Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl Brandenburg am 22.09.2024)

Kann man nur hoffen nie drauf angewiesen zu sein...

 

Kein Besäufnis mehr zur Konfirmation... wie tragisch.

 

Ja. Die gute Nachricht: Die Rentner leben immer länger. Die schlechte, sie wissen nicht wovon.

 

Ist halt erstmal auch "nur" deine Heimatgegend. Ging mir bei meiner ähnlich, aber ich glaube wirklich, dass das eher an der fehlenden wirtschaftlichen Leistungssfähigkeit liegt u d wer dann jeweils da bleibt. Auch wenn ich nicht ausschließen möchte, dass es da nicht trotzdem Leute mit meinen Interessen geben kann, und ich sie bloß nie kennengelernt habe. Jetzt hier (metropolenferne Mittelstadt, der es wirtschaftlich ganz gut geht) war es anfangs auch schwierig, aber selbst hier gibt es Leute, die meinen Musikgeschmack teilen, mit denen man über interessante Sachen reden kann. Da empfinde ich diese Pauschalisierung, dass im "ländlichen Raum" schon irgendwie... Befremdlich.

Ja Pech, die Idee ist ja gerade, dass man Leute zur Mehrarbeit motiviert. Ich sehe einfach nicht, warum Tarifunternehmen da derart privilegiert werden sollten...

 

63% umgesetzt nach etwa der gleichen Zeit die die Regierung im Amt ist. Ist doch erstmal nicht schlecht und das bei all den Krisen
Und der FDP


Aber ach den Fakt ignorieren wir einfach.
Wie kann es die Regierung auch nur wagen ihre Wahlversprechen nicht gleich am ersten Tag umzusetzen

Gott lass Hirn regnen
Genau ist ja alles teurer geworden und so wegen dem Mindestlohn...
Lass Leistungen kürzen von Leuten die gerade so am Existenzminimum leben.
Das Leute aufstocken müssen um über die Runden zu kommen ignorieren wir einfach mal.
Ein wunder das du nicht gleich Lohnkürzungen verlangst dann wird es ja für alle günstiger

 

Bin Beamter und es würde ausgezahlt werden. Und ja, mir ist bewusst, dass ich da auf sehr hohem Niveau jammere.

 

Echt? Wie langweilig

 

Mindestlohn muss rechnerisch so hoch sein, dass eine zum Mindestlohn vollbeschäftigte Person keinen Aufspruch auf irgendwelche Aufstockungs-/Transferleistungen mehr. Und das kann man sicherlich auf den Cent genau ausrechnen, dass muss man nicht jährlich neu verhandeln.

Jeder niedrigere Mindestlohn ist nichts anderes als eine versteckte Subvention an die Arbeitgeber der Mindestlohnempfänger.

 

https://www.youtube.com/watch?v=22Ssx0UA4_M

Mehr muss man zum Thema Hartz V eigentlich nicht mehr sagen.

 

Für nur wenig mehr (wenn überhaupt) könnte man sich vermutlich dauerhaft auf einem der etwas weniger luxuriösen Kreuzfahrtschiffe unterbringen lassen.
Irgendwas läuft das schief und irgendwer verdient sich da eine goldene Nase.

 

Die Liste der 30 größten Pflegeheimbetreiber 2021

8 sind gemeinnützig, 22 sind gewinnorientiert privat.

Willst du da etwa irgendwelche Zusammenhänge herstellen?

 

Gemeinnützigkeit bedeutet letztendlich nur das man u.a. offiziell keine Gewinne machen darf und das ein vorgegebener Anteil des Budgets für den gemeinnützigen Zweck verwendet wird.

Man kann aber z.B. durchaus alle Leitungspositionen mit der gesamten Verwandtschaft besetzen und denen fürstliche Gehälter bezahlen.

Es gibt zumindest eine mir bekannte gemeinnützige Organisation, die das quasi als reiner Familienbetrieb seit vielen Jahren genau so praktiziert und deswegen auch schon mehrfach (erfolglos) von diversen Aufsichtsbehörden überprüft wurde.

