Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Ich sehe gerade in ihrer Größe die Möglichkeit und Stärke, dass sie eine radikale Transformationsagenda vertreten kann. Etwas, dass SPD und Grüne mit Mitte-Politiken nicht (mehr) können. Das Potential wird die Linke als Randpartei immer sammeln und bündeln müssen, da gibt es nichts, was ihr zufliegen würde. Ich spreche also nicht gegen den Schwerpunkt Sozialpolitik, sondern dass sich dieser heute eben durch die Grenzen des Wachstums und die Klimapolitiken hindurch vermitteln muss. Das war ja auch der wunde Punkt im Programm der Grünen. Den Habeck darum auch versucht hat einzuhegen. Die Linkspartei hat hier einen viel größeren Spielraum als die Grünen, weil sie über die untere Mittelschicht hinaus nicht weiter integrieren muss. Alle WählerInnen darüberhinaus wählen die Linkspartei aus solidarischem Denken. Auch wenn man manche hier sich da lesbar in sich selbst verwirren und am Ende nicht mehr vor lauter Gendersternchen in der Birne verstehen, welche Positionen, die Partei nicht opfern kann. Stichwort internationale Solidarität.

Ich habe diesen Konflikte ja quasi pulsnah verfolgt und innerparteilich sowie das Nahfeld umfassend sind das Tsunamis. Es ist ja kein Zufall, dass linke Presseleute kurz vor der NRW-Wahl ihre Presseexemplare von Wagenknechts-K(r)ampfschrift geleaked haben. Die wussten sofort, was das bedeutet, und haben der Führung die Chance ermöglicht, darauf zu reagieren. Auch um den Preis künftig keine Presseexemplare von Wagenknechts Machwerken zu erhalten. Das war es ihnen wert. Man wird das nie beziffern können, was das in Prozenten bedeutet. Ich will da auch gar nicht so tun als ob ich das könnte, ich sehe hier lediglich die offene Flanke, weil eben auch Wagenknecht eine Multiplikatorin ist. Das haben JournalistInnen auch genüsslich ausgeweidet, wie Wagenknecht im Wahlkampf durch die Shows tingelte und gegen die neuen Verbündeten und Netzwerke stänkerte, schließlich im Saarland dazu aufrief, die Linkspartei nicht zu wählen. Hier sehe ich einen klaren Modernisierungsbedarf, weil die Partei sich sowas einfach nicht leisten kann. Sie braucht eine verständliche und klar sozialökologisch und transformativ angelegte Agenda. Dazu gehören die Sozial- und Umweltpolitiken dann ebenso wie dass die Partei immer an der Seite von Minderheiten steht und für deren Schutz und Wahrnehmung kämpft, weil sie einen ganzheitlichen Anspruch vertritt. Darauf rekurriert ja das Motto "Unteilbar". In den migrantischen Milieus gibt es auch noch Prozente zu holen, aber da ist die Partei eben bislang nur auf dem Weg und nicht angekommen. Sie holt diese Leute aber in die Partei und auch in diesem Bereich kann die Partei wachsen.[/QUOTE]

 

Aber Wirtschaft sollte doch in einem Kabinett Laschet I der Bereich sein, in den man Frierdrich Merz abschiebt, dass er sich wichtig fühlen kann.

 

Borjans und Eskens sind Marionetten in der SPD, Scholz gibt den Ton an.

 

Man kann eben nicht alles im Leben haben

 

Lindner weis das auch, das er eigentlich ihm Schlepptau der Union wesentlich weiterkommt als mit den Grünen. Ich hab zumindest bei FDP-Wählern die ich kenne auch nicht den Eindruck das die unbedingt nach der Maxime leben: Mein Freund die Grünen". Er hat in der Berliner Runde ja sehr offen gesagt, das er die CDu vorzieht aber mit den Grünen auch reden würde.

 

Das ist echt ne unschöne Terminologie. Zumal Vorsitzende auch per se strukturellen Einfluss genießen, das drückt schon ihre Wahl aus.

 

So wie Lindner offenbar besser beim gemeinen Volke ankommt als Westerwelle vorher. Der war trotz vieler Versuche (Guidomobil *scnr*) nie ein Mann der Massen.

 

Ist halt echt Pech, da darf sich keiner beschweren.

Das Grüne im Zweifelsfall Mehrheitsbeschaffer für Jamaika sein könnten wurde vorher nicht mal ansatzweise dementiert - zumal man es 2017 schon mal versucht hat. Wenn man das ausschließen wollte hätte man einfach nicht grün wählen dürfen, auch wenn man 90% Übereinstimmung im Wahl-O-Mat hat.

