U.S.-Politikthread - Biden jetzt Trump(f)?

Franz von Papen hat es ähnlich gemacht. Und hat es ihm geschadet?

 

Der wurde doch schnell politisch kalt gestellt, wenn ich mich richtig erinnere

 

https://www.youtube.com/watch?v=xECUrlnXCqk

 

Was war das denn für ein Kompromiss? Ausgerechnet die Ukrainehilfen sind aus dem Haushalt rausgeflogen, obwohl Biden der Ukraine persönlich Unterstützung versprochen hat.

Für die Demokraten kann es fast nicht schlimmer kommen als McCarthy. Ein rechtsextremer Hardliner mag vllt Washington außer Gefecht setzen, aber früher oder später würden die Wähler das bestrafen, denn bei Shutdowns verliert häufig die Partei, die blockiert. Ein gemäßigterer Typ als McCarthy hätte hingegen das auf Fake News basierende Impeachment abgeschossen oder die Ukrainehilfen nicht auf 0 reduziert und sich nicht von rechtsextremen Hinterbänklern erpressen lassen.

McCarthy war genau die Sorte Opportunist, die für die Demokraten gefährlich ist. Da er ausdrücklich keinen Deal wollte, hatten sie nur die Möglichkeit, ihn abzuschießen.

 

Die politikbewanderten werden wohl erkennen, dass die reps am stillstand schuld sind. Aber die meisten amerikaner werden den stillstand sehen und es mit regierungsversagen ihres präsidenten in Verbindung bringen. Insofern wäre ich mir nicht so sicher, ob das ganze wahltechnisch nicht doch nachteilig für die dems sein könnte.

Zu trumps amtszeit wurde der lange shutdown auch eher mit trumps versagen, als mit der doch recht starken blockadehaltung der dems in Verbindung gebracht.

Letztendlich hat der Präsident nunmal das land am laufen zu halten.

 

Scalise soll der neue Sprecher werden.

Und wieder hat der Trump Kandidat verloren.

Aber hey mal schauen ob er gewählt wird.

 

Er hat schon wieder zurückgezogen. Scalise ist übrigens hartrechts, ein Vertreter der Wahllüge von 2020 und dennoch war er dem extremen Flügel zu weich.

 

Wenn man Clowns wählt kriegt man halt einen Zirkus.

 

Bei den Abgeordneten sorgte die Uneinigkeit in der Partei für Missmut. Der republikanische Abgeordnete Troy Nehls sagte zu CNN» «Wir verwirren das amerikanische Volk. Die denken, dass der ganze Ort hier ein Zirkus ist. Das ist einfach nur absolutes Chaos.»
https://www.blick.ch/ausland/scalise-zieht-sich-zurueck-es-herrscht-absolutes-chaos-id19036474.html

 

Hat erstaunlich lange gedauert:

Die Bundesrichterin im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump, das unter anderem wegen Versuchen der Einflussnahme auf das Ergebnis der Wahl 2020 angestrengt wurde, hat dem Angeklagten eine strenge Schweigepflicht auferlegt. Richterin Tanya Chutkan untersagte Trump am Montag, Aussagen über Staatsanwälte, mögliche Zeugen und ihre eigenen Mitarbeiter zu machen. Allgemeine Kritik am Justizministerium dürfe Trump dagegen weiter äussern und auch weiter sagen, dass er den Prozess für politisch motiviert hält.
https://www.20min.ch/story/verschwo...ld-trump-nach-drohungen-maulkorb-336940102768

Gemessen an dem was Trump alles schon herausgelassen hat, bester Witz:
Ein Sprecher nannte Chutkans Entscheidung eine «absolute Abscheulichkeit»
Eigentlich kann Trump froh sein, dass er nicht längstens wegen Ehrverletzung, Verleumdung und anderem noch zusätzlich angeklagt wurde.