 

Bei uns (ebenfalls verbeamteter Lehrer) ist das Thema Mehrarbeit auch ein ewiges Drama. Erstens wird meist nur eine Person mit der Bearbeitung des Themas beauftragt (ohne Anrechnungsstunde) und muss dann für 80 Kollegen sinnvoll Buch führen und vor allem die übertrieben komplizierte Überstundenregeln mit all ihren Formeln für jeden einzelnen berücksichtigen. Das hat bislang jeden Verantwortlichen so völlig überfordert, dass Kollegen teilweise hunderte und tausende Euro an Bezahlung "weggefallen" sind.

Schmankerl:
Alles außer Unterricht ist keine Mehrarbeit, selbst wenn es anspruchsvolle Tätigkeiten sind. Das führt dazu, dass man bei Zusatzjobs (Systemadministration, Schulsanitätsdienst, Zuarbeit für die Schulleitung etc), für die man mal aus dem Unterricht ausgeplant werden muss, häufig Minusstunden bekommt, die von den gewerteten Mehrarbeitstunden abgezogen werden.

Das ganze System ist so absolut bekloppt und vermutlich könnte jeder Schulleiter in Grund und Boden geklagt werden, weil es vermutlich an kaum einer Schule rund läuft.

Ja, Kontakte nur über Feiern und Hobbies, das ist halt typisch "deutsch". Ich bin da nicht groß anders, aber kann mir vorstellen, dass das für Expats, die mit Job und Familie ziemlich ausgelastet sind und kaum Zeit für Hobbies und erst recht nicht fürs Nachtleben haben, dann sehr schwierig ist, überhaupt Kontakte zu knüpfen. In einigen anderen Kulturen läuft meist wesentlich mehr über die Arbeit oder dass Nachbarn einfach mal zur Gartenparty eingeladen werden. In DE bleiben die Grüppchen schon immer sehr unter sich.

 

Die UEFA ist doch das beste Beispiel dafür, wie der Status gemeinnützig ausgenutzt wird.

 

Ich wohne näher dran als 150km

Aber Ne, wie soll sowas dann vonstatten gehen? Werden dann Fachkräfte von Land zu Land verschoben, weil jedes Land dann Steueranreize setzt?

 

Genau, einfach alle 3 Jahre umziehen. Das erhöht die Produktivität.

 

Die UEFA, die FIFA und das IOC. Drei sehr reiche, völlig korrupte und zum Teil auch kriminelle Vereinigungen.
Und alle drei sind gemeinnützige Vereine (nach schweizerischem Recht).

 

Ich habe dieses Paradebeispiel für ein Oxymoron mal hervorgehoben.

 

Och naja, ich denke schon, wenn du hier in meiner Bude wohnen würdest, würde sich da was ergeben. Und sei es nur, weil ich hier den Paketshop spiele.

 

Bin ja auch einige Male umgezogen, aber nicht ein mal hat sich ein Freundes/Bekanntenkreis durch die Nachbarschaft gebildet. Das liegt aber auch an mir. Irgendwelche Nachbarn, die mich auf irgendwelche Gartenfeste einladen würden wäre ein Alptraum für mich. Es gibt hier in der Gegend sogar eine Initiative, da gibt es ab und zu mal Post im Briefkasten mit Link zu einer Website. Finde ja gut, dass die Leute das machen, aber das ist nicht mein Ding.
Bei mir lief vieles über das Musik machen, wobei ich da trennen muss: Habe immer was eigenes gemacht, oder auch das Lernen in der Jazzer-Szene brachte Bekanntschaften und Freundschaften hervor. Dann habe ich ja immer nebenher noch Tanzmucke gemacht, das waren dann zu 99% Geschäftsbeziehungen, mit denen hatte ich sonst nie was zu tun.
Wenn ich in einer Beziehung war, konnte ich aber auch immer sehr faul und träge sein, musste nie unbedingt viele Leute um mich haben. Nach Beziehungs-Ende war die Club-Szene aber auch immer ein guter Anlaufpunkt. Gerade in Bonn, wo einige Läden dann auch dicht zusammen lagen machte man halt seine Runden, und traf dann auch immer mehr bekannte Gesichte. Da hat sich auch ein tolles Rudel gebildet, das ist einfach so passiert. Tolle Zeit, das.

