Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

https://twitter.com/watch_union/status/1437235560372973570?s=19

Armin Laschet - 4. Platz im Triell.

 

Du simplifizierst zu stark. Für die Linkspartei besteht das Thema Rente zunächst einmal darin, dass viele Menschen gar keine, meint eine unterhalb der Sozialhilfe, bekommen. Das Problem wurde durch Lohndumping und Eigenvorsorge-Gefasel immer weiter verstärkt. Du stellst es so dar, als wäre dieser Blick auf das Problem ein Ausbremsen der eigentlichen Thematik. In die Rentenproblematik spielen aber nun mal der Niedriglohnsektor, Zeiten von Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit, das Lohnniveau und die Armutsproblematik mithinein. Es ist doch eigentlich selbstverständlich, dass eine linke Partei, genau darauf den Finger legen muss.Wer, wenn nicht diese?

Der Sozialhaushalt wiederum erscheint nur darum "geräumig", wenn man nicht sieht, dass hinter jedem Euro ein Mensch steht, der ihn bekommt und der davon sein (oft trauriges) Dasein finanziert. Rente und Gesundheit machen den Löwenanteil aus, beide Posten werden steigen, nicht sinken. Das hängt schon mit der Demographie zusammen, weil die Menschen heute sehr viel länger leben als früher und im Alter die Kosten für Gesundheit exponentiell ansteigen. Wie sieht dein Plan aus? Die Dialysemaschine abstellen? Patient: Mimimimi.

Das Rentensystem wird versucht zu reformieren so lange ich lebe. Das bekommen Parteien darum nicht hin, weil Rentner wählen und es in Deutschland genug gibt, um eine Partei, die da ans Eingemachte geht, abzuwählen. Ich könnte mir da auch einen schlanken Fuß machen, weil die Thematik mich nicht betrifft, da ich keine Rente oberhalb der Sozialhilfe zu erwarten habe. Dennoch sollte man die Probleme sehen wie sie sind und nicht an irgendeinem Fantasy-Reißbrett. Natürlich gibt es Modelle und Hebel, aber PolitikerInnen berücksichtigen eben auch ihre eigenen Interessen. Daher hat man das Problem immer wieder versucht anzugehen und dann verschoben oder Pseudo-Lösungen wie Riester ins Fenster gehängt.

Edit: Hier noch nachgereicht die Vorschläge zur Rente der Linkspartei. Was ist daran falsch? Richtig ist gewiss, dass das finanziert werden muss und generell bei allen Parteien Modellierungen fehlen, woher die Gelder kommen und wohin sie fließen, wie sich das ggf. auf die Wirtschaftsentwicklung prognostisch rückkoppelt usw. Grundsätzlich gilt, Versprechungen sind leicht gemacht und Programme das eine, der tatsächliche Kontostand oftmals das andere. Die Richtung stimmt aber und das finde ich wichtig. Auch den Hinweis auf Best Practice-Beispiele wie im auf der Seite verlinkten Strategiepapier, sollte man zur Kenntnis nehmen.

 

Man kann viel kritisieren, aber bei der FDP gibt es zur Aktienrente sehr wohl eine sehr konkrete Berechnung. Die Änderungen zur Rente von den Linken hören sich traumhaft an, aber ich sehe nicht mal ansatzweise, wie die Finanzierung funktionieren soll. Ich glaube auch nicht wirklich, dass es rechtlich funktionieren wird, Arbeitnehmer grenzenlos für die Rente Versicherungsbeiträge zahlen zu lassen, aber die Höhe der Rente dann sehr früh nach oben hin zu kappen.

 

Das fände ich auch elementar wichtig für solche Debatten.
Als Laschet beim Thema Energie Scholz vorgeworfen hat, dass SPD und Grüne die Vorschläge der Union immer blockiert hatten, hätte ich echt gerne gewusst, was er da genau meint. Da hätte er konkrete Beispiele nennen müssen, und das hätte dann auch überprüft werden müssen.
Und wenn er dann z.B. sagen würde, dass ihm kein konkretes Beispiel einfällt, hätte sowieso jeder gewusst was Sache ist.

 

Der Zielvektor wäre auch bei der Linken, dass die Leute durch wertige Arbeit und faire Löhne auf Sicht keine Minimalabsicherung benötigen. Das wäre also ein Motor für die Entwicklung der Märke. Bedeutet, auch eines zweiten Arbeitsmarktes. Auf die laufende Generation gerechnet wird das nicht günstig.