 

@Firderis
Zwei oder drei Klagen mehr dürften ihn kaum beeindbeeindrucken. Man mag über Deutschland sagen was man will, aber hier wäre jemand wie Trumpf politisch erledigt, egal ob er verurteilt wird oder nicht. Daher erschrickt es mich, dass jemand wie Trump überhaupt noch politisches Gewicht hat.

 

Der 1. Vote ist da und er hat schon verloren.

 

Was welcher Vote?

 

Jim Jordan für den Sprecher des Houses.

 

Speaker of the House.
Jim Jordan (R) kann sich höchstens vier Abweichler aus Reihen der Republikaner leisten, hat aber (in diesem Moment, wo ich das schreibe), schon 13 Stimmen der Republikaner NICHT bekommen.

 

Der sagt mir nun so gar nichts.

Ist der einer der verbliebenen gemäßigteren Reps, oder wie? Wirklich gerade zum ersten Mal von ihm gehört.

 

Ich darf ihn hier nicht beschreiben. Aber er ist kein gemäßigter.

 

Der gehört ganz klar zu den gestörtesten und gefährlichsten von denen. Ein richtig lügender Heuchler wie aus dem Bilderbuch.

 

An Jim Jordan ist nichts gemäßigt, er ist ein Rechtspopulist, ein Mitglied vom Freedom Caucus, ein Hardcore-Trump-Unterstützer, hat auch die Lüge vom Wahlbetrug vorangetrieben.

 

Jim Jordan ist übelster MAGAnaut und wurde von Trump endorsed

Dass die Reps hier nicht auf dieses Endorsement eingehen lässt ein klein wenig Hoffnung aufkommen dass die Republikaner langsam nicht mehr vor Trump kuschen weil er Abweichler ansonsten als Doofmann bekeift und sie dann weinen. Vielleicht kommt ein wenig Selbstrespekt zurück.

 

Er hat auch den einen oder anderen Skandal hinter sich:

Vorwürfe Kenntnisse über sexuellen Missbrauch
Anfang Juli 2018 machten drei frühere Ringer der Ohio State University den Vorwurf öffentlich, dass Jordan in seiner Zeit als Assistenztrainer über sexuellen Missbrauch durch den damaligen Universitätsarzt gewusst oder das offene Geheimnis ignoriert habe; Jordan erklärte, er habe davon keine Kenntnis gehabt und hätte in einem solchen Fall eingegriffen.[8] Insbesondere Mitglieder des Freedom Caucus erklärten ihre Unterstützung für Jordan. 2020 erneuerte der ehemalige Kapitän des Ringerteams der Universität in einer Anhörung im Statehouse von Ohio die Vorwürfe gegen Jordan. Dieser habe ihn angefleht, auf seinen Bruder einzuwirken, um die Vorwürfe sexuellen Missbrauchs durch den Universitätsarzt zurückzunehmen.[9]
https://de.wikipedia.org/wiki/Jim_Jordan

Also passt er aktuell perfekt in die GOP mit seinem Profil...

 

20 Republikaner haben nicht für Jim Jordan gestimmt:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/jim-jordan-vorsitz-us-repraesentantenhaus-100.html

Notfalls müssen sich Republikaner und Demokraten auf einen parteilosen Sprecher einigen. Man kann es sich in Kriegszeiten nicht leisten handlungsunfähig zu sein.

 

einigen = Komprisse

Gibt es seit Gingrich nicht mehr

 

Der Teil hier sagt viel über die aktuelle GOP aus...

 

Neueste Idee ist, den Sprecher nur für einen Monat zu wählen, um wenigstens ein paar wichtige Beschlüsse fassen zu können. Wäre eine Minimallösung, Stabilität ist aber was anderes.

 

Nach dem Streik wieder ein Video von der Daily Show in dem Klepper auf einer Wahlveranstaltung unterwegs ist
https://youtu.be/_qSQXzzJGO8?si=JE0EYIvVwaAO_Nk8

Ja, klar ist er geübt darin die "Logik" der dort anwesenden gegen sie zu benutzen, aber ich fands auch sonst interessant.

