Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

https://www.welt.de/politik/deutsch...rm-zur-Wiederaufnahme-von-Strafverfahren.html

Ich kann das Urteil von der Verfassungstheorie her nachvollziehen, allerdings lässt es mich doch unbefriedigt zurück. Die Möglichkeit, ein Strafverfahren wieder aufzurollen, war ja auf sehr wenige Straftaten beschränkt, die auch nicht verjähren. Im Beispiel eben Mord. Natürlich sind aber auch zu Unrecht beschuldigte Mordverdächtige betroffen, die nach einem Freispruch sonst eben bis an ihr Lebensende damit rechnen müssten, dass ein eifriger Staatsanwalt die Sache erneut aufrollt.

Die Konsequenz muss sein, dass sofort grünlich ermittelt wird und alle Möglichkeiten der Strafverfolgung ausgereizt werden, damit die erste Anklage gleich sitzt. Ansonsten muss man halt auf eine Anklage verzichten, bis man meint, genügend Beweise beisammen zu haben.

 

Schwieriges Thema, also insgesamt mit dem verjähren. Wenn jemand sich nach einer Tat, beispielsweise 30Jahre lang nichts zu schulden gekommen lassen hat, zeigte er, dass er mittlerweilse resozialisiert ist und wieso dann noch wegsperren und einen Fall aufrollen?

 

Die Welt besteht übrigens nicht nur aus Deutschland, Europa und den USA.

Gibt es auch alte, weiße Männer in China? Oder Afrika? Oder Saudi Arabien? Warum lese ich da nie etwas über alte gelbe, alte braune und alte schwarze Männer?

Oder sind die despoten dort alle so viel fortschrittlicher als der viel gescholtene Merz?

 

Wen man die definition von bpb nimmt ja, weil da wird Weiß mit "nie mit Rassismus in kontakt gekommen". Also ja, nen Afrikaner der sein leben in Afrika gelebt hat wird wohl nie Rassismus erlebt haben und ist so mit Weiß.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/322448/rassismus/

 

Wir sollten also Merz lieber einen Diktator nennen? Oder religiösen Fundamentalisten? Anhänger des Steinzeitislam? Despot?

 

Ich kann dir ein paar Namen nennen: Ibram X Kendi, Robin DiAngelo, Aruna Khilanani, Jennifer Ho, Tariq Nasheed.

Daneben gibt's noch den Begriff "Mayocide", ursprünglich als Begriff gedacht, um rechtsextreme Verschwörungstheorien wie "white Genocide" zu verspotten, der in einigen Kreisen aber mittlerweile ohne Ironie genutzt wird. Oder auch sowas hier:
https://www.washingtonpost.com/news...sas-city-killer-target-middle-aged-white-men/

Wie dem auch sei, mir ging es eigentlich um die strukturellen Parallelen. Wenn man es normalisiert, dass man Menschen Aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft etc. im voraus irgendwelche schlechte Eigenschaften unterstellen darf - zumindest bis das Gegenteil bewiesen ist - dann legt man dafür schlicht und ergreifend ein Fundament für solche Entgleisungen, wie sie jetzt beim Israel-Konflikt zu beobachten sind. Oder wie erklärst du es dir, dass der jetzige Antisemitismus genau mit dieser Unterdrücker-Unterdrückten-Dichotomie rechtfertigt wird? Danach ist Israel wegen der "Privilegien" wie ein funktionierender Staat plus Wirtschaft von dem eben Israelis profitieren doch der Unterdrücker. Und es ist doch ok, wenn man nach oben tritt.

 

Probleme anderswo sind immer auf alte, weisse Männer zurückzuführen. Die sind so niederträchtig und auch irgendwie allmächtig, dass die alle anderen verderben.

 

Polemik ruft aber sofort Aufschreie hervor sobald sie sich gegen andere Bevölkerungsgruppen richtet.

Wenn ich mich hier polemisch über Schwarze, Frauen, Moslems, usw. äußern würde wären vermutlich alle, die jetzt den Begriff "alte weiße Männer" relativieren und verteidigen, auf das äußerste empört.

