U.S.-Politikthread - Biden jetzt Trump(f)?

Und der 14. Zusatz besagt noch mal was, kurz zusammengefasst?

Wenn ich das also richtig verstehe, kann Trump dann in Colorado nicht gewählt werden. Ja, so ein Pech aber auch.

 

Die dürften abschnitt 3 vom 14. meinen:

nach wiki in deutsch. Sprich die sehen es so das er sich dessen Schuldig gemacht hat und daher nicht mehr zur Wahl zugelassen werden darf.

 

Verstehe, danke.

 

Der Colorado Supreme Court hat Eier aus Stahl.

Ich bezweifle leider, dass das durchgeht, weil Trump wegen dem 6. Januar erstmal verurteilt werden müsste.

Ich weiß nur nicht wie es sich verhält, wenn er schuldig gesprochen wird und zu dieser Zeit schon offizieller Gegenkandidat von Biden ist. Kann man er einfach so aus dem Rennen ums weiße Haus genommen werden?

 

Kann man. Das ganze würde wohl als Straftat gelten, dem entsprechend würden sie ihn vermutlich eh einkassieren.

Unabhängig davon, wäre die wahl eh hinüber wenn er verurteilt wird, weil er nach Verfassung dann gar nicht mehr zulässig ist.

Die frage ist halt wie es jetzt weiter geht.

 

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/rudy-giuliani-ist-insolvent-19403602.html

Giuliani hat Insolvenz angemeldet

 

Endlich passt der Smiley mal wieder.

 

Wundert mich nicht. So oder so.

"Die Richterin in dem Prozess ordnete in dieser Woche an, Giuliani müsse „unmittelbar“ damit beginnen, das Geld zu bezahlen. Sie begründete dies mit der Sorge, er könne versuchen, Vermögenswerte zu verstecken. Der Insolvenzantrag kam einen Tag nach dieser Anordnung.

OK.

Seine Vermögenswerte beziffert Giuliani in dem Insolvenzantrag auf zwischen einer und zehn Millionen Dollar. Ein Berater von Giuliani sagte, der Insolvenzantrag könne niemanden überraschen, da Giuliani nicht in der Lage sei, die hohe Schadenersatzsumme in Georgia zu bezahlen. Dass er sich mit der Insolvenz dieser Verpflichtung entledigen kann, gilt allerdings unter Rechtsexperten als zweifelhaft.

Nun ja.

.

 

Ich verstehe aber auch nicht wie solche Spinner wie Alex Jones jetzt auch weiter ihr schönes Leben führen können, obwohl der doch auch schon längst zu einer sehr hohen Strafzahlung verurteilt wurde

 

Alex Jones ist insolvent. Die Alex Jones Limited(reine Fantasynamen) aber nicht. Und die gehört ihm nicht, aber einer anderen nahestehenden Person.

 

Bericht: Trump übte Druck auf Wahlprüfer in Michigan aus

Ex-US-Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge nach seiner Niederlage im Jahr 2020 versucht haben, zwei Wahlprüfer im US-Bundesstaat Michigan von einer Bestätigung der Ergebnisse in ihrem Bezirk abzuhalten.

Die Zeitung „The Detroit News“ veröffentlichte heute (Ortszeit) Mitschnitte eines Telefonats, in denen Trump den republikanischen Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses in Wayne County sagt, sie würden im Falle einer Bestätigung schlecht dastehen.

„Wir können nicht zulassen, dass diese Menschen uns unser Land wegnehmen“, fügte Trump laut Mitschnitt hinzu. Ebenfalls bei dem Telefonat anwesend war laut Bericht die Chefin des Nationalkomitees der Republikaner (RNC), Ronna McDaniel.

Sie wies die beiden Wahlprüfer laut den Mitschnitten an, „nicht zu unterschreiben“. „Wir werden Ihnen Anwälte besorgen“, sagte McDaniel weiter. Auch Trump betonte: „Wir werden uns darum kümmern.“

Das Telefonat ereignete sich dem Zeitungsbericht zufolge zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl, bei der Trump den Bundesstaat Michigan an seinen Herausforderer Joe Biden verloren hatte.

Sprecher Trumps: „Integrität der Wahlen gewährleisten“
RNC-Chefin McDaniel sagte nun gegenüber „The Detroit News“, sie habe zu der betroffenen Zeit „öffentlich und wiederholt“ gesagt, „dass es reichlich Beweise gab, die eine Prüfung rechtfertigten“.