Zur Aktienrente kenne ich nur eine FDP-Auftragsstudie. Aktienrente löst keine Armutsproblematik und ist schon seit 20 Jahren in der Diskussion. Da ist eben die Sorge vor den zunehmenden Krisen der Kapitalverwertung mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Märkte. Die Vorbehalte kommen aber auch oft aus dem Graben und auf Bild-Zeitungsniveau. Die einen sollten kapieren, dass man die Unterschicht mitnehmen muss, die anderen, dass sie nicht endlos aufschieben und verdrängen können. Ich würde mir da wie bei den Klimapolitiken mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit wünschen, Enquete meinetwegen, mal wieder...

 

Laschets Auftritt fand ich geradezu abstoßend. Wie oft hat er Scholz Unredlichkeit vorgeworfen? Dreimal? Fünfmal? Und dann im gleichen Atemzug falsche Dinge unterstellt. Der Armin Laschet, der ein Todesopfer im Hambi, dessen Räumung er illegal mit erfundenen Gründen durchboxte, zu verantworten hat, und die ganze Pandemie über nur Reden geschwungen hat.
Ist ja nicht so, als ob es keine Angriffspunkte gäbe. Dummerweise ist Laschet in diesen Punkten meist noch viel angreifbarer --> Armin schlägt unter die Gürtellinie

Ich hoffe der ein oder andere Journalist wird ihn dafür noch öffentlichkeitswirksam auseinandernehmen.

 

In diesem Elf-Punkte-Plan sind halt einige Punkte drin, die nicht funktionieren können, zumindest nicht so, wie man denkt.
Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse involvieren...cool, bringt erstmal Kohle. Blöd nur, dass die das dann halt auch eines Tages abrufen dürfen, d.h. es ist auf lange Sicht ein Nullsummenspiel. Zumal sie über die Beteiligung des Steuertopfs an den Renten bereits sowieso deutlich involviert sind, obwohl sie von dem System gar nichts haben...
Man könnte natürlich weniger verbeamten oder den Beamten alle Privilegien streichen, wird dann aber noch mehr Personalmangel ernten oder unfähigeres Personal an wichtigen Stellen erleiden müssen.

Auch die Anerkennung für Ostrentner klingt gut, in der Praxis lässt sich aber kaum nachvollziehen, welcher Job in der DDR ausgeübt wurde und was das wert ist. Um Enttäuschungen kommt man also gar nicht herum. Besser wäre es von vorneherein einen Basisbetrag anzubieten, der auch im Osten auskömmlich ist. Nicht vergessen werden darf, dass dort die Lebenshaltungskosten z.T. erheblich niedriger sind als im Westen.

Das Rentenalter absenken, obwohl jetzt die Boomergeneration in Rente geht ist halt auch der beste Weg, das ganze System zum implodieren zu bringen.


Ich verstehe, warum die Linke immer so extrem viel fordert (weil sie sich von der SPD deutlich absetzen muss), aber in meinen Augen versprechen sie zuviel und va. Dinge, die wenn sie nur halbgar umgesetzt werden, die Lage eher noch verschlimmern statt verbessern.

 

Zukunft mit der Union ...

https://www.rnd.de/politik/mobilfun...ten-monatlich-OLZVV6DN2ZB2TPSYRWVVLV5DF4.html

Die Union gehört in die Union und der BMVI aus dem Griff der Union befreit.

 

Aktien Rente will die Grüne doch auch (heißt nur anders) und das sie funktioniert zeigen andere Länder sehr gut. Sie ist halt ein Langzeit Ansatz und wird den die in 20-30 Jahren in Rente gehen helfen, klar muss man auch für die aktuellen Rentner was tun, aber wenn man auch was langfristig tun will ist Aktien Rente eine der besten Möglichkeiten.

 

Eigentlich egal was der Laschet sagt, nach der Wahl dürfte der eh Weg vom Fenster sein. Wobei ich glaube das es noch 4 Jahre dauert, bis Afd und CDU zusammenwachsen.

 

Das Programm der Linken ist ähnlich problematisch wie die Politik im generellen: keiner sagt dem Bürger „das wollen wir machen, aus den und den Gründen und ja: das kostet Geld. Das sind Investitionen, die woanders fehlen oder eingetrieben werden, aber sich langfristig lohnen.“

das haben wir gestern wieder wunderbar gesehen. Alle haben tolle Ideen, alles wird super, aber kosten wird das ganze nichts. Weder die neue Industrie der CDU, noch der neue Strom der SPD und schon gar nicht der Klimaschutz der Grünen. Alles umsonst!

wer soll das bitte glauben? Zumal die Realität der letzten Jahrzehnte eine eindeutige und andere Sprache gesprochen hat.