Und ich würde genauso argumentieren wenn es einen Begriff gäbe, der sich gegen "junge schwarze Frauen" richten und hier verwendet werden würde.

 

Nur das alte weiße Männer eben kein Unterstellen ist sie sind alt und weiß sondern das es nach ihrem Verhalten geht. Oder wäre dir alte Männer genehmigt oder ist das dann auch wieder zu viel Vorurteil?

Oder ist es auch Rassismus wenn wenn man von arabischen Clans redet?

 

Die Straftaten ohne Verjährung sind ja beschränkt auf wenige Fälle. Am prominentesten dürfte Mord sein. Da verstehe ich es, schließlich sind die Auswirkungen von Mord auch nicht heilbar. Wer gemordet hat, sollte sich nicht irgendwann sicher sein und den Hinterbliebenen seines Opfers im Zweifel auch noch blöd grinsend vor der Haustüre stehen können.

 

Arabische Clans. Ukrainische Mädchenhändler, chinesische Triaden, italienische Mafia. Zeigt sich hier jemand empört? Obwohl man die Begriffe auch ohne Nationalität nennen kann.

Da sagt Keiner ja aber das schürt doch Vorurteile.

 

Schriebst du ja bereits. Ich dachte auch so, mittlerweile bin ich mir nicht mehr sicher, schwingt da immer im Hintergrund das Motiv der Rache mit, also Bestrafung, um des Bestrafens Willen und das selbst dann, wenn es keinerlei positiven Effekt mehr hat, also die Person bereits gezeigt hat, Jahrzehnte ein funktionsfähiges, harmloses Mitglied der Gesellschaft zu sein.

 

Du schreibst "Rache", aber es geht um einen gewissen Abschluss für die Hinterbliebenen, es geht um Abschreckung und es geht darum, dass eine Gesellschaft es nicht dulden kann, dass Mörder nicht nur unbestraft frei herumlaufen, sondern mit ihrer Tat auch noch prahlen können, weil sie verjährt ist.

Wer einen anderen Menschen ermordet, muss dafür büßen.

Völkermord verjährt ja auch nicht. Das Gleiche in groß.

 

Ich muss noch mal nachhaken, weil mich diese Vehemenz doch angesichts der letzten Monate eher überrascht: welche Learnings ziehen wir denn aus der neu gefundenen Stärke im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bezüglich der kometenhaft aufsteigenden AfD? Wenn "Alter weißer Mann" der Level an Sensibilität ist, was entgegnen wir dann künftig Statements wie "Die Political Correctness gehört auf den Müllhaufen der Geschichte"?

Denn so schlimm das ist: die Israel-Tragödie wird - wie alles - im kollektiven Bewusstsein bald wieder verblassen. Die Problematik von antisemitischen und rassistischen Tendenzen werden wir aber weiterhin diskutieren müssen - dann vielleicht ein bisschen weniger nachlässig.

Wo zieht es uns als Gesellschaft bei den nächsten Wahlen wohl hin?

 

Das es im Sprachgebrauch uU andere mittelbar und unmittelbar diskrimierende Begriffe gibt ist ja keine Rechtfertigung, sondern purer Whataboutismus.

 

Ähm, doch
Aus dem Grund wurde in der Presse doch oft die Herkunft des Täters weggelassen

 

Ja, du verbindest Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft und Alter eben mit negativen Eigenschaften und Verhaltensweisen. Das ist exakt der Punkt, den ich kritisiere.

Es wäre Rassismus, wenn man Menschen arabischer Herkunft unterstellt, wegen ihrer Herkunft einem kriminellen Clan anzugehören. Es ist ja auch okay, wenn man von weissen Neonazis spricht, weil das rein deskriptiv ist und keine Wertung enthält. Ausser man möchte damit andeuten, dass weisse generell Neonazis sind.

 

Da wird man wohl das tun müssen, was gerade hier passiert: Miteinander reden.