Ein Sprecher Trumps gab an, das Vorgehen des Ex-Präsidenten sei Teil seiner Pflicht, „die Integrität der Wahlen zu gewährleisten, einschließlich der Untersuchung der manipulierten und gestohlenen Präsidentschaftswahl 2020“. Für derlei Behauptungen gibt es keine Beweise.

https://orf.at/stories/3343733/

 

Es gab heute auch eine Begnadigung(?) für Marijuana Use

 

Falls mal wieder jemand mit "Wahlbetrug" kommen möchte, hier das Beispiel mit sechs roten (!) Staaten:
Report exposes the truth about red state voter fraud task forces

 

Nach Colorado: US-Bundesstaat Maine schließt Trump von Präsidentschaftsvorwahlen aus

Als zweiter US-Bundesstaat hat nun auch Maine Donald Trump von der Vorwahl für das Weiße Haus ausgeschlossen. Eine Reaktion aus den Reihen des ehemaligen US-Präsidenten folgte umgehend.
Nach Colorado hat mit Maine ein zweiter US-Bundesstaat den früheren Präsidenten Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei ausgeschlossen.

Die für die Wahlen in Maine zuständige Politikerin Shenna Bellows von den Demokraten begründete dies am Donnerstag (Ortszeit) in einem offiziellen Dokument mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

Trump sei gemäß des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht qualifiziert für das Amt des Präsidenten. Der Verfassungszusatzartikel schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat.

Trumps Team spricht von "versuchtem Diebstahl einer Wahl"
Sie sei nicht leichtfertig zu dem Ergebnis gekommen, erklärte Bellows. Die Ereignisse vom 6. Januar 2021 hätten jedoch "auf Geheiß und mit Wissen und Unterstützung" des scheidenden Präsidenten stattgefunden. Bellows teilte mit, im Falle einer rechtlichen Anfechtung werde die Entscheidung ausgesetzt.

Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Trumps Wahlkampfteam bezeichnete Bellows' Entscheidung unter anderem als "versuchten Diebstahl einer Wahl".

Aus den Reihen seiner Republikaner erhielt Trump Unterstützung, darunter vom Gouverneur von Florida, Ron DeSantis - ein Konkurrent Trumps im republikanischen Präsidentschaftsrennen. "Das öffnet die Büchse der Pandora", sagte er.

Vorwahlen beginnen am 15. Januar
Am 19. Dezember hatte der Oberste Gerichtshof in Colorado in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe Trump nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in dem Bundesstaat teilnehmen. Auch in dieser Entscheidung wurde auf den Verfassungszusatzartikel verwiesen, endgültig ist sie aber nicht. Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.

Auch in anderen Bundesstaaten wurden Verfahren eingeleitet, um Trump von den Vorwahlen ausschließen zu lassen. In Michigan und Minnesota wurde diese abgelehnt, in Oregon läuft das Verfahren noch.

Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in Maine und Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.

Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs
Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs.

Der Kreuzzug des Rechtspopulisten gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress, wo Bidens Wahlsieg am 6. Januar 2021 endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Der 77-jährige Ex-Präsident ist inzwischen zwei Mal wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Wahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Eines der Strafverfahren wurde von der Bundesjustiz eingeleitet, das andere von der Justiz des Bundesstaates Georgia. Die Prozesse dürften im kommenden Jahr und damit inmitten des Wahlkampfes beginnen.

https://www.gmx.net/magazine/politi...sst-trump-praesidentschaftsvorwahlen-39011650

 

Angeblich liebäugelt ja auch Michigan nun ebenfalls mit so einem Urteil.

 

Es dürfen gern mehrere nachziehen

 

Ich würde diese Shitshow so hart feiern!

 

Das Problem ist dabei nur, dass diese Urteile sehr sicher vom Supreme Court kassiert werden. Trump hat ja gegen das Urteil in Colorado schon Berufung eingelegt. Gleiches dürfte auch in Maine passieren.

 

Es würde dennoch ein gutes Zeichen setzen, wenn möglichst viele Staaten versuchen, ihn von den Wahlen auszuschliessen.

 

Kenn mich ehrlich gesagt in der Hinsicht zu wenig mit der US-Innenpolitik aus. Liegt es daran, dass die aktuelle Auslegung des Gesetzes eher Trump Immunität in der Sache geben würde, so dass der Ausschluss grundsätzlich illegal wäre, oder daran, dass der Surpreme Court mit mehr Republikanern als Demokraten besetzt ist und diese trotz teilweise Ernennung noch unter G.W. B2 von vor 20 Jahren immer noch stramme Parteisoldaten sind?

Ich hoffe mal nicht letzteres, denn ansonsten wäre die USA aus meiner Sicht keine reine Demokratie mehr.

 

Man hat die Richter ausgetauscht weil man hofft das sie Parteiblinder sind.

Wobei ausgetauscht nicht ganz stimmt. Die Alten sind ja verstorben.

 

Ein Zeichen wäre es, das auf jeden Fall. Aber es wäre halt nur ein symbolischer Akt.

