Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl Brandenburg am 22.09.2024)

Es sind letztendlich zwei Verschiedene Themen. Der Unterschied ist, dass ein Zwangsdienst lange gelebte Praxis war und auch von konservativer Seite gefordert wurde und wird. Das Thema ist bekannt und betrifft die meisten Bürger nicht mehr unmittelbar, es ist wird die Aussicht auf Verstaatlichungen wohl auch mehr Leute interessieren, da dies ein sehr grundsätzliches Thema ist, wie wir unser Land gestalten wollen. Ein Zwangsdienst für Jugendliche stellt nicht die Systemfrage und rangiert daher sehr viel weiter unten.

Die Themen zu vergleichen halte ich für wenig sinnvoll.

 

Schon witzig: Da äußert mal einmal wer was Linkes - und schon schieben alle Panik und dreschen unter dem Deckmantel der Verteidigung des Status quo auf die komplette Partei ein

Beweist in meinen Augen nur, dass Kevin genau den richtigen Ton getroffen hat, um (unter anderem) die Konservativen wieder zurück auf die Bäume zu treiben.

 

Konservativ= Affe = Zurückgeblieben?

 

Nein, war eher auf Flucht- und Abwehrreflexe bezogen.

 

Ok. Auf Bäume zu flüchten ist strategisch unklug.

 

Nicht wenn man auf dem Ozean treibt und plötzlich ein Baum dahergespült kommt.

 

Der Moment wenn man Montag morgens zur Arbeit fährt und einem dieses Plakat begegnet.
Danke Sonneborn

 

Die PARTEI wird von der Webseite queer.de als "offen homophob" kritisiert.

Grund: Zusammen mit zwei Angeordneten aus CSU und AfD hat Sonneborn gegen ein Verbot der "Konversionstherapie" gestimmt.

Die PARTEI begründet das damit, dass ihr das Verbot nicht weit genug ginge.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=33523

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, warum man sich bei so einer Quatschpartei nie sicher sein kann, was am Ende bei rauskommt.

 

https://twitter.com/Die_PARTEI_NDS/status/1124399123715776514?s=19

Der Teufel steckt mal wieder im Detail.

 

Hab ich ja geschrieben, dass er ihnen nicht weit genug ging. Steht auch so im Artikel. Es ist dennoch schade für alle, die davon betroffen sind, dass sich die PARTEI hier in eine Reihe mit Leuten wie Meuthen stellt. Das ist keine passende Stelle für Klamauk.

 

Nein. Du hast geschrieben:

Darum ging es in der Abstimmung gar nicht.

 

Es geht um die Position der EU dazu, das ist richtig. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn auch Die PARTEI sich hier eindeutig positioniert hätte. Nämlich mit einer Stellungnahme, die sich für ein Verbot ausspricht.

 

Nochmal für dich in eindeutig: Es ging nicht um das Verbot!

Es ging um einen Änderungsantrag für einen Bericht. Den hat er abgelehnt.

 

Wie es bei Betroffenen ankommt, siehst du ja am Artikel.

 

Ich sehe am Artikel eher einen undifferenzierten Schnellschuss. Zumal der auch inhaltlich falsch ist.

 

Ich versuche gerade nachzuvollziehen, wofür da genau abgestimmt wurde und fühle mich gerade etwas dumm... Der Link bei Twitter hat mich zu https://www.votewatch.eu/en/term8-s...esolution-after-paragraph-63-amendment-2.html gebracht. Wo kann man da nachschauen, über was genau da abgestimmt wurde? Wenn ich auf "View Text on Parliament Site" klicke, dann erhalte ich die "MOTION FOR A EUROPEAN PARLIAMENT RESOLUTION" und dazu noch erklärende Texte, finde aber nichts zur Konversionstherapie.

 

https://freenet-funk.de/

Ihr bekommt wohl bald auch eine Flatrate ohne Bullshit. Leider bei O2/Telefonica.

 

Och, ich bin bisher mit O2 ganz zufrieden...

 

Hmm, mehrere hunderttausend Jahre einlagern, rückholbar, Katastrophensicher, diebstahlsicher, etc. Das klingt supergünstig. Lässt uns mehr Atommüll produzieren.