 

Genau das ist aber der Grundgedanke dahinter. Abschreckung ist aber ein valider Punkt.

 

Nur komischer führt man darüber 0 Diskussionen 0..Ä

Bei Einzeltätern. Ansonsten haut man gerne bei Gruppen noch ne Nationalität ran.

 

Aufpassen, du vermischst hier zwei Dinge, nämlich deskriptive Beschreibungen und Schubladenbegriffe, die eben nicht rein deskriptiv gemeint sind. Wenn ich Mitglieder der italienischen Mafia habe und ich das benenne, dann funktioniert das erstmal rein deskriptiv. Ebenso kann man auch den Begriff "alter, weißer Mann" rein deskriptiv verwenden. Darum geht es in dieser Diskussion aber nicht, sonst würde ja niemand darüber reden, dass auch Frauen oder Amthor "alte, weiße Männer" sein können - denn das ist dann eben nicht mehr deskriptiv. Da wird dann ein Schubladenbegriff verwendet, der stellvertretend für Charaktereigenschaften steht. Um das auf dein Beispiel zu münzen: Das wäre so, wie wenn ich meinen türkischen Nachbarn aufgrund ihres lauten Gebahrens mit ihren Autos vorwerfe, sie verhalten sich wie Mitglieder arabischer Clans. Dann würde ich das nicht deskriptiv verwenden, sondern "arabischer Clan" als Schubladenbegriff für klischeehaftes Verhalten nutzen - und das hielte ich für problematisch (und würde das auch nicht tun).

 

Du meinst sicherlich: knallhart Position beziehen. Wir zeigen ja gerade, dass Antisemitismus sogar eine weltumspannende Klimabewegung delegitimieren kann - da müssen die Messlatten für eine explodierende politische Partei, die faktische Handlungsmacht sucht, ja sehr hoch sein, oder?

Wenn man noch mal ein paar Wochen in diesem Thread zurückliest, und jetzt den Israel-Thread betrachtet, muss da eigentlich ein kompletter Meinungswandel stattgefunden haben. Sicherlich wird man zu Dingen wie bröckelnden Brandmauern in Zukunft anders argumentieren.

 

Es geht hier eher darum das man auf der einen Seite eine Zuweisung nutzt die scheinbar vollkommen ok ist. Und hier eine Zuweisung sich völlig verbietet.

Inkl. Dem Vergleich mit Rassismus und schüren von Vorurteilen. Nur das der Begriff alter weißer Mann eben wie du selbst realisiert hast mehr meint als nur alt und weiß.

Übrigens hab ich in meinem vorherigen Post Ethnie so benutzt wie man es nutzt. Und zwar als "echter" Deutscher sagt was über echte Deutsche. Da mit Afrika zu kommen ist natürlich klar eine Ablenkung weil sich da der Rassimus zwischen verschiedenen Ethnien abspielt.

 

Ich bin tatsächlich der Meinung, dass man das Gespräch suchen muss - egal aus welcher Ecke das Problem kommt. Denn nur so kommt man dem Problem bei. Knallhart Position beziehen hört sich immer toll an, bringt aber nichts, weil das nur die Fronten verhärtet. Ich sehe das Problem ja gerade darin, dass wir mittlerweile so weit sind, dass sich verschiedene Bubbles in verschiedenen Realitäten befinden, die kaum noch Schnittpunkte miteinander haben. Ich gehe davon aus, dass die allermeisten AfD-Wähler tatsächlich davon überzeugt sind, mit ihrer Wahl keine Antisemiten und Rassisten zu Unterstützen, ebenso wie z.B. ich auch davon ausgehe, dass Greta Thunberg nicht will, dass Israel ausgelöscht wird, obwohl das de facto in beiden Fällen passiert. Wir müssen daran arbeiten, wieder auf einen Nenner zu kommen.

