Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Den besten Artikel zu dem Thema gibt es hier. Die SPD hat in Ihrem Grundatzprogramm den "demokratischen Sozialismus" stehen. Das die dort alle Schnappatmung kriegen wenn ein Juso von Sozialismus spricht, zeigt ganz gut wie es um die SPD steht. Wenn die SPD bei 15% landet, hat das nichts mit Kühnert zu tun und viel damit dass das halt ein konservativer Haufen ist, der keine Glaubwürdigkeit mehr hat. Die Facharbeiter laufen denen schon ewig weg.

https://www.zeit.de/politik/deutsch...ehnert-spd-sozialismus-pragmatismus-wahlkampf

Davon abgesehen steht halt immer noch die Tatsache im Raum, dass unternehmerische Risiken von Großkonzernen sozialisiert werden. Da wünsche ich mir von den FPD´lern und der Union mal mit bitte die gleiche Schnappatmung. Nur ist da halt die geisitge Insolvenz schon lange erreicht.

 

Sich gerade BMW rauszupicken war aber auch selten dämlich von Kühnert.
Da gibt es andere Unternehmen die ihre Marktmacht deutlich mehr ausnutzen und bei denen die Angestellten nicht so gut darstehen.

Edit: wobei BMW natürlich die größtmögliche Aufmerksamkeit bietet

 

https://www.welt.de/newsticker/news...uerverhalten-der-Grosskonzerne-in-der-EU.html

 

Ein wahrlich gigantischer Aufschrei.

Der wird noch über Tage und Wochen nachhallen.

 

@SolemnStatement

Ich halte von einer Kollektivierung von BMW auch nichts, das würde wahrscheinlich nichts verbessern, sondern einen soliden und recht skandalfreien Konzern im schlimmsten Fall killen. Zu diesem Mittel sollte der Staat nur greifen, wenn etwas gewaltig schiefläuft (bei der Bahn könnte man eventuell mal darüber nachdenken ).

Ich denke aber, dass Kühnert das Beispiel gewählt hat, um zu zeigen, dass der Staat auch über großen Namen und Familien wie den Quandts stehen sollte und das letzte Wort haben darf, d.h. Reiche und Superreiche sollten nicht einfach völlig entkoppelt vom Allgemeinwohl agieren können.


Persönlich halte ich den Sozialismus für völlig unpraktikabel und kontraproduktiv, weil dann kein individueller Anreiz für Weiterentwicklung und Leistung existiert. Genau das Gleiche gilt aber für den unkontrollierten Kapitalismus, auf den wir leider immer mehr zusteuern. Dieser führt zu Geldadel und purer Ausbeutung aller anderen Schichten.
Das Pendel muss wieder mehr Richtung Mitte gesteuert werden und das geht wohl kaum durch ein bisschen Rumgewurschtel und oberflächlicher Symptombekämpfung (als ob man von 8,50 Euro Mindestlohn gut leben könnte...).

Kühnert ist die erste prominentere Figur aus einer etablierten Partei, die in maximaler Ehrlichkeit zugibt, dass die Hütte anfängt zu brennen...während SPD und CDU/CSU außer Lob des Status Quos und Trostpflastern seit Jahren wenig bieten können.
Andere Parteien sind sogar noch schlimmer, die AfD sucht einfach nur Sündenböcke, die FDP will eigentlich noch mehr Richtung USA steuern, die Grünen machen sich viele Gedanken über das Klima und die Umwelt (was sehr wichtig ist), aber wenig über die Lebensverhältnisse der Menschen (was auch sehr wichtig ist). Die Linke will hingegen nicht in die Mitte, sondern gleich ganz in den Sozialismus.

Das imponiert mir, auch wenn ich seine vorgeschlagenen Methoden nicht unterstütze. Aber die werden in Deutschland eh nicht durchgesetzt werden. Wichtig ist, dass man überhaupt mal wieder darüber spricht, statt jahrelang Stellvertreterkriege wie die Flüchtlingsdebatte zu führen.

 

Was genau erwartest du? Soll sich Lindner vor der Facebook-Zentrale anketten?

