Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Wass gibt es daran auszusetzen, dass du an Leipziger Fahrkartenautomaten IN der Bahn nur mit Münzgeld oder "Abokarte für Einzelfahrscheine" zahlen kannst... und nicht wie in Halle mit deiner EC-Karte?

Oder im Großraum um Duisburg herum in den Bussen teilweise zwei Kartenscanner und zwei Fahrscheindrucker angebracht sind, weil unterschiedliche Verkehrsverbünde?

 

Wieso ist Halle weiter als Leipzig?



Es ist nur ein Kartenscanner. So weit waren die schon 2003.

Ich musste immer für eine Haltestelle nachlösen.

 

Zumindest Busse brauchen auch Straßen

Dazu hängen mit Zulieferern ca 800 000 Arbeitsplätze dran
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Te...dustrie/branchenfokus-automobilindustrie.html


Da die Bahn nicht jede Firma bedienen kann muss wird es weiterhin viele Lkw geben müssen, die zumindest unsere Grundversorgung sichern müssen

So gesehen kann man schlecht einfach aufhören da zu subventionieren. Besser wäre es, wenn die Bahn mal zuverlässig fahren würde, dann wäre es zumindest im privaten Bereich eine ernstzunehmende Alternative.

 

Aber.....aber....Lobbyismus?

 

Die Trassenpreise müssen nicht erhöht werden, weil plötzlich Geld fehlt...

"Um 20 Milliarden Euro stockt sie das Eigenkapital der Bahn in den kommenden Jahren auf.[...]Mit jeder Eigenkapitalerhöhung will der Bund auch mehr Rendite, es werden also mehr Zinsen fällig. Diese muss die DB Infrago, ein Tochterunternehmen der Bahn, bedienen - und holt sich das Geld über die sogenannten Trassenpreise. Diese Gebühren müssen in Deutschland alle Firmen zahlen, die die Infrastruktur der Bahn nutzen wollen; [...]Mit jeder Milliarde Eigenkapital wird es für Unternehmen also teurer, Personen und Güter über die Schiene zu transportieren."
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-preise-schiene-trassenpreise-1.7500456 (€)

Das Konzept mit den Trassenpreissen ist völlig bescheuert.

 

Vielleicht muss Infrastruktur, so wie die Bahn, Radwege oder Autobahnen, auch gar keinen Profit generieren. Verrückte Idee, I know.

 

Kommunismus, federt ihn!

 

Das Konzept ist kacke, ja. Und trotzdem fällt auf: Auf der einen Seite werden 1,5 Mrd € (nur als Bund, Länder nochmal das Gleiche) für's Deutschlandticket rausgehauen, auf der anderen Seite wird laufend Geld aus der Infrago rausgezogen.
Mir ist durchaus bewusst, dass das in keinem direkten Zusammenhang steht. Der Eindruck kann aber sehr leicht entstehen.

 

Anderes Bundesland.

Sorry, falsche Stadt im Hinterkopf gehabt. Es war Bochum, nicht Duisburg - da war ich mit nem anderen Verkehrsmittel. Als ich von Silvester '22 auf '23 Bochum war, bin ich dort mit einem Überlandbus gefahren und das Ding hatte alle Geräte doppelt drin – keine Ahnung mehr, welche Logos da draufklebten.

 

Die Autobahn wirft doch Gewinn ab, mit der von Scheuer eingeführten Maut. Das hat doch geklappt oder?

 

Wie werden Autos denn grade subventioniert?

Straßen gehören dem Staat, entweder dem Bund, den Ländern oder den Kommunen. Sie werden also immer aus Steuermitteln bezahlt. Trittst du somit für eine Privatisierung von Straßen ein? Hatte dich bisher nicht für einen Liberalen gehalten.

 

Eigentlich liegt Bochum mitten im VRR. Was für ne Scheiße haben sie da verbrochen?