 

Eben drum. Wie soll man das verstehen? Wenn die AfD eine Nazipartei ist, das BSW mit der AfD gleichzusetzen ist dann folgt daraus eben, dass das BSW eben auch eine Nazipartei ist. Erkläre doch bitte mal, was du eigentlich meinst oder warum du unbedingt einen Bogen zur AfD schlagen willst.

Das ist doch Unsinn, sowas wie z.B. "Remigration" habe ich von dem BSW noch nicht gehört. Sowas ist echt ermüdend, wenn "AfD" oder in dem Sinne auch "Nazi" irgendwas meint, was man persönlich nicht mag oder toll findet.

Achso. Na dann! Überzeugendes Argument.

Davon steht in dem von dir geposteten Artikel aber nichts sondern nur das hier: «Enquete-Kommissionen oder Ähnliches reichen nicht aus, es braucht einen robusten Untersuchungsausschuss», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Aufarbeitung. «Monatelange Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen, der faktische Impfzwang durch 2G und die Ausgrenzung von Andersdenkenden waren kaum entschuldbare Fehler, für die auch der sächsische Ministerpräsident wie die anderen Länderchefs mitverantwortlich sind.»

Nichts von wegen Autokratie und die Regierung will mehr Macht haben.

Ja und Scholz kann dann ein paar Jahre später "Abschiebungen im großen Stil" fordern. Ist halt solange "AfD-Rhetorik" wie's politisch genehm ist, denn der SPD wird das in der Form nicht so vorgeworfen. Man kann also Wagenknecht lediglich ankreiden, dass sie da ihrer Zeit ein wenig Voraus war. Man sollte höllisch aufpassen, die AfD nicht zu einem politischen Kampfbegriff herabzustufen, damit bagatellisieret man sie nur. Sonst scheint's so dass der Unterschied zwischen "AfD" und "SPD" einfach nur ein paar Jahre sind.

Erstmal ist der Artikel hinter einer Paywall und der "Kniefall vor Putin" ist ein Framing, was man eben gegen "Lumpenpazifisten" verwendet. Das ist wie gesagt nicht neu sondern gab's bei jedem Krieg, allen voran im kalten Krieg wurden Friedens- und Abrüstungsaktivisten als "fünfte Kolonne" bezeichnet. Was die Handelsbeziehungen angeht, die bestehen ja weiterhin, nur über Umwege. Das Argument, man könne zu Russland keine (direkten) wirtschaftlichen Beziehungen haben weil die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet haben liest sich zwar schön - vor allem weil's ja um Werte und so geht - hat aber mit der Realität nicht viel zu tun, weil wir mit sehr vielen verbrecherischen Regimes gute Beziehungen unterhalten und auch sonst wenig Probleme mit Angriffskriegen und Kriegsverbrechen haben.

 

Das muss aber auch nicht heißen, dass sich da irgendwas draus entwickelt. Bevor ich dazu übergangen bin alles was mit DHL kommt in die Filiale umzuleiten und alles, was nicht per DHL kommt auf Arbeit schicken zu lassen, sind meine Pakete auch bei allen möglichen Hausbewohnern gelandet. Mehr als Hallo/Bitte/Danke kam da nicht zu Stande.

Lediglich mit unserer Haus-Oma wechsel ich ab und an ein paar mehr Worte, wenn man sich im Hof oder Treppenhaus trifft. Und selbst da läuft es auf Dinge hinaus wie "Hatten Sie zu Pfingsten Besuch", "Hab Sie schon länger nicht gesehen, waren Sie aufm Festival?", wenn nicht das Thema irgendwas mit der Hausverwaltung/dem Hausmeister ist.