 

Selbst wenn du Recht hast, ist der Schluss, den du daraus zu ziehen scheinst, falsch: Dass nämlich das Thema der sozialen Gerechtigkeit nicht so relevant sein kann, weil es anscheinend zu wenige Leute interessiert.

 

Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Da hat auch die FDP nichts dagegen gemacht als diese an der Macht war. Davon abgesehen ist das auch wieder ein anderes Thema. Wie stehst du den dazu, dass Konzerne die Verantwortung für die von Ihnen verursachten Kosten tragen? Wie z.B. Umweltzerstörung bei Energiekonzernen.

 

Er könnte sich, wie sonst auch, einfach wieder in irgendwelchen exklusiven Springer-Interviews darüber echauffieren und hinterher behaupten, von allen falsch verstanden worden zu sein. Übrigens....Geschrieben hatte DuskX:

 

Er hätte sich halt direkt schützend vor den Konzern stellen oder noch besser, das Interview empört abbrechen müssen.

 

Wenn ein Energiekonzern Umweltschäden verursacht, haftet er natürlich für den Schaden. Oder was genau meinst du?

 

Das auch. Aber ich könnte mir denken, er meint vielleicht auch die Banken und ggfs andere Konzerne, die massiv mit Staatsgeld gestützt werden?

 

Weiß nicht. Daher frag ich ja was genau er meint, dann kann ich genau drauf eingehen.

 

Zu vorhin noch: die Besteuerung von internationalen Konzernen ist ein schwieriges Thema, weil man das nicht gut national lösen kann, ohne potentielle Handelskriege zu beginnen. Im Rahmen der OECD ist das Thema Transferpreise, an dem ja die nationale Besteuerung hängt, quasi ständig auf dem Tisch. Ich bin damit auch noch nicht zufrieden, aber hier gibt es keine guten und schnellen Lösungen, sondern nur gute und langsame, oder schlechte und schnelle.

 

@legal
Nur damit keine Missverständnisse und Panik aufkommen: Ich mag Liberale - ich schaff nur keinen ganzen.

 

Soviel zur Missverständlichkeit

 

Schau niemals in seine Tiefkühltruhe.

 

Hätte es einfach auf andere Unternehmen lenken sollen.
BMW hat weder eine Monopolstellung, noch beutet es seine Arbeitnehmer aus.

danke!

 

Ich find ja eh, dass man sich eher mit den Fragen, die Kühnert aufwirft, und weniger mit seinen Antworten auseinandersetzen sollte.

Die Fragen sind die richtigen, die Antworten sind halt die eines idealistischen, sehr linken 29-Jährigen, der über vieles (noch?) keinen Überblick hat bzw haben kann.

Aber das Problem ist ja, dass diese Fragen schon lange niemand mehr stellt, obwohl die Probleme offensichtlich sind. Seine provokanten Äußerungen haben dafür gesorgt, dass darüber wieder diskutiert wird.

 

https://www.youtube.com/watch?v=tx6yeYFOLjg

 

https://twitter.com/teleboerse/status/1124669622186389504?s=19

Neben dem BMW-Betriebsratschef geht nun auch der Daimler-Betriebsratschef auf Distanz zur SPD ("nicht mehr wählbar"). Beides ja auch Gewerkschafter.

Soviel zur Arbeiterpartei... die SPD sollte sich wieder mehr um ihr Kernklientel kümmern.

 

So die Theorie. Die Kosten beim Atommüll trägt allerdings der Steuerzahler. Ja, es gibt einen Fond, in den die Atomkraftwerks-Betreiber einzahlen mussten. Der reicht aber nicht mal im Ansatz aus, und das Gros der Kosten trägt der Staat, also der Steuerzahler.

Wieder so ein Fall von "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren".

 

In welcher Realität. Den Rückbau der KKW soll jetzt doch der Steuerzahler bezahlen, da man nicht genug Rücklagen hat, den Atommüll bekam der Staat "geschenkt"......

