Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Nunja..
1. Denke ich, dass der Widerstand gegen solche Projekte häufig nur von einer kleinen aber sehr gut organisierten Minderheit kommt. Selbst auf Wahlkreisebene könnte es dennoch eine Mehrheit dafür geben. Zumal ja mittlerweile selbst im Flachland gerne mal 15km sinnlose Lärmschutztunnel geplant werden (der Güterverkehr ist übrigens im letzten Jahrzehnt bedeutend ruhiger geworden seit die neuen bremsen vorgeschrieben sind..)
2. Steht ja die Option von Unterwegsbahnhöfen offen, wovon die Region erheblich profitieren könnte, man schaue nur mal nach Limburg und Montabaur.
Und 3. Sollte er als Parteivorsitzender der Regierungspartei durchaus auch das übergeordnete Gemeinwohl etwas im Blick haben.
Die Strecke ist nicht nur für zeitgemäße Fahrzeiten nach Hamburg nötig und um den innerdeutschen Flugverkehr zurückzudrängen, sondern auch für den Güterverkehr (Hinterlandanbindung Hamburger Hafen) von elementarer Bedeutung.

Achja, soweit mir bekannt, tritt er nebenbei für den weiteren Ausbau der A7 (auch mitten durch den Wahlkreis) ein. Da spielt der Lärm und Landschaftsschutz dann keine Rolle.
Aber dann in Sonntagsreden von Verkehrswende und klimaschutz und dem neuen Deutschlandtempo schwadronieren. Da passt etwas ganz gewaltig nicht zusammen..

 

Die Eskens hat wie der Typ bei 13 Fragen geredet der Pro Andrew Tate war, immer wieder "Es ist kompliziert" und dann nen One Liner hinter her der nichts damit zu tun hatte.

 

Wirklich benötigt? Oder meint man das nur?

Je mehr Straßen gebaut werden, desto größer wird der Stau.

 

Es geht um eine Zugstrecke, keine Autobahn

Für den Ausbau der A7 ist er aber

 

Nein, das trifft auf Firmen eben nicht zu. Wenn deine Kunden dein Produkt nicht wollen, weil sie zu ‚dumm‘ sind, musst du eben ein anderes Produkt rausbringen, dass diesen Anforderungen entspricht (der Klassiker bei Games: die Casualisierung). Das geht als Partei nur bis zu einem gewissen Grad. Wo dieser Grad ist, mag man unterschiedlich beurteilen (s. bei den Grünen Fundis vs Realos; bei der FDP die Diskussion ums „lieber nicht regieren, als…“), aber ein gewisser politischer Kern sollte eben unveränderlich sein. Das ist bei (großen) Unternehmen völlig anders.

Ändert natürlich nix daran, dass man auch gute Kommunikation betreiben muss und seinen Kern auch in überzeugender Weise verfolgen muss. Aber grundsätzlich kann der Wähler eben auch einfach zu ‚dumm‘ sein (oder schlicht andere Werte haben).

 

https://www.zeit.de/2024/26/erntehelfer-suedeuropa-arbeitsbedingungen-supermarkt-obst

Warum landen Erdbeeren die zB unter Mindestlohn geerntet werden eigentlich noch im Handel? Gibt es nicht dieses Lieferkette Gesetz, was genau das verhindern soll? Da sollte doch in der EU eher leicht umzusetzen sein

 

Wenn du abwägen musst zwischen günstigen, ganzjährig verfügbaren Erdbeeren und einer gerechten Bezahlung von, auch noch illegalen, Ausländern ist die Antwort doch wohl eindeutig?

 

Geb ich dir teilweise recht.

