Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

https://twitter.com/erzaehlmirnix/status/1437829975172947969?s=19

Dieser Comic fasst das ganze perfekt zusammen.

 

Finde es übrigens erbauend, dass @legal sein Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit so schnell wieder gefunden hat, die war gestern abend/heute morgen ja doch schwer erschüttert

 

Warst du nicht Banker?

Wenn ich Geld irgendwo rein pumpe, will ich natürlich meine Kosten inkl. Rendite wieder.

Wenn das in einem gesättigten Bereich passiert, wie macht man das?

 

Mit wie viel Scheiße will die Union noch schmeißen?!

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/geldwaesche-ermittlungen-spd-ministerien-100.html

 

Wenn du auf Hambach anspielst: Da gilt es doch gebau so zwischen dem richtigen Urteil und der politischen etc. Bewertung zu unterscheiden.

 

Es gibt nun mal einen richterlichen Beschluß. Aber natürlich könnte man auch fragen, inwieweit da die CDU-Justizministerin in Niedersachen informiert war

Viel dämlicher und für Scholz schlimmer ist die Nummer die sein SPD-Staatssekretär dann abgezogen hat mit der Veröffentlichung. Scholz muss ihn dafür dienstrechtlich packen, und damit dann nach aussen entweder ein vermeintliches Bauernopfer liefern, oder aber es lassen, dann aber nach aussen so erscheinen, als tanze man ihm dort tatsächlich auf der Nase herum...

 

Es wurde jetzt schon ausführlich erklärt, warum es einen Unterschied macht welche Partei etwas sagt.

 

Solange es gegen den politischen Feind geht, ist vieles in Ordnung.

 

Hast du schonmal von China gehört?

 

Für Leute, die es mit dem Grundgesetz nicht ganz so genau nehmen vielleicht. Für die Demokratie ist politische Justiz natürlich gefährlich.

 

Zur Verteidigung der Nazis muss man sagen, das mangelhaftes Verständnis der heiligen Muttersprache bei denen sehr üblich ist.

 

@legal
Hier mal etwas für dein Gewissen. Quarks hat untersucht, welches Parteiprogramm am klimafreundlichsten ist. Ab 17:34mins.
https://www.youtube.com/watch?v=Ahx8pYM3a40

"Ok die FDP hat nach unserer Betrachtung das klimafreundlichste Programm Aber das glauben wir der nicht, deswegen setzen wir sie einfach auf den vorletzten Platz."

 

Hat er schon eingeräumt

 

Das Thema hatten wir schon vor Tagen. Legal und Speedy haben sich diesbezüglich schon "unterhalten". Also bitte nicht wieder ausgraben.

 

Ach, ein Mordaufruf ist nur strafbar wenn alle Angesprochenen nachweislich Gewalttäter sind?

Dein Rechtspositivismus führt immer wieder zu interessanten Verrenkungen.

 

Was hat das damit zu tun mit Mitgliedern der Linken die auch in der SED waren und heute sich noch als Kommunisten bekennen?
Was ein hirnrissiges argument.
Ich bin genau so viel Deutsch wie Amerikaner ist weiß was der Kommunismus Deutschland und Ost Europa gekostet hat.

 

Die Sachen sind obviously not mutually exclusive.
Der Unterschied zeigt das im Westen beides existieren kann, im Gegensatz zum Kommunismus.

 

Ob die Plakate strafbaren Inhalts sind muss doch erst gerichtlich entschieden werden. Du musst schon unterscheiden auf welcher Ebene wir sind.

 

Der US-Imperialismus hat die Welt auch einiges gekostet. Vermutlich mehr Leben als die DDR. Das sage ich nicht, um dich zu provozieren, sondern um zu zeigen, dass man mit solchen Plattheiten einfach nicht weit kommt. Was sollte denn aus den SED'lern werden? Und wie sind die Amis mit den Nazis verfahren? Hat man die nicht auch sehenden Auges wieder an die Futtertröge gelassen? Fanden die nicht zurück in die gute politische Stube namens CDU/CSU? Die Linkspartei hat sich selbst lange mit der SED und der DDR auseinandergesetzt, sie verherrlicht die DDR auch nicht. Die Partei vertritt den demokratischen Sozialismus, eine Pauschformel für das Bekenntnis zu unserer Verfassung (!) einerseits und zum Ausbau sozialer Infrastruktur andererseits. Mit Genossenschaften, mit Planwirtschaft als Mischformel zu freien Märkten, wobei freie Märkte im Westen in der Regel Monopolkapitalismus bedeuten. Es ist richtig, Unrecht und Verbrechen zu benennen. Aber von da an, muss man sich konkret auseinandersetzen, mit den Menschen und mit den Anliegen. Sich Floskeln und Formeln um die Ohren zu hauen führt nicht weit. Wir sind uns einig darin, dass keiner (außer ein paar Idioten) zurück in die DDR, die Sowjetunion oder andere Fabelreiche der Dummheit möchten.

 

Es gibt einige wichtige Themen, ja. Aber wenn wir die Klimakatastrophe nicht abmildern, wird alles andere auf lange Sicht unwichtig bzw. davon überrollt. Wir reden hier davon, dass einem großen Teil der Weltbevölkerung die Lebensgrundlage komplett zerstört wird. Für die Zukunft der Menschheit gibt es aktuell kein relevanteres Thema.

