Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Wer hat denn Grüne angekreuzt?

 

Ich frag mich eher, warum hier so viele die AfD ankreuzen.

 

20 Leute haben für eine andere Partei angekreuzt. Welche denn? Piraten, die Partei,graue Panther?

 

Weil die Umfrage anonym ist - da kann man dann super die Fakeaccounts mit null Beiträgen rausholen.

 

Die Partei.

 

Same here.

@SpeedKill08 - kann man Piraten und die Partei in Zukunft einzeln aufführen? Ich glaube, die haben hier relativ viel Zuspruch. Okay, bei den Piraten bin ich mir nicht so sicher, aber es wäre spannend, das einmal genauer zu sehen.

 

Ungern. Es wären zwar noch zwei zusätzliche Auswahlmöglichkeiten möglich, aber ich mag mich ungern auf zwei der zahlreichen Alternativen festlegen. Außerdem sollten die Umfrageergebnisse vergleichbar bleiben. Hab da aber eine andere Idee.

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Mal was anderes. Hat schonmal jemand von Verimi gehört?

https://netzpolitik.org/2018/eine-identitaet-fuer-alles-das-schwierige-geschaeftsmodell-von-verimi/

 

Ja. Mein erster Gedanke war Totgeburt.

Werbung dafür war mal am Münchner HBF.

 

Hab mich am Samstag mal mit ein drei FDP'lern in der Innenstadt unterhalten:

1. war der Europakandidat. Eine fette Kröte, permanent am zetern, völlig unfähig auch mal nur 2min bei Thema zu bleiben und mit Fakten zu argumentieren. Die Grünen in Stuttgart seien außerdem am Verkehrskollaps schuld weil die Auto wegen denen so langsam durch die Stadt fahren. Gish Gallop vom feinsten, absoluter Unsympath.
2. ein scheinbar leicht überforderter BWL Student mit schadhafter Frisur, den man problem durch einen Kanarienvogel hätte ersetzen können, welcher die ganze Zeit "Freiheit" und "Der Markt muss es regeln" kräht. Im Vergleich zu Kandidat 1 sah er aber noch so aus, als müsse man ihn in den Arm nehmen.
3. war ein Lokalpolitiker, der hier für einen Stadtteil antritt. ruhiges auftreten, interessante Ideen, verschiedene Positionen und einige Gedankenansätze (warum das Ladenschlussgesetz fallen sollte) die ich interessant fand. Hat mich dann im Anschluss noch zum Stammtisch eingeladen, den ich mir mal anschauen werde. Seinen Vorschlag zur Mitgliedschaft habe ich dann aber ausgeschlagen, da der "große Nagus der Ferengi" mir auf Bundesebene doch zu unsympatisch und unverträglich wäre. Brauchte ein paar Sekunden

Was mich überrascht hat:

• Die FDP fordert ernsthaft kommunalen Wohnungsbau
• Park&Ride als ernsthafte Forderung, die Reduzierung des Individualverkehrs als Ziel
• massive Investitionen in den Nahverkehr, auch wenn sie nicht selbsttragend sind

Auf dem Stammtisch will ich mir mal erklären lassen warum die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften nicht Kapital nach einer Art genossenschaftlichem Modell einsammeln dürfen, bzw. es nicht tun - sondern Bauprojekte dann lieber an Projektentwickler abgegeben werden. Das konnte mir Nr. 3 nämlich leider nicht beantworten

 

Mal wieder ein kleiner Blick darauf, auf wessen Rücken unser Wohlstand so getragen wird....

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/arbeitsausbeutung-bremen-bremerhaven-100.html

 

Aber der Markt...!

 

...ächzt schon rum, wenn er Mindestlöhne dokumentieren muss. Gut für den Markt, dass er sich die billigeren Lohnsklaven aus anderen Ländern zukaufen kann.

 

Der Markt funktionierte hier doch. Er hat einer Nachfrage ein Angebot gegenüber gestellt und beide zusammen gebracht. Durch die Enträuschung der Arbeitnehmer werden sie aber diesen Arbeitgeber wohl nicht mehr in Anspruch nehmen.