Falls es zu einer Dreierkoalition kommen sollte (glaube wie gesagt erst drann, wenn es Unterschrieben wurde), wäre Jamaika genauso realistisch wie Ampel. Geht dann einfach darum wer besser in dem Hinterzimmern verhandeln kann.

Jamaika würde einen großen Teil der grünen Basis sauer machen, aber die Partei wirkt heiß aufs mitregieren, gerade vor dem Hintergrund Klimapolitik konkret umzusetzen.

Man sagt die FDP könne sich ein zweites Koalitionsdebakel nach 2017 nicht erlauben, aber ich Frage mich wo diese Meinung herkommt. Gerade deren Stammwählerschaft würde sich wohl eher wünschen wenn sie so hart verhandeln, dass auch ein Scheitern riskiert wird, denn es gibt ja keine Rot-Rot-Grüne Alternative, die die FDP unter Druck setzt und aus deren Sicht verhindert werden müsste.

Insofern liegt es am Ende an der FDP und wie sehr sie "hard to get" spielt. Sowohl Scholz als auch Laschet traue ich zu da siegreich raus zu gehen. Aber ich glaube trotzdem nicht wie, wie gesagt.

 

Wobei Aufmerksamkeit eben nicht alles ist.

Der III. Weg blieb trotz seiner Grünen-Aktion bei 7.830 Stimmen. Das sind mathematisch gerundet nicht mal 0,1 %.

 

Die FDP hat nicht ewig viele Stammwähler, das hat man anno 2013 gesehen.

Sondern auch Anti-GroKo-Wähler, CDU-Abstrafer...

 

Neuwahlen auszulösen wäre aus Sicht der FDP eine heiße Kiste: Sollte die Linke dann über 5 % kommen und/oder SPD und/oder Grüne zulegen, könnte es auf einmal wieder für Rot-Rot-Grün reichen.

 

die demographie ist für das wahlverhalten zweitrangig, zumindest wenn man sie als konstante betrachtet. menschen wählen aus ihrer jeweiligen position heraus und nicht als monolith, der die immerselben interessen besitzt. ich hab's ja schonmal geschrieben, aber das wahlverhalten der türken in Deutschland hat sich auch verändert, von SPD hin zur CDU. wenn migranten in ihrer wahlheimat sozioökonomisch angekommen sind, verhalten sie sich nicht grossartig anders als andere teile der bevölkerung. d.h., der türke, der in Deutschland gut verdient oder selbstständig ist, wird zu den parteien tendieren, von denen er oder sie sich eine entlastung diesbezüglich verspricht. das ist ähnlich so wie die mär von den bösen alten jenseits der 70, die schon seit 50 jahren stur die CDU wählen und mit der nächsten generation würde das schon wieder in ordnung kommen.

was die unteilbarkeit angeht, nun. minderheiten sind kein block und können sich unter umständen nicht sehr wohlgesonnen sein. was manche türken hier über die flüchtlingskrise 2015 gesagt haben würde jedem strammen AfD-wähler wohl die schamesröte ins gesicht treiben. auch was LGBT+ angeht sind viele migranten, gerade wenn sie aus erzkonservativen ländern stammen nicht auf derselben linie wie der student mit manbun, soja-latte und macbook, der auf twitter gegen soziale ungerechtigkeiten kämpft.

 

Warum genau sollte er es auch direkt kurz einen Tag der nach der Wahl auschließen? Es sind noch keine Gespräche mit irgendwem geführt worden und Harbeck wird sich auch erstmal innerhalb seiner Partei auf eine neue Linie einstellen müssen wie man mit dem Wahl umgeht. Es ist doch wenig überraschend, das Grün überlegt, ob sie in einer Koalition nicht vielleicht Teile ihres Programmes retten können.

 

Das stimmt.

Eigentlich könnten Konservative bei Migranten viel mehr Zähler holen, denn diese Gruppen sind im Mittel längst nicht so progressiv, wie das Wahlverhalten suggeriert.

 

Sind die nicht auch nur in Sachsen und Bayern mit der Landesliste angetreten?

 

Sowohl FDP als auch Grüne sollten bei ihren Verhandlungen auch im Blick behalten, dass Laschet extrem unpopulär in der Bevölkerung ist. Selbst in der Union will den kleinen Giftzwerg keiner haben. Das würde auf sie negativ zurückfallen, wenn sie Laschet zum Kanzleramt verhelfen. Außerdem ist die Union dafür bekann ihre kleinen Partner zu zerreiben. Die SPD lässt sich leichter bearbeiten

 

Ich frage mich ernsthaft was mit Armin Laschet eigentlich falsch ist. Jetzt hat ihm auch noch der Wähler ganz konkret gesagt, dass er ihn nicht will. Wann zeigt der Mann endlich mal ein wenig Demut und zieht Konsequenzen? Wie kann man sich so penetrant seiner Partei und dem Volk aufdrängen? Hat der Mann keine Selbstachtung? Auf mich wirkt das langsam echt pathologisch.

