Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Infrastruktur die von simplen Ballons derart massiv gestört werden kann auch nicht.

 

Dieser Weber hat jetzt auch in einem unter Scholz Namen veröffentlichten Buch "plagiierte" Stellen gefunden. So langsam kommt mir der schreckliche Verdacht, dass seine Methodik und Maßstäbe diesen seichten Büchlein vielleicht nicht ganz angemessen sein könnten.

 

Zum einen ist die Partei zwar auch bei Linken beliebt, an sich aber eine Satirepartei, für die Aussauge mit der linksautonomen Szene hätte ich gerne Quellen.

Zum Aneeren wissen die Linksautonmen, wie die Aussage gemeint ist. Und zwar Nazis töten Menschen. Und die meisten kennen auch den Kontext.

Oder ganz kurz, das jemand glaubt, die Partei hätte vor Nazis zu töten, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Auch das diese Aussage so gewollt war, im Sinne von, kommt tötet Nazis.

 

lol demokratischen Kommunismus.

 

Ich finde das gut gelöst. Denn die Hürde ist genau dann keine mehr, wenn es darauf ankommt. Man darf nicht vergessen, dass die Leute und ihre Gesinnung nicht verschwinden und eine offene Arbeit besser zu kontrollieren und zu durchleuchten ist als verdeckte Strukturen mit Anhängseln von Fassadenstrukturen. Unsere Verfassung sieht ja im Falle der Gefahr starken Widerstand vor, es ist eine sogenannte wehrhafte Verfassung. Das Problem ist vielmehr, dass unsere Institutionen unterwandert wurden und Parteien wie CDU/CSU das lange Zeit einesteils geduldet und gefördert, andernteils ignoriert haben. Was macht man gegen DIESE vaterlandslosen Gesellen an den Hebeln der Macht? Hoffentlich abwählen!

 

Ich wusste nicht mal, dass Scholz ein Buch geschrieben hat.

Und für mich ist die Information auch einfach nur überflüssig.

 

Von Parteiverboten halte ich absolut nichts. Zum einen halte ich sie für demokratiefeindlich, zum anderen beseitigt ein Verbot quasi nur ein Ventil. Die Menschen, das schadhafte Gedankengut und die Ideologie dahinter wird man durch ein Verbot nicht los.

Als Partei sind sie auch sicht- bzw. angreifbar.

 

Grüne Plakate aufzuhängen ist auch kein Aufruf zum Mord. So ganz sachlich. Missverstanden werden kann (und soll natürlich) beides.

 

Ja, kann ich soweit nachvollziehen. Aber hätte man nicht möglicherweise den Vorteil, dass, wenn man solche Parteien und Organisationen eben mit Blick auf die deutsche Geschichte rigoros verböte, man die Leute quasi zwingen würde, das Land zu verlassen? (ich spiele hier jetzt ein wenig den Advocatus Diaboli, aber die Frage stellt sich mir gerade trotzdem.)

 

Kapitalismus ist eine Wirtschaft Form die innerhalb eine Demokratischen Struktur verbaut ist.
Jetzt zeige mir ein Kommunistisches Land mit einer funktionierenden Demokratischen Struktur.

 

Die Wahlprogramme wurden allesamt von Klimaforschern auf Wirksamkeit untersucht. Ergebnis: Keine Partei tut genug (laut Wahlprogramm), bei Linke und Grünen ist es aber immerhin nicht Lichtjahre entfernt.

Bei CDU und SPD gibt es ja sogar ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht, wenn man den Blick vom Wahlprogramm weglenkt und auf das "ist" guckt.

 

Mich würde mal interessieren was sich die 13 Leute dabei gedacht haben die keine der Koalitionen haben wollen.
Was wollt ihr?
Anarchismus?
Sibyl System?

 

"Nazis töten." als "Tötet Nazis!" misszuverstehen erfordert schon ein deutlich mangelhaftes Verständnis der Grundgrammatik der deutschen Sprache.

