Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Da würden mich die entsprechenden Studien zu interessieren. Das Problem ist ja auch, was man konkret an Situationen vergleicht. Wenn du jetzt bei verfügbaren Kapazitäten einfach Schiene mit Straße vergleichst, dann glaube ich auch, dass Schiene deutlich billiger ist. Aber wenn die Schienen voll sind und du für eine Verlagerung von 20-50% des Frachtverkehrs von den Straßen auf die Schienen entsprechende Mehrkapazitäten kreieren musst, dann fehlt mir komplett die Möglichkeit das einschätzen zu können.

 

Ich will damit sagen, dass ich eine Brücke so planen und gestalten würde, dass man sie auch von der Spurbreite relativ kostengünstig anpassen und/oder erneuern kann.

Das bedeutet, das Fundament also die Stützpfeiler zu überdimensionieren und auf eine erheblich größere Last auszulegen. Statische Bauteile wie Beton, die nicht korrodieren sind ja relativ unempfindlich. Der Aufbau, also die eigentliche Brücke, könnte man auch aus teureren Materialien herstellen, aber da wäre eine Erneuerung dann am Ende gar noch teurer. Deshalb würde ich eher auf klassische Materialien(S235 usw.) setzen, die dann zwar "nur" 50Jahre halten, aber günstiger sind, falls man etwas anpassen muss. Ich denke aber den Großteil der Probleme werden eher Lagerung und Fahrbahnbelag machen oder?

 

Wie lange ist die Ampel mittlerweile eigentlich Amt? Ehrlich gesagt ist das Fazit bisher eine große Katastrophe. Das hätte keine Groko schlechter hinbekommen.

Egal ob Corona, Ukraine, Klima/Hitze oder Energie. Nirgends überzeugt die Regierung oder liefert gute Ergebnisse. Bestenfalls in Lichten Momenten, die dann prompt wieder von sehr viel Schatten überlagert werden.

und bitte immer daran denken: spd und grüne bilden die Mehrheit dieser Regierung und tragen alles mit. Bevor hier wieder das fdp gebashe losgeht.

 

Überdimensionieren bei öffentlichem Bau ist bestimmt verboten.

Davon ab, die Rahmedetalbrücke wäre noch heile, hätte man die LKW bei 26 Tonnen belassen.

Hätte man dann 1990 gesagt: Wir brauchen schwerere LKW, damit wir Just-in-time Lieferungen machen können, und die Betriebe Flexibel sind!...wir erhöhen die Steuer auf Unternehmensgewinne auf 95% für 20 Jahre, planen in der Zwischenzeit und fangen dann mit dem Geld an zu bauen.

Dann wäre das ja verträglich gewesen.

 

Naja ich denke, man kann da schon mit argumentieren, dass es dann eben viel länger hält, irgendwo hat man immer eine Kosten-Nutzen Abwägung.

Und bisschen dickere Pfeiler, also etwas mehr Materialeinsatz sollten den Braten wirklich nicht fett machen, ist das ganze drumherum doch viel teurer.

Aber nochmal: Ich würde da jetzt wirklich nicht von einzelnen Brücken(die ja alle sehr unterschiedlich sind), auf die Gesamtheit schließen. Ich sagte nur, dass man eine Brücke mit genug Geld auch so gestalten könnte, dass da für die nächsten 100Jahre nichts erneuert werden muss. Aber das lohnt sich halt kaum, vor allem in der Fläche.

 

Bei Normaler Wartung (Rostschutz lakirung Fharbahn usw.) könne so Brücken auch 100 Jahre alt werden das ist an sich nicht das problem, das problem was wir haben, ist wirklich das die statisch relevanten teile durch die Überlastung nachgeben. Darum wie du sagst überdimensionierter oder auch einfach gesagt nicht auf krampf klein dimensioniert, würde wahre wunder tun. Wie ich schon schrieb die eine Brücke aus den 1950 Jahren die für Panzer geplant war hält heute immer noch tadellos, alle Brücken die danach gebaut wurden ohne das man im Gedanken hatte da sollen Panzer drüber fahren sind teils marode.

 

So greift das aber nur, solange du ausblendest, dass ein FDP-Politiker im Finanzministerium sitzt.

 

Deshalb fragte ich ja danach, ob es die Lager sind, die häufig Probleme machen, oder es da generell Probleme gibt. Aber natürlich ich würde auch überdimensionieren und man hat dann eben Ruhe.