 

Was soll denn die Kernklientel der SPD sein?
Der "Arbeiter" bei BMW der seine 50-60k mit nach Hause nimmt?

 

Albern. Kühnert ist Juso-Chef, hat also de facto keinerlei Wirkungsmacht zudem stimmt so gut wie niemand ihm voll zu.

Genau diese Kernklientel kann sich in der jüngeren Generation kein Eigenheim mehr leisten, wird oft nur noch befristet angestellt und wird voraussichtlich mal eine viel schlechtere Rente haben. Sparen bringt auch nicht viel, wegen Niedrigzins. Aktien können bei kleinen Gehältern ein enormes Risiko darstellen.

Gerade die SPD sollte sich die Fragen stellen, die Kühnert aufwirft. Seine Antworten sind natürlich zu radikal, aber das müssen sie auch sein, um Leben in die Bude zu bringen.

@Jdizzle

Die 50k bei BMW helfen in München auch nicht weiter. Da geht trotzdem fast die Hälfte oder sogar mehr fürs Wohnen drauf.

 

Die Kernkraft war, genau wie die Kohle, auch ein staatliches Projekt. Ist lange her, aber ändert daran nichts.

 

Ja genau: WAR. Da das aber nicht mehr gewollt ist, müssen die armen kleinen Konzerne jetzt halt gefälligst ihre Milliardengewinne auch für die Entsorgung einsetzen. Können ja schlecht sagen, sie hätten nicht gewusst, dass Kernkraft so schwierigen Müll verursachen könnte.

 

Tjoa...und Unternehmen sind auf der einen Seite Verursacher und auf der anderen, so deine Lesart, auch Menschen dieses Landes. Von daher sehe ich kein Problem, diese ordentlich zur Kasse zu bitten.

 

Wenn die Müllbeseitigung Sache der Konzerne sein soll, wärst du dann auch einverstanden, wenn sie den Atommüll zB an Russland verkaufen würden? Die haben Kraftwerke, die damit noch was anfangen können.

 

Ja, warum nicht? Wenn man den da verwerten kann, gerne. Es erfrieren in Russland immer noch Menschen, weil es da Probleme mit der Energieversorgung bzw den Kosten gibt. Wenn sich das dadurch lösen oder zumindest lindern lässt, hab ich nix dagegen.

 

Zum Beispiel die Endlagerung von Atommüll oder

https://www.spiegel.de/wissenschaft...die-profiteure-der-katastrophe-a-1264618.html

 

Die aktuelle Kühnert-Diskussion zeigt wie sehr die SPD immer noch am Rad dreht. Das Problem sind weniger irgendwelche Gedanken (nicht Forderunge!) eines Juso-Vorsitzenden sondern viel mehr die völlig unangemessene Reaktion von Parteigrößen wie Gabriel darauf. Die SPD war mal eine mittige soziale Partei, heute ist sie nur noch ein billiger Abklatsch davon. Am besten wäre es wohl, das ganze Ding aufzulösen, zur mittlerweile mittigen CDU zu stecken und den kleinen Rest mit sozialen Absichten in Parteien wie Die Linke und Konsorten zu stecken.

 

Energieversorgung war und ist halt immer unter starker staatlicher Kontrolle. Das ist ja gewollt, bedeutet aber auch, dass der Staat hier mit eine Verantwortung hat.

 

... diese Aufgabe hat der Staat für sich beansprucht.

 

Mit Hilfe von Lobbyisten?

 

Berater

 

Darf ich annehmen, dass du meine Meinung teilst? Oder wie siehst du das?

 

Entweder hü oder hott. Darum geht es mir. Wenn die Behandlung des Atommülls Sache der Unternehmen sein soll, dann suchen sie das Endlager oder verkaufen das Zeug alternativ an jemand anderen. Wenn der Staat aber den Finger drauf hat, muss er sich auch finanziell beteiligen.

 

Wie gesagt, bei den Problemen, die Russland da hat, hätte ich kein Problem damit, wenn sie das Zeug nutzen können, um das Problem abzumildern. Da erfrieren jeden Winter Menschen, das kann es nicht sein.