 

"Gerade beim Autoverkehr gibt es eine ganze Reihe versteckter Kosten. Die höchsten Ausgaben entfallen dabei auf den Unterhalt und Bau von Parkplätzen sowie auf Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung. Darüber hinaus sind erhebliche Mehraufwendungen bei Feuerwehr, Polizei, Wirtschaftsförderung, Grünflächenämtern und städtischen Bauhöfen durch den Autoverkehr bedingt. Je nach Kommune sind aber nur 15 bis 45 Prozent der Ausgaben durch Einnahmen gedeckt. Jeder Bürger finanziert somit indirekt den städtischen Autoverkehr mit durchschnittlich 150 Euro pro Jahr mit."
https://www.vcd.org/themen/verkehrspolitik/kostenwahrheit-im-verkehr


"Im Jahr 2024 werden sich die Subventionen für Elektroautos in Deutschland deutlich ändern. Ab dem 1. Januar 2024 ist der maximale Nettopreis für förderfähige Elektroautos auf 45.000 € festgelegt. Die staatliche Förderung wird auf 3.000 € reduziert, wobei die Hersteller einen entsprechenden Beitrag von 1.500 € leisten. Diese Anpassung wird die Gesamtsubvention bei 4.500 € halten, allerdings mit einer niedrigeren Kostenschwelle für förderfähige Elektroautos. Bemerkenswert ist, dass diese Subventionen weiterhin ausschließlich Privatpersonen zur Verfügung stehen werden."
https://www.cardino.de/blog-posts/forderung-fur-elektroautos

"Laut Umweltbundesamt subventioniert der deutsche Steuerzahler das automobile System mit rund 17 Milliarden Euro pro Jahr – und dass nur für Dieselsubventionierung, Entfernungspauschale, das Dienstwagenprivileg und die Förderung von Biokraftstoffen."
https://focus-mobility.de/magazin/17-milliarden-euro-subventionen-fuers-auto

 

Das subventioniert ja nicht den Kauf des Autos, aber wenn das gemeint war verstehe ich es.

 

3000 Euro auf E-Autos subventioniert nicht den Kauf eines Autos?

Edit:
Das will ich natürlich nicht unterschlagen
"Umweltbonus: Plötzliches Aus für die Förderung von E-Autos"
https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/elektroauto/foerderung-elektroautos/

 

Trifft doch alles auch auf Fuß- und Radwege zu.

Mal davon abgesehen, dass Kfz-Steuer (knapp 10 Mill. €) + Energiesteuer (36 Mill. €) + LKW-Maut (7 Mill. €) auch massiv zum allgemeinen Steueraufkommen beitragen. Selbst wenn man die Investition in Straßen (und Fuß- und Radwege) + deine "versteckten" Kosten zusammenrechnet, würde der Straßenverkehr vermutlich keine negative Bilanz aufweisen.

Die alte Kamelle wird auch jedes Mal wieder rausgeholt und ist immer noch Unsinn. Entfernungspauschale gilt für jeden Arbeitnehmer, egal welches Fortbewegungsmittel er nutzt. Und ist immer noch ein pauschaler Ausgleich, weil man einen Weg auf sich nimmt, um überhaupt Geld zu verdienen (und somit Steuern zu zahlen). Ansonsten wären Pendler steuerlich im Nachteil ggü. Arbeitnehmern, die direkt neben der Arbeitsstätte wohnen. Vom BVerfG alles abgesegnet, bzw. eine "Abschaffung" würde nur auf die Pauschale zutreffen. Somit würde nur die Steuererklärung komplizierter. Für Bürger und Finanzamt.

 

Sowas wie die Dieselsubventionierung subventioniert aber natürlich auch indirekt den Autokauf. Der Dieselpreis oder die Pendlerpauschale werden ja, wenn man gescheit rechnet, mit einberechnet im Budget für den Autokauf und Unterhalt.

