Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl Brandenburg am 22.09.2024)

Wahrscheinlich der gesetzliche Parkour, damit man es an der EU vorbeibringen konnte. Und ja, das ist wirklich Murks, aber derzeit halt leider nicht anders möglich.

 

Klar ist vieles nicht gut, das liegt ja wie du schon feststellst an den einer Legalisierung im Weg stehenden Rahmenbedingungen. Deswegen ist das Gesetz auch viel mehr ein Zeichen von Lösungskreativität als Murks, hier ist ein Meilenstein gelungen.

 

Na es ist völlig halbgar, nur Deutsche können sich sowas kleinkariert merkwürdiges ausdenken. Kreativ ist mE was anderes.

 

Die Verschmelzung fehlt aber, oder? Meh. Die wäre für meine Holde und mich eine echt interessante Option...

Das ist halt echt ein Problem - die Ampel liefert in vielen Bereichen echt ab, aber die Konflikte übertönen alles.

Die Verhinderung der zweiten Säule zum Beispiel, wodurch jetzt "Patienten" die Apotheken leerkaufen und echte Patienten in die Röhre schauen.

Generell fehlt eine gangbare Lösung für die größte Gruppe der Konsumenten: Die Gelegenheitskonsumenten.

Wenn du keinen Bock auf Gärtnern oder Clubmitgliedschaft hast, was als Gelegenheitskonsument halt der Fall sein dürfte, bleibt dir nur der Betrug mit einem Fake-Rezept aus Kroatien (ja, das Rezept ist nicht Fake) oder weiterhin der Gang zum Dealer.

Das liegt aber primär an der EU. Wieso man bei dem Thema aber auf die EU hört, während Deutschland in X Fällen lieber Strafe zahlt als mitzuspielen... Naja.

Was auch völlig dämlich ist, ist die "Sichtweiten"-Regelung die von 99% der Medien und Politiker falsch verstanden wird - die reden alle von einer Abstandsregel, die es gar nicht gibt. Was ja schon zeigt, dass es nicht taugt, wenn niemand es rafft.

 

Das liegt nicht nur daran. Es gibt einfach so viele offene Fragen.

Erfasst § 34 Abs. 5 KCanG nur Nr. 3 aufwärts als fahrlässige Tat? Bei drei Cannabispflanzen nach Nr. 1 wird man kaum verkennen, dass es sich um drei Pflanzen handelt und man nur gedacht habe, dass es zwei seien. Allerdings erfasst Nr. 1 auch das Gewicht. Wenn man nun drei Pflanzen mit insgesamt 90g erntet und das Zeug behält, ohne zu wiegen, ist man dann straflos oder ist es nach der Rechtsprechung wegen der üblichen Billigungsformel dann Vorsatz?

Der ganze Paragraph ist absolut unverständlich und nicht praxistauglich.

 

Also ich denke die allermeisten Konsumenten werden weiterhin beim Schwarzmarkt bleiben. Für die ist's halt positiv, dass dann der Besitz und Konsum nicht mehr strafbar ist oder so, bin in der Materie nicht wirklich drin. Aber wenn du halt über drei Stöckchen springen musst um an das Zeug legal zu kommen geht man doch lieber zum Dealer seines Vertrauens.

 

Guck in den entsprechenden Thread, da sind die Punkte doch ganz gut aufgeschlüsselt worden..

edit: oder lies die entsprechenden Zusammenfassungen hier.. wollte eigentlich nicht den Thread hijacken, aber über meine eigentliche Frage zur handwerklichen Machart dieses neuen Gesetzes darf ich ja auch nix fragen, also macht was ihr wollt

 

Und die höchsten Werte hatte sie bei der Bundestagswahl 2017. 2021 ist sie wieder gefallen. Obwohl die Flüchtlinge noch da waren. Und man durch sich Corona noch besser von "denen da oben" absetzen konnte.

Erst ab 2022 sind ihre Werte rapide nach oben geklettert.


Und dann haben sie noch die höchsten Werte in Bundesländern, wo es kaum Flüchtlinge gibt.


Ich hau ja gerne auf Merkel drauf, aber der immer 2015 vorzuhalten, greift zu kurz.

 

Das Arschloch? Die Pfeife? Der Faschist? Welch vielfältige Möglichkeiten.

 

Es ist aber nun mal ein politisches, und nicht eben unwichtiges.

 

Darf ich mal fragen:
1. Ernsthaft? Wieso?
2. Faschist Höcke geht aber klar, oder?