Trotzdem ist es viel zu einfach runtergebrochen. Natürlich kann eine Partei sich auch an den Wähler anpassen. Das Problem ist, dass zb die SPD eine sehr lange Zeit bestimmte Dinge nur aus dem Grund nicht angegangen hat, weil es Themen waren, welche die AfD für sich reserviert hatten.
Das war ein riesen Fehler, das weg ignorieren von Tatsachen kann man machen, aber führt dazu, dass der Wähler sich ebenfalls ignoriert fühlt und zu einer andren Partei geht (auch zur afd)

Das hat nix mit Dummheit des Wählers zu tun, sondern Ignoranz der Partei. Warum so viele Leute von der SPD zur AfD gegangen sind konnte sie ja nicht beantworten, wollte es nicht. Ehrliche Aussage wäre gewesen "wir haben politik vorbei an den Interessen unserer Wähler gemacht"
Sie hat allerdings irgendwelchen zusammenhanglosen Unsinn gefaselt und sich gewunden wie ein Fisch an der Angel.

Und genau so ein Auftritt zeigt, dass nix angekommen ist in der Führung.

 

Die SPD hat seit der Agenda 2010 grundsätzlich ein Händchen dafür ne Menge Themen garnicht, oder erst wenn es eigentlich längst zu spät ist anzugehen - ist darin aber weit weniger geschickt als Merkel es war. Man denke auch nur an die unsäglichen beinahe Jahrzehntelangen Diskussionen zu Drohnen in der Bundeswehr und was dabei herum kam..

 

Da hast du einen Beleg für, oder?

 

Naja, dann kann man ja aber immer noch über eine andere Streckenführung nachdenken.

 

Das Problem ist dass so ziemlich alle möglichen Streckenführungen den Anwohnern (bzw eben einigen..) dort nicht passen. Und nach allen fachlichen Bewertungen eine Vorzugsvariante gefunden wurde, die dann aber auf politischen Druck hin nicht einmal offiziell veröffentlicht wurde.
Nimbys gibt es aber immer irgendwo. Man kann auch wie in Hessen 10 Jahre dialogverfahren machen und am Ende überlegen eben trotzdem die drei am ehesten betroffenen Kommunen gegen die Entscheidung zu klagen.
Der angeblich günstige Ausbau der Bestandsstrecke ist im Übrigen auch keine ernstzunehmende Option, zumal man dafür halbe stadtviertel abreißen müsste, vom fehlenden zeitgewinn ganz zu schweigen.

 

Migration?

2018 war die SPD noch für Familiennachzug und hat damit aktiv Wahlprogramm gemacht. Die Bevölkerung sah es schon damals kritisch (Spoiler: Nicht nur Nazis).
Und seit Herbst redet der Kanzler von "Abschieben im Großen Stil". Was überhaupt nicht geht - und nicht mal die möglichen Fälle angegegangen werden.

Das merkt natürlich der Wähler

 

Naja, es sprechen ja zwei sehr wichtige Punkte für den Familiennachzug:

Zum einen die Integration. Zum anderen sind natürlich auch die Familien in derselben Situation wie derjenige, der schon hier ist.

 

Die dunkle rote wäre die praktischste da zum Großteil neben der Autobahn lang fährt. Blau und gelb würden 55.000 Menschen mehr mit lärm beschallen.

 

Blau ist doch auch die aktuelle Strecke oder nicht? Man fährt nämlich aktuell immer einen schönen Bogen über Celle, Uelzen und Lüneburg.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Aus-/Neubaustrecke_Hannover–Hamburg#Variantenübersicht

 

Ja. Und wie 'kostengünstig' und 'schnell' und ohne Sperrungen (lol..) ein Ausbau im Bestand so geht (vom Umweg, der niedrigeren streckengeschwindigkeit und geringeren Flexibilität bei Problemen auf der Strecke ganz zu schweigen) kann man sich ja unter anderem im Rheintal, zwischen Frankfurt und Bad Vilbel, bzw bald Hanau-Gelnhausen anschauen.
Hint: es ist die Pest..