 

Zumindest die Dieselsubventionierung gehört ohnehin abgeschafft. Moderne Benziner sind nicht umweltschädlicher als Diesel, ergo gibt es auch keine Begründung mehr für dieses Privileg...außer Lobbyinteresseb natürlich.

 

Die Investionen in den den (Auto-)Straßenverkehr übersteigen das massiv.

Wohnortwahl ist immer ein Kompromiss. Mal sind Wohnungen teurer, mal ist das Haus im Grünen wichtiger, mal die Arbeitsplatznähe, selbst wenn die im Industriegebiet am Rand ist. Aber nur eine Seite dieses Kompromisses wird subventioniert.

 

Wie du schreibst: Gibts nicht mehr. Mich hatte nur irritiert, dass das Auto genannt wurde, was für mich "kauf des Autos" bedeutete.

 

Dazu hätte ich gerne eine Quelle. Das Bundesumweltamt ging für das Jahr 2013 von knapp über 20 Milliarden € für Investitionen in Straßen aus (Bund, Länder, Kommunen zusammengerechnet).

https://www.umweltbundesamt.de/site...20_texte_116-2017_oekonomie_verkehr_teil1.pdf

Das ist der Betrag ohne die "versteckten Kosten". Und ja, die Investitionen sind heute sicherlich höher, aber bestimmt nicht doppelt so hoch o.ä. Deswegen hätte ich gerne eine Quelle für deine Aussage.

Er wird nicht subventioniert. Pendlern darf steuerlich kein Nachteil durch die Wohnortwahl entstehen! Deswegen ist eine Besteuerung des Arbeitsweges rechtlich nicht haltbar. Wie gesagt, das ist die Ansicht des BVerfG.

 

das ist doch gerade unfair gegenüber Jobs, die in der Regel nicht sogut bezahlt werden, wo man physisch anwesend sein muss (also Lagerarbeiter, Werkstätten, Kitas usw.) - Leute aus den Finanzbereich oder der IT können hingegen oft Homeoffice machen.
Dann den anderen noch Pendlerpauschalen zu kürzen wäre unfair.

 

https://de.statista.com/statistik/d...ssenverkehrs-in-deutschland-nach-fiskallogik/
Ich komme nicht an die komplette Statistik, wegen Paywall.
https://www.zeit.de/mobilitaet/2019...verkehr-folgekosten-umweltschutz-auswirkungen war zwar eine Studie von pro Schiene, aber die Zahlen sind so hoch, dass man da auch gern ne Menge abziehen kann und wäre trotzdem bei einer Netto-Subventionierung.

Und die teure Wohnung in der Innenstadt statt Haus im Grünen nicht. Die Pendelwege zur Freizeit nicht, wenn man neben der Arbeit wohnt, die aber jwd ist. Klar, es ist nicht direkt notwendig, aber am Ende einfach ein Kompromiss, den man eben macht oder nicht macht. Ich verstehe die Logik des Bundesverfassungsgerichts durchaus, halte das aber im Endeffekt für relativ weltfremd, weil es eine relativ komplexe Frage auf "Muss ich da nur hin, um Geld zu verdienen?" runterdampft, während "wohne ich da nur wegen der Arbeit" häufig dann doch mit Nein beantwortet werden kann, aber die Nähe zur Arbeit eben doch eine Rolle spielt.

Siehe oben. Homeoffice wird ja auch durchaus subventioniert (auch wenn man selbst mit 100% HO nicht über die Werbungskostenpauschale kommt, wenn man nicht in ner Gewerkschaft oder so ist.) Das gilt aber auch sonst für alle Berufe, die entweder zur Arbeit müssen oder wollen...

 

Die Studie hatten wir hier im Forum schonmal und dort wird massiv gegen Straße gerechnet. Unfallkosten werden z.B. mit einberechnet, weil das ja die Sozialkassen übernehmen würden. Dann müsste man aber auch die Einnahmen der Versicherungen mit einberechnen, was nicht getan wird. Bei der Einnahmeseite von Straßenverkehr wird dann gerne nach "Fiskallogik" argumentiert, da die Steuereinnahmen aus dem Straßenverkehr nur zum Teil zweckgebunden sind.

