Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Das ist die Rechtslage. Ein Vermieter darf dir nicht einfach die Heizung abdrehen. Zumal er das in einem Mehrfamilienhaus gar nicht so zielgerichtet kann. Für Strom gilt das analog.

 

Bei privaten: Dach durch Sturm aufgrund von Klimawandel weggeflogen? Ja da hatten sie mal Rücklagen bilden sollen um auch auf unvorhergesehene Umstände vorbereitet zu sein.

Bei Konzernen: irgendwas ist passiert und ihr habt keinen Cent Rücklagen? Hier nehmt doch ein paar Milliarden und eine sondersteuer aller Bürger plus erhöht doch einfach die Preise um das sechsfache.

 

Also real deutlich!! weniger.

Und diese "Lösung" dürfte für viele schon durch die Inflation verpufft sein, bevor dieses bisschen überhaupt ausgezahlt wurde.

 

Wieso der Vermieter?

Der Versorger dreht den Hahn zu. Und doch, eine Abschaltung bei ausbleibenden Zahlungen kann durchgeführt werden und passiert auch in der Realität immer wieder. Eben drum fordert die Linke, diese Praxis zumindest im kommenden Herbst/Winter auszusetzen.

Ja, ich weiß, das ist nicht mit deinem "liberalen" Weltbild vereinbar.

 

Weist du, jemand der wirklich an einem Austausch interessiert wäre, hätte mich einfach gefragt, wie ich zu der Idee stehe. Du möchtest aber nur rumpöbeln und daher lassen wir es hier einfach besser bleiben.

 

Das ist in Mehrfamilienhäusern allerdings wirklich nicht so simpel machbar bzw eigentlich garnicht. Strom kann sofort abgestellt werden ja aber eine Gaszentralheizung kann nicht nur auf einen Haushalt begrenzt werden.

 

"Da muss eine Lösung her" ist wie, wenn man einen alten Bekannten in der Stadt beim small talk eröffnet man müsse sich wirklich mal wieder zum Kaffee treffen

Die Mietaussetzung während corona hat doch auch schnell geklappt. Ob das daran lag, dass die Verluste eher Privatleute getroffen haben statt Konzernen?

 

Du sagst - wieder mal - kein Wort zum eigentlichen Thema, wirfst mir aber vor, nicht am Austausch interessiert zu sein.

Was darf Satire?

 

Was schlägst du vor?

Einige Maßnahmen würden ja schon helfen:

Keine Umsatzsteuer auf die Umlage
Allgemeine Entlastungen die sowieso geplant waren vorziehen
Verbot von Gas-/ und Stromabschaltungen mit Stundung der Beträge
Senkung der entsprechenden Steuer auf Energie sofern Spielraum da ist

Am Ende zahlt der Bürger so oder so, im Zweifel über die Steuer. Es geht also eher um eine Lastenverteilung. Am wichtigsten ist es wohl, schnell die Versorgung abseits von Russland herzustellen.

 

Die Gewinnspanne auf den Betrag vor der Preis Explosion festlegen zb. Wenn es vorher 3 Cent wären dürfen es auch jetzt nur 3 Cent sein. So nehmen die Betriebe das gleiche ein, können die Marge aber nicht auf Grund von "Markt" auf 30 Cent setzen.

Das von speedy vorgeschlagene aussetzen der Zahlungspflicht für gefährdete Haushalte.

Die Versorger machen erstmal miese und am Ende bekommen sie die stütze vom Staat.

Es gibt sicher noch viele Optionen mehr, aber das einfachste ist halt wieder die Bürger unverschuldet noch mehr zahlen zu lassen und zzgl noch eine Steuer aufzuerlegen während am Ende festgestellt wird, dass die Versorger Milliarden Gewinne erzielt haben. Entschädigung kann man dann natürlich nicht.

Und nur um das klar zu stellen. Ich habe kein Problem damit mehr zu zahlen um von Russland unabhängig zu werden. Dass Konzerne das nur wieder mal ausnutzen um noch absurd reicher zuwerden und die Politik sich willfährig vor den karren spannen lässt, geht mir auf die Ketten.

 

Die Gasumlage gibt es ja grade weil Uniper Verlust macht. Über einen Gewinn reden wir in dem Fall gar nicht.

 

Linke Politik aktuell wäre ein Kuscheln mit Russland und Bezug von russischem Gas.