Allein schon das ganze MAGA Merch das sich anscheinend fantastisch verkauft.
Aber Milch und Eier sind unbezahlbar. Daran liegts...

 

Neuer Versuch, und wieder gescheitert: Jim Jordan bekommt auch im zweiten Wahlgang nicht genug Stimmen, 22 republikanische Abgeordnete stimmen für andere Kandidaten.

 

Er hat im zweiten Versuch sogar eine Stimme weniger als davor. So kann es gerne weitergehen, auf dass er öffentlich blossgestellt wird.

Das beste Resultat wäre, dass man sich auf einen neutralen Kandidat einigen kann. Und die GOP endlich versteht, was wir hier seit Jahren wissen: das funktioniert nicht mehr mit ihrem rechtem Flügel, die Partei muss sich neu aufbauen und sich von ihrer TeaParty-/Trump-Anhängern trennen. Wird nie passieren, da die Partei nur zu gut weiss, dass sie zwischenzeitlich auf jede Hilfe (sei es auch in Form eines Staatsstreiches und Wahlbetrug) angewiesen ist, die sie irgendwie kriegt, um nicht unterzugehen. Aber man wird ja noch (für die USA) hoffen dürfen...

 

Aber wie soll den der neutrale Kandidat aussehen. Du müsstest ja jemanden finden, der weder Demokrat noch Republikaner ist, irgendwie in der Mitte steht und der so einer Aufgabe gewachsen ist.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Demokraten einen gemäßigten Republikaner zum Sieg verhelfen würden und umgekehrt. Man will ja immer die andere Seite scheitern sehen, damit man mit dem Finger auf die Zeigen kann.

 

Das ist auch so bereits passiert. Die beste Aussage vom ersten Wahlausgang für den Sprecher war, dass die Dems Schuld hätten. Da sie ja geschlossen gegen Jordan stimmten. Dass aber einige Reps ebenfalls nicht für ihn stimmten, und er vor allem deshalb nicht gewann, das ist natürlich nicht die Ursache!

Ich denke, die Dems würden durchaus einen Brückenkandidat unterstützen. Mir kommt es nicht so vor, als wollen sie das System "Chaos" des rechten GOP-Flügels unterstützen und wären deshalb gegen jeden. Im Gegenteil, derzeit liegt so viel auf Halde und wurde durch die GOP bisher blockiert (unzählige Nominationen/Beförderungen, Gesetze usw.). Da wären die Dems wohl eher froh, es wäre endlich jemand am Ruder der/die auch wirklich mal arbeitet...


Als GOP-Stammwähler:in dürfte man es derzeit schwer haben. Die gemässigten GOP-Politiker werden immer seltener. Und so sie doch gewählt werden, werfen ihnen die Trumpisten/die TeaParty Steine in den Weg. Die GOP funktioniert nicht mehr als Regierungspartei. Unter Trump war es ja vor allem ein Selbstbedienungsladen. Hätte er nicht die Richter:innen durchgedrückt, wäre seine Amtszeit selbst für GOPler komplett zum vergessen gewesen. Den Schuldenberg, den Trump hinterlassen hat, spricht hier auch Bände. Versprochen wurde ja, dass Trump den Berg abbaut. Stattdessen wurde ein absoluter Rekordwert bei der Verschuldung erreicht.

Aktuell ist auch so ein typisches Beispiel. Unter Trump wäre der Israelkonflikt natürlich nie passiert. Wie gut, dass sein Schwiegersohn das Nahost-Problem so souverän gelöst hat. Da nimmt man gerne danach die Milliarden der Saudis als Geschenk, zeigt aber in Sachen Korruption auf Hunter Biden und Vater, ohne Beweise...

 

Gibt's keine vernünftigen Leute beim US-Militär, die von Demokraten und Republikanern geschätzt werden?