Die Römerbrücke gibt es seit gut zwei Jahrtausenden, ok müsste jetzt schauen, wie lange die Pfeiler in der Form schon stehen, aber machbar ist einiges.

 

Heißt das die Union hatte in der GroKo zuletzt keine Chance und Scholz war an allem Schuld? Wenn der Posten so entscheidend ist, warum haben Grüne und SPD ihn dann an den kleinsten Partner gegeben?

 

Hä? Ernsthaft?

Es ist nun mal schlicht ein Schlüsselministerium. Lindner könnte theoretisch der FDP unliebsame Projekte blockieren. Siehe zum Beispiel Verlängerung bzw. Nachfolger für's 9-Euro-Ticket. Da haut er eben mal raus, dass er's nicht mit der Gratis-Mentalität im ÖPNV hat, und damit ist das Ding tot, obwohl sich ja zum Beispiel die Verkehrsverbünde schon ein Folgekonzept überlegt hatten.

 

Ne, das kann er so einfach eben nicht. Ebensowenig wie Scholz das konnte, oder andere Finanzminister vorher. Nur Lindner wird diese macht plötzlich zugesagt, macht die ganze Sache natürlich verflucht einfach. Die FDP stand eigentlich schon bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages als Schuldiger fest für viele.

 

Ach, jetzt hört doch bitte einmal auf. Wenn die SPD und die Grünen wirklich wollten, und ihnen ein Thema wichtig wäre, würden sie zu Lindner gehen und ihm sagen: Sieh zu! Du machst das mit, ansonsten bist du deinen Job los.

Das machen SPD und Grüne aber nicht. oder zumindest nur dort, wo es ihm wichtig ist. zum Beispiel beim Mindestlohn. Das bedeutet bei anderen Themen, wie dem neun Euro Ticket, diese sind Ihnen schlicht nicht wichtig genug.

Das alles nun Lindner und der FDP in die Schuhe zu schieben ist einfach nur billig. Und das wisst ihr auch.

 

Mein Brückenbeispiel gibts ja von der Bauart und der Enstehungszeit wohl noch 3x allein an der A45. Die meisten Autobahnbrücken in Westdeutschland sind halt aus der Zeit zwischen 1965 und 1980

Und die Brücke war ja nicht darauf ausgelegt, dass sie 2022 zusammenfällt. Sie war nur nicht für schwere und viele LKW ausgelegt.

Es wurde Politisch entschieden, dass das cooler wäre, wenn die Brücke 40 Tonnen aushielte.

Ich bin VOLL DAFÜR die Autobahnen ausschließlich mit dem eingeplanten Verkehrsaufkommen zu belasten.

1. Keine Transit-LKW mehr in Autobahnbaustellen. Die müssen die Großräumig umfahren. Ohne LKW spur können Baustellen 1 Spurig sein, und die Baustellen gehen viel schneller vorran.


2. Keine LKW von 40 Tonnen mehr auf Brücken von 26 Tonnen. Müssen vorher abfahren
3. LKW-Zähler hat Tageskontingente..wenn die Überschritten sind müssen LKW abfahren.

Wenn man seine Infrastruktur also schonennd und mit den gebotenen Grenzen betreibt...dann hätte sich die Zahl der LKW Kilometer nicht in 10 Jahren verdoppelt.

Wenn man dann was "für die Wirtschaft" machen will, dann baut man alle Brücken nochmal..aber größer und Stabiler!

Dann können auch die LKW wieder flexibel fahren.

 

Und wenn Lindner seinen Job los ist, dürften dann nicht alle ihren Job los sein? Scholz wird sicher auch keine Neuwahlen haben wollen, und ob die Grünen es jetzt lieber mit der CDU zu tun hätten, ist auch fraglich.

 

Das ist ja etwas wo man drüber diskutieren kann und im Zweifel dann auch einfach mal den Statiker rauskommen lassen kann und dann sagen:"Nö, die ist dafür nicht ausgelegt, lasst euch was anderes einfallen, oder legt zusammen, für ne neue Brücke."

 

Der Finanzminister ist nicht der Kanzler. Er kann nur ablehnen, was nicht im Haushalt vereinbart war und sich nicht anderweitig finanzieren lässt. Und den Haushalt beschließt das Kabinett gemeinsam als Vorlage für den BT. Genau so ist jedes Ressort erstmal eigenverantwortlich.