Ein erster Schritt muss hierbei sein, dass man bei Kritik nicht immer unterstellt, die Kritik wäre nur eine Nebelkerze für bösartige Absichten. Das Unterstelle ich tatsächlich auch denen nicht, die - mMn. - die Nutzung rassistischer Denkstrukturen normalisieren, die sich jetzt halt entladen. Aber wie man so schön sagt: The road to hell is paved with good intentions. Gute Absichten schützen nicht vor ungewollten Konsequenzen.

 

Ja, aber das ist doch der absolute Kern rassistischer Denkweisen. Ein Rassist, der bspw. Asiaten hasst, meint immer mehr als nur rein deskriptive, äußere Beschreibung des Menschen, wenn er über Asiaten spricht.

 

Nein, die Zuweisung ist wie gesagt nicht völlig ok und die andere Zuweisung verbietet sich auch nicht völlig. Wer "arabische Clans" als Schubladenbegriff für bestimmte Verhaltensweisen nutzt, der nutzt den Begriff rassistisch. Wer ihn deskriptiv nutzt, der tut das nicht zwingend. Du tust nun so als ob "arabischer Clan" gemeinhin als Schubladenbegriff genutzt wird und das alle für ok finden - das halte ich für deplatziert an dieser Stelle, weil mir nicht bewusst wäre, dass dies hier jemand tut.
Wenn du jetzt jemandem Doppelmoral vorwerfen willst, dann bitte konkret - mit diesem Geraune lässt sich in Diskussionen sonst wenig anfangen, weil man irgendwann sonst über Positionen diskutiert, die gar nicht geäußert wurden. Denn du willst ja jetzt nicht die problematische Verwendung eines Begriffes nutzen, um damit die Verwendung eines anderen Begriffs zu rechtfertigen.

Es kommt auch immer darauf an, was man damit konkret meint. Ich kann auch klar Position beziehen, ohne Gespräche per se abzulehnen oder auch nur im Ansatz zu versuchen, die Motivationen anderer Menschen nachzuvollziehen. Dieser komplette Gesprächsabbruch muss für mich immer die Ultima Ratio sein, weil es dann nur noch darum gehen kann, den anderen zu bekämpfen und ihn gesellschaftlich zu marginalisieren.

 

Die Botschaft hör ich wohl allein mir fehlt der Glaube.

 

Ja, aber man sollte hier aufpassen, dass man nicht zu schnell die Reissleine zieht. Es gibt natürlich Menschen, bei denen macht eine Diskussion keinen Sinn. Ich denke aber persönlich, dass das bei den Wenigsten der Fall sein dürfte. Wichtig ist in erster Linie zu verstehen, warum jemand auf diese oder jene Weise denkt. So ist z.B. auch bei den abstrusesten Verschwörungstheorien meistens eine gefühlte Hilf- und Machtlosigkeit der initiale Faktor, der dann in diesen Kaninchenbau führt. Darüber kann man natürlich reden, weil das für viele Menschen wahrscheinlich auch erstmal nachvollziehbar ist, ohne gleich den Rest zu legitimieren.

Es ist aber wichtig, dass man das nicht von oben herab gestaltet, so nach dem Motto: Das sind eben die Dummen und Abgehängten, kein Wunder, dass die so einen Unsinn glauben.

 

Weil ich von diesen Diskrimierungen weder mittelbar noch unmittelbar selbst betroffen bin.
Trotzdem sind natürlich alle Diskriminierungen falsch.

Ich verstehe mich nur nicht als eine Art Robin Hood, der für die Rechte aller (gefühlt) Unterdrückten dieser Welt kämpfen muss.

 

Können wir nicht lieber bläulich ermitteln? Sonst sieht das so schimmelig aus.

 

Es geht hier um ein bestimmtes Mindset, was auch mehrfach deutlich gemacht wurde.

Alleine das Unterscheidet den Begriff trotz der Nennung der "Hautfarbe" von Begriffen wie Neger oder Zigeuner. Ich halte dich auch für klug genug, dass dir das klar ist.

Und daraus haben hier diverse Leute ein, das ist aber genau so schlimm wie obige Begriffe. Selbst wenn man sagen würde, es liegen obige Muster zu Grunde (was es ist nicht ist, wieder einmal, das Mindset wird beschrieben), gibt es dann immer noch diverse Unterschiede.