Man darf auch nicht alles in den Markt rein packen. Wenn du eine Schraube eindrehen willst, darfst du dich nicht beschweren, weil die Zange das nicht hinbekommt.

Oder anders gefragt: wie würdest du das Problem lösen?

 

Was möchtest uns hier sagen? Die Arbeitnehmer aus dem Ausland sind nicht qualifiziert genug für gescheite Arbeitsverhältnisse und fairen (+versprochenen!) Lohn?

 

Hier mal ein anderes Interview mit CL.
https://uebermedien.de/37743/christ...-im-raum-ist-muss-man-ihn-satteln-und-reiten/

Ein befindet sich aber noch für ein paar Tage hinter einer Paywall.

Ob er das beim Springer-Verlag auch gelegentlich tut?

 

Gewinnbeteiligungen sind also Kommunismus

 

Wenn man einen völlig schrankenlosen Markt hätte, dann würden die Arbeitnehmer offenbar weniger für eine gewisse Anzahl Stunden bekommen, als du als "fair" ansehen würdest. Insofern wäre die Antwort dann "ja". Wir haben keinen schrankenlosen Markt, sondern eien Soziale Marktwirtschaft. In dieser gibt es Regeln, unter anderem eben den Mindestlohn, der den Mindestpreis für die Arbeit dieser Leute anhebt. Sie erhalten also mindestens diesen.

Zur Durchsetzung der sich im Markt ergebenden gegenseitigen Verpflichtungen gibt es ja grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Ungeordnet aka "Wilder Westen" und geordnet, aka "Rechtsstaat". Soll heißen: Wo ein Unternehmen gegen Gesetze verstößt (hier wohl das Mindestlohngesetz, da wohl Aufzeichnungen unterlassen wurden, die hätten passieren müssen, was übrigens die Sinnlosigkeit von Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn offenbart) und wo ein Unternehmen Löhne nicht auszahlt, da müssen die Ermittlungs- und Justizapparate anspringen.

Wenn sie dazu zu wenig Kraft haben, ist der Staat in der Pflicht, ihnen die Möglichkeiten zu geben. Zum Beispiel mehr Zöllner, die die Baustellen kontrollieren und mehr Möglichkeiten für Betroffene sich zu beschweren. Ferner: Mehr Möglichkeiten auch für ausländische Arbeitnehmer sich vor Ort zu Interessengemeinschaften zu verbinden.

Die Lösungen die man hier aufzeigen könnte, sind alle welche, die in die Rubriken "Politik" und "Justiz" fallen. Mir fällt kein Lösungsvorschlag ein, der unter Ausschaltung des Arbeitsmarktes zum gewünschten Ergebnis (Arbeitnehmer arbeiten und erhalten dafür einen angemessenen Lohn) führen würden.

Kurz: Es liegt kein Marktversagen vor. Der Markt hat seinen Teil erfüllt: Er hat Angebot und Nachfrage zusammen gebracht. Die Durchsetzung der gegenseitigen Ansprüche ist dann flankierend Sache der Justiz, die Sicherstellung, dass beide Parteien hier genügend Möglichkeiten und Schlagkraft haben, ist Sache der Politik.

Die Denke ist immer, dass der Markt bitteschön genau das Ergebnis bringen soll, das man selbst möchte. Aber so funktioniert das nicht. Markt bedeutet nur "Angebot trifft Nachfrage". Wenn das zu wenig ist, weil es zu unerwünschten Ergebnissen (geringer Lohn, Arbeitnehmer bekommen teilweise gar keinen Lohn für geleistete Arbeit) führt, muss man ordnungspolitisch und von Seiten der Justiz eingreifen.

Achje...

 

Schön wärs.

Kommt mit auf die Mangelliste, wo z.B. noch Ärzte, Lehrer, Polizisten, Erzieher, Pfleger, Feuerwehrleute draufstehen.

Fragt sich nur, woher die ganzen Leute kommen sollen.