 

Die gabs, dann wurden die solange rotiert bis jemand gesagt hat "Ja bei regelmäßiger Prüfung auch 40Tonnen". Und jetzt hat die letzte Prüfung halt ergeben, dass sich der Zustand von "Naja" auf "Einstuzrgefährdet" verschlechtert hat.

In zukunft ist es also wichtig, Pessimistische Einschätzungen zu vermeiden, denn der Fallout dieser Einschätzungen beschäftigt die Lokale Politik für 10 Jahre.

Lüdenscheid hat ja ein Bürgerbüro für Brückenfragen eingerichtet...der einzige Mitarbeiter da ist nun in Elternzeit.

 

Ja eben. Dann wäre die Regierung nämlich geplatzt. Und wenn ich die derzeitigen Sonntagsfragen richtig im Kopf habe, würde bei Neuwahlen wieder die Union als stärkste Kraft dastehen. Und das wäre mal so gar nicht etwas, was ich wollte.

 

Und dann sind sie noch so dreist, das Ding ausgerechnet an Brückentagen zuzumachen.

(Sorry, aber den konnte ich nicht liegen lassen. )

 

Das dürfte auch der Knackpunkt sein. Die Schienen Infrastruktur ist ausgelastet und in den letzten Jahren/Jahrzehnten wurden das Netz mehr zurückgebaut als erweitert.

 

Lindner macht genau das, was man von ihm erwartet - blockieren. Das ist die Kernkompetenz der FDP, das ist die Kernkompetenz ihres Finanzministers. Da muss man sich gar nicht mehr drüber aufregen, das ist ja quasi Teil der Koalitionsprognose, wenn man die Partei im Boot hat. Man hat sich viel vom Politikverständnis der amerikanischen GOP abgeschaut und spült den ideologischen Part ein bisschen weich. Boom, FDP.

 

Jein. Der Bauherr darf das durchaus vorgeben. Es ist auch teilweise sinnvoll eine Erweiterbarkeit vorzusehen. (ZB bei Schulen, bei denen der Bedarf relativ gut kalkulierbar ist).
Die Mehrkosten müssen aber politisch abgesegnet werden und da die Haushalte meist nicht sehr übrig sind…

 

Was man SPD und Grünen vorwerfen muss: Das sie das alles mitmachen, statt die Koalition an Sachfragen zerbrechen zu lassen. Die FDP muss aus der Regierung raus, sonst kann das nix werden.

 

Was genau blockiert er denn? Die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt, nicht so schnell wie man sich das wünschen würde aber das liegt wohl eher nicht hauptsächlich am Finanzminister.
Andere Themen, wie das Sondervermögen der Bundeswehr, das 9 Euro Ticket, Tankrabatt und generell das Entlastungspaket waren afaik nicht spezifisch geregelt und würden trotzdem möglich gemacht.
Es ist nicht(!) die Aufgabe des Finanzministers, bei lose hingeworfenen Ideen von Ministern und Nicht-Ministern gleich zu springen und auch neue Steuern auszudenken oder noch mehr Schulden aufzunehmen. Ich wüsste jetzt auf Anhieb keinen konkreten Plan der Regierung, der außerhalb des Haushalts liegt, der an Finanzminister gescheitert ist.

 

Das hätte aber eben aller Wahrscheinlichkeit nach zur Folge, dass wieder die Union den Kanzler stellt. Und das kann's auch nicht sein.

 

Und dann kommt Schwarz-Grün. Geil, 16 Jahre Stillstand waren wohl noch nicht genug.

 

Wäre ja schonmal nicht schlecht, wenn es sich alle Parteien zur Aufgabe machen würden, Politik für die Menschen im Land zu machen.

Aber irgendwie kommt die SPD ja einfach nicht aus dem Zwang heraus, ihre Wähler immer wieder zu verraten.

Und leider wird lieber Politik für Lobbyisten gemacht, als für die breite Masse der Bevölkerung.

Unsere Demokratie ist ziemlich kaputt. Egal welche Partei da gerade am Ruder ist.

 

Die Gasumlage ist ja eigentlich der Versuch, die "starken Schultern" den Großteil des Gaspreisanstiegs bezahlen zu lassen. Die Logik geht so: Der Staat nimmt einen Riesenbatzen Geld daraus ein und zahlt das dann an Gering- und Mittelverdiener unter den Gaskunden wieder aus, so dass nur die Gutverdiener tatsächlich belastet werden.

