Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Ist aber so vom Umfeld her nur ganz ganz knapp dran vorbei...... also ausser beim Wetter

 

Ja, das kann schon so stimmen. Es gibt diese Liste und man muss das prüfen. Muss ich bei fast jeder Transaktion machen. Wenn da ein Name auftaucht, muss geklärt, ob dort ein Treffer wirklich vorliegt.

Soll heißen: man kann das wegdiskutieren, die Haltung des Amtsgerichts ist quatsch Allerdings muss sowas ein Anwalt eigentlich klären können..

 

Weiß gar nicht was du hast - Wetter liegt direkt nebenan, kannste hinfahren und dich beschweren

 

Bei Lindner macht sich Panik vor den Grünen breit.
https://m.spiegel.de/politik/deutsc...m-oekologischem-autoritarismus-a-1264620.html

 

Ich werfe Lindner überzogene Polemik vor. Von einem Profi erwarte ich mehr.

 

Ich habe den Eindruck, dass er damit potentielle AfD-Wähler abgreifen will.

 

"Die Forderungen der Aktivisten, 180 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß zu verlangen, bedeuteten für eine vierköpfige Familie 8000 Euro pro Jahr zusätzlich, argumentierte Lindner."

Seht ihr, wie er by default davon ausgeht, dass diese Kosten nicht von der Wirtschaft getragen werden? Das ist das neoliberale Mindset. Er kommt gar nicht auf die Idee, dass man von der Wirtschaft verlangen könnte, Gewinne zu schmälern um die CO2-Kosten zu bezahlen.

 

Was auch immer er möchte, da kann er sich als noch so smart darstellen, er lässt sich weiterhin von den streikenden Schülern triggern und schenkt ihnen damit jede Menge mediale Aufmerksamkeit.

Ob das sein Ziel ist? Ich weiß ja nicht.

 

Was meinst du woher "die Wirtschaft" ihr Geld bekommt?

 

Dass die Wirtschaft Mehrkosten sofort 100% auf den Endverbraucher umlegt ist nicht in Stein gemeißelt. Es sei denn, man ist ein Wirtschaftslobbyist. Ansonsten kann man durchaus von der Wirtschaft verlangen, Gewinneinbußen hinzunehmen. Wenn unsere Gesellschaft zusammenbricht, weil wir das Klima nicht in den Griff kriegen, machen sie immerhin GAR KEINEN Gewinn mehr.

Darum ging es mir.

 

Wer soll das mit welcher Argumentation verlangen? Eine vom Staat verhängte Abgabe nicht an die Kunden weiterzugeben, wäre eine erheblich Pflichtverletzung jedes Geschäftsführers.

 

Du gehst davon aus, dass auch bei erhöhten Preisen die Nachfrage gleich bleiben würde, was ziemlich sicher nicht der Fall wäre. Es gibt also durchaus gute Gründe, die Gewinnspanne in Prozent zu reduzieren, um das Gesamtvolumen der Gewinne zu schützen. Einfach gesagt: Die Gewinnspanne zu reduzieren, um die Kunden zu halten.

Abgesehen davon finde ich, dass Luxuswaren durchaus teurer werden dürfen, bei der Grundversorgung darf der Staat durchaus preisregulierend eingreifen.

 

Konsum- und Verbrauchssteuern auf Güter des alltäglichen Gebrauchs wirken grundsätzlich regressiv, d.h. Geringverdiener werden stärker belastet als die Reichen. Das ist schon ein Punkt, den man bei einer CO2-Steuer bedenken muss. Ist aber eben immer eine Frage der konkreten Ausgestaltung, die EEG-Umlage beispielsweise ist heute eine Haushaltsabgabe, weil das politisch so gewollt ist, nicht weil es quasi per Naturgesetz so sein muss.

Mit einem System wie in der Schweiz oder im unten verlinkten Artikel ginge es durchaus, ohne Geringverdiener stärker zu belasten. Im Gegenteil, die vorgeschlagene Energiesteuerreform würde sogar die jetzt bestehende Ungerechtigkeit zumindest abmindern.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/klimawandel-co2-steuer-gerechtigkeit-einkommen

Persönlich würde ich noch Komponenten zu den wirklichen Dreckschleudern ergänzen. Also fette Steuern auf Fliegen ( Ja, Herr Lindner, Flüge nach Mallorca MÜSSEN mehrere hundert Euro kosten... ), drastische Steuerprogression bei dicken Autos usw.

Leider gibt es wohl für gar nichts davon den erforderlichen politischen Willen. Falls es tatsächlich eine CO2-Abgabe geben wird, dürfte die garantiert wieder v.a. die ärmeren Teile der Bevölkerung belasten und damit die Akzeptanz für Klimaschutz weiter senken. Dahinter müsste man ja schon fast Absicht vermuten...

