Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

Und kann man die CSU endlich mal abschaffen oder von der CDU abspalten und in ganz Deutschland antreten lassen? Das sowas überhaupt geduldet wird.

 

Schau du dir doch mal lieber diese Grafik hier an:
https://www.zdf.de/nachrichten/poli...erbock-ergebnisse-100.html?slide=GUV-BUND2021

-8,8% CDU
-2,2% AFD
+5,7% Grüne
+5,3% SPD

Wo ist das jetzt ein Sieg für Konservative?

 

Baden-Württemberg bleibt trotzdem CDU-Gebiet. Jahrzehntelange Dominanz hat gewachsene Strukturen geschaffen.

 

Die Linke hat mE vier Probleme, die teilweise zusammenhängen, schon lange im Raum stehen und gelöst werden müssen.

1. Sie hat den Status der Protestpartei weitgehend verloren. Gerade im Osten hat das in der Vergangenheit viele Stimmen gebracht, auch Stimmen von Menschen, die rechts ticken. Ich begrüße das Verlieren dieses Status ausdrücklich, die Linke sollte für linke Inhalte stehen, nicht für Protest, auch wenn das das Wählerpotential stärker eingrenzt.
2. Sie hat es zu lange versäumt, sich klar von Rechtspopulisten abzugrenzen. Man hat rechtspopulistische Strömungen in der Partei zu lange zugelassen, da man das Wählerpotential voll ausschöpfen wollte. Das war falsch, denn man verschreckt damit die Kernwählerschaft, verrät die eigenen Inhalte und zudem gibt es mittlerweile die AfD, die das Protestpotential voll abschöpft. Es muss unmißverständlich klar gemacht werden, dass Rechtspopulisten und deren Inhalte in der Partei keinerlei Nischen finden. Die Zeit für harte Schnitte und die unvermeidlichen harten innerparteilichen Kämpfe dazu ist jetzt. Ansonsten spaltet man das Wählerpotential und landet im Nichts. Die Sympatisanten der Rechtspopulisten hier im Forum fordern ja immer wieder, die Linke solle doch bitte nicht so links sein, sondern bitte rechtspopulistisch, da könne man sie endlich mal wählen. Das ist eine üble Falle, die die Partei vollends zerreißen würde.
3. Der demographische Wandel im Osten schlägt voll zu. Mich freut das, ich hatte noch nie Bock auf die vergreisten Ex-SEDler in der Partei. Aber dieser Umbruch muss mit modernen Inhalten gemanaged werden, der Westen muss weiter erschlossen werden, sonst war es das (dann zu Recht).
4. Die talking points der politischen Gegner müssen abgeräumt werden - hier sehe ich etwas schwarz, da wird sich die Linke schwer tun. Thema Außenpolitik. Ist kein must have, aber wäre gut, das zu machen. Sprich, die Position zur NATO sollte angepasst werden - Sprech "Modernisierung" statt Austritt, ohne inhaltlich ansonsten groß was zu ändern. Das ist aber ideologisch tief verankert, ich teile die Gründe sogar grds., aber das ist dem Wahlvolk schlichtweg nicht vermittelbar, gehört daher angepasst. Zudem sollte sich die Linke noch stärker und deutlicher von Putin abgrenzen, ohne damit Rußland und das russische Volk zu meinen.

 

Dass Grün da massiv geschlampt hat, stelle ich ja nicht in Frage. Mir geht es darum, dass konservative Kräfte nicht einmal ansatzweise davon profitiert haben, das sagt viel über grüne Wähler und ihre Haltung zu Jamaika aus.

 

Gibt ja auch keinen Grund als grünen Wähler auf Jamaika zu hoffen. Wäre ja nahezu bizarr dann aufeinmal CDU oder FDP zu wählen oder darauf zu hoffen. Beide Parteien haben keinerlei Interesse an auch nur irgendwas am Grünen-Wahlprogramm. Deswegen klingen die Lindner-Angebote von Gestern Richtung Baerbock auch mehr wie ein vergiftetes Geschenk.