 

https://www.youtube.com/watch?v=ZVKdBPxXtng

Ich meine, man muss sich nur mal diesen Ausschnitt aus der Markus Lanz-Sendung vom 10.7 anschauen. Was da teilweise gesagt wird hätte man vor ein paar Jahren noch als rassistische Schwurbelfantasie abgehängter AfD-Wähler bezeichnet. Und das ist ein Problem - wenn man legitime Positionen mit der AfD in Verbindung bringt, dann legitimiert man damit eben auch die AfD. Ich meine, wenn ich jetzt AfD-Wähler wäre - was ich nicht bin - dann würde ich mich fragen, welche Dinge, die aktuell noch als fieses AfD-Geschwurbel gelten in ein paar Jahren im Mainstream ankommen.

 

Gute Sendung. Man kann Lanz dankbar sein, dass er das in seiner Sendung aufgreift. Je mehr Realismus in die Debatte einzieht, umso besser. Man gräbt damit auch der AfD das Wasser ab.

Leider hatte ausgerechnet die Innenministerin beim Fall Bad Oeyenhausen nichts besseres zu tun, als die mutmaßlich schwierigen Lebensbedingungen des Täters zum Thema machen zu wollen. Stellte sich auch noch raus, dass ihre Angaben nicht stimmten (der Täter war formal gut integriert, dennoch mehrfach straffällig geworden). Immerhin hat Kühnert sie deutlich kritisiert.


https://www.tagesspiegel.de/politik...ausen-kuhnert-kritisiert-faeser-11950025.html
https://www.welt.de/politik/deutsch...htigen-Wie-Faesers-Behauptung-kollabiert.html

Gut auch, dass thematisiert wird, wie unterschiedlich die Reaktionen aus Medien und Politik abhängig von der Identität des Täters sind.

 

Das fände ich dann aber schade.

Ist ja nicht wirklich freiwillig, dass meine Freizeitgestaltung sich nun mal hauptsächlich in meiner Bude abspielt.

 

Du meinst eher wenn man Positionen der AfD übernimmt.

Ich höre auch regelmäßig das in der Essener Innenstädte keine Deutschen mehr rumlaufen.

Komisch. Muss ein anderes Essen sein. Die Mehrheit der Leute die dort einkaufen sind kalkweiß.

 

Er war zudem wegen zahlreicher Delikte wohl Polizeibekannt, strafrechtlich verfolgt wurde das aus irgendwelchen Gründen aber nicht.

 

Es ist keine AfD-Position*, wenn man kritisch über Migration/Asyl und die damit entstehenden Probleme redet. Das ist ein rhetorischer Trick um die Diskussion so schnell wie möglich abzuwürgen, mehr nicht. DAS legitimiert die AfD, nicht wenn man vernünftig, rational und realistisch über tatsächlich existierende Probleme redet.

*Zumindest, wenn man die AfD als rechtsextreme Partei verstanden wissen will. Dass eine rechtsextreme Partei auch Positionen haben kann die per se nicht rechtsextrem sind ist natürlich klar, aber dann sollte man für diese Positionen kein Synonym für Rechtsextremismus verwenden. Man kann das natürlich machen, aber den Preis zahlt man durch hohe Umfragewerte der AfD. Und da kann man sich noch so sehr auf die Schulter klopfen und behaupten man selbst hätte immer alles richtig gemacht. Die Realität ändert sich nicht dadurch, dass man sich ihr verweigert. Und ich habe auch keine Lust mehr auf dieses Thema, mein Blutdruck geht wieder nach oben.

Wenn der Brand sich nicht dadurch löschen lasst, dass man ständig Benzin drüberkippt muss man einfach mehr Benzin reinkippen, dann wird das schon irgendwann klappen.

 

Eigentlich nicht, nein.

