Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Landtagswahl SN/TH am 01.09.2024)

OK, also darf man nur demonstrieren gehen wenn es nichts bewirken kann?

Du bist derjenige, der die ganze Zeit vom "Wählerwillen" redet, der angeblich von den gewählten Repräsentanten missachtet wurde. Sich jetzt mit genau diesen Repräsentanten rausreden zu wollen ist nicht sehr überzeugend...

 

Also hatte kemmerichs Partei die meisten Stimmen?

 

Ich weiß, dass Corona ein großes Thema war und ist, und andere Themen verdrängt, aber die "Diskussion" ist noch keine 4 Monate alt und viel zu jung um sie nochmal aufzuwärmen. Und falls ihr euch wirklich nicht erinnern könnt: Auch damals konnte keiner erklären was an der Wahl undemokratisch war und die "Diskussion" wurde durch unlogische Argumente unnötig in die Länge gezogen. Anscheinend hat sich daran nichts geändert, also spart euch doch die Zeit und Mühe und macht etwas sinnvolleres. Guckt euch Katzenvideos auf Youtube an. Oder meckert über Scheuer, das kommt auch immer gut an. vielleicht hat Speedkill auch etwas neues aus Berlin zu berichten über das man sich aufregen könnte. Alles sinnvoller als diese sich im Kreis drehende "Diskussion".

 

Ja, ich hatte ein leichtes Deja-vu

 

Soweit ich weiss bekam er Morddrohungen weil er zurückgetreten ist, nicht damit er zurücktritt.

 

Die Aussage von Merkel mit "rückgängig machen" war (aus meiner Sicht) unglücklich formuliert und würde sie vermutlich auch nicht wiederholen. Aber wer die letzten 15 Jahre nicht vollends geschlafen hat, dem ist völlig klar das Merkel damit keinen Putsch, keine zwanghafte Entfernung vom Ministerpräsidentenposten oder ähnliches gemeint hat. Es gab nichts undemokratisches am Rücktritt von Kemmerich, es war allerdings auch nicht undemokratische wie er gewählt wurde. Auch hier gibt es keine Vorgabe, dass nur die größte Fraktion den MP stellen darf.

 

https://www.tagesschau.de/ausland/minneapolis-notstand-101.html

Da drüben ist sie Situation auch hart am eskalieren...

 

Das sagt erst mal rein gar nichts über den Wählerwillen ab. Die Wähler haben eine Partei gewählt, manchmal auch bewusst bestimmte Personen als ihren Abgeordneten. Diese Abgeordneten haben nun jedes Recht die Person zu wählen die sie am besten geeignet halten. Und danach das Recht für Gesetze oder dagegen zu stimmen. Kermmerich hatte für letzteres halt keinen Rückhalt im Parlament und sah so keine Chance auf eine Regierung. Also ist er völlig demokratisch zurückgetreten. Er wurde weder abgewählt noch von vom abgesetzt.

 

Thüringen ist halt zu unbedeutend, da kann man schon mal draufhauen wenn man Stimmen von der falschen Partei bekommt.

Bei der Wahl zur EU-Komission hingegen nimmt man hingegen gern die Stimmen der Rechtsparteien.

 

https://www.zeit.de/politik/deutsch...cht-lehnt-eilantrag-gegen-abwahl-brandners-ab

Tjoa...mal schauen wir das richtige Urteil ausfällt.

 

Vielleicht können wir auch mal das Verhalten der AfD im Thüringer Parlament anprangern. Das war zwar in dem konkreten Fall nicht undemokratisch, aber gegenüber ihrem Wähler ziemlich scheiße. Genau genommen ist auf die AfD noch weniger Verlass, als auf die SPD . Ich mein (sorry @tbm83), während man SPD wählt und hinterher vorhersagbar Unionspolitik oder miese Kompromisse bekommt, weiß man bei der AfD irgendwie gar nicht, was die Leute mit ihrem Mandat am Ende veranstalten.

 

Au man....Die CSU ist weiterhin schadhaft im Amt des Drogenbeauftragten...

Anstatt endlich mal die Legalisierung von Cannabis voranzutreiben, gibts mal wieder eine Kampagne dagegen...
https://www.n-tv.de/panorama/Regierung-startet-Anti-Cannabis-Kampagne-article21812710.html

 

Ist korrekt, aber es gibt nur das eine Standbein. Ansonsten bleibt es bei der Illegalität, weil Cannabis verboten ist (Mortlers Argumentation).

 

Heute ist übrigens der Jahrestag des Brandanschlags in Solingen. Nachdem die Union jahrelang versucht hatte ihne Konkurrenz rechts zu überholen, wurden im nationalistischen Taumel nach der Wiedervereinigung aus Worten Taten. Kohl hat sich geweigert bei der Trauerfeier aufzutauchen...

 

Zumindest eine gute Nachricht zum Wochenende

https://www.welt.de/politik/deutsch...ter-FDP-faellt-unter-Fuenf-Prozent-Marke.html

 

CL holte die Partei aus der Versenkung hervor, da wäre es am Ende nur konsequent, wenn er sie wieder dahin zurück befördert.

Mein Mitleid gilt denen, die irgendwo in dessen Schatten stehen.