Die ganze Umweltkosten sind alles theoretische Werte, also mögliche Schäden durch Luft-, Lärm und Umweltverschmutzung. In einer neueren Studie für Bahnverbände wird z.B. auch Verkehrspolizei mit einberechnet.

Sorry, ich halte das zum Großteil für ziemlichen Quatsch. Es ist einfach nur das Berechnen, damit ich das Ergebnis in einer Studie bekomme, welches ich haben will. Einnahmen durch Straßenverkehr werden herunter gerechnet, bei Ausgaben wird alles mögliche herbeigezogen, auch wenn es nur theoretische Werte sind und gar nicht nachweisbar ist.

 

Die Abgase sind zum Beispiel gesundheitsschädlich.

Da redet man sich die Statistik nur immer schön das die Leute die es ja betrifft auch arm sind und eh Risikogruppe da ungesundes Essen und Rauchen.

Der Autolärm auch. Die ganzen Parkplätze und Straßen kosten Geld. Die Schallschutzmauern für Autobahnen auch.

......

 

Hier geht es nicht um mögliche Schäden, sondern um tatsächliche Schäden. Das Problem hier ist nur, dass man das nicht so einfach auf den Verkehr umrechnen kann. Das der Autoverkehr Luft-, Lärm und Umweltverschmutzung erzeugt, sollte unstrittig sein. Genauso, dass diese Schäden Kosten verursachen.

Nach de Logik sollte es doch auch Studien geben, die das anders bewerten. Im Auftrag irgendwelche Automobilverbände. Hast du da was parat?
Ich habe bisher nichts gefunden

 

"Höcke erneut wegen Nazi-Parole verurteilt
Der Thüringer AfD-Chef Höcke ist erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle verurteilte den 52-Jährigen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro. Schon im Mai bekam Höcke wegen des gleichen Spruchs eine Geldstrafe. Er ging in Revision."
tagesschau.de

 

Da wurden aber Einkommen wieder hübsch klein gerechnet. Ist mir klar darum geht's nicht sondern für ihn sind die 130 Sätze relevant nicht die Höhe aber da war das Gericht wieder sehr freundlich und hat die vollen 50% abgezogen.

 

Der hat doch schon Federn, dat nützt doch nix.

 

Dann auf zum dritten Akt, wo Höcke nur noch "Alles..." ruft und die Menge den Rest ergänzt.

 

Verstehe ich das richtig, dass er jetzt also wegen beiden Urteilen jeweils in Revision geht/gegangen ist?

 

Klar, nur führe mal konkrete Krankheiten darauf zurück. Das ist ja immer Wahrscheinlichkeitsrechnung und eigentlich nie direkt nachweisbar. Bei Lungenproblemen könnte es z.B. auch sein, dass die Person geraucht hat. Oder neben einer Fabrik mit hohen Abgasen in den 1980ern gelebt hat. Oder oder oder.

Wir brauchen nicht darüber diskutieren, dass Straßenverkehr sowas nicht auslösen kann. Aber ich halte es nur für sehr schwierig, solche Kosten zu berechnen und dementsprechend in eine Statistik zu bringen, wie vermeintlich teuer der Straßenverkehr wäre. Am Ende lösen sich die ganzen Werte nämlich wieder auf und man endet bei den Kosten für Bau und Unterhaltung der Straßen.

Noch kurz zum Thema Parkplätze: Ja die kosten erstmal, bringen aber i.d.R. auch ordentlich Geld ein, wenn sie kostenpflichtig sind. Sobald sich eine Stadt Verkehrsraumüberwachung leisten will, machen diese Städte dadurch normalerweise ordentlich Geld durch Parkgebühren, Anwohnerparkausweise, Bußgelder für Falschparken etc., was alles auch die Investitionen und laufenden Kosten wieder einspielen.