Afaik wurde (wenn auch nicht offiziell bekannt gegeben) die pinke Variante als bevorzugt ausgewählt. Wobei ich bei der lilanen die ausschweifung bei bömlitz auch nicht so recht verstehe und mich sowohl bei lila als auch pink frage, wieso man im Bereich der Lüneburger Heide nicht Autobahnnäher trassiert. Aber da wird sich hoffentlich irgendjemand wohl irgendwas bei gedacht haben..

 

Endlich wird man aktiv und schiebt nach Marokko ab.

https://www.hna.de/lokales/schwalms...der-mann-lebt-seit-32-jahren-in-93127598.html

 

Das mit den Abschiebungen nach Afghanistan ist doch auch schon wieder so eine scheindebatte. Man möchte also jetzt eine hand voll (intensiv-) Straftäter dorthin abschieben und somit Handlungsfähigkeit demonstrieren. Schön und gut. Nur soweit ich weiß, war der Mannheimer Messertäter zuvor polizeilich überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Hätte also in diesem Falle überhaupt nichts genutzt. Also entweder ganz oder gar nicht.
Davon ab denke ich auch schon, dass Täter für hier begangene Taten grundsätzlich auch zunächst hier eingesperrt gehören. Abschieben kann man sie anschließend immer noch.

 

Jeder, der sich an solchen Abschiebungen dieser Art beteiligt, ist in meinen Augen ein Verbrecher.

 

Edit: Irgendwas komisches ist da passiert

 

Naja, also er hält sich illegal in Deutschland auf und so wie ich es dem Artikel nehme, sich zwar durchaus eingebracht, aber im Prinzip nur durchgeschlagen aka illegale Arbeit am Fiskus vorbei. Sowie auch sonst jegliche Einnahmen von ihm vermutlich nicht versteuert wurden.

Der Vorteil bei ihm ist, dass er nicht straffällig geworden ist, denn ansonsten wäre er ein gutes Beispiel für nötige Abschiebungen. Wenn auch sicherlich Jahrzehnte zu spät. Und genau deswegen gibt es ja die Härtefallkommission und er darf vermutlich sowieso bleiben. Spätestens, wenn es in den Medien die Runde macht.

Mal von seinen "Begleitern" abgesehen, die auch erst aktiv wurden (mit Arbeitsvertrag usw.) als es eigentlich schon zu spät war.

 

Vielleicht weil es da abgesehen von der A7 keine Autobahn gibt? Vielleicht sollten lokale Probleme von Leuten vor Ort diskutiert werden, nicht von irgendwelchen Typen aus Weitwegistan, denen es nur um Diskreditierung von irgendwelchen anderen und gar nicht um die Sache selbst geht.

 

32 Jahre in Deutschland, über 30 davon illegal... muss man auch erstmal sacken lassen.

 

Gut, dann flieg ich eben weiter nach Berlin oder Hamburg, anscheinend hat man ja keinerlei Interesse daran eine Konkurrenzfähige Infrastruktur oberhalb eines Drittweltlandniveaus aufzubauen. Man kann ja auch mit der pferdekutsche reisen, sicher sehr entspannt, und bessere Aussichten als auf Tunnel und lärmschutzwände. Oder hinterlassen die den Anwohnern auch zuviele Emissionen?
Ist im übrigen auch ein Grund wieso ich gegen Tempo 30 an Durchgangsstraßen bin. Schön für die jeweils betroffenen, dumm nur für alle die von A nach B kommen wollen, bzw müssen. Zumal dort die Straßen in den allermeisten fallen vor den Anwohnern da waren.
Aber so ist das eben in der Rentnerrepublik Deutschland, Besitzstandswahrung über alles, man hat ja Zeit und würde die Verbesserungen vermutlich eh nicht mehr erleben..

 

Im Regelfall kamen Straße und Bewohner recht zeitgleich. Die Massen an Verkehr kamen allerdings später erst dazu.

