Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Aber warum nicht jetzt. In der Schule und Ausbildung kommt man ja noch durch, alles am letzten Tag noch schnell zusammenzuklöppeln. Aber irgendwann sollte man doch auf den Trichter kommen das das Leben viel einfacher wird, wenn man sich mal vorab Gedanken um Plan B gemacht hat. Gerade in diesen vernmeintlichen "Kompetenzsphären"

 

Hmm, fände der Slogan passt eigtl. ganz gut zur SPD:"Dabei sein ist alles."

 

ist ja jetzt auch nicht anders, oder?

 

Gibt eh nur wieder eine Alibientlastung. Hätte man entlasten wollen, hätte man die Umlage steuerfinanziert gemacht und den Gaspreis gedeckelt. Der Habeck soll einfach seine Klappe halten. Der versucht doch nur unter dem Deckmantel der Krise seine Energiewende möglichst schnell umzusetzen. Egal was es den Bürger kostet. Es soll der letzte Cent aus der Mittelschicht herausgepresst werden.

 

Das ist doch mittlerweile eine bewährte Taktik. Die Situation ausmerkeln bis die Scheiße den Ventilator trifft und dann den "Hat ja keiner ahnen können"-joker ziehen...

 

Ausmerkeln… sehr gut!

 

Bedank dich bei der Groko der letzten 16 Jahre. Du schimpftst wirklich andauernd auf den Falschen. Die Probleme aktuell haben wir wegen der letzten Jahr(zehnt)e.

 

Die Groko war aber nur zwölf von 16 Jahren am Ruder(n).

 

Jetzt mach doch nicht deine Partei offensichtlich noch schlechter

 

Neinneinnein, das macht sie besser. Weil für vier Jahre davon dann die FDP (mit)verantwortlich ist.

 

Ist immer schwierig, also die Opposition gestaltet die Politik natürlich auch mit insgesamt und sitzt da nicht nur unnötig rum.(Ok vll. doch der Großteil )

Aber was ich meine ist, dass man sich ansehen sollte, welche Partei sich zu welchem Thema, wie positioniert hat und die Politik inwieweit mitgestaltet hat. Unsere Bevölkerung ist am Ende auch zu träge und bei Missständen zu selten auf der Straße, anders als in Frankreich.

 

Naja ich glaub jetzt nicht unbedingt das sich die Opposition in den letzten Jahren aktiv gegen eine Abkopplung von Russland und einen schleppenden Ausbau der Erneuerbaren ausgesprochen hat

Aber grundsätzlich ist es mir auch egal wer dafür verantwortlich sein soll denn irgendwie sind's halt alle. Die Suppe wurde kräftig versalzen und manche haben auch noch reingespuckt und jetzt dürfen wir sie auslöffeln.

Das es in Deutschland zuwenig Proteste gibt seh ich allerdings auch so. Allerdings stell ich die Wirkung davon auch in Frage zumindest wenn sie zivil verlaufen werden sie ignoriert werden. Allerdings könnte man sich durchaus mal bewegen ja. Ich nehm mich da aber nicht aus ich war auch mal bedeutend aktiver was das angeht. Ich bin nurnoch müde und desillusioniert.

 

Sehe ich ähnlich, also man hat sich fast einvernehmlich drauf verständigt, dass Gas jetzt DIE Übergangstechnologie sein soll und jetzt haben wir Probleme, ohne russisches Gas, bzw. viel weniger Verhandlungsspielraum. Sie liefern ja so ist es nicht(auch wenn sie aktuell versuchen auf Biegen und Brechen Nordstream 2 durchzuboxen, daher das rumgehampel mit der Turbine), aber uns fällt es jetzt schwerer, auf deren Gas zu verzichten.

Ich erinnere mich da noch gut an die Bergmannsaufstände 1997(?) gegen Kohl und binnen weniger Tage, hatten sie ihren Willen(mehr oder weniger) durchgesetzt und das waren ja nur insgesamt recht wenige. Aber stimmt, ohne entsprechende Radikalität ignorieren sie die Proteste in der Regel. Das soll jetzt auch kein Aufruf zu irgendwas sein, aber die Politik sollte das Spielchen nicht zu bunt treiben und das tut sie imo schon über einen viel zu langen Zeitraum.

 

Was?

Also den Wink mit Scholz hast du offensichtlich und/oder willentlich überlesen.

Was die Linken oder der ÖRR damit zu tun haben sollen, wenn die FDP Scheiße baut, weißt nur du allein ...