 

Fachkräfte fehlen grade überall. Umso wichtiger wäre eine gute Einwanderungspolitik, die sich nicht scheut, eine Auswahl zu treffen und qualifiziertes Personal auch gezielt anzuwerben.

 

Also an BWL'lern und Beratern mangelt es nicht.

Btw:

Seit wann sprichst du dich eigentlich für Regulierung des Marktes aus?

 

Weiß ich nicht. Habe aber nicht mitbekommen, dass die Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden.

 

Die entsprechenden Unternehmen dicht machen und die verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen. Da funktioniert der Markt ja gerade nicht. Die konkurrierenden Bauunternehmer verlieren dann Ausschreibungen an ein Unternehmen, dass durch die Nichteinhaltung von Gesetzen billiger ist.

 

Das ist ja noch nicht das Problem. Es wurde aber schonmal jemand eingebürgert, der zeitlich relativ nahe dran noch eine Zweitfrau geheiratet hat, und der auf Nachfragen sinngemäß meinte "Ist halt so. Ein Mann darf mehrere Frauen haben, aber eine Frau nicht mehrere Männer."

Das deutet auf arge Probleme mit dem GG hin. Gleichheit vor dem Gesetz und so. Entweder Polygamie für alle oder Monogamie für alle. Polygynie oder Polyandrie mit dem Verbot des jeweiligen Gegenstücks, das geht einfach nicht.

 

Vielleicht die auch Attraktiver machen die Berufe, wen Fließband arbeit bei BMW besser bezahlt wird als ein Pfleger sollte man vielleicht mal nachdenken da die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen nach oben zu schrauben. Dazu kommt halt noch der Trend das immer mehr Leute Studieren wollen und bis 25-29 in der Uni sitzen und studieren.

Wobei das sehe ich öfter bei Öffentlichen Ausschreibungen als bei Privaten, die Privaten wissen das das Billigste unternehmen zu billig ist um das zu Schafen und das teuerste zu teuer ist und darum meist ein Mittelpreissege nehmen, bei Öffentlichen Ausschreibungen muss aber das günstigste genommen werden.

 

Du machst es dir hier natürlich viel zu einfach. Das Angebot enthielt auch die Zahlung von Lohn, wurde hier aber nicht eingehalten.Hier hat der Markt versagt. Das solche Unternehmen sich überhaupt am Markt halten können, ist ein weiterer Teil des Marktversagen, denn in der Theorie wüsste spätestens nach dem ersten mal Jeder Bescheid.

 

Tjoa... Das wären zwei Optionen. Aber zu Nummer 2:
In Pflegeberufen, egal ob nun Kranken- oder Altenpflege, resultieren die schlechten Arbeitsbedingungen vor allem aus der massiven Arbeitsbelastung, die zum Teil auch durch den Personalmangel hervorgerufen wird. Schönes Henne-Ei-Problem.

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Für @legal
https://twitter.com/MFratzscher/status/1124647053269905408?s=19

 

Unternehmen zu schließen und Gesetze durch zu setzen, ist doch keine Aufgabe des Marktes, sondern der Behörden und der Justiz.

 

Auch hier: Gesetze durch zu setzen, ist keine Aufgabe des Marktes, sondern der Behörden und der Justiz. Ebenso zivilrechtliche Ansprüche durch zu setzen.

In einem transparenten Markt wüssten jetzt alle Arbeitnehmer Bescheid, aber einigen wäre es vielleicht dennoch egal. Man weiß es nicht.

 

Was ist denn das? Da wird die Steuer ins Verhältnis zum BIP gesetzt. Das hat null praktische Aussagekraft. Da kann man die Steuer auch ins Verhältnis zu Windmühlen stellen, da schneidet Holland dann besonders schlecht ab.

Steuer wirkt individuell, das BIP ist das Sammelbecken wo sämtliche Leistungen aller Unternehmen/Arbeitnehmer rein laufen. Das ins Verhältnis zu setzen, ist Quatsch.

 

Also ist es okay, wenn der Markt den Mangel an Durchsetzung ausnutzt?

