Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Es ging um das Wahlprogramm nicht um den Koalitionsvertrag.

 

9€ Ticket stand auch nicht im Kollationsvertrag Böse FDP das die unser Steuer geld so verschwendet.

Warum sollte man mit einem Abmahnverein reden?

 

Speedy, Du hast echt einen FDP-Fetisch. Fällt Dir bei SPD, Linken und ÖRR gerade nicht auch mal was ein, was man kritisch sehen könnte und wo Du mehr als einen Dreizeiler schreiben könntest?

Immer die gleiche Leier. Du findest die FDP und CL scheisse. Ich glaube, das haben wir soweit verstanden.

 

Hat man da nicht auf die Einhaltung der Schuldenbremse gehocht?

Ach halt ... Nein ... Ich vergaß. Man darf in diesem einen Fall natürlich nicht von Schulden sprechen. :FDP_trollface:

 

Es kann nur das verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet wurde.

Glaubt er eigentlich er wirkt mit solchen Bierdeckelsprüchen irgendwie überzeugender oder glaubwürdiger?

 

Eben darum heißt es ja "Sondervermögen". Es geht an der Schuldenbremse, die von Union und SPD im Grundgesetz verankert wurde, vorbei. Das kannst du doof finden, ist aber die verfassungsrechtliche Realität.

 

Wenn Manche nur auf das Feindbild FDP konzentriert sind, dann ist es doch schön, wenn diese Menschen in solchen Zeiten keine anderen Sorgen haben

 

Ob ihr mit euren ganzen Spins irgendwann mal am Erdkern ankommt?

 

ftfy

 

Das ist nun mal schlichtweg Fakt, es sei denn man denkt auch es gäbe ein Perpetuum-Mobile.

 

Kann ihm doch egal sein. Seine Jünger fressen ihm aus der Hand und er kommt mit so einem Blödsinn einfach durch.

Scholz hat die Richtlinienkompetenz offenbar an die FDP abgegeben.

 

Diese Argumentation erwarte ich das nächste Mal, wenn mal wieder grenzenloses Wachstum in Frage gestellt wird.

 

Das Sondervermögen war Scholz Idee.

Aber gut, Frage: Lehnst du das Sondervermögen nur bei der Bundeswehr ab, oder grundsätzlich, also auch z.B. für die Bahn, die europäische Finanzmarktstabilität oder den Umwelt- und Klimaschutz?

 

Inwieweit ist eigentlich "steht nicht im Koalitionsvertrag" zu definieren? Muss da explizit drin stehen "Wir wollen ein 9 Euro Ticket!" ?

Ansonsten findet sich nämlich im Absatz Mobilität:
Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige,
effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen.

 

Was soll grenzenloses Wachstum denn jetzt damit zu tun haben?

Im Koalitionsvertrag wurde auch noch nicht davon ausgegangen, dass Russland in die Ukraine einfällt.

 

Jetzt fantasierst du aber. Als ob die FDP irgendwie mit sinnvollen Vorschlägen in den genannten Gebieten kommen würde.

 

Es ging ursprünglich um das Wahlprogramm der FDP. Aber ja, im Koalitionsvertrag steht das drin und damit wäre das 9-EUR-Ticket grundsätzlich enthalten, gleichwohl der Begriff "bezahlbar" dehnbar und nicht nur auf den ÖPNV bezogen ist. Der Koalitionsvertrag ist hier Recht unkonkret gehalten, was immer ein Zeichen dafür ist, dass keine Partei was genaues rein schreiben wollte. Sonst stünden hier zumindest genauere Absichtserklärungen.

 

Es geht mir nicht um künftige Vorschläge sondern um die bereits bestehenden Sondervermögen. Lehnst du die auch ab?

 

Ach nix ...

Ich merke mir lediglich deine tolle Begründung für andere Situationen.

 

Wie oft möchtest du mir die Frage eigentlich noch stellen?

Die habe ich dir vor Monaten schon beantwortet.

Du umgehst damit nur wieder mal meinen eigentlichen Punkt. Aber macht nix.

 

Koalitionsverträge sind ungefähr so wertvoll wie schwammig formulierte Selbstverpflichtungserklärungen meiner Kinder, die Süßigkeitenschublade nicht anzurühren. Guck dir diese wertlose Aneinanderreihung von Buzzwords an - das hätte so auch 1:1 vor 30 Jahren formuliert werden können. Reiner Bullshit.

 

Du, ich habe nie von grenzenlosem Wachstum geschrieben, sondern das Wachstum mehr als Konsumgütererzeugung ist und man das an Deutschland auch erkennen kann, ging der CO2 Ausstoß runter und das Wachstum weiter rauf.

 

Könnt ihr eure Diskussion nicht per PN weiterführen?

 

Ich erinnere mich nicht dir die Frage nach den anderen bereits bestehenden Sondervermögen je gestellt zu haben und ich erinnere mich auch nicht an eine entsprechende Aussage von dir. Aber der Mensch ist fehlbar, daher will ich es nicht ausschließen und bitte um eine ggf. erneute Beantwortung der Frage.