 

Wir sind auf der Ebene, dass die ostdeutsche Polizei und Justiz wie üblich unter öffentlichem Druck zum Jagen getragen werden muss und dann mit viel Elan nichts tut.


Nehmen wir einmal an jemand würde vor deiner Wohnung plakatieren, dass der Liberale ein Schwein sei und kein Mensch und dass man sich so mit ihm auseinanderzusetzen habe. Und natürlich könne geschossen werden. Würdest du dann auch noch erklären, dass ja nicht alle Angesprochenen potentielle Gewalttäter sein und man erstmal die höchstrichterliche Klärung abwarten solle? Als Kompromiss kann man das Plakat ja ein paar Meter verrücken

 

Das Gericht wird sich doch damit befassen, warte doch erstmal die Verhandlung ab bevor du Justizschelte übst.

 

Dann weißt du ja sicher auch wer so alles in CDU und CSU untergekommen ist.
Spinner gibt's in jeder Partei. Breaking news...
Wir haben übrigens bereits Bundesländer mit der Linken in der Regierung. Nirgendwo ist der Kommunismus ausgebrochen. Und das wird er auch nicht mit 6% Linken in der Regierung.
Abgesehen davon, dass die Linke das auch nicht will.
Red scare zieht nicht mehr, weil alles besser ist als ein weiter so.

 

Kannst dich auch immer drauf berufen, dass du unschuldig bist. Die Entscheidung trifft aber das Gericht.

 

Also eine NSDAP 2.0 würdest du nicht verbieten wollen?

 

Passend zum Thema Inflation: Wir haben Kinokarten für das WE gebucht: ~15 Euro je Person. Hätten wir die 3D-Vorstellung gewählt, lägen wir bei ~19 Euro. Nehmen wir wieder die beispielhafte 4-Personen-Familie und Verpflegung dazu, ist der 100er weg. Und sogar zu zweit ist der 50er dran. Für einen einzelnen Kinobesuch ohne Drumherum.

 

Ich geh für 25 Euro zu zweit in Düsseldorf ins Programmkino, mit Popcorn und 'nem Getränk pro Person. Der Gildepass ist anteilig eingerechnet.

Hollywood-Blockbuster im Multiplex... da läuft doch sehr, sehr selten was Lohnendes.

 

Moment. @SpeedKill08 du sprichst wegen dieser Plakate davon, dass eine Demokratie wahrhaft sein muss, aber ein Parteiverbot möchtest du keinesfalls?

 

@Hank J.
Na, nochmal Lust es zu erklären?

 

Du merkst vermutlich nicht mal wie stark da das Hufeisen bimmelt weil du so sehr auf "No true scotsman" machst

 

Ein Sozialismus ohne Diktatur ist quasi ein Ding der Unmöglichkeit. Man kann natürlich auch von Zufall sprechen.

 

@Vainamoinen
Mag sein, dass meine Erinnerungen mich täuschen. Aber ich bin der Meinung, dass solche Tickets vor Corona hier ca. 2 Euro günstiger waren. Das entspreche immerhin 10-20% Aufschlag. Was schon ordentlich ist.

 

Der Bundestag wird nicht zu dem Zweck gewählt, die Lebensgrundlage der gesamten Weltbevölkerung zu erhalten. Diese Aufgabe kann er auch unmöglich erfüllen, sondern als deutsches Parlament nur seinen Beitrag leisten. Gleichzeitig muss er sich aber auch um die Interessen der deutschen Bevölkerung kümmern und da ist der Klimaschutz eben nicht allein an erster Stelle, auch wenn es zum Wohle anderer Länder, die früher und stärker vom Klimawandel betroffen sein werden, vielleicht sinnvoll wäre. Deshalb braucht es einen guten Mix an Veränderungen, nicht nur einseitig in Richtung maximalen Klimaschutz.

 

Womöglich auch nur ein Tinnitus.

 

Ich stimme als Nicht-Deutscher mal für die letzte Option. Weil ichs kann

 

Achso ich dachte du verstehst die Anspielung auf Plutokratie und die Diskussion mit ihm darüber.

 

China? Vietnam? Laos? Würde ich jetzt nicht als Diktaturen bezeichnen.

 

In allen ging es erst aufwärts, als man sich vom "reinen" Sozialismus verabschiedete und etwas Kapitalismus erlaubte. China ist zB. eine sozialistische Marktwirtschaft und weit entfernt vom reinen Sozialismus. Auf Vietnam und co ging ich vor ein paar Monaten auch schon ein.

Edit: Was ich eigentlich damit meinte. Es braucht eine Zentralverwaltung und klare Machtverhältnisse damit man die Firmen enteignen kann usw. Das ginge gar nicht in einer Demokratie. Und damit hat man automatisch die Strukturen geschaffen, die zwangsläufig früher oder später missbraucht werden. Gib Menschen Macht und sie missbrauchen sie früher oder später, im Kleinen wie im Großen.

 

Glaubst du auch nur fuer eine minute das wenn dieses Forum in China or Vietnam währe das wir die gleichen Diskussionen führen würden?