 

Ich verstehe das Problem nicht.
Sowohl warum die Einbürgerung dann nicht gehen soll als auch das verbot der vielehe.

 

Danke für den Link

 

Demnach müsste die fdp für steuerhöhungen sein, damit mehr zollpersonal eingestellt werden kann, damit der Markt für alle fair bleibt!?

 

Die FDP vertritt die da nachvollziehbare Meinung, das man so etwas sicher durch Effizienzsteigerungen in den Behörden finanzieren könnte. Problem ist nur, das diese Effizienzsteigerungen einerseits Geld kosten (in Form der IT Implementierung), und gleichzeitig JEDE Form der Effizienzsteigerung der Funktionsweise von Behörden diametral entgegen läuft.

Im Zweifelsfall finanziert sich Zoll&Steuerfahnung aber doch selbst mit denen die sie erwischen, oder? Also zumindest in absoluten Zahlen gesehen.

Mehr Steuern zu erheben um mehr Leute einzustellen finde ich an vielen Stellen schwierig. So etwas fördert das Aufblähen eines Verwaltungsapparates, ganz unten wo das Geld gebraucht wird kommts meistens nicht an.

 

Jupp, man läuft Gefahr das der Wald für den kohleabbau enteignet wird. (Also das gute enteignen!)

 

Der Zoll hat nicht mal alle seine rund 40.000 Planstellen besetzt, sondern weniger als 37.000. Die restlichen 3000 voll zu machen, würde schon helfen. Zudem klagen die Mitarbeiter über veraltete IT, was Zeit kostet, und viel Doppelarbeit, weil etwa Zoll und BAFA die gleichen Sachen prüfen.

 

Steuerfahndung werden von den Ländern bezahlt und die Steuern die sie eintreiben gehen an den Bund.
Da Zoll und Steuerfahnder gesamtgesellschaftlich helfen, fände ich eine (mit-)Finanzierung über den Bund hilfreich.

 

Und das bei den Positionen die den besten RoI haben...

 

Auf der Seite kann ich leider auch nichts finden. :/

 

Solche Mehrfachehen paaaen so gar nicht in unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung. Ich sehe da schon ein Einbürgerungshindernis. Wie soll man das machen? Man kann ja kaum den Mann und fünf Frauen als Familie einbürgern. Zumal wohl klar sein dürfte, dass wir hier in aller Regel nicht von gleichberechtigten Partnerschaften sprechen...

 

Momentan mal. Hat die SPD echt abgelehnt was gegen die Einbürgerung von Vielehen zu unternehmen, mit der Begründung, es stünde dazu nichts im Koalitionsvertrag?

 

https://twitter.com/gruene_jugend/status/1125421899964715011?s=19

Grüne Jugend findet Zucker plörtluxh ganz toll. Keine Lebensmittelampel mehr?

Egal. Ich mach mit und ess erst mal ein Eis

 

Immerhin einmal konsequent.

 

Die Begründung ist hanebüchen...

 

Man könnte drüber reden, diese Leute anzubürgern, aber die Ehe nicht anzuerkennen - aber damit trifft man idR die Frauen, und der Mann ist froh, dass er die nicht mehr alle versorgen muss.

 

Passt zum Vertrag.

 

Aha....

Diese Pflicht kann man als erfüllen, muss man aber nicht. Dann ist halt nur keine Pflicht.

 

Sowas nennt man "moralische Pflicht".

 

Ich finde nicht, dass es irgendeine Pflicht geben sollte. Vor allem finde ich das Argument "Pflegenotstand" echt scheiße. Ja, wir könnten mehr Leute an vielen Stellen gebrauchen, vor allem in Krankenhäusern und Altenheimen. Aber verdammt, der Staat hat kein Anrecht auf die Lebenszeit der jungen Menschen. Die Gesellschaft hat auch kein entsprechendes Anrecht.

Eine Dienstpflicht jedweder Art, egal ob Wehrpflicht, oder Sozialdienst, oder was auch immer, ist ein massiver Eingriff in die Freiheit der Menschen und in meinen Augen gleichzusetzen mit Zwangsarbeit.

 

Diese Pflicht geht auch vollkommen an dem vorbei, was die Bevölkerung überhaupt möchte. Wehrdienst wurde auf freiwillig umgestellt und Überraschung, kaum einer hat Bock drauf.