 

Kann ich nur unterstreichen. Kretschmann ist einfach eine gestandene Persönlichkeit. Wenn er mal weg ist, würden die Grünen stark kämpfen müssen.

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Ansonsten rechne ich jetzt damit, dass Grüne und FDP zuerst in Gespräche gehen und dann schauen wie sie es mit Union oder SPD machen. Inhaltlich steht mir dabei zwar die Union deutlich näher als die SPD, denn obwohl sich einmal mehr gezeigt hat, dass die SPD Wahlen nur mit einem Kandidaten der Mitte gewinnen kann, stehen im Hintergrund ja noch Esken und Kühnert bei den Gesprächen bereit, aber ich sehe auch die Vorteile einer Ampel. Schlussendlich wäre Scholz der beliebtere Kanzler und ob eine Regierung mit der SPD (wir erinnern uns: Scholz hat es dort nicht zum Parteivorsitzenden geschafft) so viel instabiler wäre, als eine mit der CDU, die sich neu finden muss, wage ich zu bezweifeln.

Es kommt für mich daher jetzt wirklich auf die Optionen (Ministerien) und Inhalte an, da möchte ich mich noch nicht final festlegen.

 

Ich habe die Hoffnung, dass die FDP auch immer mehr in die Richtung denkt, das nur nicht schon so bekennt um dem bisherigen Partner Laschet nicht den Todesstoß zu versetzen.

 

Und Freiburg und Karlsruhe. Tübingen ging sogar erneut an Widmann-Mauz. Diese Städte alleine reichen auch bei Landtagswahlen aber nicht aus, der Kretschmann-Effekt ist schon deutlich.

 

Direktmandate abschaffen. Dafür plädiere ich. Damit hat sich das Thema erledigt.

 

Ja, ist es. So, wie es das Neue Deutschland "ND" auch noch immer "irgendwie" als Zeitung gibt. Die Dinger haben sich als "junge, linke und modern gestaltete" Tageszeitungen positioniert. JW sehe ich immer auf der Leipziger Buchmesse mit nem Stand... Ich hab aber keine Ahnung, wer die wirklich liest.

 

Das kann ich Punkt um Punkt so unterschreiben. Was den vierten betrifft: Politik hat(te auch) etwas mit Kunst und politischer Urteilskraft zu tun. Da kommt also der Faktor Mensch hinzu und sein Wirken. Es gibt großartige Leute, die in der Partei sind, sich dieser in den letzten Jahren angeschlossen haben. Raul Zelik z.B. macht immer wieder Verweise auf europäische Länder und darin dann Regionen und Kommunen, in denen linke Parteien erfolgreich arbeiten. Best practice. Man müsste eben lernfähig sein. Das traue ich der Linkspartei genau darum auch zu, weil sie immer kluge Leute gezogen hat.

In meinen Augen sind die Hausaufgaben von Punkt 1 bis 3 darum entscheidender. Streit in der Sache ist ok und fruchtbar, aber nicht wenn es den Wertekern betrifft. Menschen mit einer engen, nationalistischen Auslegung des Solidaritätsbegriffs kann die Linke nicht dauerhaft binden. Wenn die nicht von alleine kommen, wird es zum Problem, wenn Teile der Partei meinen, man solle die adressieren. Das geht nun seit der Flüchtlingskrise und muss ein Ende haben. Ich hatte das auch in die Partei kommuniziert, weil ich ja drauf und dran war die Grünen zu wählen. Ich habe die Linkspartei dann also taktisch gewählt, wegen der 5%-Hürde einerseits und dem Wissen, dass es 7-8+% gebraucht hätte für RRG. Eigentlich bin ich ziemlich sauer auf Wissler und Hennig-Wellsow. Man hat sich in NRW übertölpeln lassen, war nicht in der Lage das Desaster in eine schnelle Reaktion und Gegenkandidatur zu überführen.

