Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl Brandenburg am 22.09.2024)

Äh, meinte die Sonstigen. Nichtwähler werden hier ja gar nicht erfasst.

Könnte prinzipiell trotzdem ein Rekrutierungspool sein.

 

Oh ja bitte, eine weitere Umverteilung von unten nach oben.

Wer erwirtschaftet denn die Rendite?

Ach ja, die arbeitende Bevölkerung. Also keine der Superreichen.

 

Zumindest für Isar 2 meine ich da dieser Tage was in die Richtung gelesen zu haben, ja. Spiegel App, glaube ich.

 

Dass man das für alle Flüchtlinge so handhaben sollte? Ja. Aber die Ukrainer dürfen ja afaik 3 Monate hier sein, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Das fiele dann also weg.

Und leider gehe ich sehr stark davon aus, dass du die Regeln, die für die Ukrainer gelten, für die anderen Flüchtlinge eben nicht durchkriegen wirst. Auch wenn Maßnahmen, um Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen, iirc Teil des jetzigen Asylpakets sind.

 

Na gut dann mal ideologiefrei.

Wie lange hätten die AKW beim Weiterbetrieb aus Wartungsgründen abgeschaltet sein müssen?

Wie teuer wäre diese Wartung gewesen?

Was hätten die Konzerne für den Weiterbetrieb verlangt?

Was hätte das Personal verlangt und standen noch genug Leute für Betrieb und Wartung zur Verfügung?

Was hätte die Anfertigung neuer Brennstäbe gekostet?

Und zu guter Letzt. Wie hoch wäre denn der angebliche Gewinn für den Verbraucher gewesen?

 

Sorry, aber 20% sind zumindest in den westl. Ländern (und auch vielen anderen Regionen der Welt) viel zu hoch.
Das Rassisten nicht zwingend NPD, etc. wählen ist natürlich richtig.

Aus welchem Grund würdest du deine cdu/SPD wählen en Verwandten, denn als rassistisch einordnen?
Ich frage, weil mit dem Begriff teilweise leider so leichtfertig umgegangen wird, daß fast jeder als rassistisch gelten dürfte.

 

Zumindest den Punkt kann ich meiner Kenntnis nach bejahen, denn es werden nicht alle bisher Beschäftigen für den Rückbau weiter beschäftigt, wie ich vor einiger Zeit mal in einer ÖR-Doku gesehen habe.

 

Bin bald 40 und mir gegenüber hat noch keiner dahingehend einen Verdacht geäußert also geht's auch durchaus ohne

 

okay, also merke: es ist falsch ausser es geht gegen die richtigen.

 

Alte Parteien: natürlich im Vergleich zur Afd... also insbesondere cdu/spd/FDP das diese selber eine Entwicklung hinter sich haben steht doch ausser Frage... und ist auch Ursache für das aufkommen der afd (und linkspartei davor)
Weite Bevölkerungsteile: vor und nach jeder Wahl (und zwischendurch) gibt es unzählige Umfragen, aus denen sich klar erkennen lässt, was die Bevölkerung beschäftigt.
Wird das von den Regierungsparteien ignoriert, profitiert die Opposition oder eben neue Parteien.
Das hat wenig mit rechtspopulismus zu tun... sonst würde es zbsp. die Grünen auch nicht geben.

 

Ich habe nicht alles gelesen, aber dieses Zitat macht mich etwas stutzig

Der Artikel argumentiert gegen die Politik von habeck. Hier wird aber von der offiziellen Politik des rot grünen Lagers gesprochen und belegt wird das mit einer Aussage einer (No offense) relativ unwichtig Bundestagsabgeordneten der Grünen. Ist das wirklich die offizielle Politik des rot-grünen Lagers, oder die Aussage dieser einen Politikerin?
Ich hab mitbekommen, dass die 4 Tage Woche diskutiert wird, aber nicht dass das die offizielle Politik des rot-grünen Lagers sei.

Ist auf alle Fälle schon Mal ein sehr dünner Punkt

 

Und was haben sie nun gesagt oder getan, das du sie als rassistisch einstufen würdest?
sorry, aber so wie mit dem Begriff heutzutage umgegangen wird muss ich nachfragen... denn im Grunde wird alle paar sekunden jemand bedacht.
Aktuell sind die Southpar-macher mal wieder an der Reihe.

 

Das verstehst Du nicht? Ich erkläre es Dir: Weil es unfassbar viel Rassismus gibt.

 

Ab 51:25 kommt die Frage auf, ob man im Bestand nicht eine Gasheizung mit einer zusätzlichen Wärmequelle betreiben kann und ob das überhaupt erlaubt sei.
Aber das ist doch erlaubt, solange der Anteil des fossilen Brennstoffes auf 35% begrenzt ist?

 

Kleines Geschmäckle-Gutachten aus NRW:

Scheint gut investiertes Geld gewesen zu sein.

 

Dir ist bewusst, dass es die Partei schon vor 1933 gab? Wenn man halt wie du konstant nur Quatsch schreibt, kommt halt so was dabei raus.