Angefangen damit, dass der Begriff nicht von einer anderen Ethnie kommt. Der Begriff wird auch nicht benutzt als Rechtfertigung um Andere zu diskriminieren. Was auch gar nicht ginge, denn der Begriff gilt für Leute einem sehr alten konservativen Denken angehören und keine Minderheit aus dem unteren sozialen Spektrum sind. Im Gegenteil Phillip A wird auch als alter weißer Mann bezeichnet und gehört zu den oberen 5 %.

Und weißt du wo noch der Unterschied ist? Man kann den Begriff "loswerden". Einfach durch sein handeln.

Ach und btw so Begriffe wie arabische Clans sind mehr als nur eine Beschreibung. Sie verfestigen natürlich das Vorurteil. Jaja diese arabischen Großfamilien (woher die nun genau kommen, egal, Araber halt, werden Clans genannt obwohl die Mitglieder gar kein Teil einer gemeinsamen Familie sind, egal sind trotzdem Clans).

Genau das kritisiere ich hier. Man macht hier vergleiche auf, die nicht stimmen. Und das ist auch meine letzte Antwort an dich, genau wie Koala hab ich darauf keine Lust mehr.

 

Ein wirklich geniales Konzept: Charaktereigenschaften und Weltanschauungen begrifflich an einem dreiklang aus Alter, Geschlecht und Hautfarbe festzumachen. Dass da vorher noch keiner drauf gekommen ist! Ein völlig neues Niveua diskriminierungsfreier Linguistik.

eine Bitte:
Bitte unbedingt breitflächig einführen!

Zwei Fragen:
welche schwarzen Menschen sind für dich alte, weiße Männer? Die muss es ja reichhaltig geben.

was steht dann hinter folgenden Begriffen:
Alte, schwarze Frau
Junger arabischer Mann
Junge asiatische Frau
Mittelalter Transgender

 

Ne danke das Spiel mach ich nicht mit.

 

Kaum geht es gegen Frauen, Schwarze oder sonst wen ist das Spiel nicht mehr lustig. Danke für die Bestätigung.

 

Lies meine Beiträge noch mal, verstehe sie und komm dann wieder. Da du es nicht willst, beende ich das Ganze erstmal.

 

Frontal-Bericht zur Lage auf dem Wohnungsmarkt, der von der Flüchtlingskrise verschärft wird: https://www.youtube.com/watch?v=D0Jzj276Cpk

Kernaussagen: Zu wenig Sozialwohnungen, theoretisch gibt es 11 Millionen Berechtigte, es gibt aber nur 1 Million Sozialwohnungen. Städte konkurrieren mit "Geringverdienern (Budget 1.500 Euro)" um Wohnungen und mieten den Wohnungsmarkt leer, da sie nicht wissen, wann und wieviele Flüchtlinge sie aufnehmen müssen und sie daher Wohnungen leerstehen lassen müssen. Dabei bieten die Städte weit mehr Miete, als die Mieter es selbst können. Jetzt gibt es die Sorge, dass die Flüchtlinge als Belastung wahrgenommen werden könnten. Ach ne.

Eigene Meinung: Es ist nicht Aufgabe des Staates, Millionen von Sozialwohnungen bereitzuhalten. Flüchtlinge sollten, wie es in Griechenland, Italien und den meisten anderen EU-Ländern üblich ist, ihre Miete und ihr Einkommen selbst erwirtschaften, damit genau so etwas nicht passiert.

 

Nur müsste man sie dann halt direkt arbeiten lassen, wie die Ukrainer halt auch - wie sollten sie das sonst erwirtschaften können?

 

Und dann sollte man erstmal unterbinden, dass Kommunen die eigenen Sozialsysteme ausbooten können, in dem sie die Höchstgrenzen überbieten, wenns denn tatsächlich so ist.

 

Du meinst die Mietobergrenzen für die Wohnungen?