Jetzt müssen früh die Weichen gestellt werden, um diese Leute künftig von allen relevanten Stellen fernzuhalten. Daran messe ich die Führung und Partei. Team Sahra und solche Sperenzchen sollen künftig aus eigener Kraft und ohne Trittbrett ihre Kämpfe um Aufmerksamkeit führen. Die Frau darf auch für die Partei nicht mehr in Talkshows sitzen.

 

Der große Knackpunkt ist und bleibt die FDP. Hoffentlich können sie der CDU den Rücken kehren und für Ampel überzeugt werden. Sollte die Koalition dann zukünftig auch gute Arbeit leisten, könnte die FDP davon sicher auch unheimlich profitieren. Selbst, wenn man sich dann unter Umständen etwas neu ausrichten müsste. Im Grunde können sich alle drei auf Kosten der CDU bei den Wählern einschmeicheln, wenn es geschickt angestellt wird.

 

Klimaschutz ist unabdinglich, wenn die Linkspartei das nicht besetzt, ist sie nicht zukunftsfähig. Die Grünen werden hier leider viele massiv enttäuschen, das ist auch eine große Chance für die Linkspartei in Zukunft. Zudem ist es für viele in der Partei schlichtweg eine Herzensangelegenheit. Für mich wäre die Linke ohne Klimaschutzagenda im übrigen unwählbar.

Dass das Potential der Linkspartei nicht ausgereizt ist, ist natürlich richtig, ich habe das ja weiter oben etwas beleuchtet.

 

Hier im Wahlkreis auch knallige minus 15 Prozentpunkte für die CDU. Das ist schon hart. Wir haben sogar die "Ehre" verloren, der Wahlkreis mit dem zweitbesten Unionsergebnis außerhalb Bayerns zu sein. Dafür SPD auf 30. (Und Union 33). Alles sehr ulkig.

 

hast doch @UglyDuck gehört. Sein Steuergeld ist nicht dazu da, dass du in der Stadt wohnen kannst.

 

Sogar im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta ist die CDU unter 50%. Das ist historisch.

 

Genauso wie das Klientel bei der Union.

 

Ne, stimmt so nicht, Büro ist nicht zwingend bequemer. Das Hauptproblem ist einfach, dass es im Jahr 2021 unverantwortlich ist einen Handwerksjob zu lernen, wenn nicht das klare Ziel ist bis zum Techniker oder Meister weiterzumachen.

Ansonsten setzt man sich nämlich auf einen Weg der Altersarmut bedeutet.

 

Oh schön, du kommst also aus meiner Heimat?

 

Mit der FDP kann man sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten und mit den Grünen kann man nicht mehr in die Stadt fahren und mit 12 Euro SPD Sklavenlohn, kann man sieh kein E-Auto leisten.
Die Nächsten 4 Jahren werden geil, wenn es zur Ampel kommt.

 

Schützenfeste in Adolphsdorf oder Grasberg in den 90zigern haben mich nachhaltig geschädigt.

 

Damit wird die Wahl aber deutlich unprrsönlicher, weil man nur noch einen gesichtslosen Parteiblob wählt.

Für die einzelnen Kandidatenn ist es dann wichtiger, ist innerhalb der Partei die richtigen Knöpfchenvzu drücken, als sich den Wähletn zu stellen.

 

Warum sollten die Grünen das machen? Und dann auch noch mit Laschet als Kanzler?
Für die gibt es in einer Koalition mit der Union absolut nichts zu gewinnen, und das wird man auch der Basis nicht verkaufen können.

 

An die Leute die sich mit FDP besser auskennen als ich:

wäre es denkbar dass die bei einer Ampel von mir aus Bereiche wie Digitalisierung, Justiz oder Außenpolitik bekämen (und damit einverstanden wären)?
Die Steuermodelle sind ja bei Rot Grün deutlich zu verschieden als dass man da auf einen Nenner kommen könnte kann ich mir vorstellen, und da würde ich auch nicht wollen dass Rot Grün da entgegen kommt. Gleiches gilt für Umweltschutz, Mindestlohn, etc.