 

Aber wie ich hier gelernt habe, notfalls tut es dann die arbeitende Bevölkerung aus anderen Ländern, wenn es bei uns nicht mehr genug arbeitende Bevölkerung gibt. Und dann ist ja alles gut.

 

Dir ist bewusst, dass die NSDAP erst Anfang 1933 an die Macht kam und vorher nie an einer der Regierungen der Weimarer Republik beteiligt war?

Merz ist aktuell nur eine Gefahr für die Gehirnzellen der Personen, die seinen Populismus hören/lesen. Sofern er als alter weißer Mann 2025 zum Kanzler gewählt wird, sehe ich die Gefahr, dass seine Politik den Weg der AfD als Regierungspartei eben wird

 

Also man kann Merz gerne alles mögliche vorwerfen, würde ich da auch lieber weniger einen "Hardliner" haben wollen, aber "alter weißer Mann" als Vorwurf?

Aber ich würde mich davor hüten, jedes mal die Zeit mit der NS-Zeit bzw. Weimarer Zeit zu vergleichen. Was häufig vergessen wird, selbst in der SPD war der Antisemitismus weit verbreitet, wenn sie davon heute natürlich nichts mehr wissen wollen. Das waren völlig andere Zeiten.

 

Ja das ist ja das Argument, die paar Milliarden werden schon verteilt und hätten ja gar keine Auswirkung. Auch nicht wenn man jedes Jahr Milliarden reinpumpt.

Wenn mal wieder eine Firma pleite geht, die nur ein paar Milliarden wert ist, hat das komischerweise schon Auswirkungen.

 

Merz wird fast 70 sein wenn er als Kanzlerkandidat ins Rennen geht und hat dazu ein Weltbild, welches nicht mehr in die heutige Zeit passt. Aber ich sehe selbst bei den anderen Unionspolitikern niemanden, der für mich als Kanzlerkandidat in Frage kommt. Die Partei hat durch 16 Jahre Kohl und 16 Jahre Merkel sozialpolitisch viel kaputt gemacht, dass sie für mich genauso unwählbar ist wie die AfD und FDP.

Die Gesellschaft driftet doch immer mehr auseinander und da haben es irgendwann Rechtsextremisten wie die AfD leichtes Spiel.

Mit Merz wird diese Spaltung weiter vorangetrieben werden. Er ist für mich der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort.

 

Den größten sozialen Kahlschlag hat immer noch rot/grün unter Schröder fabriziert. Und Merkel wurde mehrheitlich von der SPD mitgetragen.

Das wollen wir doch noch einmal festhalten, wenn hier wieder die Union als alleinschuldiger für alles festgestellt werden soll.

 

Jeder profitiert davon anteilig gleich, wenn die Kurse steigen.

Darum geht es nicht sondern, dass man ihm weder Alter noch Hautfarbe vorwerfen kann, man stelle sich vor man würde das bei anderer Hautfarbe machen.

Das mag für dich vll. so sein, aber zwischen AfD und CDU/FDP sehe ich schon noch große Unterschiede.

Wie gesagt, bin auch kein Fan von ihm, aber er ist das Produkt dieser Zeit.

 

Der Fairness halber muss man dann aber dazusagen, dass es die Katholische Zentrumspartei war.

Hab' auch ne Weile gebraucht, bis ich das verstanden hatte. Steinbrück hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung hier auf dem Odeonsplatz mal gesagt (ich war dabei), dass die SPD in ihrer Geschichte wenigstens nie ihren Namen habe ändern müssen. Daraufhin hab' ich das recherchiert.

Der damalige Chef der Zentrumspartei, Matthias Erzberger, wurde in der Weimarer Republik ermordet, neben etlichen anderen Politikern.

 

Das wissen wir aber doch alle schon.

Trotzdem darf die Union mit Merz und Spahn (dessen jüngste Äußerungen ich ja hier auch kommentiert habe) nicht den Kanzler stellen, Punkt.

Mal abgesehen davon, dass die Union in Person von Merkel zum Schluss die Einzigen waren, die Hartz IV noch lobend erwähnt haben.

 

https://www.youtube.com/watch?v=9KJsevJjABg
1h:17m:10s Götz Aly zum Antisemitismus damals. Also auch bei SPD und Zentrum, aber auch KPD war der Antisemitismus verbreitet.

 

Und trotzdem haben sie am Ende Hitler unterstützt...

 

Auch das ist nicht so leicht. Im Zentrum gab es unterschiedliche Flügel, Franz von Papen, gehörte seit 1925 dem rechtsnationalen Flügel an und stand eigentlich auch gegen die eigene Partei. Zwei Tage nach seiner Ernennung zum Reichskanzler, trat er aus der Partei aus und gab dann den Steigbügelhalter für Hitler.

 

Was für ein Unsinn. Wie bereits gesagt, sind Hartz 4 und Absenkung des Rentenniveau das sozialpolitische Erbe der rot-grünen Ära, und wahrscheinlich der weitreichendste sozialpolitische Einschnitt in der Geschichte der BRD.