 

Die FDP ist die schlimmste Verunsicherung, die man in einer Regierung je hatte.

Es wäre schön, wenn Scholz und die Grünen der FDP verbal eine Abreibung verpassen

 

Moderation

Entscheidungen der Moderation werden nicht diskutiert und das ist nicht das erste Mal, dass du das machst. Nochmal und ich muss dich eine Weile aus dem Verkehr ziehen.

 

Ich rede von den Umfragen, du von der Wahl. Corona hatte übrigens keinen wesentlichen Einfluss auf die Umfragewerte; die AfD war im Frühjahr 2020 noch auf 10%. Und sie ist nie wieder auf den Wert vor 2015 gefallen.

 

Es gehört sich Menschen mit ihrem richtigen/dem von ihnen gewünschten Namen anzusprechen. Machen wir bei Höcke eine Ausnahme dafür, weil es den richtigen trifft? Kurz und Breit sind auch Nachnamen, warum also nicht Ricarda Lang abwandeln, wenn sie irgendeinen Stuss von sich gegeben hat oder nicht weiß, wie hoch die Durchschnittsrente ist? Ich mag die Politik von Christian Lindner auch nicht - ich sage auch, dass ich sie scheiße finde - aber ich muss ihm nicht einen neuen Vornamen verpassen.

Es wird sich drüber beklagt, dass die Verrohung der politischen Diskussionen, sowohl in der Öffentlichkeit als auch hier immer weiter zunimmt. Wir mussten hier schon ganze Themengebiete ausklammern, weil sich sofort die Köpfe eingeschlagen werden, sobald diese Themen auf den Tisch kommen. Und ich finde nicht, dass das Trump'sche Namecalling irgendeiner gesitteten Diskussion hilfreich ist. Es vergiftet den Diskurs. Hier im Thread sind auch immer weniger User aktiv, dafür die übriggebliebenden werden immer lauter. Das ist keine schöne Entwicklung, wenn man von jeglichen Argumenten verabschiedet und nur noch auf emotionaler Ebene irgendwo draufhaut.

Ja. Wurde gerichtlich bestätigt, die Bezeichnung ist zulässig.

 

Mit dem Kompromiss kann ich leben.

 

Das glaube ich kaum. Die meisten haben keinen Bock auf unkontrolliertes "zeugs" vom Schwarzmarkt, das sieht man ja sehr gut am run auf die entsprechenden Internetärzte und Apotheken, welche längst nicht mehr hinterherkommen und größtenteils Annahmestop haben.
Gerade der vielleicht schon etwas ältere, gutsituierte Gelegenheitskiffer hat doch keine Lust beim unseriösen dealer einfach irgendwas zu kaufen, sondern kann von nun an über Geschmack und Wirkung der verschiedenen Sorten fachsimpeln, das geht schon stark in Richtung Somelier..

 

Die Grundideen sind gut, an den Feinheiten hapert es wieder, wenn ich den Zeit-Artkel so überfliege... Aber ich freu mich auch über kleine Fortschritte. Ich hab, was die Nachnamen betrifft, im Freundeskreis schon einige Dramen mitbekommen...

Ich hab für mich mit dem Deutschlandticket auch schon positive Sachen rausgezogen oder finde die Cannabis-Legalisierung gut. Sind sicher auch noch mehr Sachen gewesen, die in irgendeiner Form positiv waren. Ich kann mich nur nicht dran erinnern, weil diese Erfolge weder offensiv beworben werden noch die Chance haben sich irgendwo in den Gedaken festzusetzen. Kaum hat man sich über irgendwas gefreut, kommt der nächste Konfliktherd, der wieder alles überlagert. Jetzt die Sache mit dem Fahrverbot, das neue Theater um die Kindergrundsicherung... Es ist einfach nur anstrengend.

 

So ist das eben in einer Ehe Koalition. Man geht Kompromisse ein.

 

Gerade lief was zur Bezahlkarte, von wegen Schlepperkreise bekämpfen, weil Auslandsüberweisungen nicht möglich sein soll

Da es eine Debitkarte ist, gehe ich aber Mal davon aus, das Geld senden via PayPal trotzdem problemlos möglich ist. Alternativ kann man ja sicher auch trotzdem Cryptos kaufen und diese versenden

Oder gibt es hier wirklich weitreichende Einschränkungen? Vermutlich nicht

 

Der Sinn der Bezahlkarte ist Profilschärfung beim Wähler, insofern ist die praktische Ausgestaltung völlig egal. Solange die Karte eine Verschlechterung für den Leistungsempfänger zur jetzigen Situation darstellt, ist alles in Ordnung.

