die schon die zahmste Sozialdemokratie Kommunismus ist.

Naja, aber da sind wir doch wieder beim Punkt, den wir schonmal hatten: Du siehst da einen Subtext, der existieren kann aber nicht existieren muss. Siehe Kritik an Israel - natürlich wird auch von beinharten Antisemiten Kritik an Israel geübt, deswegen ist aber nicht gleich jede Kritik an Israel antisemitisch. Du hast dich doch letztens auch erst beschwert, dass dir wegen einem solchen Szenario eben dies unterstellt wurde. Und wenn man erstmal in diesem Mindset ist, dann ist's auch schwer, da wieder heraus zu kommen. Wenn ich dir extremistische Ansichten unterstelle, aber davon ausgehe, dass du diese verstecken willst dann ist im Prinzip alles, was du tust oder nicht tust ein weiteres Indiz für deine Schuld.

Gut, wenn du Springer mit der AfD gleichsetzen willst ist das natürlich deine Sache, ich denke aber nicht, dass das deinem Anliegen helfen wird. Damit wirkst du sehr stark von der Realität entfernt und legitimierst AfD-Wähler, weil irgendwo alles AfD geworden ist.

 

Ich finde ja persönlich auch, dass das klassische links-rechts-Schema irgendwie nicht mehr so recht funktioniert, aber das wird in Diskussionen nicht berücksichtigt.

 

Am Ende könnte man einen Durchschnitt bilden.

Ich bin als FDPler gesellschaftlich eher liberal, wirtschaftlich jedoch ebenso. Ersteres wird als links, letzteres als rechts wahrgenommen. Also im Durchschnitt Mitte. In der Tendenz vielleicht eher Mitte-Rechts, da ich die Mitte in Deutschland in Summe immer etwas weiter "links" von mir stehend wahrnahm.

 

Das war das englischsprachige Ding, was für mich nicht wirklich auf die deutsche Einteilung passt.

Links-Konservativ. Mache ich jetzt mein Kreuz bei Mitte-Links oder Mitte-Rechts?

 

Aus dem Grund finde ich das von dir vorgeschlagene Schema gut. So gesagt: in der Öffentlichkeit wird es ja doch wiederholt auf Links-Rechts runtergebrochen, und wenn man von einem Rechtsruck in der Gesellschaft - oder auch dem GSPB spricht - so greift man ja auf das Links-Rechts-Schemata zurück. Da es ja nur um die Selbstwahrnehmung geht finde ich die von dir vorgeschlagene Aufteilung für eine Umfrage passend.


Man könnte ja irgendwann im Anschluss mal eine andere Umfrage anschließen, die z.B. Kategorien wie "konservativ", "liberal", etc. verwendet. Bei den Kategorien erscheint es mir aber schwer eine Liste zu erstellen, welche in der Summe die Breite des politischen Spektrums abbildet. Ebenso müsste man hier Multiple-Choice ermöglichen, weil man z.B. (wert-)konservativ aber zugleich (wirtschafts-)liberal sein kann. Das erscheint mir sehr fuzzy.

 

Das Dilemma bezüglich der ein Dimension habe ich ebenfalls. Finanzpolitisch bin ich deutlich linker als rechter. Sozialpolitisch eher umgekehrt.

 

Ich würde zu Mitte-Links tendieren. Es gibt ja Rechtskonservative, warum nicht auch linkskonservativ? Wobei man mit rechtskonservativ ja Leute meint, die weiter im rechten Spektrum stehen als Mitte-Rechts.

 

Eindeutig links

 

Persönlich bin ich am hadern. Vor Jahren hätte ich ohne nachzudenken "Radikal links" angeklickt, nun ist's "Mitte-Links." Es gibt einige Themen bei denen sich meine Haltung zwar nicht grundsätzlich geändert hat, ich sie aber nicht mehr mit dem Verve vertreten würde wie vor 10 Jahren während meiner Studienzeit. Zeitgleich gibt es gewisse Schwerpunktsetzungen in der politischen Linken, die - ohne ihre Relevanz für den Einzelnen in Abrede stellen zu wollen - ich in der Sichtbarkeit nicht derart nach außen stellen würde, insb. gesellschaftspolitische Themen; weil dies in der Sichtbarkeit zum Nachteil der Themen gerät, die ich gesamtgesellschaftlich für relevanter und akuter halte, Stichwort: Kluft zwischen Einkommen und Vermögen, Niedriglohnsektor, Bildungssystem, soziale Infrastruktur, Rente, etc. pp.

... so unagenehm es mir ist dies zu sagen: von allen großen Parteien wäre meine neue Wahlheimat wahrscheinlich die SPD. Die Linke bringt's nicht mehr und mit den Wagenknecht-Schmuddelkindern will ich nicht spielen. Bleiben nur die Sozen als Resterampe.

 

Ich habe mich immer politisch ziemlich dicht der gemäßigten Mitte gesehen, so wirklich finde ich mich in keiner Partei wieder.
Das Ergebnis spiegelt dies für mich auch wieder, ich werde dort verortet wo ich auch die Mitte der deutschen Gesellschaft sehe.

Ergebnis:
Economic Left/Right: -3.13
Social Libertarian/Authoritarian: -2.26