 

Das ist aber am Ende auch nur logisch. Es ist auch kein Zufall dass die Grünen vor 3Monaten noch 50% mehr Stimmen hatten und die CDU nun 53% mehr Stimmen, als vor 3Monaten.

 

Lindner wird zunehmend zum Verhängnis, dass er so präsent ist. Dadurch werden ihm halt Erfolge aber auch Katastrophen wie Kemmerich zugeschrieben.

Er sollte dringend einen anderen Fraktionsvorsitzenden ermöglichen und zwar am liebsten gleich Vogel.

Und auf Leute wie Kemmerich und seine Fans vom angeblich "wirtschaftsliberalen" aber in Wahrheit nationalliberalen Flügel, muss man beherzter über den Mund fahren, wenn sie Blödsinn reden.

Jetzt wäre noch Zeit diesen Richtungsstreit zu lösen. Später dann nicht mehr.

 

Wie wärs denn mal mit ner Frau?

 

Wenn sie die Geeignetste dafür ist spricht da nichts dagegen. Wird man dann halt abwarten müssen.

 

In der Tagesschau wurde heute gemeldet, dass der Polizist, der bei der Verhaftung des Afroamerikaners in Minneapolis auf dessen Hals gekniet hat, festgenommen wurde.

Und, wie ich heute zum ersten Mal gehört habe (in den Tagesthemen) ereignete sich der Tod der kleinen Greta schon im Oktober 2019, allerdings erst 2 Wochen nach dem Vorfall in der Kita im Krankenhaus.

 

Und am Dienstag jährt sich der Mordanschlag auf Walter Lübcke.

 

Zeit für einen neuen Vorsitzenden.

 

Mal wieder äußerst spannend, was sich die Polizei in NRW gegen Pressevertreter erlaubt....
https://twitter.com/anettselle/status/1266365002191040515

Wer braucht schon Gewaltenteilung.

 

Da muss es wohl erst wieder knallen (nicht im physischen Sinne!), damit die es verstehen. Erinnert mich an die Inhaftierung der Spiegel-Journalisten 1962, auch wenn es natürlich nicht die selbe Brisanz hat.

 

NRW Regierung ist halt von den Energiekonzern gekauft. Das ist Fakt.

 

Ich halte Vogel für die beste Person für den Job, also nein.

 

Die ist davon nicht berührt. Das ist eine präventive Maßnahme nach Polizeirecht.
Die kann man überzogen finden, aber die Gewaltenteilung wird dadurch nicht aufgehoben.

 

Nicht nur überzogen - hier werden Pressevertreter willkürlich als "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" eingestuft.

Man darf gespannt sein, wenns ganz dumm läuft, stehen solche Einträge auf Ewig in irgendwelchen Polizeidatenbanken und wenns dann um eine Akkreditierung geht, wird diese verweigert oder nachträglich entzogen. Ist so in Hamburg beim G20-Gipfel geschehen. Da führten alte und sogar teils falsche Einträge zum Entzug der Akkreditierung.

 

Das steht dort nicht. "von Ihnen ausgehende Gefahr" ist Juristensprech und heißt nicht, dass sie selbst gefährlich sei.
Das ist auch nicht willkürlich, denn sie hat wahrscheinlich einen Hausfriedensbruch begangen.
Es bleibt beim überzogen.

 

Was wiegt schwerer - Hausfrieden oder die Pressefreiheit, weil die Demonstrationen von öffentlichem Interesse sind?

Und kann bzw. sollte das die Polizei entscheiden? Ich weiß ja nicht.

 

Das hat und wird anscheinend ein Gericht entscheiden. Die Polizei hat in dem Fall nicht entschieden, sondern präventiv gehandelt.
Und präventiv handeln können sollte die Polizei.

 

Also beschneidet die Polizei hier aktiv die Pressefreiheit.

Das hinterher gerichtlich wieder kippen zu lassen ist zwar möglich, allerdings lässt sich Berichterstattung bei einer Demonstration nicht nachholen. Hinzukommt ggf. wie oben geschrieben die zukünftige Benachteiligung, weil derartige Einträge nicht aus Polizeidatenbanken entfernt werden.

 

Harter Tobak. Wundert mich aber nicht in dem Bundesland, in dem sogar die liberale Partei ein härteres Polizeigesetz verantwortet.

 

Ja, so wie die Polizei diverse andere Grundrechte einschränken darf.

Ansonsten gibt es Eilverfahren für sowas. Ob dafür genügend Zeit bis zur nächsten Demo bleibt ist von verschiedenen Faktoren abhängig, die man aber nicht zur Grundlage der Entscheidung machen kann.

Ich bezweifel, dass das irgendwo vermerkt sein wird. Wenn das wäre müsste der Hausfriedensbruch durchgehen und stünde auffällig davor.

 

Wie ich schrieb: Beim G20-Gipfel wurden die Akkreditierungen wegen alter und falscher Einträge aus irgendwelchen Datenbanken nachträglich entzogen.
Siehe hier:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendun...ibt-Journalisten-recht,akkreditierung140.html

 

Ja, aber nicht nach Lust und Laune.
Einem anderen wurde ein Platzverweis erteilt, als er Fotos vom öffentlichen Grund aus machte.
https://mobile.twitter.com/bjokie/status/1266485098603524100

 

Dein Vertrauen in mich wärmt mein Herz. Ich bräuchte dann nur noch ein Parteibuch