 

Und die Pensionen für die Beamte keine Beiträge zahlen, die wachsen im Penunzengarten? Es geht ja gerade darum, dass Beamte ihre Rente auf Sicht selbst finanzieren und nicht die Gemeinschaft. Die Privilegien der Beamten waren wichtig für eine junge Demokratie, für eine stabile sind sie es nicht mehr.

Ostrentner sind eine Frage, die sich von alleine klären wird. Das ist Klientelismus der Linkspartei im Osten, nichts weiter.

 

Dann hast du Baerbock nicht richtig zugehört. Sie betonte wieder explizit, dass die ganze Transformation verdammt teuer wird.

In dem Punkt macht sie niemanden etwas vor.

 

Wo die Linken das Geld herholen wollen, ist ja relativ klar. Über die deutliche Erhöhung von Steuern für Vermögende und Gutverdiener. Ob das so klappen würde, steht natürlich noch mal auf einem ganz anderen Blatt.

 

Zwei Probleme, die ich bei der Aktienrente sehe:
- Es ist eine Wette auf die Zukunft, mit der Erfahrung von 70 Jahren Aufwärtstrend im Rücken. In 30,40 Jahren kann das aber anders aussehen. Niemand weiß, wie stark sich die Klimakrise auf die Weltwirtschaft auswirken wird oder welche Verwerfungen noch drohen. Nichtmal die Coronakrise ist ausgestanden.

- Sie verstärkt den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik. Die ganze Bevölkerung sitzt in Geißelhaft, schließlich haben alle in die Unternehmen investiert. Es ist erfreulich zu sehen, dass das "aber die Wirtschaft!" in diesem Wahlkampf mal nicht so gut zieht. Mit Aktienrente würde es aber definitiv besser funktionieren. Dass das keine unbegründete Sorge ist sieht man an den USA, wo "die Demokraten zerstören deine Altersvorsorge!" ein Wahlkampfrenner ist.

Aktienrente als kleiner Bonus on top fänd ich ok, als wichtige Säule aber nicht.

Die potentiellen Renten der Beamten bezahlt auch die Gemeinschaft, schließlich werden Beamte (und auch Angestellte im ÖD) vom Steuerzahler bezahlt. Man verschiebt letztlich nur die Kosten. Zumal wegfallende Pensionen durch deutlich höhere Löhne ausgeglichen werden müssten, wenn man nicht das gute Personal (das eine moderne Verwaltung und ein moderner Bildungssektor dringend (!) brauchen) verschrecken möchte. Ob das so im Sinne der Linken ist?

 

Was meinst du damit?

 

Die Aktienrente der Grünen und FDP sind unterschiedliche Dinge. Die Aktienrente der FDP ist eine Veränderung, Modernisierung der gesetzlichen Rentenversicherung, der Bürgerfonds der Grünen eine Komponente der privaten Altersvorsorge. Dafür hat die FDP aber auch Vorschläge.

 

@SpeedKill08
das hat sie bisher sehr gut verschleiert. Jedes Mal, wenn es ums Geld ging hörte man gestern (wie auch beim letzten Mal) nur, wo heute Geld verschwendet wird, wofür sie Geld ausgeben möchte und wie sie es schaffen wollen, dass es den Bürger nicht mehr kostet. Woher das Geld real kommen soll wurde bestenfalls angedeutet. Häufig nicht einmal das.

„Das wird teuer“ in einem Nebensatz ist eine ganz andere Aussage als „Steuern x und y werden steigen und Ihr dürft das bezahlen. Dafür bekommt ihr z.“ und genau das wäre ehrlich. Gerade der Grünen Anna-Lena, die sonst jedem das große „wegducken“ vorwirft, würde diese Ehrlichkeit gut zu Gesicht stehen. Bekommen wir von ihr aber ebenso wenig wie von Armin oder Olaf.

 

Sie hat es beinahe wortwörtlich so gesagt, wie ich eben geschrieben habe. In Bezug auf die Kosten hat sie nichts verschleiert.

Das mag stimmen, allerdings hast du den Grünen eben was anderes vorgeworfen, darauf bezog ich mich, weil's falsch war.

 

Nur wenn dabei nicht genug mitmachen.

Wer soll das Wachstum, was wir für die Aktienrente denn brauchen finanzieren?

Oder ziehen die Reichen plötzlich ihr Kapital ab und verkonsumieren es, so das Luft bleibt?

Nein, es wird ein riesiger Batzen Geld in den Finanzmarkt geschmissen und dann heißt es macht Mal.

Vom Einfluss, den man dann auf die Politik hat, nicht zu reden. Schon jetzt kann man sehen wie großer Einfluss einiger Firmen ist, weil die Kommunen auch Aktien besitzen (und die fest im Haushalt eingeplant haben).