Es liegt daran, dass Trump das Glück hatte, dass er während seiner Amtszeit einige Richter ernennen durfte und die wurden natürlich so ausgewählt, dass sie eher den Republikanern zugewandt sind als den Demokraten.

https://www.sueddeutsche.de/politik...ourt-duerfte-trump-urteil-kassieren-1.6322899

 

Als die unter republikanischer Präsidentschaft gestorben sind, hat man schnell neue ernannt.(inklusive Sexismusskandal). Als die Demokraten dran waren hat man dieses kritisiert, weil die nicht so lange gewartet haben

 

Von den aktuellen Richtern des Supreme Courts dürften nach generellem Ermessen mindestens drei überhaupt nicht Richter sein, schon gar nicht in der Position. Der eine (Gorsuch) hat einen Sexismus-Skandal, der andere (Clarence Thomas) ist offensichtlich bestechlich und der dritte (Kavagnaugh) hat anscheinend unter Eid gelogen. Sicher reiner Zufall, dass dies alles Republikaner sind...

 

Schade. In Michigan ist jetzt die Entscheidung gefallen und Trump darf antreten.

https://www.fr.de/politik/anzutrete...t-trump-bei-der-vorwahl-2024-zr-92748685.html

Wobei diese auch vorher, z.B. bei Trumps Gesuch die Wahl für ungültig zu erklären, auch gegen Trump stimmten. Ein 100% sicheres Pferd ist das also dann doch nicht und entsprechend müssen wir abwarten.

Beides. Der Supreme Court ist mehrheitlich republikanisch aktuell, daher einerseits die Befürchtung, andererseits ist halt die Gesetzeslage, auf die sich Colorado und jetzt auch Maine bezogen hat, durchaus strittig.
Bei dem Verfassungszusatz geht es um Anzettelung eines Aufstands, was von Wahlen ausschließt, aber einige Juristen argumentieren, dass da nicht explizit Präsidentschaftswahlen genannt werden und damit nicht diese gemeint sind.
Auch haben einige Staaten, wie Colorado, andere Gesetze und Kandidaten müssen als "geeignet" erachtet werden, damit sie antreten dürfen.

 

Dafür hat man Roe vs. Wade gekippt.

Und da waren Trumps Richter mit beteiligt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Roe_v._Wade#Aufhebung_von_Roe_v._Wade

 

GreenDay hatte zu Silverster einen Auftritt, wo sie die Zeile.

zu

geändert haben.
Offenbar haben Konservative in Amerika jetzt begriffen um was in dem Song eigentlich geht

 

Und konservative waren vorher die Hard Green day Fans?

 

Nicht Green Day, aber so was haben wir schon bei Rage against the machine gehabt:
https://www.independent.co.uk/arts-...es-politics-boycott-tom-morello-a9558241.html

 

Born in the USA wurde ja auch durch die Reagan Kampagne genutzt.

Bissel taub sind sie schon.

 

"Misunderstood lyrics" sind aber nicht nur ein Problem von Konservativen an sich, auch wenn es dort sicher am lustigsten ist. Du kannst das in Google eingeben und kriegst sofort 400 Musikseiten über die falsch verstandenen Lyrics aller Zeiten.

 

Oder bei Twited Sister .

 

Die Ärzte sind ja auch schon gegen die Verwendung von Deine Schuld vorgegangen.

 

Ich finde es ja witzig, dass man green day jetzt das Punk-sein abspricht, weil sie ja nicht mehr Anti-Establishment wären.
Das kommt raus, wenn man denkt, dass Punk einfach nur dagegen ist, weil man dagegen sein will.
Die Botschaft des Songs hat sich 0 geändert. Green Day hat nur nochmal deutlich gemacht, dass der Song noch immer relevant ist und wer heute damit gemeint ist
Die Songs sind ja jetzt auch nicht groß subtil.

 

In der Hoffnung auf etwas Lustiges habe ich das getan und das Internet besteht scheinbar nur noch aus botgenerierter Scheiße. We built this city on sausage rolls.

Hrm,...also wenn man nicht Anti-Establishment sein muss um Punk zu sein, dann gibt es damit theoretisch ...Pro-Establishment Punk?
Erst gemeinte Frage gibt es sowas? Also Bands, die sich so identifzieren?

 

https://xkcd.com/2875/

 

Die Hosen waren auch nicht begeistert als Merkel "Tage wie diese" spielen ließ.

 

Ja Moment, das hatte der Kauder doch selber gegrölt.

 

Klar wirds das geben. Es gibt ja im Punk Rock Bereich etliche Bands, deren Musik unpolitisch ist.
Aber das Ding bei den MAGA-Trottel ist ja, dass sie meinen, sie seien das Anti-Establishment und das ein Fuck You an MAGA automatisch eine Zustimmung für alles was Biden und die Demokraten machen, ist.
Ich muss ehrlich gestehen, dass ich Green Day nicht mehr so verfolge um genau zu wissen, wo sie jetzt genau stehen.
Aber grundsätzlich sind die Punks Bands, die ich verfolge nicht pro Biden, sondern Anti Trump.