 

Zynisch oder Pessimistisch gesehen passen Grün und Schwarz auch gut zusammen, die können beide populistische Kernthemen beackern und dabei Lobbyisten große Verdienste versprechen.

CDU hat die Kohle und die Atomkraft gekillt - bevor die Kosten die Betreiber umbringen - und gleichzeitig sind die Subventionen im Staatshaushalt frei für andere Geschenke. Die Erneuerbaren mit eigener PV und Akku sind für Gutverdiener und Grundbesitzer gefördert und die Windkraft massiv verhindert, so dass man den Preis für Ackerland im "Energienotstand" nochmals treiben kann.

Sozialabbau taugt auch für die Grünen, denn niemand lebt so umweltfreundlich wie Leute in SGB-II bezug - Es fehlt schlicht das Geld um mehr CO2 zu emittieren.

Ich denke es könnte auch passen...

 

Ja. Aber auch das ist eine Zielgruppe von immerhin > 12 Mio. Wahlberechtigten.

Abgesehen davon, dass man die Unterschriften und Listen eigentlich zusammenbekommen sollte, um zumindest in der 3. Partei-Liga spielen zu können. Selbst die NPD hats in ganz Deutschland geschafft.

 

Wie geschrieben: Dann würde sich allmählich die Frage stellen, worauf Lindner wartet. Auf 51 % für die FDP oder wäre Schwarz-Gelb zur Not auch genehm?

 

Da ich aus NRW komme kann ich dir versichern, das der Mann vieles hat aber Selbstachtung oder Respekt gehört sicher nicht zu seinen wie sagt man so schön Kernkompetenzen.

 

Wenn ich drüber nachdenke: Der Posten war auch mal unbeliebter.

Theo Waigel war damals noch eine Lieblings-Zielscheibe von politischen Witzen und Anspielungen.

 

Der Schlanke Staat ist die dümmste Idee der FDP.

Deutschland ist halt so angelegt, dass jede Befindlichkeit und Eventualität irgendwie Beachtet werden muss. Daraus ergibt sich auch eine Aufwändige Bürokratie mit viel Reibungsverlust und Doppeldeutigeit.

Hiervon profitiern natürlich auch Leute, vor allem aus dem BWL/VWL/Jura/FDP-Spektrum die sich mit dem Menschengemachten Schwachsinn gut auskennen und für (viel) Geld durch den Irrgarten navigieren. Z.b. Um Steuern zu sparen oder Bauanträge für 4000ha Industrieananlage schneller durchbekommen als jemand seinen Ständerbalkon.


Die Anwort "Das muss alles einfacher werden" scheitert daran, das sich auch auf den Status Quo erstmal viele, teils mit berechtigten Interessen einig werden mussten.

Richtig wäre es jetzt massiv neue Stellen auszuschreiben, damit die Vorhandene Bürokratie auch ZÜGIG abgewickelt wird.
Mit einer Zielsetzung und auch VERANTWORTUNG. Wird Antrag gestellt, dann ist darüber in 1-30 Tagen zu befinden, sonst wird automatisch Genehmigt.
Egal was.

Sozialhilfe, Bafög, Bauantrag.

Findet man dabei noch Potentiale durch Digitalisierung oder Self-Service der Bürger, dann ist das um so besser.

Aber den Staat "noch schlanker" zu machen, in dem man den Grad der Komplexität, und die Vernetzungsverweigerung weiter hochhält UND weniger Leute zur Bearbeitung bestellt.. das ist der Falsche weg.

Das spart zwar Stellen und Geld...aber es macht nur die schneller "die wen beim Bauamt kennen". Das ist CDU-Methodik.

 

Das hatte andere Gründe. Ist Weigel nicht jetzt auch Querdenker SUV-Treiber?

 

Was ist denn da passiert?

https://twitter.com/thegroeninger/status/1442422680666341377

 

So wie ich die FDP verstanden habe, möchte sie ja den schlanken Staat u.a. eben durch den Abbau von aufgeblähter Bürokratie/Verwalterei und Effizienzsteigerung durch Digitalisierung erreichen. Wenn in jedem Kuhdorf noch Verwaltungsfachangestellte mit Brieftauben und Postkutschen kommunizieren und S8 und S9 aufwärts vergütet werden obwohl sie schon seit geraumer Zeit durch Software komplett ersetzt werden könnten, dann wundert es mich nicht, dass nichts voran kommt. Mit noch mehr Personal wird man das ganz sicherlich nicht in den Griff bekommen. Jeder fühlt sich wichtig und jeder will mit in der Suppe rühren

 

Dort wurden ebenfalls falsche Stimmzettel geliefert, aber als alleinige Ursache kann das nicht reichen.