 

Abgesehen davon, dass Paypal-Überweisungen ins Ausland wahnsinnig teuer sind, nutzt sicherlich kein Schleuser Paypal. Mir ist zumindest kein Fall bekannt. Und Crypto? Ernsthaft?

 

Sorry! Ich gelobe Besserung.

 

Streichung § 219a fiele mir noch ein.

 

Siehste, das hatte ich schon wieder vergessen...

 

Naja, und Bürgergeld halt, nech?

Wobei ich davon ja unmittelbar betroffen bin.

 

Wenn man sich überlegt, wie oft der hier auch einfach "Chrissy" war, Annalena Baerbock eben "Lenchen", Fritze Merz.... dann stimmt es halt auch nicht, dass man anderen Politikern keine Spitznamen geben würde. Von Leuten wie Gas-Gerd, dem Dicken bzw Birne mal ganz abgesehen.
Wer in der Öffentlichkeit steht, muss eben auch Spott aushalten.

 

Erst vorhin gehört: Union ist gegen das Selbstbestimmungsrecht, weil angeblich Kriminelle so untertauchen können?

Alter, wie kaputt in der Birne muss man sein, um sowas A) zu glauben und B) die Bevölkerung absichtlich und wissentlich gegen die Menschen, die das Selbstbestimmungsrecht in Anspruch nehmen, zu hetzen?

Langsam muss man echt sagen, dass die Union sich immer näher zur AfD bewegt

 

Das Gesetz gegen Mietwucher widerum bekommt die Regierung nicht auf die Kette.

 

Deshalb habe ich mich auch scheiden lassen
Das disqualifiziert mich wohl für eine Karriere in der Politik.

 

Dazu muss man fairerweise anmerken, dass es nicht einfach ist so ein Gesetz sauber und rechtssicher zu formulieren.

 

Spitznamen gehen ich denke mal in Ordnung, aber einfach den Vornamen falsch benutzen ist ja kein Spitzname

 

Du kannst die Suche gerne selbst bemühen... Der Name kam für Baerbock genau 6 mal vor, dazu noch einige Male in Zitaten. Baerbock wurde im Politikthread mehr als 6x erwähnt. Dort stößt du dann auch auf "ACAB" als Spitzname für sie und direkt auf ein Posting, das selbigen kritisiert. Ist auch ein Unterschied, ob das in Einzelfällen mal vorkommt einen Sptznamen zu verwenden oder sich grundsätzlich dafür entschieden wird eine Person falsch anzusprechen, völlig egal in welcher Situation oder welchem Zusammenhang.

Spitznamen sind auch nicht gleich Spitznamen: "Mutti Merkel" und "Grüne Tonne" stehen sicher auch nicht auf einem Niveau... dabei ist letztere doch auch unter den ersten fünf Treffern bei der Gooogle-Bildersuche.

 

Scheitert bestimmt wegen der FDP. Das gelbe Elend müssen wir leider noch bis zum Herbst 2025 ertragen. Danach dürfen Lindner und Co. hoffentlich den Bundestag aus ihrem Porsche heraus sehen, aber nicht von innen

 

Immerhin wurde jetzt die Mietpreisbremse verlängert. Bis 2029, glaube ich? Bin grad nicht sicher.

 

Volkswirte rotieren.

 

Spür ich nichts von... in meiner Straße wurde vor zwei (?) Jahren ein Haus entmietet, da waren noch diese alten doppelten Fenster mit Einerverglasung drin... darin dürfte eine Wohnung maximal 5 Euro kalt pro qm gekostet haben. Wurde jetzt luxussaniert - schwarzes Badezimmer mit ebenerdiger Dusche, indirekte Beleuchtung in allen Räumen und der übliche Spielkram... Wohnungen gingen vor nem Monat auf den Markt. 13,20 Euro pro qm kalt. Gegen die Art von Sanierungen hilft es jedenfalls nicht.

 

Die CSU hat das im Bundesrat erstmals 2019 eingebracht. Wurde damals blockiert von der SPD.

 

Das ist doch auch am Ende "nur" ein Spitznamen. Spitznamen sind ja nicht nur Wortspiele. Noch nichtmal ein sonderlich böser, eher ein kleiner running gag, weil er sich da in Erfurt eben drüber aufgeregt hat. Muss man nicht lustig finden, aber ich finde ihn jetzt auch wirklich nicht schlimm.