Ich hatte ja schon mehrfach ausführlich dazu geschrieben. Die unterschiedlichen Pfeiler des Sozialsystems sind über mehrere Ministerien und insg. fast 30 Ämter verteilt, dazu landesspezifische Ausführungen. Alles null aufeinander abgestimmt, oft mit keinerlei Kommunikation untereinander und das eine Amt kennt die Regeln der anderen nicht.

Man kann nicht irgendwo auf ein Amt gehen und fragen, welche Sozialleistungen einem insgesamt zustehen. Die kennen immer nur ihr eigenes Teilsystem. Genau dieses Problem steckt ja hinter der Idee der Kindergrundsicherung.

 

Die AfD ist auch beim Thema Asyl natürlich Rechtsextrem.

Es geht hier auch nicht darum wie man dafür Sorgen kann das es zu weniger Kriminalität kommt. Sondern wie üblich, wir haben zu viele Ausländer wie werden wir die los. Sieht man schon zu Anfang der Talkshow. Der Bürger fühlt sich nicht sicher. Muss man Ernst nehmen in dem man seine Ängste bestätigt.

Wie es die AfD auch gerne macht.

Interessant sind auch die Kommentare unter dem Video. Direkt geflutet mit Kommentaren jeder der nicht der Meinung ist das Ausländer hier alles kaputt machen und deutsche Städte unsicher sind, wird angegangen

 

Jo, es wird ein junger Mensch sinnlos tötgeprügelt, man redet darüber, über die Hintergründe und alles was kommt ist wie immer "aber die AfD". Mir reicht das für heute.

 

Hast du ja selbst schon auf den Punkt gebracht: Das ist ein rhetorischer Trick um die Diskussion so schnell wie möglich abzuwürgen, mehr nicht.

 

Kopf in den Sand. Das ist der Plan der Linken, die AfD nicht zu stärken.

 

Ach so. Du meinst, genau so, wie du gerne Sachverhalte so verkürzt darstellst, dass sie in dein "Aber die Grüüüünen!!!"-Weltbild passen?

 

Sorry, aber du weißt ja selbst, dass das schlicht Schwachsinn ist.

Warum es also gebetsmühlenartig immer wiederholen?

 

Du hast selbst damit angefangen. Übrigens ist deine Aussage falsch. Diese Diskussion gab es schon mehrfach. Wieso dauern Prozesse so lange was macht die Polizei. Die Diskussion wird schon seit 20 Jahren geführt.

Aber immer dann wenn es um Ausländer geht.

Komisch. Selbst ich hab gesagt wie brauchen mehr Polizei und mehr Richter für schnellere Prozesse

 

Ich finde die Diskussion so ermüdend.

Kompromissvorschlag:

Wer nach Deutschland kommt und eine abgeschlossene Berufsausbildung, nachweisbare Berufserfahrung oder einen Studienabschluss besitzt, darf unmittelbar unbefristet im Land bleiben, unabhängig davon aus welchem Land er kommt und ob er einen Schutzanspruch hat.

Wer dies nicht besitzt, aber aufgrund seiner Herkunft Anspruch auf Schutz hat, darf ebenfalls unbefristet bleiben.

Wer weder eine Fachkraft ist - s.o. - noch einen Anspruch auf Schutz hat, wird zeitnah abgeschoben. Ohne Ausnahme.

Wer wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist, wird nach Verbüßen der Freiheitsstrafe ebenfalls in sein Heimatland abgeschoben, unabhängig davon ob er eine Fachkraft ist oder einen Anspruch auf Schutz hätte.

Der Staat arbeitet daran, Abschiebungshindernisse zügig zu beseitigen.

Darauf müssten sich doch Linke wie Rechte einigen können.

 

Manche sind hier einfach nur noch Realsatire.

 

Ja, so kann man zumindest drüber diskutieren. Die rechtssichere Ausgestaltung wäre sicher nicht ganz einfach, müsste aber, bei entsprechendem Willen und teils Kompromissbereitschaft aller Beteiligten, zu machen sein.