Gerade bei der Rentenabsenkung, die durch den Riester-Fail nicht ausgeglichen werden kann, steht uns da noch die grosse Abrechnung bevor. Natürlich war das handwerklich auch noch so schlecht gemacht, dass es nun trotz x-facher Überarbeitung Millionen Altverträge gibt, bei denen keiner so recht weis, was mit ihnen passieren soll.

Im Nachhinein wäre wahrscheinlich ein weiterer paritätischer Anstieg der Rentenversicherungsbeitrag am (relativ unsäglichen) Ende der Ära Kohl auf 21% noch gerechter gewesen, weil man damit die Unternehmen nicht vollends aus der Verantwortung entlassen und die Arbeitnehmer nicht ohne Not an irgendwelche Finanzvertriebler ausgeliefert hätte.

Gibt viele Gründe, die Union nicht zu wählen, aber das da oben ist schon komplett an der Realität vorbei.

 

Die Union war so lange in Regierungsverantwortung und hat weder bei Renten noch Hartz 4 jemals gezeigt daran etwas grundsätzlich ändern zu wollen, die ist dafür, dass wir diese Fehler immer noch mitführen, mindestens genauso verantwortlich wir die, die es eingeführt haben.

 

Und was daran ist jetzt Alleinstellungsmerkmal der Union? Das Debakel von rot-grün trägt doch jeder mit.

 

Alleinstellungsmerkmal ist, dass sie den Scheiß hätte seit zwanzig Jahren ablösen können.

 

Grundsätzlich muss sich die Union tatsächlich immer gefallen lassen, dass man sie auf die Merkel-Jahre hinweist. Weiß auch nicht, wie sie das auflösen wollen. Mit Merz sicher nicht. Wenn sie einen Kanzlerkandidat hätten, der - etwa als Ministerpräsident - schon Aktivität vorzuweisen hätte, wäre das wohl eine Lösung aus dem Dilemma.

 

Auch abgesehen davon macht das keinen Sinn. Die 16 Mio Verträge müssen bei jeder Reform beachtet werden und belasten den Bundeshaushalt soweit ich weiss mit 3-4 Milliarden. Den Geldhahn wirst Du aus meiner Sicher nicht so einfach so zudrehen können. Sorry, den Schuh muss sich daher in erster Linie rot-grün anziehen

Abgesehen davon, rennst Du bei mir offene Türen ein, dass sich die Union da unter Merkel nicht mit Ruhm bekleckert hat. Behauptet aber auch niemand.

 

Die Union ist „alleinschuldig“, dass sie entgegen all ihrer Möglichkeiten zu wirken nie Änderungen vorangetrieben hat. Dass diese Alleinschuld auch bei anderen Parteien zu finden ist, ist davon unberührt, die eigene politische Agenda liegt immer allein in der Hand der jeweiligen Partei.

 

So wie die SPD oder die Ampel jetzt? Es ist immer erstaunlich zu sehen, wie der einen Partei etwas vorgeworfen wird, was alle Parteien mittragen. Rot-grün baut Scheiße, aber Schuld ist die CDU, obwohl die SPD auch an der GroKo beteiligt war. Jetzt bei der Ampel ist natürlich die FDP schuld, obwohl rot-grün alleine auch nicht besser war, was die Sozialpolitik anging.

 

Mit diesem vorher nachher Bild wirbt die Regierung in Berlin dafür, dass man die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr... ähhh Entschuldigung... für alle Verkehrsteilnehmer:innen geöffnet hat
https://twitter.com/RegBerlin/status/1717460431449563249/photo/2

Bei so vorher-nacher Bildern will man ja normalerweise Fortschritte zeigen

Da hat man extra ein unvorteilhaftes Bild von vorher genommen (bei Regen, andere Stelle, wo man die Bäume im Hintergrund nicht sehen kann) und trotzdem ist das zweite Bild nicht besser.
Das zeigt eher wie vollkommen absurd es ist, den Autos so viel Platz einzuräumen

€: Meanwhile die Bürgermeisterin von paris:
https://twitter.com/Anne_Hidalgo/status/1708463134736810463
https://twitter.com/Anne_Hidalgo/status/1718270589960441861

 

Whataboutism entlastet die Union nicht von ihrer eigenen Verantwortung und wenn du der Ansicht bist, dass etwas an den Vorwürfen inhaltlich falsch ist, kannst du das ausführen statt mit dem Finger auf die anderen zu zeigen.

 

so seltsam, wie dieser Begriff in letzter Zeit verwendet wird könnte man annehmen, das sei eine kleine, dunkle, kurze und vor allem längst vergangene Episode, irgendwo im Keller der CDU-Geschichte. Und nicht ca. 50% der letzten CDU-Bundesregierungen (und die davor war ähnlich lange) und vor allem DIE, für die heutige Gesamtsituation des Landes prägende, Bundesregierung