 

Das ist korrekt, deswegen bin ich auch gegen die gegenwärtige Ausgestaltung der Mehrwertsteuer. Man könnte die CO2-Steuer durchaus abhängig davon machen, ob es Sachen des alltäglichen, notwendigen Gebrauchs sind, oder Luxusgüter.

Ich fliege auch gerne in den Urlaub. Aber ein Menschenrecht ist das nicht gerade. Ich fände es nicht schlimm, wenn die jährlichen Urlaubsflüge für Normalbürger zu teuer sind, weil sie mit entsprechenden Steuern belastet sind. Dann ist das halt eine Ausnahme, die man sich nicht jedes Jahr gönnt.

 

Das hat dann aber nichts mehr mit einer Steuer/Abgabe auf CO2 zu tun. Dann solltest du gleiche sagen, dass es nur ein Vorwand ist um mehr umzuverteilen.

 

Es wirkt "umverteilend", ist aber kein Vorwand. Es geht ja tatsächlich um den Klimaschutz, aber man nimmt halt Rücksicht darauf, wer noch mehr belastet werden kann und wer nicht.

Das ist ein Anlegen von Augenmaß und keine sinistre Abzweigung von Geld.

 

Ui ui .... klingt zwar erstmal verlockend, aber wer legt das fest?

Zumal die Bewertung von den Umständen abhängen kann. Bestes Beispiel wäre da ein Auto. In einer Stadt wie Hamburg oder Berlin, mit gut ausgebautem ÖPNV, würde ich das als Luxus deklarieren. In vielen ländlichen Regionen ist ein Auto aktuell leider fast zwingend notwendig.

 

Hier der Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl in Bremen.
https://www.wahl-o-mat.de/bremen2019/

Und hier mal ein bisschen was zum Wahl-O-Mat selbst:
https://www.butenunbinnen.de/nachri...aktionsmitglieder-buergerschaftswahl-100.html

edit 1:

Spoiler: Wie üblich

Nur ist die FDP krass abgerutscht.

edit 2:
CL kann sich freuen....
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/fdp-christian-lindner-wiederwahl-parteivorsitz

 

"...Begonnen hatte Lindner seine 90-minütige Rede auf Chinesisch. Von einem Zettel las er einige Zeilen ab und übersetzte anschließend: "Die Gesellschaft und die Wirtschaft ändern sich beständig. Wir müssen mit den Zeiten Schritt halten."..."

China als Vorbild? Wachstumssteigerung ohne Rücksicht auf Verluste?

 

Bedenken second.

Was hält die FDP eigentlich vom Social Scoring?

 

Ernsthaft?

 

Ich hätts ja ignoriert

 

Hängt davon ab. Kann man mit dem System Profite machen?

 

Könnte mich nicht am Riemen reißen

 

Die Frage meine ich ernst. Wird das System, wie es in China existiert, abgelehnt?

 

Trollst du?

 

Die Reaktionen auf eine einfache Frage sind echt amüsant.

 

Natürlich, staatlich gelenkt, keine Rücksicht auf Reiche......

Wobei eigentlich müsste ja die chinesische Elite der Theorie nach in Scharen flüchten. Hm tut sie nicht, aber bei uns passiert es, wenn wir nur leicht die Steuern anheben.

 

Uh.

Na mal gucken wann mein counter wieder da ist. Die postmarkierung fehlte jedenfalls albis jetzt noch

 

Und fängt dann mit dem üblichen geschwurbel der Öko-Kommunismus-Diktatur an.

 

Was ? Keine Rücksicht auf Reiche ?! China ist doch genau die moderne Version eines Feudalsystems, die sich FDP-Wähler wünschen, aber nicht auszusprechen trauen

 

Ja, hätte ich mir auch gewünscht.

Ansonsten, an unter anderem @SpeedKill08

Lindner spricht einen unverfänglichen Glückskeks-Spruch auf Chinesisch. Was ist denn bei euch los? China ist mehr als die Kommunistische Partei.

 

Mir fiel die Frage einfach spontan darauf ein und die Antwort interessiert mich nach wie vor.

 

Du willst wissen, ob die FDP vorhat ein Punktesystem für Wohlverhalten und Treue zur kommunistischen Einheitspartei auf zu bauen, das einem, bei fehlenden Punkten, den Zugang zu vielen Berufen und anderen Dingen verwehrt und Repressionen aussetzt?

Und die Frage fällt dir ein, weil Lindner einen Spruch auf Chinesisch gesagt hat?

 

Meine Frage war:

 

Ernsthaft: Siehst du irgendwelche Anzeichen dafür? Wenn ja, welche?

 

Und wenn ich danach frage, kommen Artikel über das System in China.

Dann schreib bitte was du genau meinst.

 

Anzeichen wofür? Ich habe der Partei doch gar nichts unterstellt. Mich würde lediglich deren Position dazu interessieren.

 

Dazu gibt es keine Position. Wir haben auch keine zu Alieninvasionen und USB-Sticks für Embrios.