 

Diesen politischen Selbstmord glaube ich nicht und akzeptiere ich noch weniger. Ganz im Gegenteil: ich bin überzeugt, dass jemand, der ehrlich ist und das vernünftig sowie transparent begründet, eine Menge Punkte ergattern würde. Vielleicht nicht 30% für den Kanzler, aber davon sind die Grünen z. B. auch mit Schönreden meilenweit weg. So jemand würde sich abheben, auffallen und die anderen Kandidaten massiv unter Druck setzen.

Denn die „Kugel Eis für die Energiewende“ und ähnliche Floskeln haben wir alle noch zu gut in Erinnerung. Das glaubt denen kein Mensch mehr. Außer natürlich in den Parteibubbles, wo es standing ovations für Armin, Olaf und Anna-Lena gibt.

 

Genau das hat sie doch auch schon beim Benzinpreis gesagt. Sogar eine konkrete Zahl, und auch, wie sie vorhaben Geld wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.
Da war die Reaktion "Naiv, dumm, unerfahren, sowas darf man doch im Wahlkampf nicht sagen!"
Auch hier im Forum.

 

Die Beamten sollen auch weiterhin bezahlt werden, gerne auch gut. Aber es geht um das Privileg, dass die zu ihren guten Einkommen auch noch die Renten obendrauf geschenkt bekomment. Und wenn man Privilegien kassiert, verschiebt man zwar Kosten, aber eben hier zu Lasten der konkreten Klientel in Form abgesenkter Niveaus. Klar, dass das die SPD nicht angeht, weil sie da angesichts ihrer Wählerschaft Klientelismus betreibt, die Linkspartei muss da aber selbstverständlich dagegen sein. Mit deiner Rede, damit vertriebe man das gute Personal, kannst du deinen Haken auch bei der FDP oder CDU machen, die propagiert das seit anno tobak und zu sämtlichen Umverteilungsanstrengungen.

 

Ich sehe nicht den Vorteil, den wir haben, wenn der Staat Geld in die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt anstatt die Beamte nach Eintritt in die Pension/Rente direkt bezahlt. In jedem Fall kommt das Geld für die Altersversorgung vom Staat.

Auch glaube ich nicht, dass wir Beamte jetzt schlechter stellen sollen als bisher (egal auf welchem Wege man jetzt die Leistungen im hohen Alter kürzt). Der Staat hat doch jetzt schon in vielen Bereichen Probleme, geeignete Bewerber zu finden. Also bräuchten die im Zweifel mehr, nicht weniger Leistungen.

 

Weil dadurch die Höhe an die gewöhnlichen Staffeln des Rentenniveaus angepasst wird. Beamte bekommen dann weitaus geringere Pensionen bzw. dann Renten, eben auf dem Rentenniveau vergleichbarer Tätigkeiten: https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-1081164.html Siehe auch: https://www.fr.de/wirtschaft/rente-...altersvorsorge-frankfurt-ltt-zr-90185313.html

Die werden dann immer noch ein gutes Leben ermöglichen, was auch völlig in Ordnung ist.

 

Mir war, ist und bleibt schleierhaft wie man dieses Zwei-Klassen-System, rund um die Beamten, verteidigen kann. Das gehört abgeschafft. Ebenso wie zahlreichen Doppelsystem bei KV und und und.

auch wenn es hier berufsbedingt der eine oder andere nicht hören möchte: Beamte sind die wohlhabendste Schicht in Deutschland. Noch vor den Selbstständigen. Gerade dort noch mehr zu fordern, setzt für mich die Krone auf. Wer hat, dem wird gegeben.

 

Das würde doch eh so gelöst, dass laufende Ansprüche bleiben wie sie sind, es aber einen Stichtag gibt, an dem Änderungen greifen. Niemand muss also Schiss haben, dass ihm der dicke Futtertrog genommen wird. Das ist auch wichtig, weil mit Neid und Besitzstandwahrung bekommt man jede Gesellschaft kleingehauen. Wenn mir was versprochen wird, möchte ich auch, dass es eingehalten wird.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist die anzustrebende Praxisformel.

 

https://mobile.twitter.com/watch_union/status/1430877713439539205

 

Ich fände z.B. ein Triell der Kleinparteien gut. Ich würde gerne Wissler gegen Lindner antreten sehen.

 

Zwei Transferleistungsempfänger im Streitgespräch gibt es regelmäßig bei "Hartz aber Herzlich".