 

Finanzen wird da für mich der große Knackpunkt werden, warum es scheitern könnte. Wenn Lindner auf den Posten zu eigenen Konditionen bestehen sollte, könnte ich mir ein Durchfallen der Ampel vorstellen. Das ist halt das Pulverfass dieser Konstellation.

Die FDP darf sich jetzt halt als der König aufführen, denn mit ihnen steht oder fällt das Gebilde.

 

Aber so wie die FDP eine Ampel ablehnen kann, können auch die Grünen Jamaika ablehnen. Was auch nur folgerichtig wäre, nachdem Baerbock im Wahlkampf ständig von Aufbruch und Neuanfang gesprochen hat.

 

Lindner hat ja im Vorfeld seine Ambitionen auf das Finanzministerium deutlich gemacht. Wobei ich auch nicht glaube, dass Rot und Grün da großartig von ihren Plänen bezüglich Steuermodell und Subventionen für die Energiewende abrücken.

Am Ende gibt es wieder ein halbes Jahr Koalitionsverkrampfungen bevor Lindner mit "Es ist ist besser nicht zu regieren als nicht Finanzminister zu werden" alles abbricht und wir kriegen eine große Koalition unter Laschet. Also genau das, was der Wähler wollte

 

Der Erstimmenwahlkampf ist so pseudo, verzichte ich gerne drauf.

Die 5% Hürde wird durch die drei Erwahlkandidatenregelung aufgeweicht, das fiele weg. Da sehe ich eher ein Problem, gerade für neue Parteien. Die 5% Hürde sehe ich schon problematisch, aber da habe ich noch keinen guten Vorschlag für.

 

Und dann kommt die GroKo auf den Plan oder die SPD bleibt stark und es kommt zu Neuwahlen. Und dann geht der Spaß wieder von vorne los.

 

Die CDU würde da nicht mitmachen, wenn sie nicht den Kanzler stellen darf.

 

Offensichtlich sind in der FDP erstaunlich viele unentschlossen (25%), viel mehr als in den anderen Parteien. Die 23% pro SPD trügen also, wenn es um die Zustimmung zu so einer Koalition geht, das ist in der Partei sehr viel unentschiedener als das hier aussieht.

 

Die einzige Möglichkeit, Überhangmandate (und damit auch Ausgleichsmandate) zu vermeiden, ist, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren.

Das wiederum hat den Nachteil, dass Regionen weniger repräsentiert werden. Insbesondere in dünn besiedelten Gegenden wirst Du Wahlkreise bekommen, die sich über (zu?) viele Quadratkilometer erstrecken. Kleine Parteien werden den Vorwurf äußern, die großen Parteien betrieben Gerrymandering.

 

Wäre für mich dann sogar - als letzte Lösung - immer noch akzeptabel, weil zumindest eine Verbesserung zur vorherigen Regierung.
Es müssten dann aber die komplett inkompetenten Leute wie Scheuer, Klöckner, etc. verschwinden.

 

Stimmt. Janine hat weder an meine Haustür geklopft noch ist sie zu Besuch ins Ghetto gekommen. Und so jemandem hab ich, wie sie ja wollte, meine Erststimme gegeben.

 

Solange wir nicht Kubicki bekommen, komm ich auf Ampel klar. Lindner und Wissing (wenn der aus RLP rauswill) - denke die kann man akzeptieren. Aber Wolfgang "der Autonome" Kubicki ist m.E. ne Vollkatastrophe. Und für welches Ministeramt sollte der sich auch eignen? Tippe stark auf Ampel, die FDP kann sich nicht noch mal so einen Rückzug leisten. Jamaika würden die Grünen nicht machen, GroKo die SPD nicht.

 

Die Drei-Direktkandidaten-Regel ist auch und vor allem eine "Lex CSU", weniger eine "Lex Linke".

 

Kubicki als Innenminister. Scnr

 

Einfach die 2. Stimme abschaffen und nur noch direkte Kandidaten wählen. So hat man auch gleich ein kleines Parlament