 

Warum sollten sie? Wie wir in der jüngsten Vergangenheit leider lernen mussten, haben wir in diversen Institutionen (Polizei, Politik, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Justiz, ....) Leute sitzen, die sich mindestens wohlwollend oder sogar schützend vor die Feinde unserer Demokratie stellen bzw. selbst in jenen Institutionen sitzen.

Ein rigoroses Verbot birgt meiner Auffassung nach eher dir Gefahr, dass sich solche Leute im Hintergrund noch schneller radikalisieren und eine noch größere Gefahr für den Staat und dessen Bevölkerung darstellen.

 

Was meinst du, wessen Stimme zählt mehr.

Deine, oder die von Georg Soros?

 

"Kapitalismus" funktioniert auch vollkommen unabhängig von "Demokratie", und in seiner extremen, ungeregelten Form ist der Kapitalismus auch das genaue Gegenteil von demokratisch.

 

Er hat ja als erstes vom Kapitalismus geredet mir ging es darum wie man als Demokratie liebender Mensch Leute wählen kann die entweder SED Mitglieder waren oder sich offen dem Kommunismus bekennen.
Du hast natürlich recht, siehe China.

 

glaube ich wahrlich nicht so das hier so Leute gibt.

 

Naja, es gibt im Deutschen den Imperativ über den Infinitiv. Sonst würde die Zweideutigkeit ja auch nicht funktionieren.

 

Die Maßstäbe sind gleich anzulegen weil das Gericht von dem ausgeht was ist, und nicht von dem was man sich im Worst-Case ausmalen könnte.

Der 3. Weg ist eine zugelassene Partei und somit kann diese sich bei Plakaten auch der Satire bedienen.

Gleichwohl halte ich von solchen Kampagnen ganz und gar nichts. Eventuell könnte man über eine Fair-Play-Stelle für Wahlkämpfe nachdenken, die in solchen Fällen auf die Parteien einwirken kann.


PS: Aber vielleicht warten wir erstmal ein Gerichtsurteil ab nebst Begründung. Wenn das Gericht zum Entschluss kommt, dass das zu weit geht, können wir ja die Begründung besprechen und ich bin da offen für Argumente.

 

Tja, bei "Kommunismus"* ist das natürlich schlimm und böse, aber wenn prodemokratische Menschen Trump und seine Schergen wählen, dann ist das alles kein Problem.

*Ich bezweifle, dass du überhaupt weißt, was Kommunismus ist und inwiefern er sich von Marxismus, Sozialismus und Sozialdemokratie unterscheidet. Dazu ist "Kommunismus" in den rechten Kreisen der USA viel zu sehr ein Schlagwort geworden, mit dem man stumpf alles abkanzelt, was einem nicht in den Kram passt.

 

Nur am Rande, da OT: Wenn er es billigend in Kauf nimmt, ist es Eventualvorsatz und wird als Vorsatz behandelt. D.h. er hält es ernsthaft für möglich, findet sich aber mit diesem Risiko ab = Vorsatz.

 

Thüringen.

 

good one.

 

Es gab leider nicht den Punkt "ich bin noch unschlüssig" und ich wollte abstimmen, um das bisherige Ergebnis zu sehen.

btw: Schöne Werbung von Pro7 für "late night berlin" mit Laschet heute abend: https://vm.tiktok.com/ZMR9nBFS7/

 

Diese absurde Ignoranz gegenüber dem Kontext und Gleichsetzung zweier Sachverhalte, die mMn verschieden zu bewerten sind, ist beschämend.

Die Auslegung des Gerichts ist mindestens genau dummdreist. Das Plakat vom dritten Weg ist unmissverständlich eine Aufforderung und in keinster Weise doppeldeutig.

 

Nazis die politische Gegner und alle die sie für minderwertig halten ermorden sind kein hypothetischer Worst Case.

Redest du jetzt von der Nachfolgepartei der CDU(Ost) oder der LDPD/NDPD?

 

Was meinst du mit Rendite/Kosten bezahlen? Wenn einige Milliarden in die Aktienmärkte fließen, dann steigen die entsprechenden Aktienkurse leicht, viel mehr wird nicht passieren. Durch steigende Kurse profitierst du als Normalo von der Weltwirtschaft. Und keine Sorge, du wirst dadurch nicht gleich zum Raubtierkapitalisten.