 

Dann wird es halt noch stärker verstaatlicht bzw Steuergeld reingesteckt, wenn "uns" der Bums komplett gehören sollte. Oder geben Kredite. Alles besser als die Gasumlage.

 

Das ist es halt, Energie ist jetzt schlichtweg teurer geworden und Preise lassen sich nicht verbieten, so sehr man das auch immer wieder versucht. Worüber man diskutieren kann ist schlicht, wen es wie hart trifft.

 

Too big to fail
Wenn dein Unternehmen entweder „groß“ genug ist oder kritische Infrastruktur beinhaltet, hast du einen freifahrtschein.
Egal wie groß die Risiken sind, egal wie groß die Verluste, der Steuerzahler rettet dich und deine Boni.
Grüße an Dirk Jens Nonnenmacher

 

:ugly;

Jo, in Armut lebende Menschen von wichtiger Infrastruktur abzuschneiden ist der wahrlich ein Akt der Solidarität.

Hauptsache, man hat etwas gegen "linke" Politik gesagt.

________
Alter Verwalter ... Manchen ist echt nicht mehr zu helfen.

 

Aber deckeln ...

Aber halt, das ist wieder pöse "linke" Politik.

Oh wait .. sowas kommt auch aus sozialistischen Partei namens CDU.

 

Irgendwer muss dafür am Ende zahlen, im Zweifel dann eben über eine Steuer.

 

Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer, ...

Aber ach - die starken Schultern der Gesellschaft sind schon mit ihrem Wohlstand überfordert. Da geht natürlich gar nichts.

Muss halt wieder das Fundament der Gesellschaft die Zeche zahlen ... Da ist ja bekanntlich sehr viel zu holen.

 

Es könnte ja mit kleineren Gewinnen (also nur die bisherigen Milliarden) für die Unternehmen einfach jeden deutlich weniger hart treffen.

Ich bin voll dafür den Energiemarkt..den es ja erst qua Gesetz gibt zu bereinigen. Wenn eine Firma wie Uniper soooo wichtig für den sozialen Frieden und die Versorgung der Wirtschaft ist..dann darf sie zukünftig nur noch mit einer Rückversicherung arbeiten welche auch die Preissprünge und Knappheiten abdeckt die wir in den letzten 3 Jahren erlebt haben.

Jeder Autofahrer darf nur mit Aussreichend Kraftstoff auf die Autobahn. Uniper und andere dürfen nur noch Energie Dealen, wenn sie für den Fall, dass gleichzeitig die Franz. Atomkraftwerke kollabieren..und Pandemie ist..und Krieg...ausreichend versichert sind.

Überraschenderweise ....wird niemand das versichern.

Also muss man den Energiemarkt als Non-Profit verstaatlichen. Denn wenn der Steuerzahler das Risiko trägt, dann darf er auch verlangen, dass es ihn über die Beschaffungskosten hinaus nix kostet.

 

Irgendwie redest du gerade komplett am Thema vorbei. Die Aussage war Preise lassen sich nicht verbieten und nicht, Gewinne/Vermögen lassen sich nicht stärker versteuern. Ich schrieb doch schon, dass es eine Verteilungsfrage ist und wer in der Gesellschaft wie viel dieses zusätzlichen Preises zahlt. Schwache zu entlasten hat also nichts mit dem Gesamtpreis zu tun, sondern ist damit vereinbar.

 

Das gilt nicht Grundsätzlich.

 

Was laberst du da?

Natürlich lassen sich Gewinne und Vermögen besteuern. Was du da als Tatsache hinstellst, ist Blödsinn. Man (die FDP) will es nur nicht.

Und Preise muss man nicht verbieten (auch eine blödsinnige Aussage), sondern temporär deckeln (siehe Vorschläge von den Linken und der Union).

Was ist daran so schwer zu verstehen?

 

Frankreich wird die Übergewinnsteuer auch noch einführen, ist nur noch eine Frage der Zeit. Wir sind die einsamen Ausreißer, mit irgendwelchen Argumenten von "Innovationsbremse" und "In Italien ist die Eintreibung der Übergewinnsteuer schwierig". Es ist so unglaublich, unglaublich bitter, von Lobby-Lutschern regiert zu werden.

 

Ich liebe diese Logik. Ich bin für die Freiheit, deswegen schränke ich sie erstmal ein.

 

Ich finds auch irgendwie absurd.