 

Der Markt nutzt gar nichts aus. Er ist eine Handelsplattform. Die Anbieter und Abnehmer nutzen Dinge aus - z.B. wenn einer genau weiß, dass er wohl nicht erwischt wird. Das ist kein Problem im Marktmeachnismus, sondern bei den Behörden. Mehr Zöllner für Kontrollen würden helfen.

 

OK.... heißt:
Die Behörden sind Schuld daran, dass der Markt ihre Überlastung ausnutzt. Interessante Logik.

Wenn ich also zu schnell mit dem Auto fahre, ist die Polizei daran Schuld, weil sie mich nicht aus dem Verkehr zieht. Verstehe.

edit:
Ich dachte früher mal, Regeln und Gesetze seien dazu da, dass man sich grundsätzlich an diese hält und nicht erst dann, wenn man kontrolliert wird oder wurde. Ich sehe schon, ich war einfach nicht smart genug bisher.

 

Denke der Trend zum Studium liesse sich auch abschwächen, wenn man wie du sagst die Berufe für Fachkräfte attraktiver macht. Aktuell braucht man entweder ein Studium oder einen Job unter dem BMW Tarifvertrag um zukunftssicher aufgestellt zu sein. Aber wie @legal schon sagt, es braucht auch ein vernünftiges Einwanderungsgesetz. Mit dem Übergang der Babyboomer in die Rente, wird die ganze Thematik nur noch verschärft.

Gerade in der Pflege wird, dass dann eine halbe Katasstrophe werden, immer weniger Steuerzahler, immer mehr Pflegebedürftige und immer weniger Fachkräfte. Die Umstände sind da teilweise jetzt schon Katasstrophal. Ich habe allerdings auch keine Ahnung wie sich das lösen lässt. Zusammen mit den Renten- und Pensionsverpflichtungen wird das für Deutschland extrem teuer.

 

Erneut:

Du würdest in deiner Analogie also als "Abmehmer" von Infrastrukturangeboten des Staates die Situation ausnutzen. Das ist erst mal deine Schuld, aber das fest zu stellen, behebt ja das Problem nicht. Polizeikontrollen beheben es. Der Staat hat den ordentlichen Autofahrern gegenüber diese Kontrollverpflichtung, da er das Gewalt- und Sanktionsmonopol ansich genommen hat.

 

Habe auch nichts anderes behauptet.

 

Anbieter und Abnehmer nutzen die Situation aus. Und beide sind die handelnden Akteure eines Marktes.

Und der Autofahrer hat btw. die Pflicht, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Das gilt im Umkehrschluss übrigens auch für alle Beteiligten des Marktes.

 

Ja und wen der Autofahrer es nicht tut muss der Staat auch in Person der Polizei eingreifen, was anders ist es bei unternehmen auch nicht. Es sind immer noch Menschen die Unternehme leiten und Menschen sind halt auch oft genug Ars...geigen die denken mann müsse sich nicht an Gesetze halten.

 

Korrekt. Du wirfst aber ja dem Fußballplatz nicht vor, wenn einer foult. Der Markt ist ein System, das per Definition keine Schuld auf sich laden kann. Das System kann einen Fehler haben, aber hier liegt keiner vor, da hier eben ein Anbieter gegen Regeln verstoßen hat, die zur Einhegung und Lenkung des Marktes aufgestellt wurden. Diese durch zu setzen, ist Aufgabe des Schiedsrichters, nicht des Platzes.

Dem Marktmechanismus tut es natürlich gut, wenn Anbieter und Nachfrager sich drauf verlassen können, dass sie ihre Leistungen auch erhalten.

 

Anstatt dich daran aufzuhängen, dass ich handelnde Akteure des Marktes in "der Markt" zusammenfasse, könntest du auch einfach über die eigentliche Problematik sprechen. Nämlich das einzelne Akteure sich nicht an Gesetze halten und/oder die Überlastung der Behörden systematisch ausnutzen.

Es wirkt zumindest so, als sei das für dich kein Problem, weil ja die Behörden offenbar am Fehlverhalten Schuld sind.