 

Ich glaube das Konzept von denen ist anders. Da geht's nicht drum in nem Parlament durch irgendwelche Aktionen aufzufallen. Die sind eher eine Gemeinschaft/Sekte, bei denen es darum geht den ganzen Alltag zu unterwandern. Nach deiner Arbeit wendest du noch einige Stunden für deine Partei/Social Bubble auf - als Frau Kekse backen für die verarmte Rentnerin oder den Wochenendausflug der Kinder in die Natur, als Mann trainierst du die Söhne noch im Kampfsport. Am Wochenende geht's dann in die Natur raus, Pflanzen bestimmen, den Wald aufräumen oder es wird ne Kleiderkammer organisiert.

Das ist nicht für jeden, der einfach nur sagt "Ich mag Ausländer und Schwule nicht". Als AfD-Anhänger biste ja nicht zu irgendwas gefordert außer Scheiße auf Facebook zu posten und mal auf ner Demo mitzurennen. Das kann man auch vom Sofa aus oder an nem freien Wochenende mal machen...

 

Schon komisch, naja immerhin von 409 Stimmen, 8 gültig

 

wenn die AfD glaubhaft ihr rassismusproblem loswerden könnte, dann würde sie wohl am meisten in diesen umfeldern punkten können.

 

Naja die Aktivisten geben sowieso nicht den Ton an und von radiklalen Klimaschutz sind wir auch noch meilenweit entfernt. Selbst ein zeitnaher Kohleausstieg ist nicht zu machen. Für mich heißt das alles aber jetzt weiterhin Stillstand. Du wirst in den nächsten 4 Jahren keine Politik kriegen, die ausreichend auf die Klimaziele einzahlt. Bei der Digitalisierung werden wir in 4 Jahren vielleicht 1-2 Jahre Fortschritt schaffen, während wir weitere 5 zurückfallen (Hier gibt es nicht eine Partei, die überhaupt das Problem verstanden hat), Renten und Gesundheitssystem werden weiter die Jungen erdrücken und von der Wirtschaft will ich gar nicht erst reden.

Wie Aktivisten reagieren kann ich dir nicht sagen, ich als Linksliberaler bin komplett desulisioniert und werden ab jetzt auch einfach alle Steuerspielräume nutzen, die ich und mein Unternehmen habe um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Für mich ist die Wahl vor allem ein Signal, dass die Alten den Solidaritätspackt mit den Jungen aufgelöst haben, während ihnen die Jungen komplett egal sind. Ich bin mit meiner Solidarität am Ende.

Und allein die Frage zeigt schon, dass die FDP das konstrukt Europa immer noch nicht verstanden hat. Doch Europa hängt vom deutschen Geldbeutel ab und der deutsche Geldbeutel von Europa... Was ist den der Plan der FDP für die EU, bzw. die europäische und deutsche Wirtschaft? Bisher habe ich nur Sparen gehört.

 

Nein, die hängt davon ab, dass wir den anderen Ländern keine Austeritätspolitik auferlegen. Südeuropäische Länder haben teils 40% Jugendarbeitslosigkeit. Das zersetzt doch die ganzen Gesellschaften.

 

Aus dem SZ-Newsticker:

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2021-live-scholz-koalition-1.5422637

Die CDU zerfleischt sich gerade selbst. Hat jemand zur unterstrichenen Stelle Aussagen von gestern? Ich habe das von Laschet etwas selbstüberzeugter wahrgenommen, als er es hier darstellt. Würde ja zu ihm passen.

 

Uff, also Großraum Stuttgart scheint ja ganz schwarz zu sein. An meinem ehemaligem Wohnort hat die CDU deutlich gewonnen und auch an meinem jetzigen sind Laschets Patzer wohl komplett vorbeigegangen. "Guter Mann der Laschet, der ist von der CDU" Mentalität

 

Der III. Weg dient hauptsächlich als Plattform und Netzwerk für Neonazis. Um politischen Erfolg geht es da nicht, eine Partei ist nur deutlich schwieriger zu verbieten als ein Verein oder was Vereinsähnliches.

 

Laschet halt. Notorisches Lügen und das Verdrehen von Fakten ist seine einzig wahre Kernkompetenz.

 

Der kleine Giftzwerg bekommt im eigenen Bundesvorstand gerade aus allen Richtungen heftige Nackenklatscher verpasst, da kracht es. Im Gegensatz zu Laschet scheinen die anderen sich dieses Debakel nicht schönlabern zu wollen. Der kann doch nie im Leben Kanzler werden

 

Dieser Mann ist einfach nur durch.