 

Zum einen hattest Du schon vor Stunden ähnlich geistreich auf meinen Beitrag geantwortet, zum anderen Deinen "Wink mit Scholz" nach meinem verfasst.

Edit: Unnötige Provokation entfernt.

 

Halt mal den Ball flach.

Tja nun - was die Linken und/oder der ÖRR mit Unsinn der FDP zu tun haben, hast du nach wie vor nicht dargelegt (der interessiert mich tatsächlich - aber da wird wohl nichts mehr kommen).

Will sagen: wer mit einem geistreichen Beitrag wie deinem ankommt, muss mit einer entsprechenden Entgegnung rechnen.

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass ich im Zusammenhang zur FDP auch Scholz in meiner Kritik adressiert habe. Ist dir offensichtlich entgangen.

 

Muss noch mal fragen: die Übergewinne von Konzernen können in Deutschland weder identifiziert noch angerührt werden, aber die, äh, Überverluste der Gasversorger sind eindeutig berechenbar und als Gasumlage verblüffend schnell auf das Volk übertragbar. Hab ich das richtig verstanden?

 

Genügt auch ein Beispiel ausm GSPB?

 

Was sind "Überverluste"? Uniper wurde durch die staatliche Teilübernahme gerettet weil sie sonst kein Gas mehr hätten einkaufen können, was die Versorgung in Deutschland hätte zusammenbrechen lassen.

 

Die Gasumlage ist ja bereits gesetzlich geregelt und es gibt eine klare Regelung wie diese zu berechnen ist. Das sind auch keine Überverluste, sondern tatsächliche Mehrkosten durch den Ausfall der Lieferungen aus Russland.
Übergewinne sind dagegen wieder gesetzlich geregelt noch irgendwie definiert. Wenn sie darüber definiert würden lesen sie sich sicher auch identifizieren. Ob das ganze dann rechtlich möglich wäre, käme halt auf die Definition an.

 

Ja.

Und an Ende des Jahres werden wieder tolle Dividenden ausgezahlt und es wird wieder erklärt werden, dass man da nix machen könne und das dieser Vorgang vollkommen normal sei.

 

Das ist wieder mal grandiose Logik. Weil man nichts macht, kann man nichts machen.

Natürlich müsste es eine rechtssichere Definition und ein entsprechendes Gesetz geben. Dazu fehlt aber der politische Wille und ganz allein daran scheitert es.

 

Das habe ich aber nicht gesagt. Natürlich könnten Politiker, die eine solche Übergewinnsteuer wollen, das entsprechend konkretisieren. Ob das nicht passiert weil sie die eigentlich doch nicht wollen und nur populistisch reden, oder weil sie es rechtlich nicht für möglich halten, oder aus anderen Gründen...

 

Wer wäre eigentlich für eine Übergewinnsteuer zuständig, Lindner oder Habeck?

 

Relativ schnell ein Gericht, wenn die Pläne so durchgingen wie angedacht.

Ansonsten das BMF.

Aber so eine Entscheidung kann am Ende nur vom Kanzler bzw. vom ganzen Kabinett bzw. der Koalition kommen.

 

Vielleicht hätte ich "völlig zufallsgetriebene Verluste" schreiben solle, die das Gegenteil von "völlig zufallsgetriebenen Gewinnen" wären.

Aber egal! Ich bin froh, dass wir in Deutschland finanztechnisch so hochgradig trennscharf arbeiten können, dass die Gasumlage zügig bis zur dritten Stelle nach dem Komma berechnet und eingeführt wird. Während der Diskussion um Übergewinne hatte ich mich ein bisschen von der Behauptung einlullen lassen, man könne ja so was auf gar keinen Fall identifizieren, während Länder links und rechts die Übergewinnsteuer einführen. Funny, wie einfach das bei uns in der anderen Richtung geht.

Dschörmani halt.

 

Die Berechnung für die Gasumlage haben ja die die die Gasumlage bekommen gemacht und nicht die Politik. Das wäre auf die Übergewinn Steuer gemünzt so das Shell Sagt "ne das ist kein Übergewinn das ist eine ganz normale gewinn Steigerung" und gut wäre und die müssten nichts mehr zahlen.

 

Also meine Argumente gegen die Übergewinnsteuer für die Energiebranche waren grundsätzlicher und rechtlicher Natur. Hab auch "kann man nicht berechnen" nie als Hauptargument gelesen. Natürlich ist es schwieriger Teile des Gewinns zu identifizieren, die "über" eine, weil du da ein Kriterium benötigst, als festzustellen welche Verluste anfallen. Letzteres erkennst du schlicht am "Vorzeichen".