Haben sich irgendwelche VWLer ausgedacht und die Wirtschaftsweisen finden es auch supi.

In der Theorie könnte das sogar funktionieren. Aber erstens müsste es dazu eine schnelle und zielgenaue Ausschüttung der Gelder geben ( lel, als ob ) und zweitens ist die politische Wirkung verheerend, wie man hier ja sieht.

Merke: Nicht immer einfach auf die VWLer hören. Wenn das Instrument beim ersten Hören schwachsinnig klingt, ist es wahrscheinlich keine gute Idee, auch wenn tatsächlich eine Logik dahinter steckt.

 

Ich bin mir nicht sicher ob das schlimmer wäre…

 

Entweder ich stehe aufm schlau aber die Umlage kommt doch nur den Gasliferanten zugute oder lieg ich da falsch? Der Staat würde ja nur die MwSt. mehr einnahmen bekommen aber die sollen ja fallen gelassen werden für die Umlage. Also nichts mit Umverteilung.

 

Ja, hast recht, da habe ich was durcheinandergebracht bzw. sollte das von mir beschriebene Instrument auf das jetzt beschlossene wohl noch obendrauf und wurde irgendwo unterwegs gestrichen.

 

Ich frag mich was im Winter/Frühjahr passiert wenn div. Leute ihre Wohnungen nicht mehr halten können oder gar Häuser :/

Eig. hatte ich gehofft (malt mal schwarz) das ich Massenproteste und etwaige Unruhen nicht mehr erleben würde, aber die tollen Politiker/innen arbeiten mit den Lobbyverbrechern ganz stark in der Richtung zusammen.
Aber hey...die Politiker betrifft es ja nicht, die kratzt es nicht ob sie 1k mehr bezahlen müssen /nicht.

Ich hab da einfach ein sehr ungutes Gefühl. Hoffentlich wird es nicht so schlimm.

 

Naja. Erstmal werden halt Rechnungen dann nicht mehr bezahlt und dann liegt der Ball bei den Versorgern. Und die müssen dann entscheiden, ob sie den alten Omas Gas und Strom abschalten wollen.

Dann liegen da natürlich allerhand Schulden herum. Bei den Vermietern und Hausbesitzern ggü. den Energieversorgern und bei den Mietern ggf. ggü den Vermietern.

Die Vermieter haben dann wiederum die Situation, dass sie die Kosten schwerlich eintreiben können. Rauswerfen ist aber auch gar nicht so einfach und würde mit ner Menge Ärger einhergehen. Also werden die das auch in sehr vielen Fällen einfach stunden und der Kohle ggf. monate- und Jahrelang hinterherlaufen. Genauso wie die Energieversorger.

Und damit denjenigen die es einfach nicht bezahlen können nicht so schnell die Energie abgeschaltet wird, kann die Politik ja auch noch was erlassen. Dafür ist ja noch etwas Zeit.

 

Da soll ja nach meinem Verständnis auch was Entsprechendes kommen.

 

Man will stand jetzt darüber aber ja auch gar nicht nachdenken. Auf die Frage, ob und wie die Regierung die MwSt verteilen will, antwortete Lindner im Sommerinterview ja nur mit "darüber machen wir uns Gedanken wenn wir die MwSt nicht weglassen können"
Sich jetzt einen Plan B zu überlegen den man dann nur aus der Schublade zieht wäre wohl zu einfach

 

Wegen der FDP die Koalition platzen lassen um dann mit der CDU zu koalieren? Ja, den Grünen ist das zuzutrauen, aber mein Wunsch wäre ja, dass sie harte inhaltliche rote Linien ziehen, die sowas ausschließen. Und dann gäbe es das nicht.

 

bei solchen Aussagen könnte man meinen, dass die SPD nie dabei war

 

Habeck hat heute Entlastungen angekündigt, falls die Steuer auf die Umlage erhoben werden muss. Bei der Frage wie das aussehen könnte hat er sinngemäß nur gesagt dass Lindner auch darum kümmern muss.

 

Nein, wo denkst du hin. Die ist an allem Schuld, immerhin stellte sie in den letzten 40 Jahren 8 Jahre den Kanzler.

Auf die CDU, Fortschrittspartei Nummer 1.