 

Wenn du alle deine Diskussionen ab jetzt auch per PN führst, dann gerne. Ich weiß, dass das ein "Running-Gag" ist, aber auch Speedy und ich dürfen uns alle paar Monate mal unterhalten.

Aber keine Sorge, scheint jetzt sowieso beendet zu sein, der Punkt an dem es sich nicht mehr lohnt, kommt immer schneller.

 

Nö, kannst du suchen.

Bleiben wir doch mal lieber beim Thema: warum beruft sich die FDP mal auf den Koalitionsvertrag/Wahlkampfgebrabbel und mal scheißt sie drauf?

 

"Unterhalten"
Jeff Bezos ist näher an Steuergerechtigkeit dran als ihr beide an einer normalen Unterhaltung

 

Tja aber dann wird's schwierig wenn man darüber diskutiert ob Dinge nun geplant waren oder nicht denn in der aktuellen Leseart würd ich die Parteien damit nicht so einfach mit dem Argument davonziehen lassen das es nicht drin steht. Sollte man sich doch wie Christian Lindner darauf versteifen dann ist der komplette Vertrag angreifbar weil nichts und zwar garnichts rechtssicher ausdefiniert ist. Sprich eigentlich kann man sich dann so einen Vertrag auch direkt sparen und zu einem " wir gucken mal was wir so machen" übergehen.

 

Die SPD lebt doch den Traum. Bei allem was man eh nicht umsetzen wollte schiebt man jetzt Crissy vor, der eine Runde "zu teuer!" schreit und die Sache hat sich. Bei der übernachsten Wahl reichts dann vielleicht wieder zur Groko.

Währenddessen wird die BRD immer sozial kälter und schwächer. Läuft.

 

Die harten Grenzen für das Wachstum sind die Hauptsätze der Thermodynamik, und die werden erst in ein paar hundert Millionen Jahren relevant.

 

Der Koalitionsvertrag gibt oft einen Rahmen vor, innerhalb dem sich die Koalition bewegt. Es mag auch konkrete Anliegen geben, auf die sich alle einigen können, aber ansonsten ist er ein Spielraum auf den sich alle drei Partner einigen konnten.

Dann kann es natürlich Ereignisse geben, die vor dem Abschluss des Koalitionsvertrages nicht bekannt oder mit einiger Sicherheit erwartbar waren. Auf die muss eine Regierung natürlich reagieren und da wird dann eben frisch verhandelt. Das wäre etwa der Ukraine-Krieg, der zumindest in der breiten Diskussion nach der Wahl kein Thema als Möglichkeit war. Andere Themen, die bereits vor der Wahl bekannt waren, sind im Koalitionsvertrag i.d.R. eingepreist.

 

Die nächste GroKo wird vermutlich eher nicht die SPD beinhalten.

 

Ich sehe da auch eher Union/Grün.

 

So ist's. Faustregel: je ungenauer die Klausel formuliert ist, desto höher ist die Chance, dass nichts passiert und keinerlei Änderung gewünscht ist. Diese Sätze zum ÖPNV sind maximal schwammig, damit sie gut klingen. That's it. Alles, was danach kommt, ist egal, weil die einzige Art der Rechtfertigung für gebrochene träumerische Versprechen im Koalitionsvertrag ein eventueller Verlust von Wählerstimmen ist.

 

Lindner hat ja im Sommerinterview leider nicht verraten, welche Maßnahmen die Ampel treffen will um die Energiekosten zu senken. Ubergewinnsteuer geht nicht und die Bürger sollen entlastet werden.
https://www.zdf.de/nachrichten/poli...dp-porsche-gasumlage-sommerinterview-100.html

 

Also aus der sozialen Perspektive halte ich die Ampel für eine Katastrophe. Grüne die ihren Klimakurs um jeden Preis durchdrücken wollen (Abschaltung AKWs, verzögertes aktivieren der Kohlemeiler etc.) und dabei eine Verarmung der Mittelschicht in Kauf nehmen, eine SPD die sowieso nicht sehr tatkräftig ist und den Laden irgendwie zusammenhalten muss und eine FDP, die etwaige Entlastungen, die die beiden Koalitionspartner vielleicht machen würden, blockiert. Inzwischen ist es sogar soweit, dass der oberste Mittelständler und Hobbypilot Friedrich Merz (!!!!) sozialer klingt, als die Regierungskoalition. Das muss man erstmal schaffen.

 

Was sagen den Scholz und Habeck, okay Harbeck weiß ich er will die kosten auf die Bürger abwälzen aber von der SPD sollte doch mal was kommen um die Bürger zu entlasten oder ist das S im Partei Namen nur ne Täuschung.

 

Bei Neuwahlen in 2023 gib es dann die soziale Regierung aus Union und Grünen..