Ich weiß nicht wie die Gasumlage genau berechnet wurde, aber sie soll ja 90% der Verluste der Versorger auffangen hieß es. Da sind die 90% natürlich wiederum gewillkürt.

 

Die Alt-Right-Bewegung hat einen neuen Helden.
https://www.welt.de/politik/ausland...-quo-zu-sprengen-Deshalb-hassen-sie-mich.html

 

Siehst du kein Problem darin, dass diejenigen, die das Geld erhalten, für die Berechnung zuständig sind und zusätzlich Teil des wahnsinnig vertrauenswürdigen Energiesektors sind?

In zwei Jahren kommt dann raus, dass man damit entweder den laden saniert oder noch dramatischere Gewinne eingefahren hat. Ist schließlich geschenktes Geld der Bürger.
Nur machen kann man dagegen im Nachhinein nichts. Die Steuer bleibt natürlich selbst wenn die ek Preise wieder unten sind.

 

Wer soll es sonst berechnen? Die Gasumlage wird ja begründet aufgrund der Verluste von im Wesentlichen Uniper (und einigen anderen, die Liste ist afaik leider noch nicht öffentlich gemacht). Außer Uniper kann niemand deren Bilanz aufstellen. Sie wird aber ja von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am Ende geprüft und testiert und Uniper ist auch Anschlussprüfungspflichtig bei der Betriebsprüfung. Sofern keine kriminelle Bilanzmanipulation stattfindet, gibts da kein Entrinnen.

Edit: Konkret wird die Umlage offennbar von den Marktegbietsverantwortlichen (dann wohl aufgrund der Merldungen der Unternehmen) ermittelt, so wie ich das sehe, sind das Einrichtungen der Wirtschaft, allerdings muss die Berechnung von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testiert werden. Geht also schon ordentlich zu, würde ich sagen.

 

Vielleicht macht man's einfach wie in Großbritannien, wo die "Don't Pay"-Kampagne die Leute schlicht auffordert, ihre Gasrechnungen nicht zu zahlen statt in die Armut zu rutschen. Irgendwann wird selbst der Druck auf die Bremser in der Bundesregierung groß genug, dass man die Übergewinnsteuer nach dem Vorbild der umliegenden Länder in Betracht zieht.

Entlastung geht, wenn man nur will.

 

Wenn Uniper pleite geht, kann es kein Gas mehr kaufen und an die Stadtwerke weiterverkaufen. Dann bekommen Industrie wie Privatpersonen schlicht kein Gas mehr.

 

Ich denke mit solchen "externen Schocks" (Habeck) kann man schlecht rechnen. Bevor die Versorgungssicherheit in Gefahr gerät, war es aber richtig, dass der Staat Uniper (teilweise) übernimmt.

 

Ist verstaatlicht sogar Stärker als bei Lufthansa.

 

Aber Deutschland ist doch genau deswegen schon mit Milliarden in das Unternehmen eingestiegen.
Mir ist nicht ganz klar, wie man 30 Prozent des Ladens übernimmt mit der Aussage die Preise niedrig halten zu wollen, diese für den Endkunden dann doch ungebremst steigen und zusätzlich eine Abgabe für die Rettung zahlen soll.

Da sind wir noch gar nicht dabei, dass wir zwar großflächig Betriebe retten sollen, aber scheinbar keiner darüber nachdenkt die Menschen zu retten, denen diese Preise das Genick brechen.

 

Das dürfte sogar noch richtig gut funktionieren, wenn man auf den Vorschlag der Linken eingeht, dass im Herbst/Winter Strom und Heizung in keinem Fall abgeschaltet werden dürfen ...

Aber derartige Sicherung der Grundbedürfnisse "Gratisentalität" wirds mit Chrissi nicht geben.

Außerdem .. das wäre ja "Sozialismus", kommt ja von den pösen Linken.

 

Nein, nein: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren! Das ist das Mantra des Wirtschaftswahnsinns. Es ist schlicht notwendig, dass die Leute nichts mehr zu fressen haben, damit die Unternehmen nicht belastet werden. Wir sind kapitalistisch voll und ganz in der Timeline angekommen, die ein bisschen ironisch in den Science-Fiction-Filmen der 80er prognostiziert wurde.

 

Da muss auf jeden Fall eine Lösung her. Diesen Monat kommen ja die 300 EUR Brutto, immerhin. Für den Winter bzw. ab 2023 wird es aber sicher notwendig sein, die Haushalte weiter zu entlasten. Allgemeine steuerliche Entlastungen können hier ebenso helfen, wie zielgerichtete Hilfen für geringe Einkommen.