 

Die Reps bzw. ein gewisser Teil von ihnen sind derzeit sehr Anti-Militär unterwegs. Was man beispielsweise an den verweigerten Beförderungen usw. sieht. Einerseits vermutlich als "Rache" für die fehlende Hilfe beim Staatsstreich. Andererseits passt Teilen der Rechten auch nicht, dass die Armee sich modernisiert und damit "woke" sei...Ein typisches Beispiel: https://www.tagesspiegel.de/interna...s-militarfuhrung-teilweise-lahm-10309756.html

 

Oha, apropos Staatsstreich:

Former Donald Trump attorney Sidney Powell has pleaded guilty in the Georgia election subversion case, one day before her trial was set to start.

As part of her guilty plea, Powell is admitting her role in the January 2021 breach of election systems in rural Coffee County, Georgia. With the help of local GOP officials, a group of Trump supporters accessed and copied information from the county’s election systems in hopes of somehow proving that the election was rigged against Trump.

—

Die ehemalige Anwältin von Donald Trump, Sidney Powell, hat sich einen Tag vor Beginn ihres Prozesses im Fall der Wahlsubversion in Georgia schuldig bekannt.

Im Rahmen ihres Schuldeingeständnisses gibt Powell ihre Rolle beim Verstoß gegen das Wahlsystem im ländlichen Coffee County, Georgia, im Januar 2021 zu. Mit Hilfe lokaler GOP-Beamter griff eine Gruppe von Trump-Anhängern auf Informationen aus den Wahlsystemen des Landkreises zu und kopierte diese in der Hoffnung, irgendwie zu beweisen, dass die Wahl gegen Trump manipuliert wurde.
https://edition.cnn.com/2023/10/19/...y-georgia-2020-election-subversion/index.html

 

Ein kleiner Nebenschauplatz zu der Sprecherwahl: GOP lawmaker's wife received anonymous texts pushing Rep. Jordan. Hear who lawmaker voted for today

So man schon eine faschistische Richtung einschlägt, dann halt gleich richtig...grossartige Leute, diese Trumpisten!

 

https://www.cnn.com/2023/10/19/poli...y-georgia-2020-election-subversion/index.html

Madam Anwalt bekennt sich schuldig

 

Schade...:
Nachdem er zweimal die nötige Mehrheit zur Wahl des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses verpasste, zieht sich der republikanische Kandidat Jim Jordan zurück. Ein Interims-Sprecher soll vorerst übernehmen.
https://www.20min.ch/story/us-kongress-jim-jordan-tritt-nicht-mehr-zur-wahl-an-173319529988


Vermutlich wäre er nach der Aktion mit der anonymen Nachricht noch mehr unten durch gewesen. Aber was denke ich überhaupt über politische Konsequenzen bei der GOP nach...

 

Okay, ich kann wieder Popcorn kaufen:


Anger and frustration are boiling over among House Republicans as Rep. Jim Jordan vows to stay in the race for the speaker’s gavel despite steep opposition and growing pressure from within the GOP conference to drop out.

Jordan’s office said the Ohio Republican is pressing on, telling reporters the House is expected to hold its next vote for speaker on Friday at 10 a.m. ET.

----

Wut und Frustration kochen unter den Republikanern im Repräsentantenhaus hoch, als der Abgeordnete Jim Jordan verspricht, im Rennen um den Hammer des Redners zu bleiben, trotz starker Opposition und wachsendem Druck innerhalb der GOP-Konferenz, auszusteigen.

Jordans Büro sagte, der Republikaner aus Ohio mache weiter und teilte Reportern mit, dass das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Freitag um 10 Uhr ET seine nächste Abstimmung über den Sprecher abhalten werde.
https://edition.cnn.com/2023/10/19/politics/jim-jordan-speakers-race/index.html


Wie viele der 20 "Abweichler" der GOP wohl nun im Familienkreis eine anonyme Nachricht erhalten haben oder noch werden...

 

https://twitter.com/JakeSherman/status/1715363245123400085

Wichtiger Unterschied.

 

Jordan hat im dritten Durchgang noch schlechter abgeschnitten.