Beispiel:
https://www.spiegel.de/auto/hamburg...eisten-a-f6eb5132-1255-4bb9-bd1b-5bf18ce8804e

Ich auch nicht, aber warum sollte es die zwingend geben? Muss es nicht. Reicht ja, wenn man solche Studien entkräften kann und das habe ich nun deutlich dargelegt.

Mir ist noch ein Beispiel für die Bahn eingefallen, wenn man Verkehrspolizei bei Straße einberechnet: Die Kosten für die Bundespolizei beim Schienenverkehr. Wird natürlich nicht gemacht. Ist auch grundsätzlich Unsinn, wie eben die Kosten für die Verkehrspolizei für den Straßenverkehr auch.

Achja, ein bisschen amüsant find ich es doch, dass hier immer wieder Beiträge von wegen " starke Autolobby" kamen, aber die Studie hier von der Bahnlobby kommt Wollte ich nur mal anmerken.

 

Zumal die DB an dem Zustand der Infrastruktur nicht ganz unschuldig ist. Sie haben das Gleisnetz trotz nicht unerheblicher Finanzmittel durch den Bund mehr oder weniger verkommen lassen. Das hatte vor etlichen Jahren auch der Bundesrechnungshof angemahnt.

 

Naja wenn der Auftrag lautet: "Erwirtschafte Geld!" und der Bund bei Neubau der Infrastruktur das Portemonee öffnet, bei Reperaturen aber nicht, muss man sich nicht wundern wenn "pfiffige BWLer" alles bis zum notwendigen Neubau runterwirtschaften. War schon immer so und wird auch immer so sein.

 

Richtig, und am besten auch die Privatisierung der Telekom rückgängig machen. Dann können wir alle wieder bei der Bundespost Anträge auf Netzanschlüsse stellen, die erstmal alle abgelehnt werden, weil Privatpersonen kein Internet brauchen.

 

Die Privatisierung der Bahn hat die Leistungen massiv verschlechtert.

Und auch was DSL und Mobilfunk angeht leigen wir hinter vielen Ländern der EU. Und auch hinter Anderen.

https://de.statista.com/statistik/d...digkeit-in-ausgewaehlten-weltweiten-laendern/

Ok wir können halt nicht mit Nationen wie Thailand oder Uruguay mithalten.

Bei 4 G lagen wir hinter der Weltwirtschaftsmacht Albanien.

https://www.rnd.de/politik/deutschland-im-funkloch-5LYRTXTRHYMDV5AK7KQUG3IDTI.html

Von den Mobilfunktarifen nicht zu reden. 50 GB für nicht mal 20 €. Und das bei A1 (und die sind nicht günstig). Inkl. 5 G.

 

Unser nächster Kanzler/Bundespräsident sing "Sie hieß Mary Ann".
https://www.ardmediathek.de/video/i...dmZDVhZi0xN2M0LTQxODctYTAxYi02NWM0NWVjNWYzZTM

 

Was soll uns der Post sagen? Das man immer eine Statistik findet die sagt wie furchtbar es angeblich doch hier ist.

Das Statistiken wenig Aussagen, wenn die Vergleichbarkeit nicht wirklich gegeben ist?

Wenn man Infrastruktur wieder verstaatlicht tauscht man halt nur die Probleme. Staatsunternehmen sind langsamer, teurer, generell ineffizienter und politisch anfällig.
Man stelle sich eine staatliche Telekom unter VSU Führung vor. Bayern hat 5G und der Rest Brieftauben.

 

Und wie funktioniert es in Ländern, wo die Bahn zuverlässiger ist? Schauen wir doch mal in die Schweiz.... Die gibt pro Person etwa vier Mal so viel für die Bahninfrastruktur aus wie Deutschland.

Das ist dieses Urteil