Die Gewinne auf Rohölprodukte haben sich verdreifacht. Nicht der Rohölpreis, nicht die Produktionskosten..sondern die Differenz aus Einnahmen und Kosten.
Es gibt nur ein halbes Dutzend relevante Mineralölkonzerne in Europa. Alle heben die Hände und sagen "Der Markt gibts doch her, was wollt ihr eigentlich?"

Deutschland "bezahlt Milliarden" mit Steuerverzicht auf Mineralölprodukte, damit die Leute weiter zur Arbeit fahren können, und vor allem damit die Geschäftlichen Mobilitätsbedürfnisse befriedigt werden.

Wie um alles in der Welt kann man jetzt sagen "es ist unmöglich Preise zu verbieten" ?

Edit:

Dann lieber Marktradikal:

Hohe Preise, unreguliert auf den Markt abgefeuert, nicht abgefangen, risiege Rezession mit dem Abschmelzen von Arbeitsplätzen und dadurch dann Preiskorrektur.

 

Die Lösung aus der Mottenkiste namens Verstaatlichung, egal, ob Gesundheit, Energie oder Wohnen. Dann aber wieder meckern, wenn Politik und Verwaltungen teure Vorgänge verursachen.

 

Die Aussage ist, dass am Ende irgendwer bezahlt. Und es nur darum geht wer. Die Preise kommen ja am Ende von denen, die das Zeug aus der Erde holen und spätestens die werden keinesfalls etwas an ihren Preisen ändern. An die kommt Deutschland auch nicht ran. Also ist alles die Kette danach runter eine reine Verteilungsfrage.

 

Das ändert nichts an dem Gesamtpreis, es ist lediglich eine Verteilung, wer wie viel zahlt.

 

Uniper hat gerade 9 Milliarden von der KfW bekommen und wurde zu 30% von der Regierung gekauft. Dazu erhöhen sie die Preise für den Weiterverkauf um selbst daraus netto mehr Gewinn zu erzielen und wir Bürger zahlen ihnen noch eine Steuer zur Rettung.
Gleichzeitig erhöhen die Versorger ebenso um die gestiegenen Preise plus Marge und bekommen ebenfalls diese Steuer ab.

Würden alle sagen okay, der Nettopreis ist jetzt so und so viel gestiegen das müssen wir weitergeben aber wir bleiben bei der normalen Marge vor dem Krieg, hätte ich wohl ein kleineres Problem mit der Steuer.

 

Man kann Preise nicht objektiv berechnen/festsetzen, sie sind ein Anzeigeinstrument, wie viele gerade etwas haben möchten und mehr nicht. Erneut der Verweis auf Marx, der das versucht hat.

Das hat nichts mit Verteilung eines Preises auf Gesellschaft zu tun, das ist was anderes. Dass der Preis jetzt schon so viel höher ist, obwohl der Rohölpreis es nicht ist, liegt daran, dass scheinbar alle davon ausgehen, dass es zu Knappheiten kommen wird.

 

Nein verstaatlicht wären 51 % und mehr.

 

MARX

 

Ich finds halt krass mit welcher sozialen Kälte Grüne und SPD den Bürger auspressen. Was gerade geschieht finde ich schlimmer, als alles was die Union die letzten 16 Jahre so getrieben hat. Hätte ich so nicht für möglich gehalten. Aber Habeck sagt die Umlage sei gerecht

 

Kann er gerne machen, bin ja eh der Meinung das bei so wichtiger Infrastruktur der Staat regulieren sollte besonders beim Gas wo eh es nur Politik ist. eider muss das aber auch richtig gemacht werden die DB ist ja das beste Beispiel wie es nicht geht.

 

Also müssen wir alle nur weniger Energie wollen. Bin ich dabei. Strom aus, Gas abklemmen Sommerferien für alle, bis sich Verbraucher und Energieerzeuger wieder an einen Tisch setzen können.

 

Natürlich kann man die Preise auf deutscher oder besser europäischer Ebene deckeln. Auch mit gedeckelten Preisen ist der europäische Markt viel zu attraktiv, um ihn links liegen zu lassen.

 

Du hast dich nicht damit beschäftigt, was er versucht hat? Ok, verstanden.

 

Nun bleiben wir aber mal auf dem Teppich. Die Union konnte den Großteil der Zeit einfach so dahin treiben und hat trotzdem so viel kaputt gemacht, da muss sich die Regierung gehörig anstrengen.
Digitalisierung, erneuerbare Energien, Straßen und was nicht alles.

Sie ist ja auch gerecht. Trotzdem ist sie Scheiße.