Das hast du neulich schon mal behauptet ohne es zu belegen.

 

Das Gericht hat sich doch überhaupt nicht zur Sache geäußert. Das war doch ein Eilentscheid.

Die Doppeldeutigkeit der Plakate ergibt sich daraus, dass ja auf ihnen steht, dass die grünen Plakate der Partei selbst gemeint seien. Die Problematik ergibt sich beim 3. Weg allein daraus, dass mans Nazis eher zutraut als Satirikern den Worten auch Taten folgen zu lassen. "Ich denke sie könnten das auch ernst meinen" ist aber einfach für ein Gericht schwierig zu bewerten, das wird dann die Verhandlung zeigen.

Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts finde ich diese Plakate übrigens nicht gut. Niemand, egal wer, sollte, egal obs lustig gemeint war oder nicht, direkt oder indirekt anderen Parteien bzw. deren Mitgliedern drohen.

 

Du kannst wenn du magst davon ausgehen, dass alle Mitglieder oder Wähler vom dritten Weg Gewalttäter sind. Aber ein Gericht kanns nicht.

 

Boar ne ... Die Diskussion kann man sich echt sparen.

 

Schade, könnte eine gute Diskussion über die "Freiheiten der Anderen" sein. Damit sind nämlich grade die Freiheiten der Leute gemeint, die man nicht mag. Zum Beispiel Nazis die auf Plakaten mit dem Stilmittel der Satire im Grenzbereich spielen. Aufs Urteil bin ich jedenfalls sehr gespannt, würde keine Prognose abgeben wie das ausgeht, vermutlich landet das am Ende eh vor dem BVerfG.

 

So wie der Begriff in den USA verwendet wird ist ganz Europa kommunistisch. Funktioniert ziemlich gut soweit.

 

Naja, es dauert ungefähr 20 Sekunden, um Quellen dafür zu finden, das der norwegische Staatsfond z. B. mit knapp 7% an der Deutschen Wohnen oder Vonovia beteiligt ist. Dazu an anderen prestigeträchtigen Immobilien, wie dem Axel-Springer-Haus in Berlin. Er hat aber "nur" ca. 3% seines verwaltetren Geldes in Immobilien weltweit stecken, das relativiert die Sacxhe dann wieder. Aber ja, die Firmen, wo er investiert, mussen natürlich ihre Renditen erwirtschaften.... aber das muss letztlich auch jede Firma

 

Als ob es bei Nazis um "nicht mögen" gehen würde.

Was zur Hölle? Wie weit wollen wir Demokratiefeinde noch normalisieren und verharmlosen?

 

Kommunismus ist keine Wirtschafts-, sondern eine Gesellschaftsform. Bis jetzt hatten kommunistische Länder die Planwirtschaft sowjetischer Prägung und den Staatskapitalismus als Wirtschaftsformen ( und einige nominell kommunistische Wahnsinnige eigentlich gar keine ).

 

Häng dich doch bitte nicht an einzelnen Wörtern auf. Sind diese Plakate widerlich? Jawohl. Gehören sie verboten? Muss das Gericht eben noch klären. Würde ich gerne eine allgemeine Regelung, eine Art von Netiquette, für den Wahlkampf schaffen? Das hab ich ja schon geschrieben. Ob und wie das rechtlich verankert werden kann, müsste der Gesetzgeber prüfen. Aber im Moment haben wir so etwas nicht.

Anlass zur Sorge geben die Plakate allemale, eben weil das eine recht gewaltaffine Splitterpartei zu sein scheint.

 

Das ist bei sämtlichen anderen Themen wahrscheinlich genauso, nur mit anderen Ergebnissen bei den einzelnen Parteien. Ob Rente, Krankenversicherung, Steuern, Digitalisierung, Europa, Verteidigung, innere Sicherheit, usw., ein perfektes Konzept wirst du nicht finden. Und Klimaschutz ist auch nicht das einzige wichtige Thema, sondern eines von vielen Themen.