 

blau ist quasi die Metronomstrecke, Hannover Hamburg geht mein ich anders. Kann mich aber irren, ersteres ist aber so und sau nervig. Allgemein bin ich für die Strecke. Aber hier im Kreis ist gefühlt jeder Bauer gegen.

 

Inwiefern?

 

Also vor 15 Jahren war das noch die Strecke für den ICE. Und wäre mir nicht bekannt, dass dort irgendwie neu gebaut wurde, was auch wenig Sinn machen würde, wenn sie es jetzt planen.

Es gibt zwei Alternativen: Über Bremen und über Walsrode/Schneverdingen wobei Letzteres eher ne Tingelbahn sein dürfte.
https://geovdbn.deutschebahn.com/isr (scheinbar sind aber private Strecken nicht eingezeichnet. Gut, da fährt eh kein ICE.)

 

Der ICE (und auch der sonstige Fernverkehr) fährt über die gleiche Strecke. Die spezielle Hochgeschwindigkeitstrasse für den ICE fängt erst südlich von Hannover an.
Das ist ja auch ein Grund, warum ein Parallelbau eigentlich sinnvoll wäre, die Strecke Hannover-Celle-Uelzen-Lüneburg-Hamburg hat eine Auslastung von 150%, Tendenz steigend.

 

Da Erdbeeren vom eigenen Garten, oder dem Erdbeerhof aus der Gegend kommen, solange hier Saison ist. Bin ich für ganzjährige Erdbeeren die von fair behandeln und bezahlten Arbeitern geerntet wurden und dementsprechend auch teuerer sein können.

 

Nein, für deine These, WIESO so entschieden wurde, wie es wurde. Vielleicht standen die Politiker einfach hinter ihrer Politik, völlig unabhängig von dem was eine AfD erzählt?

 

Sagen wir mal so: Wenn sich jemand über 3 Jahrzehnte illegal im Land aufhalten kann, kannste die zuständigen Behörden direkt abschaffen.

 

Verstehe ich nicht, warum das? Sowas kann doch nur durch zufällige anlasslose Personenkontrollen auffallen, solange jemand nicht auffällig wird und sich nirgends meldet, keine Hilfen bezieht etc. Willst Du jetzt mehr anlasslose Personenkontrollen fordern, oder was?

 

Rassismus und Gewalt überschatten EM-Auftakt in Warnemünde
Rassistische und verfassungswidrige Parolen haben nach dem EM-Auftaktspiel einen Großeinsatz der Polizei in Rostock-Warnemünde ausgelöst. Dabei kam es auch zu Angriffen auf Polizisten.
https://www.ndr.de/nachrichten/meck...n-EM-Auftakt-in-Warnemuende,rassismus292.html

Wird nicht das erste und nicht das letzte Mal während der EM sein.

 

Nur wie vermeidet man 30 Jahre jeden Kontakt mit Behörden Systemen. Kannst keine Wohnung mieten, bist nicjt krankenversichert kannst nur sxhwar Geld verdienen.

 

Ich frage mich zuerst: wie kann so jemand überhaupt eine Wohnung bekommen? Es muss doch jemand merken das die Person überhaupt kein Recht hat hier zu sein (ich habe noch keine Wohnung ohne eine Gehaltsabrechnung vorzulegen bekommen) und damit auch (hoffentlich) kein Recht auf eine Wohnung. Und wenn er eine Wohnung hat muss er doch in der Gemeinde gemeldet sein. Obwohl ja anscheinend nicht, sonst wäre er nicht 30 Jahre illegal hier. Das es keine Behörde zu jucken scheint lässt mich fragen wofür die überhaupt betrieben werden.

Ums nochmal deutlich zu machen: ich mache dem Marokkaner keinen Vorwurf, ich würde es genau so machen in der Situation wenns gehen würde. Aber DAS es geht, und zwar über 3 Jahrzehnte, in einem engmaschigen Behördenstaat wie Deutschland macht mich sprachlos.