 

Einerseits, dass Laschet nach der Wahl wahrscheinlich nicht lange Parteivorsitzender bleibt und andererseits glaube ich einfach das der deutsche Konservativismus einen ähnlichen Weg geht wie der in anderen Ländern, z.B. USA und England und zwar den Weg des Populismus. Inhaltlich gibt es bei der CDU ja jetzt schon nicht mehr viel außer der schwarzen Null und gegen Abtreibung zu sein.

Und die bisher klare Abgrenzung (Maaßen und Thüringen mal ausgenommen) wird in der CDU auch irgendwann schwinden, wenn in einem Bündnis mit der Afd eben die letzte Machtoption für die CDU liegt. Das erwarte ich nicht diese Wahl aber für die nächsten 4-8 Jahre durchaus möglich. Mit Laschet haben sich im Grunde ja die moderaten in der CDU durchgesetzt und scheitern jetzt.

 

Ich blicke mit Zuversicht auf die Wahl 2025.
Habeck!

 

Schwierig, grundsätzlich sollte man den Egoismus von Menschen nie unterschätzen, vor allem wenn der, wie bei einer geheimen Wahl, anonym ist. Dafür bräuchte es halt mal jemand der eine stimmige Vision für Deutschland entwickelt und den Leuten erklärt, das passt aber nicht in 3 Worten auf ein Wahlplakat.

 

Aber am Ende willst du eines: Sie schlechter stellen als derzeit. Was dazu führt, dass du noch schlechtere Bewerber bekommst als derzeit. Was ich für nicht wünschenswert halte.

Davon abgesehen bekommen Beamte gerade in höheren Positionen meines Wissens nach derzeit oft weniger als sie in der freien Wirtschaft bekommen würden. Unter dem Gesichtspunkt wäre es doch nur fair, wenn sie im Alter dann was mehr haben.

Der Artikel macht es sich nun wirklich viel zu einfach. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. "Zum anderen ist die Höhe der Rente nach oben gedeckelt, durch die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze. Für Beamte, sie ahnen es schon, gibt es keine Deckelung. Warum denn auch? Der Steuertopf ist ja groß."
Ich mein, was soll das denn? Für Beamte ist vor allem das Gehalt nach oben gedeckelt und dadurch implizit auch die Altersversorgung. Gerade in Führungspositionen würden doch jetzt schon viele profitieren durch einen Wechsel in die Privatwirtschaft.

 

Diese steuerliche Subvention der Rentenkasse entspricht in der Höhe ziemlich genau den Aufwendungen für die Ostrenten, die seit der Wiedervereinigung zu zahlen sind.
Prinzipiell sind das aber

• beitragsfremde Leistungen (für die nie eine Umlage erhoben wurde) und
• Kosten der Wiederveinigung (die ohnehin aus Steuermitteln und nicht aus Mitteln der Rentenkasse zu finanzieren sind).

Grundsätzlich ist aber eine durch Umlage finanzierte Rentenversicherung, die auf einem Generationenvertrag beruht, mittelfristig nicht mehr finanzierbar, wenn die

• Zahl der Beitragszahler schrumpft und
• gleichzeitig die Zahl der Rentenbezieher (auch durch die höherer Lebenserwartung) steigt.

Ein viel größeres Problem werden zukünftig übrigens die Beamtenpensionen sein, die zu 100% aus Steuermitteln zu finanzieren sind und für die (vor allem im kommunalen Bereich) keinerlei Rücklagen gebildet wurden.
Die müssen dann zu 100% aus laufenden Haushaltsmitteln finanziert werden.

 

Das kommt heute im Ersten. 20:15.

Komischerweise mit der CSU.

 

Wäre das wie in den USA, dann würden die Pensionen halt einfach ausfallen.

 

Peinlich, da ich nahezu nie Fern schaue, bin ich da immer offen fürs Fettnäpfchen. Danke aber für den Tipp! Und ein Lob an die Öffentlichen, ich kritisiere sie ja auch oft genug.

 

Du suggerierst, dass unsere Beamte gesellschaftliche Eliten wären. Sorry, aber das halte ich für ein Gerücht. Das sind Arbeitskräfte wie du und ich. Nach wie vor können die sich die Leute aussuchen. Verknappung kann man immer behaupten, aber dann beleg die doch mal. Auch seitens der Wirtschaft sind das hohle Behauptungen. Deutschland gehört zu den lebenswertesten Ländern des Planeten und die ständige Drohung mit Abwanderung von Industrie und Fachkräften ist Propaganda.

Deine Ablenkung durch Picking bei den Quellen kommentiere ich nicht weiter, Ausweichmanöver kann man sich sparen. Du verteidigst Klientelismus, ich kritisiere ihn. Scheindiskussionen sind dann überflüssig.